Posted by Anders
EU Press Release 27 June 2013: Auf der ECOFIN-Rat- Tagung vom 27. Juni 2013 einigten sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten auf eine allgemeine Ausrichtung des Entwurfs einer Richtlinie zur Schaffung eines Rahmens für die Wiederherstellung und Sanierung insolventer Banken …. Parallel dazu sollten das Parlament und die Mitgliedstaaten den Rahmen für Einlagensicherungssysteme (DGS, siehe IP/10/918) abschliessen. Dies würde die heute erzielte Einigung unterstützen und stärken, so dass die Einleger weiterhin vollen Schutz ihrer Einlagen unter 100 000 EUR haben, auch wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät. EU-Politiker haben deutlich gezeigt, beide Richtlinien sollten schnell zusammen vereinbart werden. Danach durch den EU-Rat der EU-Staats-und Regierungschefs beschlossen (van Rompuy 28. June 2013).
Wie vorhergesagt war Zypern nur der Anfang des Diebstahls unserer Ersparnisse. Die EU-Finanzminister vereinbarten soeben das zypriotische Modell der Sicherung von Bankkonten von bis zu 100.000 Euro zu verallgemeinern- und das, was diesen Betrag übersteigt, im Falle einer Bankenpleite zu stehlen. Das ist keine Überraschung: Euro Chef Jeroen Dijsselbloem sagte im April: “Die Lösung, die für Zypern vereinbart wird, wird ab sofort die Standard-Anordnung für jede zukünftige finanzielle Rettungsaktion oder eher Rettungspakete in der Eurozone werden”. Der arme Mann wurde von den EU-Regierungen angepöbelt. Daraufhin verabschiedeten dieselben Heuchler am 27. Juni eben den zyprischen Modell!
Im April ermahnte MdEP Nigel Farage die Leute kräftig, ihr Geld aus der Eurozone hinauszuziehen, um den Diebstahl durch Menschen, die die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie missachten, zu vermeiden. Das hat sich jetzt als richtig erwiesen.
Reuters 27 June 2013: Die Finanzminister der Union der 27 Staaten brachten eine Blaupause heraus, um Banken in Schwierigkeiten zu schließen oder zu retten.
Der Plan sieht vor, dass Aktionäre, Anleihegläubiger und Sparer mit mehr als 100.000 € die Last einer Banken-Rettung teilen sollten.
Die Regeln brechen ein Tabu in Europa, dass Sparer ihre Einlagen nie verlieren sollten, obwohl Länder eine gewisse Flexibilität haben werden, zu entscheiden, wann und wie die Verluste einer zusammengebrochenen Bank über die Gläubiger zu verhängen sind.
“Sie können deutsche Sparer genauso gut wie jeden anderen Investor in der Welt betreffen”, sagte der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble (rechts), nach dem Treffen.
Die Europäische Union spendete zwischen 2008 und 2011 den Gegenwert von einem Drittel seiner Wirtschaftsleistung auf die Rettung ihrer Banken, verwendete Steuerzahler-Geld, kämpfte jedoch, um die Krise einzudämmen und bewirkte im Fall von Irland fast den Bankrott des Landes.
Aber ein Rettungspaket für Zypern im März, das den Einlegern Verluste aufzwang, markierte einen härteren Ansatz, der jetzt nach der Vereinbarung am Donnerstag anderswo wiederholt werden kann.
Der französische Finanzminister, Pierre Moscovici, signalisierte, dass die Minister auch den französischen Forderungen zustimmten, dass der Rettungsfonds der Euro-Zone, der Europäische Stabilitäts-Mechanismus, verwendet werden könne, um Banken des 17-Nationen-Währungs-Bereichs, die in Schwierigkeiten geraten sind, helfen zu können.
Nach den Regeln, die bis 2018 in Kraft treten könnten, sind Staaten verpflichtet, Verluste bis zum Gegenwert von 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank, mit etwas Spielraum danach, zu verteilen.
Europa kann nun auf den Aufbau der nächsten Säule des Projekts, bekannt als “Bank-Union“, fokussieren, um die Betreuung und Unterstützung der Banken in der Euro-Zone zu vereinheitlichen,
Jedoch, heikle Fragen liegen vor uns, nicht zuletzt, ob die Länder oder eine zentrale europäische Behörde bei der Schliessung oder der Umstrukturierung einer schlechten Bank das letzte Wort haben sollte.
Die Europäische Kommission, die EU-Exekutive, wird erwartet, ihren Vorschlag für eine neue Agentur zur Durchführung dieser Aufgabe des “Henkers” so früh wie nächste Woche zu zu enthüllen, sagten Beamte.
Die EZB wird Banken unter ihrer Aufsicht kontrollieren. Das neue EU-Recht auf das Teilen der Verluste könnte als Blaupause für die Schließung oder Bergung jener Banken sein, die sie für zu schwach hält.
Die zweite Etappe der Banken-Union wäre die Auflösungs-Behörde zum Entscheiden, ob die Banken zu schliessen oder neu zu strukturieren sind. Jedoch, das Tempo des Fortschritts hängt zum großen Teil von Deutschland ab, das nur ungern einem solchen Schritt vor den Wahlen im September zustimmt.
Kommentar
Letztere Bemerkung ist typisch unehrlich: Lasst die Wähler glauben, was sie wollen – bis nach der Wahl!
Wir werden auf alle möglichen Weisen getäuscht. In Bezug auf die “sichere” Einlagen-Decke, haben wir in Dänemark schon ein paar Jahre so eine Obergrenze von 750.000 DKR, entsprechend – raten Sie mal – 100.000 Euro. Diese Obergrenze scheint somit jahrelang in der Planung gewesen zu sein!
Was Sie als Einleger tun können, ist, Ihre Ersparnisse in mehrere Banken von gutem Ruf zu verteilen – ein Konto mit 100.000 Euro in jeder Bank zu haben. Ihr(e) Ehegatte/gattin kann ähnliche Konten in den gleichen Banken haben.
Quelle: euro-med
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