Das Entlastungspaket der Regierung ist eine Mogelpackung

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Der Staat kann nur das Geld ausgeben, das er den Bürgern abgenommen hat. Das bedeutet, dass die Bürger selbst ihre „Entlastung“ bezahlen müssen. Wenn dazu noch diverse Steuern gesenkt werden sollen, das dann auch noch funktionieren soll, muss die Frage gestellt werden, ob der Staat den Bürgern nicht schon lange zu viel Steuerlast aufgebürdet hat.

Seit Beginn des Corona-Wahnsinns sind alle bisher „heiligen“ Regeln der Finanzwirtschaft über den Haufen geworfen worden. Man hat Menschen verboten zu arbeiten, ihnen aber dennoch Geld aus der Steuerkasse gegeben. Jedem, der noch denken kann, war klar, dass das nicht wirklich funktionieren kann. Oder man hat verstanden, dass das Methoden des Sozialismus sind. Man gibt einfach Geld an die, die es brauchen, ganz gleich, ob sie eine sinnvolle Tätigkeit ausüben. Das jetzt angekündigte Entlastungspaket der Regierung ist die logische Fortsetzung und gleichzeitig der Marsch in den Sozialismus. Aber es ist noch schlimmer. Weil unser Staat nicht auf Reserven zurückgreifen kann, keine Überschüsse hat, muss der Staat im Namen seiner Bürger Kredite aufnehmen, um das zu finanzieren. Das heißt, der Staat selbst zwingt seine Bürger auf Kredit zu leben. Allerdings auf Krediten, die niemals zurückgezahlt werden können.

Um das nochmals zu verdeutlichen: Der Staat zieht Steuern ein. Dann bringt er seine Bürger und die gesamte Industrie in eine prekäre Lage mit irrsinnigen Sanktionen, um Russland in die Knie zu zwingen. Diese Sanktionen schaden aber Russland kaum, dafür Deutschland umso mehr. Anstatt nun zur Vernunft zu kommen, verschärft er die Sanktionen immer weiter. Er verbietet Russland das zu liefern, was wir dringend benötigen, obwohl Russland liefern will. Als Folge erleben wir eine Inflation in einer Höhe, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Die Bürger beginnen zu murren, weil es an allen Ecken und Enden zu kneifen beginnt. Dazu sagt dann die Außenministerin, wir stehen an der Seite der Ukraine, „egal, was meine deutschen Wähler denken“.

Das seltsame Demokratieverständnis der Außenministerin

Das muss man sich nochmals auf der Zunge zergehen lassen: Frau Baerbock gibt öffentlich bekannt, dass es ihr egal ist, was „ihre“ Wähler denken. Ihre Wähler? Das sind 16 Prozent der abgegebenen Stimmen. Somit sagt sie, dass ihr insbesondere das egal ist, was diejenigen denken, die ihr ins Amt geholfen haben. Darf man dann annehmen, dass es ihr nicht egal ist, was die restlichen 84 Prozent denken? Ich denke, diese Ableitung ist nicht zutreffend, obwohl nur „ihre“ Wähler sie auch als Vertreterin einer „Friedenspartei“ erkoren haben. Aber es geht ums Grundsätzliche. Frau Baerbock steht immer in der ersten Reihe, wenn es darum geht, eine andere Partei als un- oder antidemokratisch und rechtsradikal zu verunglimpfen. Jetzt aber gibt sie bekannt, was sie selbst von Demokratie hält. Nämlich gar nichts. Wie sonst könnte man ihre Aussage interpretieren? In jeder funktionsfähigen Demokratie, jedem Rechtsstaat, müsste sie umgehend vom Präsident entlassen werden.

Doch zurück zum Entlastungspaket. Ganz gleich, ob es sich um das „Neun-Euro-Ticket“ handelt oder um die vorübergehende Senkung der Kraftstoffsteuer, all das wird aus dem Geld bezahlt, das der Staat den Bürgern abgenommen hat. Eben aus Steuergeldern. Das heißt im Klartext, dass die Bürger selbst die Kosten für ihre „Entlastung“ tragen müssen. Was aber in den Entwürfen sichtbar wird, ist der Einstieg in sozialistische Praktiken. Entlastet sollen nämlich nicht alle werden, sondern nur diejenigen, die sich in den unteren Einkommensgruppen befinden. Das wiederum heißt, dass eine Umverteilung in historischem Maßstab geplant ist. Das läuft dann in etwa so, wie jede kommunistische Revolution. Man nimmt den „Reichen“, verteilt es an die „Armen“ und alle Armen sind erstmal glücklich und ruhig gestellt.

Wenn das Geld verteilt ist, gibt es kein neues

Wie wir aber aus allen kommunistischen Revolutionen gelernt haben, kommt der Katzenjammer, sobald der Raubzug an den Reichen aufgebraucht ist. Dann gibt es nämlich niemanden mehr, dem man für diese Wohltaten etwas abnehmen kann. Das revolutionäre System versinkt kollektiv in der Armut. Im aktuellen Fall ist es aber schlimmer. Wegen der Inflation und der explodierenden Energiepreise werden auch reihenweise Unternehmen ihren Betrieb einstellen müssen. Das bedeutet, dass dann nicht nur die Arbeitnehmer kein Einkommen mehr haben werden, sondern auch kaum noch Steuern in die Staatskassen kommen werden. Dann aber ist auch der Staat nicht mehr in der Lage, Geld an Bedürftige auszuschütten. Das System, der Staat, ist am Ende und mit einer Staatspleite konfrontiert.

