Deutschland muss demokratisch werden…“ – gar mittels Volksentscheiden?
Von Volker Bräutigam (nrhz)
Dieser Missbrauch der Krise zeige sich „unter anderem daran,
• dass nun offen angekündigt wird, Staaten der EU unter die Kuratel von EU-Bürokratie und IWF stellen zu wollen;
• dass das in einer Demokratie immer falsche Wort alternativlos (genau dieses Wort gebraucht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel) in der deutschen Politik zur Rechtfertigung sehr fragwürdiger politischer Entscheidungen in den Mund genommen wird,
• dass Eilgesetze mit nicht absehbaren Konsequenzen in kürzester Zeit durchgepeitscht werden, die an die Notverordnungen in der Endzeit der Weimarer Republik erinnern – vor allem im politischen Gehalt.“
Das sind punktgenau treffende Feststellungen. In der Rubrik „Über uns“ heißt es in der Zeitung: „Wir sehen die direkte Demokratie als positiven Ausdruck einer Bürgergesellschaft, in welcher der Einzelne als mündiger Mensch selbstverantwortlich und unmittelbar an der Gestaltung des Zusammenlebens mitwirkt und für das Gemeinwohl Mitverantwortung trägt. Die Demokratie und besonders die direkte Demokratie bietet in einem föderalistisch aufgebauten Staatswesen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen hervorragende Möglichkeiten für zivile und menschenwürdige Lösungen von Konflikten, so dass diese nicht zu gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung führen müssen.“
Ein respektabler Standpunkt – aber nicht meiner. Auszug aus einer E-Mail der Redaktion: „… Wir wären sehr froh, wenn auch Experten wie Sie das Thema aufgreifen und vielleicht sogar einen Artikel für unsere Zeitung schreiben…. Viele Grüsse aus der Schweiz“. Welch freundliche und zugleich schmeichelhafte Einladung. Durfte ich dazu trotzdem „Nein“ sagen?
„… Seien Sie mir bitte nicht wegen meiner Absage gram“, antwortete ich. „Mir ist der Glaube an Demokratie (=Volksherrschaft) in Deutschland längst abhanden gekommen.“ Und sinngemäß (hier noch etwas weiter entwickelt): Selbst wenn wir basisdemokratische Elemente in unserer Verfassung hätten, würde Demokratie in Deutschland nicht humangerecht ausfallen. Das liegt aus meiner Sicht an unseren Eigenheiten, die schon Tacitus den Germanen so negativ ankreidete und die demnach genetische, zumindest epigenetisch bedingte Anlage sind (ich meine das zu drei Vierteln ironisch, zu einem Viertel wirklich ernst). Es liegt an unserer fehlenden demokratischen Tradition, an unserem Bildungssystem und praktisch-konkret an unseren Medien (den öffentlich-rechtlichen inklusive). Ich bin, wie Sie wissen, Kommunist. Der Kapitalismus erlaubt keine Demokratie. Sie widerspricht seinem Wesen diametral und endet füglich sofort, wo Kapitalinteressen walten, z.B. vor jedem Fabriktor, vor jedem Bankeingang – und allemal vor dem Reichstag.
Nein, Betriebsräte, das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung u.ä. – um nur sie zu nennen – widerlegen meine Auffassung nicht, im Gegenteil! Sie basieren auf dem Nullum Sozialpartnerschaft. Sie ist ein Popanz, eine contradictio in obiecto, weil sie der Gleichrangigkeit von Kapital und Arbeit ermangelt, solange es das uneingeschränkte Privateigentum an den Produktionsmitteln gibt. Aber sie ist dabei ein höchst unterhaltsamer Popanz, der trickreich ablenkt, die tatsächlichen Machtverhältnisse beschönigt, deren Korrektur verhindert und die Arbeiterschaft korrumpiert! (Man braucht hier nicht nur an die Puffbesucher des VW-Betriebsrats zu denken, es handelt sich um ein durchgängiges, systemisches Problem).
Auch die parlamentarische Praxis widerlegt mich nicht. Was der Kapitalismus als Wirtschaftsform, gesellschaftliches Grundmuster und Organisationsrahmen der Politik im allergünstigsten Falle zulässt, ist eine Formaldemokratie, die zum Hauptzweck hat, den Primat der Geldaristokratie zu garantieren und die ökonomische Vormacht mit der Weihrauchwolke „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu verschleiern. Das sehen wir gegenwärtig in höchst eindrucksvollen Szenen auf unserer finanzpolitischen Bühne, wo die bürgerliche Demokratie ihre Blöße, ihr Versagen, ihre Schwächen und Mängel in geradezu pornographischer Schamlosigkeit herzeigt und dabei immer noch frech behauptet, eine ehrbare Dame zu sein.
