Danke Frau Merkel

„Es sind Hunderttausende unbegleitete männliche Muslime im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen. Das ist mehr als die Gesamtstärke der Bundeswehr. Hier ist ein enormes Potential von Frust, für Radikalisierung und Gewalt“, so Innenexperte Schindler gegenüber „Bild“.
(Übernahme von EPOCHTIMES)

Der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), hat dafür plädiert, Flüchtlinge, die im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind und noch nie persönlich angehört wurden, noch einmal rückwirkend zum persönlichen Gespräch vorzuladen.

„Man sollte sie noch einmal vorladen und ihnen ins Gesicht blicken, um herauszufinden, ob sich auch der ein oder andere Islamist unter ihnen befindet“, sagte Mayer gegenüber „Bild“ (Montag). Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, warnte unterdessen vor dem Frustpotenzial männlicher Flüchtlinge.

„Es sind Hunderttausende unbegleitete männliche Muslime im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen. Das ist mehr als die Gesamtstärke der Bundeswehr. Hier ist ein enormes Potential von Frust, für Radikalisierung und Gewalt“, sagte Schindler gegenüber „Bild“.

Er bemängelte, dass nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt noch keiner der 62 ausreisepflichtigen Gefährder in Deutschland abgeschoben wurde: „Wir brauchen ein besseres Rechtssystem, bei dem eine Abschiebehaft und Fußfessel eine Rolle spielen, wir brauchen mehr Abschiebungen, die Gefährder sind noch immer in Deutschland und seit dem Anschlag wurde keiner abgeschoben und wir brauchen eine Begrenzung des Zuzugs.“

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bemängelte die defizitäre Informationssteuerung der einzelnen Länderbehörden zum Thema Sicherheit untereinander. „Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten eine Sicherheitsarchitektur aufgebaut, die geprägt ist von 16 Insellösungen. Jeder Landesministerpräsident führt sich auf wie ein Provinzfürst und baut sich seinen eigenen Sicherheitssandkasten zusammen“, sagte Wendt gegenüber „Bild“.

Vor allem bemängelte er die veralteten Kommunikationsstrukturen: „Wir verwenden Kamerasysteme von vor 30 Jahren. Es darf alles immer nichts kosten und es muss immer aus dem eigenen Land kommen. So werden wir in Deutschland nicht weiterkommen und in Europa schonmal gar nicht.“ (dts)

Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde

Loewe, Marie-Noelle

Inhaltlich unveränderte Neuauflage. Nicht erst seit 9/11 hat es sich seitens der jeweiligen Regierungen als beliebte Maßnahme erwiesen, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung Bürger und Freiheitsrechte einzuschränken. In den USA ist der so genannte Patriot Act zu zweifelhafter Berühmtheit gekommen, in Deutschland sorgten die Sicher heitspakete I und II des damaligen Innenministers Otto Schily für Wirbel. Die Sinnhaftigkeit der jeweiligen Gesetze und neuen Regelungen gilt in Hinsicht auf eine langfristige Anti-Terror-Politik als umstritten. Besonders paradox er scheint das Grundaxiom vieler der neuen Sicherheitsmaßnahmen, Freiheit lasse sich durch Freiheitseinschränkung gewinnen. Dieses Buch beschäftigt sich mit eben dieser Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit. Mit Blick auf Karl Poppers Idee der Offenen Gesellschaft wird dargestellt, inwiefern sowohl der Terrorismus als auch die Terrorismusbekämpfung ein Gefühl der Angst und der Bedrohung schüren, das zu Ressentiments gegen das Unbekannte und zu einem verstärkten Bedürfnis nach Sicherheit führen. Das Buch richtet sich an alle politisch Interessierten, die, wie die Autorin, den Anti-Terror-Kampf durchaus kritisch betrachten sowie jene, die bis heute ein Faible für die Philosphie von Karl Popper haben.

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