von Leonid Savin (theblogcat)
Kurz vor dem Angriff auf Syrien haben die USA einen geheimen Bericht freigegeben: „Bericht über die legalen und politischen Rahmenbedingungen, die den Einsatz militärischer Gewalt und damit verbundener Nationaler Sicherheitsoperationen der Vereinigten Staaten regeln.“
Wie der Name schon sagt, beschäftigt sich dieses Papier mit den militärischen Operationen der USA im Ausland. Das Wort „Krieg“ wird, wie man sieht, offiziell nicht verwendet, denn die Prozedur einer Kriegserklärung ist eine ziemlich komplizierte Angelegenheit.
So heißt es in dem Bericht: „US-Streitkräfte bleiben in Afghanistan, um das erneute Entstehen von sicheren Rückzugsgebieten zu verhindern, die es Terroristen ermöglichen, die Vereinigten Staaten oder ihre Interessen zu bedrohen.“ Bezüglich Irak und Syrien ist das Bild ziemlich ähnlich. Dort sind US-Streitkräfte stationiert, „um Operationen gegen ISIS mit einheimischen Bodentruppen durchzuführen.“ Die ausweichende Wortwahl bezüglich der zweiten Gruppe legt nahe, dass es sich nicht nur um einen Hinweis auf Terroristen handelt, sondern auch auf syrische Regierungstruppen. Das wird etwas später in dem Dokument bestätigt, wo es heißt, dass „US-Streitkräfte, die in Syrien an der Defeat-ISIS Kampagne teilnehmen, eine begrenzte Anzahl von Angriffen gegen syrische Regierungs- und pro-syrische Regierungstruppen ausgeführt haben.“ Was die kurdischen Abteilungen angeht, so werden nur die irakischen Peschmerga erwähnt, wenngleich die USA in Syrien auch den kurdischen Einheiten der SDF militärische Unterstützung lieferten.
Im Jemen wurde nur ein relativ kleines Kontingent amerikanischer Truppen stationiert. Sie führen dort Operationen gegen die örtlichen Ableger von AlQaeda durch. Neben der Teilnahme an Kampfhandlungen liefern die USA über Saudi Arabien logistische Unterstützung gegen die Houthi-Rebellen.
In Somalia führen die USA sowohl Luftschläge als auch Bodenoperationen durch. Dazu gehört auch eine Zusammenarbeit mit der Botschaft der Afrikanischen Union in Somalia. Die USA bezeichnen AlQaeda, ISIS und al-Shabaab als ihre militärischen Ziele.
Libyen bekam es hauptsächlich mit Luftangriffen zu tun, die angeblich mit der libyschen Regierung der Nationalen Einheit koordiniert werden.
Das siebte in dem Dokument erwähnte Land kommt in den verschiedenen Nachrichten über militärische Feindseligkeiten nicht so häufig vor. Es handelt sich um Niger, und der offizielle Grund für die Gegenwart des US-Militärs ist die Ausbildung, Unterstützung und Beratung der örtlichen Regierung im Kampf gegen ISIS. Darüber hinaus heißt es, „die Vereinigten Staaten und nigerische Partnertruppen haben in Selbstverteidigung mit Kampftruppen geantwortet.“
2007 behauptete General Wesley Clark in einem Fernsehinterview, dass die USA nach den Anschlägen in New York 2001 geplant haben, im Nahen Osten sieben Kriege innerhalb von fünf Jahren durchzuführen. Das Pentagon würde mit dem Irak beginnen, dann kämen Syrien, Libanon, Libyen, Somalia, der Sudan und der Iran an die Reihe.
https://genius.com/General-wesley-clark-seven-countries-in-five-years-annotated
Es ist eine Tatsache, dass all diese Länder mit Ausnahme Irans das Ziel direkter oder indirekter Aggression und von politischem Druck durch die USA und ihren Satellitenstaaten ausgesetzt waren. US-Militärstreitkräfte sind immer noch in vielen von diesen Ländern stationiert.
Was die legalen Rahmenbedingungen anbelangt, die auf inländischem und internationalem Recht basieren, so besagt das Dokument, dass es keine Veränderung bezüglich der Präsenz und der Aktionen der dortigen US-Streitkräfte gegeben hat. Nur im Jemen gäbe es gewisse Einschränkungen. Der Abschnitt über die Gefangennahme und Inhaftierung von Bürgern aus den verschiedenen Ländern, die in den Konfliktzonen gefangen werden, und auch über das traurig berüchtigte Guantanamo, beinhaltet ähnliche Stellungnahmen. Trotz der Tatsache, dass dieses Gefängnis sich eigentlich in einem illegal besetzten Teil von Kuba in Guantanamo Bay befindet, besteht Washington weiter darauf, dass „die Inhaftierungen in Guantanamo Bay legal, sicher und human seien, und dass sie in Einklang mit amerikanischem und internationalem Recht sind.“ Es heißt, dass die Inhaftierungen in dem Gefängnis weitergehen und neue Gefangene nach Guantanamo geschickt werden.
