Das 17-Milliarden-Loch, das keines ist

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Wieder einmal wird die Wahrheit von der öffentlichen Diskussion ferngehalten. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde schnell die Zahl 17 Milliarden als Fehlsumme für den Bundeshaushalt publiziert. Das Gericht hat aber die missbräuchliche Verwendung von 60 Milliarden untersagt und das ist noch lange nicht alles.

Eine Summe von 17 Milliarden ist weniger als vier Prozent des Bundeshaushalts. Das kann für sich kein ernsthaftes Problem darstellen. Aufgeteilt auf 83 Millionen Einwohner sind das gerade mal 205 Euro pro Bürger oder 17 Euro pro Monat. Dafür gäbe es eine Fülle von einfachen Lösungsmöglichkeiten. Warum also ist es so schwierig, zu einer Lösung zu finden? Es geht gar nicht um 17 Milliarden. Es geht um eine fehlgeleitete Politik, die Gelder in Projekte stopfen will, die nicht mehr dem Willen einer demokratischen Mehrheit vermittelbar und offensichtlich destruktiv sind. Mit der flott publizierten Summe von 17 Milliarden wird davon abgelenkt.

Wer würde Schulden aufnehmen, um damit jemandem Geschenke zu machen, dem gegenüber er zu nichts verpflichtet ist? Würde nicht jeder vernünftige Mensch sagen, ich habe gerade zu wenig Geld für mich selbst und deswegen kann ich gerade keine Geschenke verteilen? Nun, Vernunft und Ampelregierung in einem Satz ist ein Oxymoron. Aber überprüfen wir doch zuerst die 17 Milliarden darauf, wie einfach dieses Problem gelöst werden könnte. Da hätten wir zunächst die acht Milliarden, die an die Ukraine gezahlt werden sollen und die gerade von vier auf das Doppelte angehoben worden sind. Und nein, das ist kein Kredit, denn jeder weiß, dass Kiew niemals in der Lage sein wird, irgendwelche Kredite zu tilgen. Es ist also ein Geschenk an ein korruptes Fass ohne Boden, das jeden Bürger Deutschlands 100 Euro kostet. Ob sich dafür in einer Volksabstimmung eine Mehrheit finden ließe, bezweifle ich.

Fahnenflüchtige Ukrainer verstecken sich in Deutschland

Bleiben also noch neun Milliarden. Betrachten wir jetzt die Kosten, die für Ukrainer in Deutschland aufgebracht werden. Und wieder nein, die überwiegende Zahl an Ukrainern, die sich in Deutschland aufhalten und alimentiert werden, sind keine Kriegsflüchtlinge. Gut 80 Prozent der Ukraine sind von den Kampfhandlungen im Osten nicht berührt. Es wurde festgestellt, dass von den etwas mehr als einer Million Ukrainern in Deutschland etwa 200.000 wehrpflichtige Männer sind, die nach ukrainischen Gesetzen gar nicht hätten ausreisen dürfen. Sie sind also Fahnenflüchtige, die dem Kiewer Militär fehlen. Auch die werden alimentiert.

Die Bundesregierung gibt bekannt (im März 2023), dass sie mit 2,75 Milliarden Länder und Gemeinden für die Alimentierung der Ukrainer unterstützt. Unterstützt! Das heißt, die Gesamtsumme ist deutlich höher. Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen, um in Deutschland versorgt zu werden. Mir ist allerdings kein Gesetz bekannt, das diese Versorgung von Ukrainern rechtfertigen könnte. So haben wir hier die nächsten mehr als sechs Milliarden (Bund, Länder und Gemeinden zusammen), die den Haushalt belasten. Diese Summe hat der Kanzler gerade genannt, als er die Einigung über den Haushalt 2024 verkündete.