Bürgerliche Demokratie trägt günstigstenfalls zur Verkleisterung sozialer Gegensätze, zur Verhüllung der tatsächlichen (demokratisch nicht legitimierbaren) Machtverhältnisse und zur Volksberuhigung bei. Zugleich unterhält sie, höchst autoritär, ein umfangreiches, Gewalt und Brutalität freisetzendes Instrumentarium sowie einen aufgeblähten Unterdrückungs- und Desinformationsapparat, mit denen sie ausschließt, auch nur ansatzweise infrage gestellt zu werden. Die bürgerliche Formaldemokratie hat weder den Willen noch das Potenzial zur Schaffung echter Volksherrschaft, wohl aber die systembedingte Neigung zu autoritärer Ausformung. Der kritische Ansatz der Zeit-Fragen an der aktuellen Entwicklung in Deutschland kommt ja nicht von ungefähr.
Man könnte, wie Sie selbst und die von Ihnen zitierten Autoren (z.B. Schachtschneider und v. Arnim), mit Blick auf die „Parteien-Oligarchie“ einige Schattenseiten der bürgerlichen Demokratie untersuchen, sogar korrigierende Aufarbeitung diskutieren. Mir kommt das allerdings nur wie Fassadenmalerei vor. Selbst wenn künstlerisch wertvoll, schafft man mit ihr noch längst keine wohnliche Atmosphäre innerhalb der Bude und garantiert nicht das Glück ihrer Bewohner. Immer wieder wird die Idee erörtert, der deutschen staatlichen Verfasstheit sei zu mehr faktischer Demokratie zu verhelfen mittels plebiszitärer Elemente, wie die Schweiz sie kennt. Auch das ist nur „Fassadenmalerei“, denn in der Schweiz verhält es sich mit der Unantastbarkeit der Herrschaft der Kapitaleigner doch nicht anders als in Deutschland, trotz einiger basisdemokratischer Akzente.
Im Übrigen schließen auch Volksentscheide keine Fehlentwicklungen aus, wie man am Minarettverbot u.ä. schweizerischen Entscheidungen sehen kann. Seit Jahren versucht eine Bürgerinitiative in Zürich, pazifistischen Prinzipien Geltung zu verschaffen (ich meine die bewundernswerte Gruppe für eine Schweiz ohne Armee – GSoA). Sie unterliegt jedoch bei jeder Abstimmung kläglich; die Kapital- und die Macht-Eliten setzen alle Mittel ein, um die widerwärtigen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der Schweiz hübsch unantastbar zu halten. Und Volksentscheide sicherten auch die Rolle des Landes als Oase für Steuerhinterzieher. Man stelle sich die Ergebnisse von Volksentscheiden in Deutschland vor, beispielsweise über die Wiedereinführung der Todesstrafe für Kinderschänder. Oder über die Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft. Oder auch nur über Tempo 100 auf der Autobahn. Ich muss das Argument sicher nicht ausführen.
Unsere bürgerliche Demokratie funktioniert nur formal, und nicht einmal das lässt sich uneingeschränkt behaupten. 70% der Bevölkerung sind gegen die Rente mit 67 und gegen die Hartz-Gesetze. Aber 80% unseres demokratisch gewählten Parlaments stimmten dafür. Drei Viertel der Deutschen sind gegen unsere Kriegsbeteiligung in Afghanistan und andernorts in der Welt. Aber unsere demokratisch gewählten Volksvertreter stimmten mit gleicher Mehrheit für den Krieg. Und bleiben bis heute dabei. Weit mehr als 60% sind gegen die Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber die überwältigende Mehrheit unserer demokratisch gewählten Volksvertreter verhökerte das öffentliche Eigentum. Einiges sogar zu Schleuderpreisen. Treuhand….
Banken-Rettung mittels Steuermilliarden! Und derweil jedes fünfte deutsche Kind in bitterster Armut. Die Reihe der bedrückenden und der empörenden Beispiele für die Unfähigkeit der bürgerlichen Demokratie, den Volkswillen umzusetzen, ließe sich beliebig verlängern; für meine Argumentation ist das aber nicht vonnöten. Es scheint bei uns in Deutschland Volkes Wille zu sein, dass Demokratie die Herrschaft der Geldaristokratie nicht antastet. Noch beteiligen sich schließlich gut 70% der Stimmberechtigten an der Farce der Bundestagswahlen und zementieren somit die Herrschaft dieser Eliten. 70%, sie dürfen zwischen Kuhfladen und Pferdeäpfeln wählen, in jedem Fall systemerhaltend. Echte ideologische Alternativen verhindert das „demokratische“ System – z.B. tatsächlich sozialistische Parteien.
