Das als Demokratie verkleidete Feudalsystem

von Gerd Flegelskamp (flegel-g)

Eigentlich wollte ich nichts mehr schreiben und meine Seite per 31.12.2018 aus dem Netz nehmen. Doch nun habe ich mich mal wieder anders entschieden, weil ich glaube, dass 2019 ein spannendes Jahr wird.

Auch wenn ich seit August nichts mehr geschrieben habe, habe ich zumindest das Geschehen mehr oder minder flüchtig überflogen, das Google-News täglich herausbringt. Dabei haben mich die Artikel besonders interessiert, die von Zeitungen veröffentlicht wurden, die noch Kommentare zulassen. Hauptsächlich habe ich dabei Artikel im Spiegel und der ZEIT gelesen. Dort haben mich die Kommentare der Leser wesentlich mehr interessiert, als der eigentliche Artikel. Gelegentlich flehte dann ein Kommentar-Schreiber: „Oh Herr, lass Hirn regnen“. Am liebsten hätte ich geantwortet: „Um Gotteswillen, nein, denn der Mensch hat schon jetzt keine Ahnung, was er mit seinem vorhandenen Hirn anfangen soll, weil eine Gebrauchsanweisung fehlt. Mehr Hirn wäre also lediglich zusätzlicher Ballast und eine potentielle Steigerung der Gefährdung dieses Planeten.“

Wie wir unser Hirn nutzen sollen, versuchen uns Politik, Kirche und Geldadel immer vorzuschreiben. ohne allerdings selbst zu wissen, wie man es nutzen sollte. Ein praktisches Beispiel. Immer wieder liest man Artikel über die Beschwerden von Arbeitgebern, dass es zu wenig Fachkräfte gebe.

Wenn ich solche Beiträge lese, frage ich mich, wer da von allen, die das behaupten, dabei auch nur ansatzweise versucht hat, sein Hirn zu nutzen. Man sollte sich vielleicht an die Vergangenheit erinnern, an die ersten Nachkriegsjahre. Wenn ich mich dabei auf die damalige BRD (vor der Teilung) beschränke, liegt das daran, dass ich von den Vorgängen in der DDR keine Ahnung habe, weil die Informationen aus dem anderen Teil Deutschlands aus meiner Sicht immer politisch gefärbt waren, nicht nur von den Herrschern der DDR, sondern auch von denen der BRD. von unserer „freien Presse“ und deren „Unabhängigkeit“ ganz zu schweigen.

Wie sah Deutschland nach 1949 aus? Es war vor allem in den Bereichen der Großstadtballungen ein einziger Trümmerhaufen. Junge Männer waren Mangelware, denn die waren im Krieg verschlissen worden und tot oder in Gefangenschaft. Für Kinder war der Wechsel in weiterführende Schulen alleine schon durch die anfallenden Kosten vielfach verbaut, weil die Eltern (in vielen Fällen nur die Mütter, deren Männer im Krieg gefallen waren oder irgendwo in Kriegsgefangenschaft vermoderten) die Kosten nicht aufbringen konnten.

Aber die Wirtschaft brauchte Arbeitskräfte und nahm quasi alles auf, was sie kriegen konnte. Das lief zumeist unter der Bezeichnung „Hilfsarbeiter“. Arbeitsplätze für Frauen waren dabei weit weniger gefragt, denn die meisten Arbeiten mit dem Wiederaufbau waren körperlich schwere Arbeiten, die von Frauen nicht bewältigt werden konnten. Und mit jedem Unternehmen, dass wieder aufgebaut worden war, wuchs die Zahl der gesuchten Arbeitnehmer. Das führte dazu, dass so genannte Gastarbeiter angeworben wurden und es waren keinesfalls Studierte, die man brauchte, sondern Leute, die anpacken konnten.

