Das BSW wird als Manövriermasse missbraucht

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Wahlen zu fälschen geht am einfachsten mit einer Partei, die an der Fünfprozenthürde entlang schrammt. Zur letzten Bundestagswahl wurde das BSW unter fünf Prozent gedrückt, denn andernfalls hätte Merz nicht Kanzler werden können. Jetzt in Sachsen-Anhalt wurde sie über diese Hürde gehoben, um die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern.

Bei der Landtagswahl in Thüringen 2024 hat das BSW ihr bestes Ergebnis erzielt und konnte so eine AfD-Regierung verhindern. Jetzt hat sich gezeigt, dass das kein „nachhaltiges“ Verfahren sein kann. Bei der letzten Bundestagswahl musste unbedingt verhindert werden, dass das BSW in den Bundestag kommt, denn das hätte die Wahl von Merz zum Bundeskanzler zumindest stark in Frage gestellt. Als ich die Prognosen am Wahlabend in Sachsen-Anhalt gesehen habe, dachte ich sofort, das BSW wird über fünf Prozent geschoben werden. Nur so ließ sich die absolute Mehrheit der AfD verhindern. Ebenso muss man die Briefwahlergebnisse betrachten. An der Urne direkt hat die AfD etwa 52 Prozent eingefahren, bei der Briefwahl nur die Hälfte. Es gibt dokumentiere Fälle, wo die Wahlzettel dementer Pflegefälle von Pflegern ausgefüllt wurden. Im Krieg gegen die AfD sind alle Mittel erlaubt.

Nach der Bundestagswahl fehlten dem BSW etwa 11.000 Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Ein Antrag des BSW auf Nachzählung wurde abgelehnt. Hätte es die gegeben und die fehlenden Stimmen wären „gefunden“ worden, hätte das massive Auswirkungen auf die Kanzlerwahl gehabt. Wie leicht ist es, diese verhältnismäßig wenigen Stimmen zu manipulieren? Eben nach unten oder jetzt nach oben. Immer so, wie es denjenigen, die an der Macht kleben, gerade zu Pass kommt. Fakt ist aber, dass das Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt ein Ereignis gebracht hat, das es seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat. Nicht einmal in Bayern, denn da muss auch noch die Wahlbeteiligung eingerechnet werden. Die war jetzt mit gut 80 Prozent ebenfalls historisch. Auch im Bund führt die AfD mit Abstand vor allen anderen Parteien. Insgesamt zeigt sich, dass die Wähler die Nase voll haben, von dem linksgrünen Wahnsinn. In ganz Deutschland gibt es eine klare Botschaft: AfD und CDU/CSU haben gemeinsam eine satte Mehrheit. Der deutsche Wähler wird um seinen Wählerwillen betrogen mit der „Brandmauer“.

Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist optimal

Ich habe es mir angetan, die Diskussion bei Illner zu der Wahl anzusehen. Aber nur, weil doch tatsächlich eine Vertreterin der AfD dabei sein durfte. Frau von Storch. Die war souverän, konnte aber keine Antwort auf Fragen ungestört beenden. Es war der CDU-Mann Thorsten Frei, der ihr immer wieder ins Wort fiel. Dieser arrogante Schnösel mit kunstvoll gegeltem Haar, hat aber die Grundhaltung dieser „demokratischen Partei“ offenbart. Ja, er will nicht ausschließen, mit einer „Fünfer-Koalition“ den CDU-Ministerpräsident an der Macht zu halten. Da sind die „Unvereinbarkeitsbeschlüsse“ der CDU nur noch Makulatur. Natürlich außer bei der AfD. Zudem hat er angeführt, dass der CDU-Mann Ministerpräsident bleiben wird, bis ein neuer gewählt worden ist. Nach seinen Worten könnte das fünf Jahre dauern. Frei hat die hässliche Fratze der CDU bestens vorgeführt. Und nein, einen Rücktritt des Wahlverlierers will er nicht sehen können. Anzumerken bei dieser Gesprächsrunde ist auch, dass die Gesprächsleiterin Illner Herrn Frei nicht ermahnt hat, die anderen ausreden zu lassen.

Diese peinlichen Auftritte der „demokratischen Parteien“ werden der AfD in den kommenden Wahlen Auftrieb geben. Es wird zwar nicht zu Wahlergebnissen wie in Sachsen-Anhalt kommen, denn dort hat die AfD keinen Ulrich Siegmund. Der hat wohl das „Jörg Haider-Gen“. Sie wissen schon, das war der Mann, der die FPÖ zur Größe geführt hat und sterben musste. Dennoch ist auch in Berlin nicht auszuschließen, dass die AfD stärkste Kraft wird. Dort muss dann keine Fünfprozentpartei manipuliert werden, denn das Berliner Ergebnis wird keiner Partei deutlich mehr als 20 Prozent bringen. Wie weit sind wir da von „Weimar“ entfernt? Wie soll eine funktionsfähige Regierung in Berlin zustande kommen? Natürlich ohne AfD. Interessant bei Illner war aber auch, dass alle Diskutanten einmütig festgestellt haben, dass es ein „weiter so“ für die „demokratischen Parteien“ nicht geben darf. Genau betrachtet haben alle, außer Frei natürlich, gesagt, dass die Richtung der AfD für einen Politikwechsel notwendig ist, diese aber keinesfalls als Regierung akzeptiert werden darf. Frau von Storch hat klargestellt, dass die AfD mit allen Parteien sprechen will, aber Frei hat das sofort für die CDU ausgeschlossen. Ja, das sind wahre Demokraten.