Ein langer Krieg oder ein ewiger Krieg?
Um die US-Praktiken der Kriegsführung zu verstehen, muss man sich mit systematischen Studien zu diesem Thema beschäftigen. Auch dieser Bericht ist eine logische Fortführung der strategischen Forschung und Entwicklung, wie sie von amerikanischen Akademikern und Militärinstitutionen durchgeführt werden. 2008 veröffentlichte die RAND Corporation eine Studie mit dem Titel „Die zukünftige Entwicklung des langen Kriegs: Motive, Aussichten und Folgen für die US-Armee“.
https://www.rand.org/pubs/monographs/MG738.html
Das Dokument entstand auf der Grundlage der düstersten Aussichten, d.h. der Annahme, dass die USA in Konflikte gegen eine geeinte moslemische Welt verwickelt sind, die bis 2020 die Dominanz des Westens aufbrechen will. Dies mache es notwendig, die Vieldeutigkeiten und Akteure in diesem Krieg zu identifizieren, wie er sich entfalten könnte, und mögliche Strategien zu entwickeln, um mit diesem Szenario fertig zu werden.
Die Autoren dieses Berichts schlagen vor, den sunnitisch-schiitischen Konflikt auszunutzen, um damit die Feinde der USA in einem zukünftigen langen Krieg umzustimmen. So wird zum Beispiel vorgeschlagen, die traditionell sunnitischen Regime der Region zu unterstützen, um den Iran in Schach zu halten und dessen Einfluss im Nahen Osten und am Persischen Golf einzugrenzen.
Ein weiterer Vorschlag lautet, dass die USA ihre Strategie mehr auf langfristige Ziele abändern und sich im Nahen Osten weniger auf gewalttätige Aggression verlassen sollte. Gemäß dieser Option könnten das Außenministerium, USAID, Friedenskorps, das Landwirtschaftsministerium und das Justizministerium zu den Hauptakteuren dieser neuen amerikanischen Strategie werden.
Es ist bezeichnend, dass der Begriff „langer Krieg“ nicht einfach der langen schwarzen Liste der zahlreichen anderen theoretischen Analysen hinzugefügt wurde, sondern dass er stattdessen in ein Konzept verwandelt wurde, das Teil der gewöhnlichen Sprachregelung des gegenwärtigen Washingtoner Establishments geworden ist. Das bestätigte sich in der relativ jungen Zeugenaussage, die von Seth Jones (RAND) am 27. April 2017 vor dem Auswärtigen Ausschuss im Kongress gemacht wurde, im Unterausschuss für Terrorismus, Nonproliferation und Handel. Der Titel: „Wie man den langen Krieg managt: die US-Politik bezüglich Afghanistan und der Region.“
https://www.rand.org/pubs/testimonies/CT472.html
Geht man davon aus, dass Afghanistan in einer wichtigen geopolitischen Region liegt – zwischen dem Iran und Pakistan, und relativ nahe an den Zentralasiatischen Staaten der früheren Sowjetunion – so ist dieses Land zu einem langen und möglicherweise ewigen US-Krieg verurteilt.
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Aber anscheinend bereitet sich das Pentagon auf einen endlosen Krieg an drei Fronten vor – nicht nur in Afghanistan, sondern auch gegen China und Russland. So zumindest behauptet Professor Michael Klare, der diese Entwicklung der Ereignisse „eine Einladung zu einer Katastrophe“ nennt und warnt, dass die Beamten in Washington gründlich überlegen sollten, bevor sie sich für irgendwelche Strategien entscheiden, die den Einsatz von Gewalt beinhalten.
