Das große Zittern vor dem Souverän des Staates

Redaktionen führender deutscher Medien wie im Dritten Reich: Verschweigen von Kritik an Regierung

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait (nrhz)

Die Berliner Demonstration gegen Corona-Regierungsmaßnahmen und für andere wichtige Forderungen am Samstag, dem 29. August 2020, war keine Demonstration gegen die Demokratie. Die übermäßige Reaktion der Medien diesbezüglich zielt offensichtlich darauf, die vielen Zehntausende von Demonstranten zu diskreditieren, indem Redaktionen ihre Aufmerksamkeit auf rund 100 Chaoten richten, die eigentlich weniger als 1 Prozent der Zehntausenden darstellen und die mehr als 99 Prozent Teilnehmer der friedlichen Protestdemonstration ignorieren. Solche Redaktionen führender deutscher Medien agieren wie damals die faschistischen Nazis, die jede kritische Stimme gegen sie verschwiegen.

Journalisten und Politiker mit ihrer Verfälschung und Verzerrung der Berlin-Demo stellen sich als Demokraten infrage

Jede Demonstration kann sich dem Parlamentsgebäude eines Landes nähern, gerade dort, wo Repräsentanten der Staatsbürger sitzen, die wachzurütteln sind über die Forderungen, die die Protestierenden mobilisieren. Selbstverständlich müssen sie sich gewaltfrei benehmen, wie sie es in Berlin am 29.8.2020 auch in riesigem mehrheitlichen Ausmaß getan haben (eben nicht so wie beim G20-Treffen in Hamburg) und wie die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) zutreffend mahnt: „Niemand darf Freiheitsrechte missbrauchen, um unsere Demokratie zu attackieren. Dumpfer Hass, Gewalt und Nazisymbole haben mit friedlichem Protest nichts zu tun.“ Gerade die Demokratie, ausdrücklich die deutsche in Kraft befindliche Verfassung, nämlich das Grundgesetz, erlaubt, dass sich kritische Stimmen erheben und Forderungen durch Proteste manifestieren. Gegen gewaltsame Akteure ist die Polizei aufgerufen zu handeln, wie sie erfolgreich in Berlin gegen die wenigen Chaoten angemessen handelte. Dass eine winzige Minderheit, nämlich exaltierte Manifestanten die Reichsflagge zeigten, rechtfertigt nicht, die zehntausenden Demonstranten als Rechtsextreme zu diskreditieren. Nicht einmal die Provokation eines dummen Hitlergrußes darf den gerechten Inhalt eines solchen großen Protestes verzerren oder verfälschen. Dadurch sind Journalisten und Politiker als Demokraten infrage zu stellen.

Der große Wirbel um die so genannten Reichsbürger war eine inszenierte Show, gezielt vorprogrammiert, als diese Gruppe ihre Demonstration angemeldet und der Berliner Senat sie genehmigte hatte. Der konfabulierte Plan war offensichtlich: Die Aufmerksamkeit der Medien auf diese unbedeutenden extravaganten Gruppierungen zu richten, um die große bürgerliche Demonstration im Schatten zu lassen. Oppositionspolitiker haben völlig naiv reagiert, als sie sich mit ihren unangebrachten Erklärungen wie nützliche Idioten aufführten, die die würdelose Ablenkungsmasche der Regierung begünstigten. So blieb vollkommen ausgeblendet, welche Personen auf der Hauptveranstaltung redeten und worum es dabei im Einzelnen ging.