Und dieser Haufen ungelernter Arbeiter hatte einen mehr als großen Anteil am so genannten Wirtschaftswunder. Sie und die erste Welle der Gastarbeiter haben die BRD schnell zu einem der führenden Wirtschaftsstandorte in der Welt wieder wachsen lassen. Und viele der Hilfsarbeiter sind mit den Anforderungen gewachsen und wurden zu gesuchten Fachkräften, auch ohne Lehre, denn die Fähigkeiten, die man in einem Job braucht, werden erst in der Praxis erkennbar und gelernt. Oder ist die Behauptung, dass Facharbeiter fehlen, die in den Unternehmen dringend gebraucht werden, nichts als heiße Luft? Vermutlich ist das der Weg, über den die Industrie Facharbeiter aus dem Ausland von der Politik einfordert, Facharbeiter, die ihre Dienste wesentlich billiger anbieten, weil sie erst später merken, dass die im ersten Moment höher erscheinenden Vergütungen im Vergleich zum Heimatland in der Konsequenz auch mit erheblich höheren Ausgaben verbunden sind?

Heute können sich die Arbeitgeber aus einem großen Heer Arbeitsuchender bedienen und ich frage mich, ob die mit einer Stellenausschreibung verbundenen Anforderungen seitens der Arbeitgeber wirklich mit der Anforderung des Jobs in Einklang zu bringen oder einfach bewusst überzogen sind. Außerdem wird in entsprechenden Berichten unterschlagen, dass die Ausbildung von Fachkräften an sich Sache der Arbeitgeber ist. Wenn sie nicht oder unzureichend ausbilden, sind sie es, die die Verantwortung für einen Fachkräftemangel tragen. Doch das berücksichtigen weder die Politik noch die Presseorgane und ich gehe davon aus, dass diese Ausblendung durchaus bei klarem Verstand erfolgt, um die Hirne der Masse in eine Richtung zu drängen. Offenbar erfolgreich, denn noch immer glaubt die Masse, dass Arbeitgeber Jobs schaffen. Doch wenn Arbeitgeber Jobs schaffen, dann nur, wenn jeder Job einen größeren Gewinn einbringt, als er in Form von Arbeitsleistung und Materialkosten verbraucht. Und je geringer der Lohn, umso höher der Profit. Brechen aus irgendwelchen Gründen die Gewinne ein, werden Werke geschlossen oder ins Ausland verlagert, natürlich steuerbefreit. Für solche Fälle gibt es in den Bilanzen einen steuermindernden Beitrag mit dem Namen Rückstellungen. Wie viel Menschen dann auf der Straßen landen und wegen der Angebotsmisere keinen Job finden, interessiert die Herren Arbeitgeber und die in den Etagen der jeweils zuständigen Regierungsetagen einen Dreck.

Artikel im Zusammenhang mit Russland oder aktuell mit China (Verhaftung der Chinesin Huawei in Kanada) führen in der Regel zu einem Kleinkrieg der Kommentatoren in den Presseorganen, die überhaupt noch Leserkommentare zulassen, bei dem es schnell nicht mehr um die grundsätzliche Aussage geht, sondern um die Diffamierung eines anderen Kommentators. In der Psychologie nennt man das einen Pseudo-Sachkonflikt. Gerne wird dabei in der Anfangsphase solcher Konflikte darauf verwiesen, dass die westlichen Staaten Demokratien sind, man sagen kann, was man will, ohne gleich eingebuchtet zu werden und es an uns liegt, durch unser Wahlverhalten zu bestimmen, dass die „richtigen und demokratischen Kräfte“ die Politik bestimmen. Das veranlasst mich, unsere Demokratie mal ein wenig auf den Prüfstand zu stellen. Entsetzt muss ich feststellen, dass das, was uns als Demokratie verkauft wird, in Wirklichkeit ein verkleidetes Feudalsystem ist.