Milliarden für grün-ideologischen Unsinn

Bleiben noch drei Milliarden. Die finden wir schnell bei den Subventionen für E-Autos. Nicht nur für die Autos selbst, sondern auch für die Subventionen von Ladestationen und anderes in diesem Bereich. Diese Subventionen fließen vor allem in die Taschen von denen, die sowieso begütert sind, denn ansonsten könnten die sich kein E-Auto leisten. Wird auch dieser Teil der grün-ideologischen Politik gestrichen, gibt es kein 17-Milliarden-Loch mehr. Aber es geht weiter. Kanzler Scholz sagte auch: „Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an den Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran, wir stärken den sozialen Zusammenhalt und wir stehen eng an der Seite der Ukraine.“

Da kommt doch passend die Änderung des Sprachgebrauchs aus Washington. Bislang hieß es, man werde die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen. Jetzt heißt es: wir werden „die Ukraine weiterhin so lange wie möglich mit kritischen Waffen und Ausrüstung versorgen“. Da sehen sich die USA, die Geld in jeder Menge aus dem Nichts herstellen, mit dem Problem konfrontiert, dass sie es sich nicht mehr leisten können, Kiew bedingungslos zu unterstützen. Aber der Kanzler will Kredite aufnehmen, Steuern erhöhen, für Kiew, obwohl oder weil Deutschland eben nicht Geld aus dem Nichts schöpfen kann.

Stromrationierungen sind schon geplant

Doch zurück ins Inland. Wie viele Milliarden sind für das „Heizungsgesetz“ vorgesehen? Für diesen ideologischen Schwachsinn? Für Subventionen für Wärmepumpen? Für Wärmepumpen, für die nicht genügend Strom vorhanden ist und schon angekündigt wird, dass der Strom für Wärmepumpen rationiert werden muss? Ebenso wie für E-Autos. Gerade erleben wir, dass in Deutschland so viel wie noch nie Strom aus Braunkohle gewonnen wird. Diesen Rekord hätte es nicht gegeben, wenn die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet worden wären. Ach ja, weltweit werden neue Kernkraftwerke gebaut, aber unsere Wirtschaftsvernichter wollen nicht einmal die Wiederinbetriebnahme der alten genehmigen, die über Jahrzehnte bewiesen haben, dass sie die sichersten der Welt sind.

Mit einer vernünftigen Politik wäre der Bundeshaushalt schon im Überschuss. Weil aber mit dem grün-ideologischen Irrsinn weiter gemacht werden soll, wird die Ampel die CO2-Steuern anheben und so Autofahren und Heizen noch teurer machen. Die „Strompreisbremse“ wird eingestellt. Das ist gut so, denn wer bezahlt denn dafür? Nein, der Staat hat kein Füllhorn. Der Steuerzahler selbst muss alle Subventionen bezahlen. Er bekommt nichts geschenkt. Er muss aber auch für Entwicklungshilfe aufkommen. Wie war das? Wir haben zwar kein Geld, aber wir verschenken es trotzdem? Wie kann es sein, dass immer noch Entwicklungshilfe an Indien und China gezahlt wird? An das China, das über die größten Devisenreserven verfügt, die es jemals gegeben hat. Da könnte die nächste Milliarde eingespart werden.

Kredite werden Sondervermögen genannt

Dann das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr. 100 Milliarden Euro. Nein, das ist kein Vermögen, das ist ein Kredit, der auch irgendwann zurückgezahlt werden muss. Die Wortschöpfung „Sondervermögen“ ist also eine Lüge in sich. Waren in den letzten 14 Jahren die Zinsverpflichtungen der Bundesregierung gegen Null wegen der Nullzinspolitik der Notenbanken, hat auch das jetzt ein Ende. Die Prognose sieht jetzt etwa 30 Milliarden dafür vor. Jetzt rächt sich die Politik des lockeren Geldes, die Merkel begonnen und die Ampel weiter geführt hat. Im Land selbst kneift es an allen Ecken und Kanten. Die Infrastruktur verfällt zusehends und die Bahn ist in einem jämmerlichen Zustand. Was könnte nicht alles bewältigt werden, wenn wir eine Regierung hätten, die ihren Amtseid ernst nimmt? Da habe ich noch gar nicht die Milliardenkosten genannt, die für die illegale Migration verschwendet werden. Ach ja, unsere überqualifizierte Außenministerin hat gerade angekündigt, weitere Millionen Migranten aufnehmen zu wollen.