DIE LINKE: Verleumderische Propagandavokabeln aus Regierungskreisen übernommen

Die grundgesetzmäßige Oppositionspartei DIE LINKE sollte in diesem Zusammenhang dringend klarstellen, wofür sie da ist, was sie als Opposition betreibt. Ihr Bemühen, sich immer als starker Gegner des Rechtsextremismus zu rechtfertigen, aber ansonsten kaum jemanden für eigene politische Forderungen mobilisieren zu können, erweckt den prekären Eindruck, dass sie ohne Rechtsextremismus keine Bedeutung hätte. Das ist keine überzeugende Existenzberechtigung für DIE LINKE. Auch ist es völlig daneben, wenn Funktionäre dieser Oppositionspartei in ihren öffentlichen Erklärungen die verleumderischen Propagandavokabeln aus Regierungskreisen übernehmen, die die Demonstranten verunglimpfen, statt sich mit ihren Anliegen sachlich auseinanderzusetzen. Das muss ein kritisches Nachspiel in der Partei auslösen, wenn sie zukünftig nicht die Rolle einer Splitterpartei einnehmen will.

Robert Kennedy Junior als Ehrengast der Demonstranten

Von den Demonstranten war Robert Kennedy Junior als Ehrengast eingeladen. Seine Anwesenheit und seine Rede in Berlin wurde absichtlich medial verschwiegen. Ist Robert Kennedy Jr., der Sohn von Robert F. Kennedy, auch ein Rechtsextremist? Woher kommt die panische Angst des Establishments, das auf intelligente sachliche Äußerungen und Forderungen nicht eingehen will und vor zehntausenden Demonstranten zittert?

Am 26.Juni 1963 hielt der 35. Präsident der Vereinigten Staaten John F. Kennedy seine berühmte Rede „Ich bin ein Berliner“ vor dem Brandenburger Tor. Am Samstag 29.8.2020 wandte sich sein Neffe Robert Francis Kennedy Jr. an die Demonstranten in Berlin.

In seinem Redebeitrag richtete sich der US-Rechtsanwalt, Umweltaktivist und Corona-Impfgegner gegen den Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes, warnte vor einem Überwachungsstaat und attackierte in diesem Zusammenhang unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates.

In Berlin Menschen, die Demokratie lieben

„Und wenn ich in die Menge schaue sehe ich das Gegenteil von Nazis. Ich sehe Menschen, die Demokratie lieben, Menschen, die eine offene Regierung wollen, Menschen, die Anführer wollen, von denen sie nicht belogen werden. Wir wollen keine Anführer, die wahllos irgendwelche Regelungen erlassen, um unsere Demut und Unterwürfigkeit zu erwirken. Wir wollen Anführer, die für uns arbeiten und nicht für die Pharma-Lobby. Wir wollen Politiker, die sich um die Gesundheit unserer Kinder kümmern und nicht um den Profit der Pharmalobby und ihren eigenen Profit!“, richtet er sich gegen die Corona-Maßnahmen.

Robert Kennedy Jr.: „Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus.“

Unter Verweis auf den berühmten Berlin-Besuch des US-Präsidenten John F. Kennedy im Juni 1963 sagte er, sein Onkel sei damals nach Berlin gekommen, weil in der Stadt die Front gegen Totalitarismus verlaufen sei. „Heute ist Berlin wieder die Front gegen Totalitarismus“, fügte er an. „Regierungen lieben Pandemien und sie lieben sie aus den gleichen Gründen wie sie den Krieg lieben – weil es sie in die Lage versetzt, Kontrollmechanismen zu installieren, die wir sonst niemals akzeptieren würden.“

Aufbauschen abstruser Kleinst-Gruppe vor dem Reichtagsgebäude

Während der Berliner Großdemonstration gab es keine rechtsextreme Eskalation, keinen feindseligen Akt gegen die Demokratie. Aber es gab und gibt offensichtlich das große Zittern in den Korridoren der Macht vor dem Souverän des Staates: Die deutschen Staatsbürger. Nicht nur, dass sich die Generalsekretärin der CDU veranlasst sah, sich hinsichtlich einer abstrusen Kleinst-Gruppe vor dem Reichtagsgebäude von weit weniger als 0,1 Prozent der Teilnehmer an der Berlin-Demo vom 29.8.2020 zu äußern, sogar der Bundespräsident bemühte sich, die Reichstagsgeschichte mit einer übertriebenen Erklärung aufzubauschen, was die Medien veranlasste, weiter von den Anliegen der über 99% demonstrierender Bürger abzulenken. Da müssen die Nerven in den Führungsetagen der Macht ganz schön blank liegen!