Alle 4 Jahre wählen wir die zukünftige neue Bundesregierung und deren Opposition. Gleiches gilt für die Landesregierungen, lediglich die Intervalle können unterschiedlich sein (manche Landesregierung hat Wahlperioden von 5 Jahren). Aber stimmt das überhaupt mit der freien Wahl? Eigentlich nicht, denn ich kann nur eine Verein, Partei genannt, wählen, Sicher, ich habe bei der BT-Wahl auch eine Erststimme, mit der ich einen Direktkandidaten wählen kann, aber das Gesicht, dass mich dann fototechnisch aufgehübscht von den Plakaten anlächelt, kenne ich dann vielleicht aus Pressebildern, doch in der Regel weiß ich nicht wirklich was über die Person, ausgenommen wieder, wenn ich entsprechende Artikel in unserer Presse gelesen habe, eine Presse, die völlig unbeeinflusst von Politikern und Kapitaleignern berichtet (ich weiß, ich habe schon bessere Witze gemacht).

Nun bewerben sich in der Regel auch Kleinparteien, die (fast immer vergeblich) versuchen, in der Politik Fuß zu fassen, denn man hat da den als 5%-Hürde bekannten Stolperstein zwischengeschaltet. Wähle ich eine solche Kleinpartei, wird meine Stimme zwar gezählt, aber nicht gewertet, wenn der gewählte Verein (denn auch eine Kleinpartei ist eine Verein) nicht mindestens 5% der Stimmen der Wahlberechtigten erhalten hat. Hat sie die 5% nicht erreicht, wird sie prozentual auf die erfolgreichen Parteien verteilt, denn ich habe ja gewählt und meine Stimme soll nicht verloren sein, das trichtert man mir zumindest ein. Dass ich meine Stimme evtl. bewusst nicht einer der erfolgversprechenden Parteien gegeben habe, spielt keine Rolle. Gleiches gilt für Nichtwähler und solche, die ihren Protest auszudrücken versuchen, indem sie ungültig wählen. Egal, wie viel Prozent der Wahlberechtigten gewählt haben, egal, wie viele nicht oder ungültig gewählt haben, egal, wie viele Wähler ihre Stimme einer Kleinpartei gegeben haben, die an der 5%-Hürde gescheitert ist, wenn es um die Pöstchen (Mandate) geht, werden die gültig abgegebenen Stimmen wieder zu 100 Prozent. Schlimmer noch, es werden mehr als 100% durch die Regelung mit den so genannten Überhangmandaten, welche nach neuester Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu geführt haben, dass weit mehr Politiker ein Mandat erhalten, als lt. Gesetz für den Bundestag vorgesehen sind.

Diese Parteien genannte Vereine haben ein Management und dieses Management sucht aus, welche Namen in welcher Reihenfolge in Listen eingetragen werden, die letztendlich entscheidend sind, wer von welchem Verein vom jeweiligen Wahlbezirk letztendlich in das zu wählende Parlament einziehen kann. Und damit die als Direktkandidat aufgestellte Person auch in jedem Fall ins jeweilige Parlament einzieht, auch wenn er oder sie als Direktkandidat/in nicht genug Stimmen erhalten hat, wird in der entsprechenden Wählerliste meist an erster Stelle nochmals eingetragen. Hat er oder sie das Direktmandat erhalten, wird seine/ihre Position in der Wählerliste gelöscht und alle nachfolgend aufgeführten aufgestellten Personen rücken 1 Platz nach vorne. Hat ein anderer das Direktmandat erhalten, stört das den Verein nicht, denn man hat je vorgesorgt und er/sie zieht auf jeden Fall in den Bundestag oder bei Landtagswahlen (mit dem gleichen Wahlgesetz) in den Landtag ein. Nicht zu vergessen, es gibt einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin, von dem die Wähler wissen, dass er/sie, sollte die entsprechende Partei die höchste Stimmenanzahl bekommen, dann die Führungsperson für die nächsten Jahre sein wird, sozusagen ein König oder eine Königin auf Zeit.

