Das Erfolgsmodell Schweiz ist gefährdet

Redaktion politonline

Die Schweiz steht für Freiheit und Unabhängigkeit. Sie ist aber auch eine Marke und ein Sinnbild für eine gut funktionierende Wirtschaft. Bisher haben wir diese Werte mit einem freiheitlichen Selbstverständnis verteidigt. Dazu gehören sowohl unsere direkte Demokratie als auch unsere gelebte Sozialpartnerschaft. Das »Erfolgsmodell Schweiz« ist mit seiner stabilen Politik, der prosperierenden Wirtschaft und dem Wohlstand weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt und begehrt. Viele Länder beneiden uns um unsere guten Rahmenbedingungen.

Unser föderales, wirtschaftsfreundliches und soziales System ist jedoch mit dem Rahmenabkommen in Gefahr. Die Schweiz hat über Jahrzehnte hinweg eine starke soziale Partnerschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer entwickelt, die in einem engen Verhältnis Sozialwerke und attraktive Arbeitsbedingungen ermöglicht hat. Eine resultierende Errungenschaft hieraus ist ein hohes Lohnniveau, die unser Land für Fachkräfte attraktiv macht. Um diese Bedingungen auch langfristig aufrechtzuerhalten, wurde darauf geschaut, dass der Arbeitsmarkt freiheitlich und bürokratisch schlank gehalten wird. Der Lohnschutz infolge Personenfreizügigkeit ist dabei ein Kompromiss. Mit einem Rahmenabkommen würde dies jedoch untergraben. Arbeitgeber und –nehmer wären dann bürokratischen Top-down-Entscheiden ausgesetzt und die EU und der EU-Gerichtshof würden über die Schweiz bestimmen.

Verbündete in der EU

Allerdings steht die Schweiz in dieser Hinsicht nicht allein gegen die EU. Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, setzt sich sogar tatkräftig dafür ein, dass die EU ihre Gangart gegenüber der Schweiz zügelt. Er beneidet die Schweiz für die flankierenden Massnahmen und findet diese auch richtig. So sieht er das Erfolgsmodell Schweiz sogar in einer Vorbildfunktion für die EU: »Brüssel sollte sich ein Vorbild an der Schweiz nehmen, anstatt den Lohnschutz zu schwächen«. Warum aber die EU derart restriktiv gegen die Schweiz vorgeht und den Arbeitnehmerschutz nicht anerkennt, bleibt einem der obersten EU-Gewerkschafter schleierhaft. Zum Rahmenabkommen hat er sich wie folgt geäussert: »Die Verhandlungen zum Rahmenabkommen sind faktisch auf Eis gelegt«. Es ist zu hoffen, dass die Schweizer Gewerkschaften in ihrer berechtigten Haltung gegenüber fremdem Recht und fremden Richtern konsequent bleiben und sich nicht in das Ja-Lager einkaufen lassen. [1]

d.a. Im Prinzip lässt sich das Verhalten der EU gegenüber der Schweiz allein schon durch das Ziel, die Union in das Gebilde ›Vereinigte Staaten von Europa‹ zu überführen, erklären. Und diese Umformung ist keineswegs darauf ausgerichtet, dass von der EU-Kommission ausgehende Beschlüsse und Weisungen in Zweifel gezogen werden können, oder dass sich die Mitgliedstaaten diesen offen widersetzen. Daher die beständige Forderung, nationale Souveränitätsrechte an die Kommission abzutreten. Im übrigen sind von der EU-Kommission getroffene Elitebeschlüsse durchaus nicht als bürgernah einzustufen und Referenden sind schon gar nicht erwünscht. Von daher gesehen stehen rechte Parteien, die für die Identität ihrer Nation einstehen, in konstantem Verruf.

Dass am Projekt ›Grosseuropäisches Reich‹ generalstabsmässig gearbeitet wird, schreibt Dr. Pedro Reiser, bestätigte der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der ›Alliance of Liberals and Democrats for Europe‹ (›ALDE‹), Guy Verhofstadt. Am 14. September 2019 hielt dieser am Parteitag der ›Liberal Democrats‹ in Bournemouth einen Vortrag, der einen Plan erwähnte, wie ihn Politiker in Brüssel zusammen mit der Kommission derzeit aushecken: Das ›Grosseuropäische Reich‹. Denn, so sagte Verhofstadt, die Welt der Zukunft ist eine Welt der Grossreiche. China, Indien und die USA sind Grossreiche, und um bei diesen mitspielen zu können, müsse die EU zu einem ›European Empire‹ werden. Was vor einigen Jahren eher journalistische Phantasievorstellungen waren [siehe z.B. Imperium Europa, ›Die Zeit‹ vom 1. 9. 2008], ist heute ein ernstgemeintes politisches Projekt.

