In Teilen ein Staatsstreich, urteilte der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Peter Huber über die Vereinbarung der Grundgesetz-Änderungen von Union, SPD und Grünen laut apollo-news. Doch es handelte sich nicht nur um ein Übergehen und Missachten der Bundesländer, sondern des Souveräns der Demokratie überhaupt: des Volkes. Dieses hatte den alten Bundestag abgewählt und durch einen neuen mit völlig veränderten Mehrheiten ersetzt. Durch Parteien-Absprachen schob man aber die Konstituierung des neuen hinaus, und ließ den alten noch schnell weitreichende Grundgesetzänderungen beschließen, die mit dem neuen nicht möglich gewesen wären. Schon das ist ein kalter Staatsstreich, der nur im derzeitigen Parteiensystem möglich ist.
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Sehr interesssant. Die Bundestagspräsidentin des abgewählten Bundestages, Bärbel Bas, hat also den bereits abgewählten Bundestag solange weiter regieren lassen, bis er über das abstimmte, was der inzwischen neue nie zugestimmt hätte.
Es handelt sich um einen weiteren Beweis, daß wir keine Demokratie haben, weil alle herkömmlichen Parteien sich verschworen haben, die Politik der AfD zu sabotieren, der noch nicht einmal ein Vize-Bundestagspräsident zugesprochen wurde. Und diese Schnmierenkomödie segnete das Bundesverfassungsgericht ab, weil es auch nur Teil der herkömmlichen Parteien ist.
Wir haben somit eine Struktur, die bislang herkömmlich installiert wurde, wo die Gerichte nur ein Teil der anglo-zionistischen Regierungen sind. Wenn die Exekutive verliert, wird sie von der Judikative ersetzt, die ihre Politik fortführt.
Aber diese Struktur steht in den USA auf dem Prüfstand, weil Trump ca. 35 Gerichtsverfahren durchstehen mußte, die ihn dort angriffen, wo die Demokraten nicht weiter konnten.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß es jetzt in den USA zum handfesten Krach zwischen den demokratischen Richtern und der Trump-Regierung kommt.
Eine türkische Stundetin, Rumeysa Ozturk, 30,, die an ihrer Doktorarbeit arbeitet, wird unplötzlich gefangen genommen vom Heimatschutz und in Handschellen abgeführt und nach Louisiana gebracht. Gerade als sie mit Freunden das Ende des Ramadan feiern wollte.
https://www.youtube.com/watch?v=_7YDugo4T2Q
Man behauptete, sie sei eine Hamas-Aktivistin, was sie und ihr Bruder verneint, sondern sie sich nur gegen den zionistischen Völkermord in Gaza gerichtet habe. Marc Rubio hat das Verhalten des Heimatschutzes gerechtfertigt. Wenn man als Ausländer ein Visum bekommt, um was zu lernen, darf man keine Propagnada gegen Israel machen, also auch nicht gegen den zionistischen Völkermord.
https://www.youtube.com/watch?v=mqP9kgYz_FY
Ein Richter soll jetzt gefordert haben, daß sie nach Massachusetts zurückgebracht wird.
Ich vermute, daß Trump darauf keine Rücksicht nehmen wird, weil die Entscheidungen von Richtern nicht als unpolitisch angesehen werden.
Damit zeichnet sich ein Krieg zwischen der neuen Exekutive und der alten Judikative ab.
https://www.pbs.org/newshour/politics/tufts-student-from-turkey-threated-with-deportation-latest-palestinian-supporter-swept-up-in-crackdown
„Ozturk, who was detained Tuesday shortly after she left her home in Somerville, had been moved to an ICE detention center in Louisiana by the time her lawyer went to court and a judge ordered her to be kept in Massachusetts, U.S. government lawyers said in a court document Thursday.“
Ihre Kommentare zur innpolitischen Lage in Deutschland und zum Ukrainekrieg zeigen durchweg einen soliden Kenntnisstand und eine klare Übersicht.
Doch hinsichtlich der Lage im Nahen Osten gehören Sie wie leider viele Bürger in Europa zu den Opfern einer jahrzehntelang systematisch gesteigerten Gehirnwäsche. Weder haben die ‚freien‘ Medien darüber berichtet, dass die Hamas seit dem Jahr 2000 rund 10.000 Raketen auf Israel abgeschossen und zahllose Terrorakte verübt hat, und zwar VOR dem 07. Oktober 2023. Noch weniger ist den Medienkonsumenten bewusst, dass Hamas-Kämpfer seitdem, also während der gesamten Kriegsdauer aus ständig wechselnden Gefechtspositionen inmitten dicht bebauter Wohngebiete auf israelisches Gebiet feuern. – Das ist eine eiskalte Opferstrategie seitens der Islamisten – billigende Inkaufnahme (bis Herbeiführung) eigener ziviler Todesopfer – eingetauscht gegen Propaganda in den westlichen Medien.
Da sollten wir nicht mitmachen, sondern erkennen, dass das alles, nämlich die Aufrüstung gegen Russland, die Hetzte gegen Israel UND die Migrationswelle ohne Ende EINEN destruktiven Urheber hat – das Imperium der britisch-amerikanischen Finanzelite. Nennen wir diese Gruppierung die unsichtbaren großen Gesinnungsgenossen von George Soros. Sie ist nicht pro-jüdisch, sondern fördert im Gegenteil die weltweite Islamisierung und kreiert damit ihre idealen Untertanen – weniger kritikfähig als Europäer und weniger an persönlicher Freiheit interessiert.