Der Wähler hat auf diese Aufstellung in den Landeslisten keinen Einfluss und weiß in der Regel nicht einmal, welche Personen mit welchen Schwerpunkten vom Verein aufgestellt wurden, ausgenommen, es gibt Debatten in der Presse um Einzelne wie zuletzt bei der CDU um die Person Merz. Von ihm war lange Zeit nichts zu hören, bis zur Abgabe des Fraktionsvorsitzes der CDU durch Merkel. So mancher Leser in den Kommentaren jubelte darüber und bescheinigte Merz ein profundes Wirtschaftswissen. Von Merz allerdings zu erwarten, dass er im Sinne der gesamten Bevölkerung in der CDU sein Wirtschaftswissen einsetzt, ist naiv. Merz ist ein typischer Vertreter des Kapitals, privat wie auch als Mandatsträger. Aber der Wähler ist teilweise nicht klug genug, zu erkennen, dass das Merz zuerkannte Wirtschaftswissen nicht der Masse der Wähler zugutekommen wird, sondern ausschließlich dem Großkapital.

Kurz gesagt, der Wähler hat nicht wirklich eine Wahl. Er kann sich nur für einen der aufgeführten Vereine entscheiden und hat ansonsten keinerlei Einfluss auf die Wahl der Personen, die dieser gewählte Verein nominiert. Ist die Wahl dann vorbei, hat der Wähler keinerlei Möglichkeit mehr, in das Geschehen einzugreifen. Was früher der Adel war, nennt sich heute Abgeordneter und wer geadelt wird, bestimmt der Verein. Pro Verein weiß man allerdings von einer Person mit Gewissheit, dass sie als künftige(r) Monarch(in) mehr oder weniger wohlwollend die Untertanen befehligt. Diese Person bestimmt dann auch, wer in den Hochadel (heute als Minister und Staatssekretäre bezeichnet) kommen soll.

Unser Staatsgebilde hat bestimmte Regeln, nach denen sich die Untertanen zu richten haben. Diese Regeln nennt man Gesetze und um sie zu verstehen, muss man eine ganz spezielle Ausbildung haben. Hat man die nicht, nützt es wenig, ein Gesetz nicht zu kennen, denn Unkenntnis schützt nicht vor der Strafe. Hat man die entsprechende Ausbildung, kann man entweder im Staatsdienst als Richter oder Staatsanwalt einen Job beginnen, oder man wird Rechtsanwalt und übernimmt die Verteidigung eines Beklagten oder Angeklagten gegen entsprechende Gebühren. Solche Regelungen, der Allgemeinheit als Gesetze bekannt, gibt es für alle Lebenslagen und die oberste dieser Regeln heißt bei uns offiziell Grundgesetz und gilt als unsere Verfassung. Nun, den Begriff Verfassung kennen wir auch durch unsere eigenen Befindlichkeiten. Haben wir bspw. Schmerzen oder fühlen uns schlapp und müde, dann sind wir in schlechter Verfassung. Sind unsere Zipperlein besonders heftig, müssen wir uns vielleicht operieren lassen.

Gerne wird unsere Rechtsverfassung als vorbildlich bezeichnet, aber übertrage ich den Zustand dieser Verfassung auf die menschliche, läge der Mensch längst im Grabe, denn jede Verfassungsänderung kommt einer Operation gleich und inzwischen 62 „Operationen“ an unserer Verfassung, ausgeführt von „Ärzten“, die diesen Job nicht wirklich gelernt haben und deshalb lieber „Fachleute“ damit beauftragen, „Fachleute“, denen eine „Organentnahme“ am Patienten GG mehr am Herzen liegt, als eine „Gesundung des Patienten“, lassen durchaus Zweifel zu, dass diese Verfassung wirklich so optimal wie beschrieben ist. Und die „Chefärzte“ dieser Verfassung, von den Politikern ausgesuchte Verfassungsrichter, hinterlassen bei mir oft Zweifel, ob die mit weitschweifenden Begründungen verfassten Begutachtungen dieser Operationen wirklich dem Zustand dieses „Patienten“ entsprechen. Ich zumindest halte das mehr als fraglich, vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Verfassungsrichter oft in gehobenen Position in der Vergangenheit tätig waren, z. B. als Staatssekretär(in) (siehe Prof. Limbach, SPD und ehemalige Staatssekretärin, die als Verfassungsrichterin maßgeblich das Gesetz einer nachgelagerten Besteuerung der Renten zu verantworten hat).