Vorgeprescht ist der französische Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire, der ganz im Sinne von Präsident Emmanuel Macron im April 2019 ein Buch unter dem Titel ›Le Nouvel Empire – L’Europe du vingt-et-unième siècle‹ publizierte. Hauptzielsetzung: ›Une puissance au service de la paix, qui défend ses intérêts économiques et militaires, ses entreprises comme ses citoyens. L’Europe doit définir un projet politique et s’affirmer, au XXl siècle, comme un nouvel empire‹. [Eine Macht im Dienste des Friedens, die ihre wirtschaftlichen und militärischen Interessen, ihre Unternehmungen wie auch ihre Bürger verteidigt. Europa muss ein politisches Projekt definieren und sich im 21. Jahrhundert als neues Imperium behaupten]. In Deutschland war Le Maires Vorstoss zunächst als französischer Druckversuch auf Berlin wahrgenommen worden.

In einem Interview mit dem ›Handelsblatt‹ vom 11. November 2018 wurde Le Maire gefragt, warum er den Begriff ›Empire‹, der doch in unseren Ohren schrill klinge, benutze. »Ich benutze den Begriff«, erklärte Le Maire, »um das Bewusstsein dafür zu schärfen, dass es in der Welt von morgen um Macht gehen wird. Macht wird den Unterschied ausmachen: Technologische Macht, wirtschaftliche, finanzielle, monetäre und kulturelle Macht werden entscheidend sein. Europa darf nicht länger davor zurückschrecken, seine Macht auszuspielen und ein Imperium des Friedens zu sein«.

Dass es sich um ein ›Empire‹ des Friedens handeln soll, ist umso unglaubwürdiger, als ausgerechnet Präsident Macron zusammen mit Frau Merkel die baldige Entstehung einer europäischen Armee fordert [Tagesanzeiger vom 13. 11. 2018]. Frankreich und Deutschland beteiligen sich seit Jahren an Kriegen in Afghanistan, Libyen, Syrien, Mali, etc. Da soll nun also auch eine gesamteuropäische Armee mitmachen. Krieg heisst dann Friedenssicherung, so wie es George Orwell in seinem unheimlich zutreffenden Roman ›1984‹ voraussah.

Die Umwandlung der EU in ein Grosseuropäisches Reich bedeutet die Streichung der bisherigen vielzitierten Zukunftsvorstellung eines europäischen Bundesstaats. Ein Reich ist das Gegenteil eines Bundesstaats. Es ist ein zentralistisches, autoritäres Gebilde nach dem Vorbild der französischen Monarchie von Louis XIV, bei dem es in erster Linie um Macht geht, wie es Bruno Le Maire deutlich sagte. Innen- und aussenpolitische Macht. Demokratie, Freiheit und Wohlergehen der Menschen werden zurück- und in den Dienst der Machterlangung und Machtausweitung gestellt. Angefangen hat das schon jetzt bei der EU-Innenpolitik: »Die EU müsse deshalb schneller entscheiden und sollte das bislang notwendige Prinzip der Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedern bei Entscheidungen abschaffen«. [Merkel; Tagesanzeiger vom 13. 11. 2018]





Erste kritische Stimmen warnen, so z.B. der deutsch-belgische Historiker und Professor für römische Geschichte David Engels: Anhand von zwölf Indikatoren vergleicht er verschiedene Aspekte der Identitätskonstruktion der EU mit Krisensymptomen der ausgehenden Römischen Republik und zieht dabei beunruhigende Parallelen: Der Wandel von einer von Werteverlust, Dauerkrise, Reformstau und politischem Immobilismus gekennzeichneten Republik zu einem autoritären und konservativen Imperium zeichnet sich heute auch in der EU ab. Quo vadis, Europa? Für den Historiker Engels steht fest: Die europäische Demokratie steht unwiderruflich am Abgrund. Engels vergleicht die Lage der Europäischen Union mit der Situation der dem Untergang geweihten späten Römischen Republik, indem er Zitate antiker Philosophen und Schriftsteller den aktuellsten Statistiken zur Lage Europas gegenüberstellt. Er entdeckt dabei Parallelen: Immigrationsproblematik und Bevölkerungsrückgang, Materialismus und Globalisierung, Werteverlust und Fundamentalismus, Technokratie und Politikverdrossenheit, der Verlust von Freiheit und Demokratie; all diese scheinbar so modernen Probleme brachten bereits vor 2000 Jahren die Römische Republik ins Wanken und ermöglichten die Machtergreifung von Augustus.

