Das Ende der Demokratie in Spanien ! (und Europa ?)

Die spanische fuehrende Partei (PP) hat schon wieder ein Gesetz in Expressformat durchgezogen. Ihre Mehrheit erlaubt es, ohne weitere Debatten neue Gesetze durchzufuehren.

Das neue Gesetz erlaubt dem Verfassungsgerichthof (Tribunal Constitucional) direkt Verhaftungen durchzufuehren. Bis jetzt hatte es die Aufgabe zu entscheiden, ob Verordnungen oder Gesetze dem Grundgesetz widersprechen.
Das Gesetz ist speziell dafür erlassen worden, um den aktuellen katalanischen Presidenten zu verhaften, falls er die Wahlen am 27.9. für die Abstimmung der Katalanen zur Unabhaengigkeit benutzt.

Im Falle, dass die Mehrheit fuer die Unabhaengigkeit ist, und davon ist auszugehen, versprach der katalanische President am Unabhaengigkeitsprozess weiter zu arbeiten.

Mittlerweile hat die Partei “Junts per Si”, (Zusammen fuer die Unabhaengigkeit) seine Liste auf fast 100.000 erhoeht, so dass nach seiner Verhaftung das naechste Mitglied den Prozess uebernehmen wird.
Die Wahl wird so gestaltet, dass die Parteien eindeutig fuer oder gegen die Unabhaengigkeit sind. Leider war ein Referendum nicht möglich, da es von der Zentralregierung verboten wurde. Die Zentralregierung beharrt darauf, dass die Einheit Spaniens laut Grundgesetz erhalten werden muss . Demos sind kein Grund an dem Grundgesetz zu ruetteln.

Das Volk soll wohl dem Grundgesetz dienen und nicht umgekehrt.
Das Tribunal Constitucional sollte politisch unabhaengig sein, ist es aber niemals gewesen.
Der aktuelle President des TC ist PP-Mitglied gewesen und hat fuer das Amt seinen Parteiausweis zurueckgegeben, wurde damit politisch nicht aktiv und dann President trotz der Proteste anderer Richter.
So ist es nicht verwunderlich, dass alle Versuche der Katalanen am TC scheitern.

2007 hatte der damalige President Jose Luis Zapatero den Katalanen versprochen, den “Statut Katalan” anzuerkennen, so wie er aus dem katalanischen Parlament erstellt wurde.
Als der Statut dem TC uebergeben wurde, haben die TC Mitglieder sehr darueber gelacht und gesagt, dass sie entsprechende Kuerzungen vornehmen werden (aehnlich der Marx Brueder in der Oper) und es wurde praktisch alles als verfassungswidrig erklaert und verboten.

Der Statut war ein Versuch der Katalanen gewesen, die Finanzierung zu stabilisieren aehnlich dem Baskenland und Navarra. Man sollte nicht vergessen, dass es im Prinzip um einen Wahlvorgang geht und es ist schon verwunderlich, wie viele Politiker dagegen sind.

Laut UNO hat ein besetztes Volk das Recht, unabhaengig zu werden. Das scheinen aber viele Politiker nicht zu wissen. Katalonien wurde vor 300 Jahren blutigst besetzt, damit der Koenig Felipe V die Macht bekam. Der aktuelle Koenig heisst Felipe VI und auch er mag seine Machtposition nicht verringern, obwohl er von vielen Spaniern und Katalanen unrechtmaessig seine Position hat, da er nicht gewaehlt wurde und sein Vater vom damalgen Diktator Franco eingesetzt wurde. Das Volk wurde nicht gefragt ob es eine Monarchie oder Republik haben wollte.

Nachtrag:
In den nächsten Tagen wird sicherlich sehr viel passieren.Die europäische Regierung stößt 7.500.000 Europäer (Katalanen) aus der EU falls Katalonien unabhängig wird. Der europäische Sprecher hat heute erklärt, dass die Unabhängigkeit natürlich dazu führt, dass der neue Staat sich anmelden muss um der EU zuzugehören. Die spanische Zentralregierung hat schon mitgeteilt, dass sie sein Vetorecht nutzen wird um es zu verhindern.

Der französische President (Manuel Valls) hat auch schon gesagt, dass er die Grenze nach Katalonien sehr schnell einrichten kann.Die Katalanen erwarten eigentlich kein vernünftiges Verhalten von der spanischen Regierung aber schon von den demokratischen Ländern.
Spanien schädigt sich lieber selbst, als den Katalanen Vorteile zu verschaffen. Ein Beispiel ist der Mittelmeerkorridor, der von der EU seit über 10 Jahren als unbedingt nötig erklärt wird, um den Transport entlang des Mittelmeeres und auch nach Afrika zu verbessern.

Madrid besteht darauf, den Korridor lieber durchs Niemandsland zu bauen. Spanien hat auch das größte Schnellbahnnetz obwohl viele Linien schon still liegen oder weniger als 10 % Passagiere befördern. Barcelona hat aber immer noch keine Verbindung nach Frankreich.

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