Krieg ist Geschäft
Am 16. April 2018 kam die Nachricht heraus, dass einige US Senatoren ein neues Kriegsermächtigungsgesetz vorlegen wollen. Urheber sind die Senatoren Bob Corker (R-Tenn.) und Tim Kaine (D-Va.), und zu den Ko-Sponsoren gehören die Senatoren Chris Coons (D-Del.), Jeff Flake (R-Ariz.), Bill Nelson (D-Fla.) und Todd Young (R-Ind.). Das Geset würde die Macht des Präsidenten regeln, die US-Streitkräfte in Dienst zu stellen. Aber wenn man sich nur etwas die Mühe machen würde, die Arbeit der Verteidigungsindustrie und die politischen Entscheidungen bezüglich Kampfhandlungen zu untersuchen, dann würde man schnell erkennen, dass es zwischen den beiden eine definitive Verbindung gibt. Daher können solche Einschränkungen nicht nur politischer Natur sein, sondern auch auf Geschäftsinteressen abzielen. Beide US Raketenangriffe auf Syrien (im April 2017 und im April 2018) benutzten Tomahawk Cruise Missiles, die von der amerikanischen Firma Raytheon hergestellt werden. Im April 2017, als die USA einen syrischen Luftwaffenstützpunkt angriffen (und dabei 59 Tomahawk Cruise Missiles abfeuerten), da stieg Raytheon um 3%, bevor es die Hälfte der Gewinne abgab, schloss aber oberhalb des 50-Tage-Durchschnitts bei 152,68. Das brachte die Aktie wieder in den Kaufbereich. Auch andere Pentagon-Kunden wie Lockheed Martin, Northrop Grumman und Boeing schlossen höher. Interessanterweise stieg die Raytheon-Aktie nach dem 11. April 2018 wieder nach oben, von $219 bis auf $228 am 17. April. Und das trotz der Tatsache, dass die meisten Tomahawks weit weg von ihren Zielen landeten.
Man möchte meinen, dass das die russische Firma Rosoboronexport in eine bessere Position gebracht hätte, denn sie liefert Waffensysteme nach Syrien (und einige dieser Systeme haben verhindert, dass Tomahawks ihre Ziele erreichen konnten). Aber nicht Raytheon, deren Produkte praktisch Blindgänger waren. Am 16. April erlebten russische Firmen jedoch am Aktienmarkt einen schwarzen Tag, wegen der jüngsten US-Sanktionen und Finanzanalysten behaupteten, dass Rosoboronexport zusammen mit Rusal die größten Verluste einstecken musste. Und das trotz der Tatsache, dass Militärprodukte aus Russland auf dem globalen Waffenmarkt stark gefragt sind. Mit anderen Worten, es gibt einen anderen Mechanismus, der es ermöglicht, die Kurse von Wertpapieren und die Wechselkurse zu manipulieren. Und in der Tat berichtete Business Insider 2015, dass im Investment-Portfolio von Donald Trump Raytheon-Aktien liegen.
Eine Reihe von Veröffentlichungen vermutete, dass Trumps finanzielle Interessen von den Raketenangriffen 2017 profitierten. Wenn jemand über administrativen Einfluss und die Unterstützung von Brokerfirmen verfügt, dann könnte er eine militärische Kampagne zur persönlichen Bereicherung nutzen. Und er könnte den ganzen Kram als „Verteidigung nationaler Interessen“ oder als „Schutz der Demokratie“ ausgeben.
Auch der Ölmarkt reagierte auf den Angriff in Syrien. Der Rohölpreis schnellte nach oben. Analysten erklärten das als einen Nebeneffekt durch die potentielle Gefahr, der Konflikt könnte eskalieren und damit den gesamten Nahen Osten betreffen. Und das könnte die bestehenden Nachschubrouten gefährden. Aber diese Preise haben sich schon erhöht, bevor die USA und UK ihre Raketen starteten. Bereits am 11. April stieg Brent auf 71,96 pro Fass, ein Höchststand seit Dezember 2014. Wenn man die Dynamik der Ölpreise und die Arbeit von Ölfirmen und -händlern verfolgt, ist leicht zu sehen, wer von dieser Preiserhöhung profitiert hat.
Geht man davon aus, dass das politische System der USA auf „eisernen Dreiecken“ beruht – den sich überschneidenden Interessen der Konzerne, den Vertretern der Regierung und speziellen Interessensgruppen – so ist es unwahrscheinlich, dass in den USA irgendeine wirklich vernünftiger Entscheidung bezüglich dem Einsatz bewaffneter Streitkräfte getroffen wird, die es ermöglichen würde, Konflikte stattdessen mittels Diplomatie zu lösen. Die Interessen des amerikanischen Militär-Industriekomplexes sind eindeutig verlockender als die jener Organisationen, die sich auf Verhandlungen und Konsultationen spezialisieren. Krieg (oder um die offizielle Rhetorik zu verwenden „Militäreinsätze im Ausland“) wird für die vielen involvierten Akteure lang, ewig und lukrativ sein.
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