Um es ungeschminkt zu sagen, 62 Verfassungsänderungen in der Zeit von 1949 bis 2017 lassen bei mir nur den Schluss zu, dass sich unser Rechtssystem nicht wirklich am Verfassungsrecht orientiert, sondern an den Wünschen einer kleinen, im Hintergrund agierenden Gruppe, ausrichtet ist und wenn das Recht da Probleme bereitet, werden diese Probleme durch Änderungen der Verfassung beseitigt. Das Paradebeispiel für Rechtsbeugung ist für mich die Wiedervereinigung, die keine war, denn dann hätte Artikel 146 des GG zur Anwendung kommen müssen. Faktisch wurde ein anderer Weg gewählt. Die DDR hat sich aufgelöst und dann sind die ehemaligen Bundesstaten der DDR der BRD beigetreten und haben das Rechtssystem der BRD übernommen. Es war eine Fusion und keine Wiedervereinigung und damit wurde Art. 146 geschickt umgangen. War ja auch eine blöde Idee der Gründungsväter dieser Verfassung, für den Fall eine Wiedervereinigung das Volk (in diesem Fall 2 Völker – BRD und DDR) zu fragen, ob es die Verfassung wirklich billige. Die angewendete Praxis beweist, so gaukelt man Demokratie vor.

Haben wir gewählt, sind wir machtlos in Sachen Politik und allem, was damit zusammenhängt. Gewiss, wir dürfen meckern, wenn uns was nicht gefällt, ein in Leserkommentaren der Presse gerne aufgeführtes Argument. Doch es ist unsinnig, denn eines haben die Herrschenden inzwischen begriffen, eine Geheimpolizei, die sich die Kritiker mit Gewalt greift, löst damit eine Gegengewalt aus, die der durch die staatliche Gewalt ausgeübten Gewalt gleich kommt. Man hat inzwischen erkannt, dass Kritik am System sich tot läuft, denn etwas als falsch zu sehen bedeutet in der so genannten Demokratie ja nicht, damit Änderungen bewirken zu können. Haben wir erst gewählt (oder auch nicht), sind uns in der Regel die Hände gebunden. Wir haben keine Rechte, mit denen wir z. B. einen missliebigen Abgeordneten wieder abwählen könnten. Wir haben keine Rechte, Gesetzesvorhaben zu blockieren, die wir mehrheitlich als falsch ansehen. Unser Einfluss beschränkt sich auf die kurze Zeit der Wahlen und eine Mehrheit der Bevölkerung hat noch nicht erkannt, dass die Freiheit dieser Wahlen sich ausschließlich auf die paar angetretenen Parteien beschränkt, Auf die danach folgende personelle Ausgestaltung haben wir keinen Einfluss. Nicht wir haben die Politiker gewählt, sondern überlassen die Personalien zwangsläufig dem Management der Parteien.

Der oder die Person, die nach den Wahlen den Fraktionsvorsitz einnimmt, war und ist in der Partei im gehobenen Management angesiedelt. Und dort wird festgelegt, welche Position die Abgeordneten bei Abstimmungen einzunehmen haben. Man nennt das Fraktionszwang, eigentlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz, welches in Artikel 38 abs. 1 des GG ausdrücklich betont, dass die Entscheidung der Abgeordneten nicht beeinflusst werden darf und sie ausschließlich bei ihren Entscheidungen ihrem Gewissen verantwortlich sind. und unsere sich gerne als unabhängig bezeichnende Presse? Entzieht sich ein Abgeordneter dem Fraktionszwang, wird er in der Presse in der Regel als Abweichler hingestellt.

Hier mal Art. 38 Abs. 1 im Wortlaut:

• (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Tja, wenn sie meinen Beitrag gelesen haben, sollten sie der erste Satz nachdenklich stimmen, denn auf die Wahl welcher Abgeordneten haben sie mit ihrer Zweitstimme unmittelbaren und freien Einfluss?