Demokratie mit undemokratischen Methoden retten?

Obwohl Sachsen-Anhalt mit nur 1,7 Millionen Wählern eigentlich unwichtig ist, hat dieser Wahlausgang große Wirkung. Schon deswegen, weil sich die „Demokraten“ selbst entlarven. Ja, wird gesagt, man müsse das Wahlergebnis akzeptieren, aber ihre Ansagen belegen das Gegenteil. Es wird herum gefeilscht, wie dieser klare Wahlsieg torpediert werden kann. Schamlos. Wir müssen ja „Unsere Demokratie“ retten. Demokratie retten, mit undemokratischem Verhalten? Mit allen Tricks, die hart an der Grenze zu Verfassungsverstößen entlang schrammen. Interessanterweise wurde in dieser Runde nicht über das mögliche Verhalten des BSW gesprochen. Angesprochen wurde aber, auch von Frau von Storch, dass einige CDUler ausreißen und dem AfD-Kandidat ihre Stimme geben könnten. Das wiederum halte ich für realistisch, denn auch in der CDU herrscht großer Unmut über die Regierung Merz. Blicken wir dazu nach Thüringen und das BSW dort.

Umfrageergebnisse sind eine Sache, Wahlergebnisse eine andere. Dennoch muss man sich fragen, in welchem Universum die „demokratischen Parteien“ leben. Es war einfach klar, dass die AfD mit weitem Abstand gewinnen wird. Da half auch die Anti-AfD-Dauerpropaganda der Systemmedien in der letzten Woche nicht. Jetzt aber tun sie alle so, als ob dieses Ergebnis alle völlig unerwartet überrascht hätte. Und wie reagiert Kanzler Merz? Man müsse die Politik der Regierung besser erklären, dem Volk näher bringen. Keinerlei Selbstkritik. Als ob es etwas ändern würde, wenn man Mist besser erklärt. Es bleibt Mist. Aber wie Frei sagte, wolle man alles tun, damit die AfD ihre Ziele nicht erreichen kann. Ja, das sind wahre Demokraten, die nicht einsehen können oder wollen, dass sie es richtig vergeigt haben. Dass es die Bevölkerung einfach Leid ist, dass zig Milliarden im ukrainischen Korruptionssumpf verschwinden, während im eigenen Land Renten gekürzt werden sollen und Schulen und Infrastruktur in einem jämmerlichen Zustand sind. Merz steht fest an der Seite der Ukraine und natürlich des völkermordenden Israel.

„Das hat es in Deutschland noch nie gegeben“

Kleiner Einschub: Nur einen Tag nach der Wahl wird bekanntgegeben, dass das VW-Werk Osnabrück jetzt Rüstungsgüter produzieren soll, gemeinsam mit einem israelischen Investor. Im Radio hörte ich den Kommentar: Das hat es in Deutschland noch nie gegeben. Ach ja, schon wieder alles vergessen? Es war Hitler, der das VW-Werk auf Kriegsproduktion umgestellt hatte. Aber die AfD ist eine Nazi-Partei?

Das Kalkül mit dem BSW könnte daneben gehen

Dass die AfD und das BSW das Verhältnis zu Russland bessern wollen, wird als ganz schlimm hingestellt. Haben die noch alle Tassen im Schrank? Kann es schlimm sein, für Frieden einzutreten? So sehe ich, dass man sich böse verkalkuliert haben könnte, indem das BSW über die Fünfprozenthürde gebracht worden ist. Ja, die absolute Mehrheit der AfD wurde verhindert. Doch betrachtet man die Parteiprogramme der AfD und des BSW, finden sich nicht nur in der Friedenspolitik Gemeinsamkeiten. Auch im sozialen Bereich ist man nicht weit voneinander entfernt. So könnte es eine gute Lösung sein, wenn diese zwei miteinander koalieren. Es wurde bislang noch nicht probiert und weil es nicht eine derart grottenschlechte Kombination wie in Thüringen wäre, könnte das zu einem Erfolgsmodell werden, für beide geschasste Parteien. Ja, die nächsten Wochen, die nächsten Wahlen, werden spannend bleiben. Eines sollte aber klar sein: Merz hat fertig. Es ist wie im Comic: Der Roadrunner schwebt über dem Abgrund, fällt aber nicht, weil er es noch nicht bemerkt hat.

Die „demokratischen Parteien“ haben sich selbst entlarvt. Es kann ihnen nicht um Demokratie als solche gehen, vielmehr versuchen sie „unsere Demokratie“ mit allen Mitteln zu „retten“. Wobei man sagen muss, dass es „ihre Demokratie“ ist, keinesfalls „unsere“. Da weise ich nochmals auf die Frage hin, welchen Unterschied es gibt, zwischen Demokratie und „unserer Demokratie“. Es war ja Honecker, der als erster von „unserer Demokratie“ gesprochen hat. Alle, die jetzt aufschreien, wegen des AfD-Wahlerfolgs, können keine Demokraten sein, weil sie sich derart schwer tun, ein demokratisches Votum in Demut anzuerkennen, respektive das demokratische Votum pervertieren wollen. Dabei ist es gleichgültig, ob Wahlmanipulationen stattgefunden haben oder das BSW als Manövriermasse missbraucht wird. Kann ein Kanzler noch als Demokrat bezeichnet werden, der bei nur noch 13 Prozent Zustimmung nicht zurücktritt? Charakter hat der Lügenkanzler auf keinen Fall und so einer will Deutschland aus den Krisen, oder überhaupt führen.