Will er jetzt neue Staatsanleihen emittieren, kann er das nur zu horrenden Konditionen, also richtig hohen Zinssätzen. Das aber kann er nur leisten, wenn er die Steuern erhöht. Man sieht, unsere Regierung treibt uns in einen Teufelskreis, der nicht mehr beherrschbar ist. Im Übrigen sollte man sich auch darüber im Klaren sein, dass jede Ausgabe von Staatsanleihen eine versteckte Steuererhöhung ist, die nur verschleiert, verschoben und verschlimmert wird. Es müssen ja jetzt nicht nur die Schulden beglichen werden, sondern auch noch die Zinsen bezahlt für diese Schulden. Der ehrliche Ablauf wäre, dass der Staat gleich die Steuern erhöht, wenn ihm Geld fehlt. Das aber würde den Wählern auffallen und die Regierung würde bei der nächsten Wahl die Quittung erhalten. Deswegen wählt man den hinterhältigen Weg der Staatsverschuldung, denn die unumgängliche Steuererhöhung fällt erst in die nächste Legislaturperiode, wenn dann nicht wieder mit neuen Schulden der Vorgang weiter verschleiert wird. Die Banken lachen sich tot.

Das Entlastungspaket läutet das Ende des deutschen Staats ein

Mit diesem Entlastungspaket wird das Ende des zahlungsfähigen, also funktionsfähigen Staats eingeläutet. Unwiederbringlich. Der schlechte Witz daran ist aber, dass es dieses Entlastungspaket nicht bräuchte, wenn unsere Regenten ihren Amtseid ernst nähmen. Man müsste nur Nordstream 2 in Betrieb nehmen und alle Sanktionen gegen Russland einstellen. Das aber schließt unsere Außenministerin kategorisch aus. Selbst dann, wenn massenweise demonstriert wird. Ihre Vasallentreue gegenüber Washington und ihr Hass auf Putin verbietet ihr das. Und wahrscheinlich auch ihre Liebe zu ukrainischen Oligarchen. Oder ist es sogar so, dass nicht nur Baerbock, sondern die gesamte grüne Führungsriege, tatsächlich die Deindustrialisierung Deutschlands betreiben, was ihrer verqueren Ideologie entsprechen würde.

Mit Wissenschaft, Mathematik oder Physik, stehen die Grünen auf Kriegsfuss. Zu viel flagranter Unsinn ist immer wieder aus ihren Reihen zu hören. Nicht nur das. Insbesondere Baerbock hat auch mit Demokratie nichts am Hut. So sagt sie: Ihr sei bewusst, dass mit der anstehenden Winterzeit weitere Herausforderungen auf die Politik zukommen werden: „Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen, dass sie ihre Energiepreise nicht bezahlen können“. Dagegen müsse man mit Sozialmaßnahmen vorgehen, aber sie werde deswegen nicht sagen, man müsse die Sanktionen gegen Russland aufheben.“ Und weiter: „Wir werden an der Seite der Ukraine stehen, und das bedeutet, dass die Sanktionen auch im Winter aufrechterhalten werden, selbst wenn es für Politiker sehr schwierig wird“.

Wen interessiert schon, wenn es für die Bürger schwierig wird?

Aha, es interessiert sie nur, dass es für Politiker schwierig werden wird, die Befindlichkeit der Bürger ist da nicht wichtig. Aber es geht weiter: Baerbock will auch die Wehrhaftigkeit Deutschlands steigern, was aber Mehrausgaben für das Militär bedeutet. Wie sie das finanzieren will muss ihr Geheimnis bleiben, aber für sie ist es wichtiger, Russland in der Ukraine ein „strategisches Scheitern“ zu besorgen. Ganz gleich, ob das eine Mehrheit will. Und sie will innerhalb Russlands subversiv agieren, indem sie dort Regierungskritische Personen unterstützen will. Ach ja, dafür hat sie auch noch Geld übrig.

So komme ich zu dem Schluss, dass Baerbock & Co unser Land an die Wand fahren wollen. Dass sie die Ukraine als Vorwand nehmen, um ihre irrsinnige grüne Ideologie zum Ende zu bringen. Oder ist es so, dass die gesamte Regierung dermaßen hirnlos ist, dass sie nicht erkennen können, was sie da anrichten? So oder so, nicht nur Baerbock, die gesamte Regierung muss umgehend zurücktreten. So, nur so, können sie wenigsten dann ihrem Amtseid im Nachhinein gerecht werden, denn mit ihrem Rücktritt würden sie weiteren Schaden von Deutschland abwenden. Weil das aber nicht geschehen wird, werden wir alle uns selbst mit unserem eigenen Geld entlasten müssen. In diesem Sinn sollten dann Lindner, Scholz & Co den Physiknobelpreis erhalten, für die Erfindung des Perpetuummobile. Zumindest dem finanztechnischen.

Noch etwas zum Nachdenken: Wie können „Einmalzahlungen“ sinnvoll sein, in einem Zustand rapide ansteigender und andauernder Inflation? Auch das läuft unter dem Motto: Nach mir die Sintflut!

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