Das amerikanische Imperium des Abendlandes stellt seine Truppen in Schlachtordnung

von Manlio Dinucci (voltairenet)

Der US-amerikanische Präsident Joe Biden reiste nach Europa, um sicherzustellen, dass alle seine Verbündeten durchhalten. Nachdem er mit den Briten eine Neue Atlantik-Charta unterzeichnet hatte, setzte er seine Ansichten auf dem G7-Gipfel und dem NATO-Gipfel durch. Er mühte sich ab, um die Europäer in die Logik seines Diskurses einzusperren. Jetzt hat er also freie Hand, um mit dem „Feind“ zu verhandeln: Moskau.

Am 14. Juni fand der NATO-Gipfel im Hauptquartier von Brüssel statt: der Nordatlantikrat, auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs. Er wurde offiziell von Generalsekretär Jens Stoltenberg geleitet, de facto aber vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joseph Biden, der nach Europa gekommen ist, um die Alliierten im globalen Konflikt gegen Russland und China zu den Waffen zu rufen. Dem NATO-Gipfel gingen zwei politische Initiativen voraus – die Unterzeichnung der Neuen Atlantik-Charta und die G7 – deren Protagonist Biden war, und dem der Gipfel zwischen Präsident Biden und dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, am 16. in Genf folgen wird: das Ergebnis ist durch Bidens vorausgesagte Weigerung, eine übliche abschließende Pressekonferenz mit Putin zu halten, bereits bekannt.

Die Neue Atlantik-Charta [1], die am 10. Juni in London vom Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem britischen Premierminister Boris Johnson unterzeichnet wurde, ist ein bedeutsames politisches Dokument, dem unsere Medien nur wenig Beachtung geschenkt haben. Die historische Charta der Vereinten Nationen [2]- unterzeichnet vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, Roosevelt und dem britischen Premierminister Churchill im August 1941, zwei Monate nachdem Nazi-Deutschland in die Sowjetunion einmarschiert war, – kündete die Werte an, auf denen die zukünftige Weltordnung beruhen sollte, die von den „großen Demokratien“ garantiert wird, vor allem der Verzicht auf den Einsatz von Gewalt, die Selbstbestimmung der Völker und ihre gleichberechtigten Rechte beim Zugang zu Ressourcen. Nachdem die Geschichte gezeigt hat, wie diese Werte umgesetzt wurden, bekräftigt die „wiederbelebte“ Atlantik-Charta nun die Verpflichtung, „unsere demokratischen Werte gegen jene zu verteidigen, die versuchen, sie zu untergraben“. Zu diesem Zweck versichern die USA und das Vereinigte Königreich den Alliierten, dass sie sich immer auf „unsere nukleare Abschreckung“ verlassen können und dass „die NATO ein Atombündnis bleiben wird“.

Auf dem G7-Gipfel in Cornwall vom 11. bis 13. Juni wurde Russland aufgefordert, „sein destabilisierendes Verhalten und seine bösartigen Aktivitäten, einschließlich seiner Einmischung in die demokratischen Systeme anderer Länder, zu beenden“ und China beschuldigt, „Handelspraktiken zu benutzen, die das faire und transparente Funktionieren der Weltwirtschaft untergraben“. Mit diesen Worten und einigen anderen Worten (in den Erklärungen von Washington selbst) haben sich die europäischen Mächte der G7 – Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien, die gleichzeitig die größten europäischen Mächte der NATO sind – schon vor dem NATO-Gipfel an die USA eingebunden.





Dieser Gipfel öffnete sich, indem er erklärte, dass „unsere Beziehung zu Russland auf dem tiefsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges ist: das ist auf Russlands aggressive Aktionen zurückzuführen“ und auf die Tatsache, dass „Chinas militärische Stärkung, sein wachsender Einfluss und sein Zwangsverhalten unsere Sicherheit vor Herausforderungen stellen“. Eine wahre Kriegserklärung, die die Realität umkehrt und keinen Raum für Verhandlungen lässt, die die Spannungen reduzieren. Der Gipfel erklärte, ein „neues Kapitel“ in der Geschichte des Bündnisses [3] auf der Grundlage der Agenda NATO 2030 [4] zu eröffnen. Wir verstärken die transatlantische Verbindung zwischen den USA und Europa auf allen Ebenen – politisch, militärisch, wirtschaftlich, technologisch, raumfahrttechnisch und so weiter – mit einer Strategie, die sich global erstreckt, von Nord- und Südamerika bis Europa, von Asien bis Afrika. In diesem Rahmen werden die USA in Kürze in Europa gegen Russland und in Asien gegen China neue Atombomben und nukleare Mittelstreckenraketen einsetzen. Daher der Beschluss des Gipfels, die Militärausgaben später zu erhöhen: Die USA, deren Ausgaben sich auf fast 70% der Gesamtausgaben der 30 NATO-Länder belaufen, drängen die europäischen Alliierten, diese zu erhöhen. Italien hat seit 2015 seine jährlichen Ausgaben um 10 Milliarden erhöht und im Jahr 2021 (nach Angaben der NATO) auf etwa 30 Milliarden Dollar erhöht, die fünftgrößten Ausgaben der 30 Mitgliedsländer, aber das Niveau, das es erreichen muss, liegt bei über 40 Milliarden Dollar pro Jahr.

Gleichzeitig wird die Rolle des Nordatlantikrates gestärkt. Es ist das politische Organ der Allianz, das nach NATO-Normen nicht gemäß einer Mehrheit, sondern immer „einstimmig und einvernehmlich“ entscheidet, das heißt, das, was in Washington beschlossen wird. Dies bedeutet eine weitere Schwächung der europäischen Parlamente, insbesondere des italienischen Parlaments, die bereits heute keine echte außenpolitische und militärische Entscheidungsbefugnisse haben, da 21 der 27 EU-Länder der NATO angehören. Aber nicht alle europäischen Länder sind auf ein und derselben Ebene: Großbritannien, Frankreich und Deutschland handeln mit den USA auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen, während Italien sich gegen seine eigenen Interessen hinter die Entscheidungen Washingtons stellt. Die wirtschaftlichen Meinungsverschiedenheiten (z.B. die zwischen Deutschland und den USA über die Nord Stream 2-Pipeline) treten jedoch in den Hintergrund angesichts des gemeinsamen übergeordneten Interesses: der Westen soll seine Vorherrschaft in einer Welt erhalten, in der neue staatliche und soziale Themen entstehen oder neu entstehen.

Manlio Dinucci

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1] “The New Atlantic Charter”, Voltaire Network, 10 June 2021.

[2] “The Atlantic Charter”, by Franklin Delano Roosevelt, Winston Churchill, Voltaire Network, 14 August 1941.

[3] “G7 2021 — Final Communiqué”, Voltaire Network, 13 June 2021.

[4] NATO 2030, November 25, 2020.

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