Engels umfassende Forschungsergebnisse bestätigen Oswald Spenglers Studie ›Der Untergang des Abendlandes‹ und ermöglichen ein neues Verständnis für die komplexen Probleme unserer Zeit. Sie zeigen aber auch, welche Weichen es zu stellen gilt, wenn das Schlimmste verhindert werden soll. Entscheidend für das politische Überleben der Europäischen Union, so seine Analyse, ist die Rückbesinnung auf die ureigene europäische Identität mit ihrer kulturellen Tradition, jenseits abstrakter Gleichmacherei. (Klappentext von ›Auf dem Weg ins Imperium – Die Krise der Europäischen Union und der Untergang der römischen Republik. Historische Parallelen‹ von David Engels, Europa Verlag, Berlin 2014) Engels sagte also schon 2014 den aufkeimenden Wandel der EU zu ›einem autoritären Imperium‹ voraus. Recht hat er mit seiner Kritik an der ›abstrakten Gleichmacherei‹ der EU, wobei jedoch sein Glauben an eine ›ureigene europäische Identität mit ihrer kulturellen Tradition‹ der Diversität der europäischen Kulturen und Traditionen zu wenig Rechnung trägt.

Für die Schweiz, so Reiser, bedeutet der Wandel der EU zu einem Grosseuropäischen Reich nichts Gutes. Einmal mehr im Laufe ihrer über 700 Jahre alten Geschichte wird sich die Eidgenossenschaft von einem europäischen Machtgebilde umzingelt befinden. Wird die Schweiz einmal mehr den Willen und die Kraft aufbringen, ihre Eigenständigkeit, Freiheit und direkte Demokratie zu verteidigen? Eine Bewährungsprobe steht vor der Türe: Das institutionelle Rahmenabkommen, das uns dem Grosseuropäischen Reich unterwerfen würde: Die Annahme oder Verwerfung dieses Abkommens wird zum Lackmustest unserer Widerstandsfähigkeit! [2]

Ob Le Maire oder Guy Verhofstadt: Ihren Vorstellungen eines europäischen Imperiums steht die Übermacht der Vereinigten Staaten unverändert gegenüber: Solange die Europäische Union gezwungen bleibt, sämtliche von der USA über nicht kooperative Regimes resp. Staaten verhängte Sanktionen mittragen zu müssen, kann von einer Erweiterung des Machteinflusses der EU keine Rede sein. Wirtschaftlich gesehen stellt allein schon das der BRD gewissermassen auferlegte Gebot, dem zufolge Handel und Beziehungen mit Russland nicht den Erfordernissen entsprechend ausgebaut werden dürfen, eine durch nichts zu kompensierende massive Beschränkung dar. Letztlich hatte George Friedman, der Gründer des US-Think Tanks ›Stratfor‹ schon früh darauf hingewiesen, »daß das einzige geopolitische Ziel der USA in den letzten 100 Jahren primär darin bestand, zwischen Deutschland und Rußland Zusammenschlüsse, Kooperationen und sonstige freundschaftliche Verhältnisse auf allen übrigen Ebenen, zu verhindern«. In seinem 2011 erschienenen Buch ›The Next Decade‹ beschreibt er ganz freimütig, dass eine zu dichte Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu unterbinden sei, da eine solche die einzige Allianz darstelle, die den USA gefährlich werden könne. Letztlich waren ja auch die von Washington bis zum Schluss gegen den Bau von Nord Stream 2 gerichteten Drohungen offen zu verfolgen, was schon 2015 unter dem Deckmantel der Behauptung lief, ›die US-Regierung wolle die europäischen Staaten von der Energieabhängigkeit Moskaus lösen‹. Im Gegenteil; wie dies die ›Deutschen Wirtschafts Nachrichten‹ völlig richtig festhielten, war der Kampf um den europäischen Energiemarkt voll im Gange und die Vereinigten Staaten sahen vielmehr US-Unternehmen in den Fracking- und Kernkraftmarkt Europas eindringen, um die russischen Energie-Konzerne zu verdrängen. Man darf hier durchaus an Manfred Weber, den deutschen Fraktionsvorsitzenden der EVP erinnern, der bekanntlich gerne Präsident der EU-Kommission geworden wäre. Einfach deswegen, weil dieser Kandidat als erklärter Gegner von Nord Stream 2 noch vor der EP-Wahl erklärt hatte, die geplante Gaspipeline von Russland nach Deutschland stoppen zu wollen. [3]

