Das deutsche EU-Wahl-Desaster nennt sich „GroKo“

von Pandora (qpress)

Fast 21% für die Grünen, aber nur gut 15% für die SPD und auch die CDU/CSU kann mit gut 28% bei der Europawahl nicht punkten. Der Niedergang von Schwarz/Rot scheint nicht aufzuhalten zu sein. Es ist schon erstaunlich, dass CDU/CSU und SPD nicht dazu lernen und denselben Fehler, nach dem gleichen Muster, immer wieder machen. Die Grünen zeigen derzeit, wie es geht. Besetze ein zentrales Thema, also Klima, verbreite ordentlich Angst und verkaufe Dich als der messianische Problemlöser.

CDU/CSU und SPD hingegen versuchen völlig hilflos auf dieses populäre Thema aufzuspringen und sich ebenfalls als Klimaretter zu girieren. Das ist einfach nur dumm, denn es macht diese Parteien zu ausschließlichen Trittbrettfahrern. Zugleich werden sie dadurch unglaubwürdig. Wer versucht die Grünen links zu überholen, wird eben selbst nicht grüner. Rezo hat sich genau das zu nutze gemacht und rechnet gnadenlos mit den Regierungsparteien ab.

Selbiges gilt für die Überholmanöver der CDU/CSU in Sachen Flüchtlingspolitik. Dieses Thema ist bereits von der AfD besetzt. Auch hier machen sich die Parteien der GroKo unglaubwürdig. Siehe die unbeholfenen Versuche des Innenministers Seehofer („Die Mutter aller Probleme“), die gleich zu Beginn der Großen Koalition 2018 zu einer ernsten Regierungskrise führten.

Wer konservative Wähler an sich binden will, muss auch mit konservativen Themen punkten. Die Kernkompetenz der CDU/CSU liegt bei der Sozialen Marktwirtschaft. In der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009, hatte sie ein starkes Thema und niemand traute damals den Grünen oder der SPD zu, diese Problematik zu lösen und Deutschland aus der Krise zu führen, was durch eine kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik auch bravourös gelang. Lang ist es her und zehren kann die CDU/CSU davon heute, 10 Jahre später, nicht mehr.

Soziale Kompetenz verbrannt

Die SPD hingegen kann nur dann gewinnen, wenn sie sich um soziale Themen kümmert, denn das ist ihre Kernkompetenz. Die Agenda 2010 von SPD Kanzler Schröder war 2003 genau der richtige Schritt für Deutschland, hat aber letztendlich der SPD geschadet und der CDU/CSU genutzt, weil es exakt in das Kompetenzfeld von CDU/CSU fiel. Der Wähler, der heute eine andere Klimapolitik will, wird immer auf die Grünen setzen und nicht eine billige Kopie von CDU/CSU oder SPD wählen.

Die CDU/CSU muss den Mut haben, die Grünen dort anzugreifen, wo deren Schwachpunkte sind, also in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die Klimapolitik der Grünen kostet den Staat enorme Summen, die ökonomisch oft höchst unvernünftig sind. Die Kosten des Ausstieges aus dem Verbrennungsmotor oder aus der Braunkohleverstromung, werden der Industrie und den Bundesländern aufgehalst. Bezahlen wird es der Bürger mit seinem Steuergeld.

Gleichzeitig fährt man die deutsche Wirtschaft vor die Wand, weil international niemand so kompromisslos dem Kurs der Grünen Lobbyisten folgt, wie Deutschland. Um das Beispiel Kohleausstieg bis 2030 zu bemühen, welches erklärtes Ziel der Grünen ist. 1400 Kohlekraftwerke werden aktuell weltweit gebaut! In Deutschland laufen derzeit nicht einmal 30 Braunkohle-Meiler. Können wir die Welt retten, wenn wir diese 30 Kraftwerke bis 2030 abschalten oder schießen wir uns einfach nur ins Abseits?

Wen interessieren noch die Fachleute?

Ähnliches ließe sich bei der Verteufelung des Dieselmotors aufzeigen, der in einer hysterisch geführten Debatte zur Dreckschleuder herabgewürdigt wurde, obwohl die neuen Dieselmotoren sauberer als jeder Benzinmotor sind und auch das Elektrofahrzeug in der Schadstoffbilanz schlagen. Diesel-, erdgas- und methanbetriebene Verbrennungsmotoren könnten als Brückentechnologie, wesentlich effizienter zu einer CO2 Reduktion beitragen. Dies ergab eine ifo-Studie von Christoph Buchal, Hans-Dieter Karl und Hans-Werner Sinn zum Thema: Kohlemotoren, Windmotoren und Dieselmotoren: Was zeigt die CO2-Bilanz?

Das Ergebnis: Der Motor des Exportweltmeisters Deutschland stottert. Die Konjunktur geht zurück. Die Bundesregierung musste kürzlich das voraussichtliche Wirtschaftswachstum für dieses Jahr, von 1% auf nur 0,5% senken. Wir steuern in Richtung einer Rezession. Diesmal gibt es keine globale Wirtschafts- und Finanzkriese, wie 2008/2009, die wir für die Talfahrt verantwortlich machen können. Diesmal ist die Politik der Regierungsparteien Schuld. Die GroKo hat die notwendigen Weichenstellungen nicht vorgenommenen. Statt dessen dominieren Umweltthemen die Politik in einer Art, die schon an Selbstvernichtung grenzt (CO2, NOx, Feinstaub, Kohle). Es wird nicht das wirtschaftlich vernünftige getan, sondern dass, was eine grüne Lobby fordert. Waren es 2016 und 2017 noch 2,2% Wirtschaftswachstum, so schwächte sich dieses schon 2018 auf 1,4% ab und heuer werden wir noch höchstens 0,5% erreichen.

Mit dieser Bilanz kann man einfach keine Wahlen gewinnen. Schwarz/Rot fehlen die Visionen. Sie haben keine Strategie, sondern stolpern von Ereignis zu Ereignis, ohne jemals die Initiative zu gewinnen. Der Aufstieg der Grünen lässt sich nur dann aufhalten, wenn sich die anderen Parteien wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen und aufhören, bereits besetzte Themen zu kopieren. Wer Currywurst will, kauft keine Bratwurst oder Bockwurst, nur weil sie so ähnlich aussieht.

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Vergessen wir nicht, was die Raute einst  gesagt hat:

„Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“