Wir Deutsche sind diesbezüglich epigenetisch noch ärger verbogen als die restlichen Völker der „westlichen Wertegemeinschaft“. Seine vorletzte Chance hatte Deutschland beim Spartakusaufstand. (2) Die letzte, solange die DDR existierte. Beide grandios vertan. Vertan unter tätiger Mitschuld der Sozialdemokraten. Deren Vorturner Willy Brandt behauptete, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen und implantierte gleich darauf die abgefeimtesten Regeln und Methoden zur Kommunistenverfolgung in der BRD. Ein Idearium, das letztlich auch zur Zerstörung der DDR führte.
Der Titel Ihrer Serie lautet: Deutschland muss demokratisch werden. Darin steckt die zutreffende Aussage, dass Deutschland gegenwärtig nicht demokratisch ist. Darin steckt aber nicht, welchen Begriff man sich von einem wahrhaft demokratischen Deutschland zu machen habe, z.B. die Forderung eines sozialistischen Deutschlands. Ich bin überzeugt, dass es den Zeit-Fragen hier lediglich um eine Diskussion über die (Wieder-)Herstellung eines bürgerlichen Demokratiemodells zu tun ist. Um eine Diskussion von Reformen, nicht über eine grundsätzliche, revolutionäre Veränderung, die an der Eigentumsfrage ansetzt. Die Vorstellung einer die Volksherrschaft verhindernden bürgerlichen Demokratie ist jedoch nicht meine Welt.
Mehr Demokratie unter Wahrung eines bürgerlich-kapitalistischen Gemeinwesens Deutschland – aus meiner Sicht nur Mätzchen, die auf Kosmetik hinauslaufen. Eine festgeschriebene bürgerliche Gesellschaft lässt die Geldaristokratie nicht nur gewähren, sie schützt und stützt die Kapitaleliten mittels dreister Umverteilung von unten nach oben. Sie räumt den Mitgliedern der Herrschaftselite sogar ein, die finstersten Seiten unserer Gattung extensiv auszuleben. Franz Josef Strauß beispielsweise wurde nie wegen seiner mörderischen Starfighter-Geschäfte belangt. Diesem verachtenswert korrupten Subjekt errichtet die bayerische Staatspartei vielmehr Devotionalien-Schreine – nicht nur der Münchner Flughafen trägt Straußens Namen. Die bürgerliche, kapitalorientierte „Demokratie“ ist eine Perversion. Sie ist das Gegenteil einer Demokratie im Wortsinne: der Volksherrschaft.
Deutschland „muss demokratisch werden?“ Ein System wie das unsere stellt sich doch nicht selbst ein Bein. Deutschland befindet sich zum dritten Mal in einer Entwicklungsphase, in der nur eine wahre Katastrophe Potenzial für Veränderungen frei macht. Selbst wenn es wieder darauf hinausliefe, dann nur mit kurzfristiger Wirkung. Alsbald ginge es weiter wie zuvor. Die Guttenbergs, Merkels, die Kirchen, die Schulen und die Medien würden abermals im Interesse der Kapitaleigner wirken und predigen. Man würde Minimalversorgung anstreben und Spiele bieten, eine virtuelle Medienwelt, voller Amüsement – statt Aufklärung und Emanzipation.
Falls Sie meine Betrachtung für gar zu pessimistisch halten, so darf ich auf die Null-Konsequenzen der Politik aus der großen Finanzkrise 2008 verweisen. Am Prinzip, dass das Volk zu bluten hat, damit es den Eliten wohl sei, hat sich trotz aller großen Sprüche nichts geändert und wird sich auch nach der neuen Krise nichts ändern.
Politik in Deutschland ist nicht Abgrenzung von Macht und Kapital, sondern Unterwerfung und (für die Politiker rentabler) Dienst an demselben. Deswegen gibt es in Deutschland keinen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn, wohl aber rumänische Erdbeerpflückerinnen, die für 1,90 Euro pro Stunde und 14 Stunden täglich arbeiten und sich von ihrem Hungerlohn auch noch „Miete“ für ihre verkommenen Elends-Unterkünfte in Blechcontainern und für dürftigste Ernährung abziehen lassen mussten.
Wenn nun demnächst zehn Milliarden Menschen auf dieser Erde miteinander überleben müssen – unter dem Menetekel der Selbstvernichtung im Konfliktfall – dann gelingt das nur nach einer Weltrevolution. Sie wird nicht in Deutschland beginnen, auch wenn sie hier einige ihrer ideellen Wurzeln hat. Bis sie kommt (ich werde sie wahrscheinlich nicht mehr erleben, aber beständig auf ihren Beginn hoffen), werden wir noch die entsetzlichsten Kriege erleiden – zu verantworten von eben jenen gewissenlosen, Pseudodemokratie predigenden kapitalistischen Eliten, die uns bisher allenfalls ein paar Brosamen unter ihren Tischen zusammenfegen und aufzehren ließen. Die Mehrheit auf diesem Planeten ahnt längst, was Sache ist, nimmt sie aber hilflos bzw. buckelnd hin, z.B. unser eingelullter deutscher Michel. Er könnte mehr wissen (und sich demnach verhalten), wenn er nur wollte und seine Vorbilder nicht unter den Merkels und von-und-zu-Guttenbergs suchte.