Verfasstheit Deutschlands auf Berlin-Demo angesprochen

Die Organisatoren der Demonstration haben auch die unvollendete Verfasstheit Deutschlands angesprochen. Das Grundgesetz von 1948 ist in der Tat als Provisorium für die damalige Bundesrepublik Deutschland ohne den Rest deutschen Territoriums in Kraft getreten bis eine Verfassung für das ganze Deutschland zustande gekommen sein sollte. Das Grundgesetz ist das wichtigste Dokument des demokratischen Selbstverständnisses und die freiheitlichste Verfassung, die Deutschland in seiner Geschichte je hatte. Dass sie Grundgesetz heißt, ist Ausdruck der Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Begriff Grundgesetz betonte den offenen, provisorischen Charakter der Bestimmungen. Darum wurde in einem eigenen Artikel 146 ausdrücklich festgelegt, dass dieses Provisorium seine Gültigkeit verliert, sobald eine vom gesamten deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung vorliegt. Es war zu erwarten, dass mit der Einheit Deutschlands eine Verfassung vom gesamten deutschen Volk entstehen würde, was aber bis heute nicht geschehen ist. Regierungen und Politiker haben sich darum nicht bemüht und aus ihrer Vernachlässigung und Bequemlichkeit ist die Einheit Deutschlands auch deshalb bisher nicht vollkommen vollendet.

Sich nicht länger den USA unterwerfen

In diesem Zusammenhang geht es darum, Deutschland verfassungsmäßig als souverän unabhängig zu erklären, das heißt, sich nicht länger den USA zu unterwerfen und deshalb die Mitgliedschaft in der US-geführten NATO zu beenden. Nicht zu vergessen, dass die Mitgliedschaft Deutschlands zur NATO unter Druck Washingtons zustande kam, nicht aus freiem Willen des deutschen Volkes. Die Kohl-Genscher-Regierung musste dieses Handicap als Bedingung bzw. als Erpressung der Bush-Regierung für die deutsche Einheit akzeptieren. Auf dieses Erschwernis ist eine sachgerechte öffentliche Aufmerksamkeit zu richten.

NATO-US-Joch über Deutschland und ganz Europa immer noch ausgeblendet

Das NATO-US-Joch über Deutschland und ganz Europa bleibt immer noch für Regierungsparteien ausgeblendet und ist auch kein eindeutiges Thema für die Opposition. Diesbezüglich ist das Vermächtnis vom ehemaligen US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy hoch aktuell und gilt als Regierungsagenda, an erster Stelle für die US-Regierung, aber auch für alle EU-Regierungen und vor allem für die Linkspartei Deutschlands, die sich als Friedenspartei im Bundestag erklärt.

Politische Vision aus der Kennedy-Ära

Der Senator von New York und US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy 1968 wollte die Vision seines Bruders, US-Präsident John F. Kennedy, verwirklichen, die Aufrüstung zu beenden und den Weltfrieden sichern. Weitere Milliarden in die Rüstung, d.h. in Vernichtungsmaschinerie zu stecken, widerspricht nicht nur der notwendigen Abrüstung, sondern ebnet auch weitere Wege zum Krieg und mörderischer Aggression.

Robert Kennedy: Für den Weltfrieden, im Sinne des Mandats der UN-Charta

Robert Kennedy hatte diese klare Erkenntnis: „Das ist die Aufgabe unserer Generation: Amerika zu verändern. Die atlantische Gemeinschaft ist auch zu verändern. Für den Frieden, im Sinne des Mandats der UN-Charta.“

Nach der Kuba-Krise erkannte Robert Kennedy wie verheerend die militärische Einschüchterung, Druck und Drohung weltweit ist, denn sie führt zur Eskalation der Lage, bis zur vernichtenden Konfrontation. Der Kuba-Krise im Oktober 1962, die 13 Tage dauerte, folgte eine Neuordnung der internationalen Beziehungen. Beide Supermächte kamen während dieser Krise einer direkten militärischen Konfrontation so nahe wie nie zuvor. Einer breiten Öffentlichkeit wurden dadurch erstmals die ungeheuren Gefahren eines möglichen Atomkrieges bewusst. Trotzdem haben die NATO-Mächte keine folgerichtigen Korrekturen vorgenommen.