Was nun die von Le Maire geforderte ›wahre europäische Armee‹ angeht, so vertrat der Geostratege Friedman trotz Le Maires Sicht, dass sich Europa eine Bevormundung durch die USA nicht erlauben könne, schon im Mai 2016 die Auffassung, dass es keine integrierte EU-Armee geben werde. Die Idee einer EU-Armee gehöre in die Phantasiewelt. Einige Länder, wie Polen, würden Geld dafür ausgeben, Portugal z.B. jedoch nicht. Es gibt Friedman zufolge keinen Zustand, in dem Europa gemeinschaftlich auf die Verteidigung setzt. Einzelne Länder würden dies tun, aber nicht die EU als Ganzes. Wie er ferner darlegte, »werden die Europäer keine großen Verpflichtungen für eine signifikante militärische Größe eingehen«. [4] Hier gilt es zuzuwarten. Von einer unabhängigen EU-Armee hatte William Cohen, der ehemalige Verteidigungsminister unter Präsident Clinton, die Einhaltung von ›drei unveräusserlichen Prinzipien‹ gefordert:

–   Keine Abkoppelung von der NATO

–   die EU darf die NATO-Aufgaben nicht duplizieren

–   Länder, die nicht zur EU, aber zur NATO gehören, müssen die Möglichkeit haben, bei EU-Einsätzen gleichwertig teilzunehmen.

Nur so könne er die militärischen Anstrengungen der Europäer ›aus voller Überzeugung willkommen heissen‹. Zwar hat Pentagon-Sprecher Eric Pahon diesen Januar erklärt, die USA unterstützten die Gründung einer EU-Armee, verlangten jedoch, dass diese der NATO zur Verfügung stehe.

Kennen sollte man in diesem Zusammenhang auch die Erklärung des deutschen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vom März dieses Jahres, die da lautet: Mit einer EU-Armee bliebe ›Nationalisten und Demagogen nicht viel Raum‹. Schäuble möchte eine europäische Armee ›schneller voranbringen‹. Er könne die Ungeduld der Bevölkerung in dieser Frage verstehen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Ungeduld scheint mir nicht nur eine glatte Erfindung, sondern auch eine rechte Selbsttäuschung zu sein, denn selbst wenn Schäuble meint, den Eindruck zu haben, »daß die Bevölkerung in nahezu allen EU-Staaten mehrheitlich für eine europäische Armee ist«, lässt sich eine solche Behauptung schwerlich nachweisen. [5]

Gleich, wer die Möglichkeit einer global wirkenden Machterweiterung der EU in Betracht zieht, sollte zuvor die Worte des ehemaligen Gorbatschow-Beraters, des Politologen und Historikers Prof. Dr. Wjatscheslaw Daschitschew bedenken: »Die Infrastruktur und der Wirkungsbereich der NATO, des Hauptinstruments der amerikanischen Herrschaft in Europa, wurden nach Osten bis unmittelbar an die westliche Grenze Rußlands erweitert. Wieder stellt sich die Frage: Gegen wen ist das gerichtet? Und überhaupt, wozu existiert die NATO? Denn Europa wird jetzt und auf weite Sicht von niemandem bedroht. Das Ziel besteht darin, die amerikanische Dominanz in Europa aufrechtzuerhalten und zu stärken und Rußland unter militärischen Druck zu setzen und politisch zu erpressen«. [6]

[1] https://eu-no.ch/das-erfolgsmodell-schweiz-ist-gefaehrdet/
17. 10. 19

[2] https://eu-no.ch/die-eu-auf-dem-weg-zum-grosseuropaeischen-reich/
9. Oktober 2019 Die EU auf dem Weg zum Grosseuropäischen Reich – Von Dr. Pedro Reiser; siehe hierzu auch
https://deutsch.rt.com/europa/79169-europa-muss-empire-werden/
14. 11. 18   Der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire: Interview mit dem Handelsblatt

[3] https://www.swr.de/swraktuell/EVP-Kandidat-Weber-will-Nord-Stream-2-stoppen,nord-stream2-100.html 23. 4. 19

[4] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/24/us-stratege-friedman-die-nato-besteht-weiter-auch-wenn-die-eu-zerfaellt/   24. 5. 16
Der Geostratege George Friedman hält die Idee einer EU-Armee für ein Fantasie-Gebilde

[5] https://jungefreiheit.de/allgemein/2019/schaeuble-europaeische-armee-gegen-nationalisten-und-demagogen/   4. 3. 19
Schäuble: Europäische Armee gegen Nationalisten und Demagogen

[6] http://www.preussische-monatsbriefe.de/pdf/Dezember_2014.pdf
Nr. 39 vom 2014  – Prof. Dr. Daschitschew

 

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