Mir ist selbstverständlich bewusst, dass ich für meine Überzeugungen keinen Platz in bürgerlichen Blättern finde. Falls doch, dann nur ausnahmsweise, und weil man mir, dem Kommunisten, die Rolle eines „Exoten“ zudachte, den man so amüsiert wie distanziert begafft, mit dem man sich jedoch unter keinen Umständen identifiziert. „Demokratische“ Feigenblatt-Funktionen übernehme ich aber nicht, auch nicht die Rolle eines Honigtöpfchens, das andere kritische Linke anlockt und sie schließlich dort festkleben lässt, wo sie sich besser nicht auf Dauer aufhalten sollten. Zum Beispiel dort, wo bürgerlich-brave Demokratie-Diskussionen die Aufklärung und wachrüttelnde Aufrufe zum Revolutionieren ersetzen.
Vorderhand käme ich mir albern vor bei dem Versuch, einen Zeitungsartikel über die menschengerechte Gesellschaft im Demokratischen Zentralismus zu fabrizieren – als ob ich etwas Neues böte und es nicht weit Berufenere gäbe, die das längst mit hohem ethischen, wissenschaftlichen und damit politischen Anspruch geleistet hätten. Auf die Zeit-Fragen-Aufsätze anderer Autoren über „Deutschland muss demokratisch werden“ warte ich aber trotzdem mit Interesse. (PK)
(1) erscheint in Zürich, gedruckt in Deutsch, Französisch und Englisch. Verbreitung: Europa, Süd- und NordAmerika, Asien. Internet: www.zeit-fragen.ch. Selbstbeschreibung: weltanschaulich, politisch und finanziell unabhängig
(2) Als Spartakusaufstand bezeichnet man den Generalstreik und die sich daraus entwickelnden bewaffneten Kämpfe in Berlin vom 5. bis 12. Januar 1919, deren Niederschlagung die Novemberrevolution praktisch beendete.(PK)
Volker Bräutigam (geb.1941) war Tageszeitungs-Redakteur, später TV-Nachrichtenredakteur, u.a. für die ARD-Tagesschau in Hamburg. 1988 hat er mit KollegInnen für die IG Medien/RFFU (heute Ver.di) im NDR die ersten mit Programmausfällen verbundenen Arbeitsniederlegungen in der deutschen Rundfunkgeschichte organisiert. In den 1990er Jahren verlegte er seinen Berufs- und Lebensmittelpunkt nach Taiwan, Republic of China. Dort arbeitete er in den letzten Jahren bis zu seiner Pensionierung als Berater für Umweltschutz-Technologie. 2002 kehrte Bräutigam nach Deutschland zurück und schreibt gelegentlich u.a. für „Ossietzky“, „Unsere Zeit“ und die NRhZ.
Online-Flyer Nr. 250 vom 19.05.2010
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Der Bericht ist intellektuell und zeitgeist-entsprechend. Um eine selbstverwaltete Direktdemokratie umzusetzen und als
Voraussetzung ist das jegliche Verschwinden von Politikern und Parteien. Nur durch deren Korrupierbarkeit war die CV-Epidemie möglich, eine Masseneinwanderung fremder Völker und eine völlig verzerrte Finanzsituation sowie ein Ausverkauf unseres Landes an die EU, die dann hintenrum zur Beherrschung durch uns Deutsche geplant ist. Was die Auseinandersetzung mit dem Kapital angeht, das dann nur gleichwertig mit der Arbeit oder auch Bürgerschaft zu sein hat, muss gemeinsam besprochen werden. Als sehr sozial denkener Unternehmer sehe ich auch nur diesen Weg,der beide Seiten zufriedenstellt. Zwischen diesen Seiten sollte es eine Schiedstelle geben, die Konflikte regelt. Bleibt noch eine Frage: Wenn nun ca. 50-80% der Menschen durch die Rattengift-Spritze verschwinden, was bleibt dem Kapital noch? Es lohnt sich folgerichtig nicht mehr, noch irgendwas zu produzieren, da keine Käufer mehr da sind. Und dann?
“Deutschland ist ein amerikanisches Protektorat und ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“
Zbigniew Brzezinski
Was erwarten Sie eigentlich von dieser Staatssimulation ?????????????????
"… ist ein auffälliger Mangel an Diskussion über die politischen Vorgänge zu beobachten“."
Über was soll man denn diskutieren, über politische Vorgänge, wie hier indirekt angemahnt wird ???
Im Laufe der Jahre habe ich festgestellt:
Umso weniger ich mich mit Politik befasse, umso besser !!!