Krieg gesetzlich verbannen wie früher einmal die Folter

Eines bleibt gewiss: Die Instrumente des Krieges, also die NATO, können keine Rolle bei der Sicherung des Friedens spielen, weil sie unverhältnismäßig sind. Krieg führt nicht nur unweigerlich zu menschlichen Tragödien, sondern er ist gesetzlich zu verbannen wie früher einmal die Folter zu verbannen war. Schon nach dem Ersten Weltkrieg war es klar, dass der Krieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Für diese eindeutige und fundierte Erkenntnis erhielt damals Bertha von Suttner, eine Deutsche, den Friedensnobelpreis. Die Unverhältnismäßigkeit des Kriegsinstrumentarium wurde schon im Vernichtungskrieg 1914-1918 offensichtlich.

DIE LINKE unter verheerendem Einfluss des eitlen ehemaligen Fraktionschefs

Es ist erbärmlich, dass innerhalb der Partei DIE LINKE ein eitler ehemaliger Fraktionschef und der Kofraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der offensichtlich unter dem verheerendem Einfluss des alten obsoleten Opportunisten steht, die Friedensgrundprinzipien der Partei infrage stellt und die Glaubwürdigkeit der Partei DIE LINKE als Friedenspartei in höchstem Maße beschädigt.

Leuchtturm für jeden deutschen Außenpolitiker

In diesen verdunkelten Verhältnissen wirkt Robert Kennedy Sr. wie ein Leuchtturm für jeden deutschen Außenpolitiker. Er selbst sprach von einer neuen Weltordnung: „Ich sage ganz offen hier in Amerika allen jungen Männern und Frauen, gemeinsam mit uns gegen das Übel dieser Welt anzukämpfen: Armut, Krankheit, Analphabetismus, Intoleranz, Unterdrückung und Krieg, das sind die größten Feinde unseres Zeitalters, aber wir werden diese Feinde besiegen. … Wie geben 75 Milliarden Dollar (1968) für die Rüstung aus. (2020 sind es 750 Milliarden Dollar, die Washington für die Rüstung ausgibt, d.A). Wenn wir jährlich drei Milliarden Dollar für die Bürger der Vereinigten Staaten investieren, können wir einiges für die Armen tun, vor allem für die Kinder. Ich denke an das, was George Bernard Shaw einst gesagt hat: Manche Menschen sehen das, was ist (die Dinge wie sie sind) und fragen warum, ich träume Dinge, die noch nie waren und frage, warum nicht?“

Austritt aus der NATO ist deutsche Friedenspflicht

Die Auflösung der NATO ist keine Sache der deutschen Regierung, sondern unentbehrliche Aufgabe der nächsten US-Regierung, denn sie ist ihre Militärorganisation. Aber der Austritt aus der NATO ist deutsche Pflicht, wenn Berlin sich für den Frieden entscheiden will und eine gesamte deutsche Verfassung in Einklang mit dem deutschen Volk nach Artikel 146 des Grundgesetz endlich zustande kommt, so wie es immer mehr Bürger auf den Straßen und Plätzen Deutschlands fordern, so auch in Berlin am 29.8.2020, aber von machtvoller langer Hand in den tonangebenden Medien unterschlagen wurde.

Verfasst am 4.9.2020 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.8.2020: Aufmacher: „Unerträglicher Angriff“ von Henrike Rossbach und Leitartikel: „Corona-Demonstration – Das Völkchen“ von Detlef Esslingen am 31.8.2020

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.