Sagte man schon immer, die Sozis können nicht mit Geld umgehen, so müssen wir jetzt erleben, wie sich eine Allianz mit den Grünen auswirkt. Den Grünen, die zwar ideologisch gefestigt sind, aber noch nie etwas von Wirtschaftspolitik verstanden haben. Das hat der Kinderbuchautor mehrfach eindrucksvoll bewiesen, als er nicht einmal wusste, was eine Insolvenz ist. Der Milliarden für eine Wasserstoffpolitik ausgibt, die nach den Naturgesetzen einfach nicht möglich ist. Aber vielleicht qualifiziert man sich heutzutage als Wirtschaftsfachmann, wenn man den Beweis erbringt, dass man eine Volkswirtschaft in Rekordzeit an die Wand fahren kann?

Nur eine vollständige Abkehr vom grünen Wahnsinn kann das Land retten

Wenn Deutschland vor dem Absturz gerettet werden soll, dann muss der gesamte rot-grüne Wahnsinn sofort eingestellt werden. Alle unsinnigen „Klimaprojekte“ müssen sofort beendet werden und alle diese sind sinnlos. Annalenas Kriegserklärung an Russland muss zurückgenommen werden und Nordstream II muss sofort geöffnet werden. Die Unterstützung für das korrupteste Land Europas muss sofort eingestellt werden ebenso, wie sämtliche Zuwanderer aus der Ukraine des Landes verwiesen werden müssen. Zumindest müssen alle Zahlungen an diese eingestellt werden. Insbesondere an die Fahnenflüchtigen und die, die hier mit ihren noblen Karossen herumfahren. Wir, Deutschland, schulden der Ukraine, ihren Bürgern und ganz besonders Kiew nichts. Migranten, die kein Recht auf Asyl nachweisen können, müssen ebenfalls sofort des Landes verwiesen, notfalls eben deportiert werden. Weitere illegale Zuwanderung muss gestoppt werden.

Sobald das abgearbeitet ist, wird es kaum noch Probleme im Land geben. Der Bundeshaushalt wird um mehr als 100 Milliarden entlastet sein und etwa eine Million Wohnungen werden wieder für deutsche Staatsbürger zur Verfügung stehen. Man möge sich vorstellen, was mit diesem Geld für Deutschland und seine Bürger geschafft werden könnte. Wir sehen also, es geht nicht um 17 Milliarden, es geht um viel mehr. Letztlich um den Bestand unseres Landes als Industrienation und um unseren Wohlstand.

Die unglaubliche Hasstirade des Anton Hofreiter

Aber bis es so weit ist, darf der grüne Kriegsexperte Hofreiter noch den ungarischen Präsidenten Orban im ZDF-Moma einen „korrupten Kriminellen“ und die Regierung Ungarns eine „Ganovenbande“ schimpfen, die angeblich EU-Gelder stehlen. Auch das muss nicht nur ein Ende haben, sondern Konsequenzen, in einer „demokratischen“ EU. Sehen Sie sich dazu dieses kurze Video (3 Min.) an. Es zeigt auf, wie grüne „Friedenspolitiker“ denken und was sie von Demokratie halten. Wohlgemerkt, er durfte seine Hasstirade im Morgenmagazin des ZDF ablassen:
https://www.youtube.com/watch?v=WWySzmKJG84

Hier das Original im ZDF (5 Min.):
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/russland-ukraine-krieg-hofreiter-100.html

Mit diesem Bild werden die Ziele grüner Politik gut dargestellt.

Für die sofortige Lieferung von Anton in die Ukraine.