China zeigt, wozu G-Regeln und Gesundheitspässe gut sind – zur totalen Kontrolle der Bevölkerung durch die Regierung

von Norbert Häring

Chinas Regierung zeigt, was man mit digitalen Gesundheitsnachweisen in Verbindung mit Tests und Impfungen als Zugangsvoraussetzungen zu Gebäuden und Verkehrsmitteln machen kann. Wer unbotmäßiges Verhalten an den Tag legt, zum Beispiel an öffentlichen Protesten teilnehmen will, dem wird einfach der Gesundheitsstatus auf gefährlich gesetzt. Ganz fremd sind solche Vorgehensweisen auch bei uns nicht mehr. Und der digitale Gesundheitspass soll in der EU zur Dauereinrichtung werden.

Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom 14. Juni mit dem Titel „China bank protest stopped by health codes turning red“, sollte allen, die Impfpässe und die zugehörigen Apps für eine harmlose und nützliche technische Errungenschaft halten, Grund geben, neu nachzudenken.

In dem Bericht geht es darum, dass Einleger von drei Banken in Zentralchina, die unter eingefrorenen Guthaben litten, daran gehindert wurden, an Protesten teilzunehmen, indem die Behörden ihre Gesundheits-Apps auf Rot setzten. Das haben mehrere Einleger der Nachrichtenagentur berichtet. Die Provinzregierung und das chinesische Innenministerium, die von Reuters angefragt wurden, äußerten sich nicht dazu. Die Nationale Gesundheitskommission erklärte, dass die Verwendung von Gesundheitscodes nicht ohne Genehmigung ausgeweitet werden sollte.

Die Einleger wollten dem Bericht zufolge aus ganz China in die Provinz Henan reisen, um gegen eine fast zweimonatige Blockade des Zugriffs auf Einlagen aufgrund einer Optimierung interner Bankenabläufe zu protestieren.

Doch dann passierte genau das, wovor Bürgerrechtsgruppen nicht nur in China gewarnt haben. Die COVID-Überwachungsinfrastruktur wurde genutzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. In vielen Provinzen Chinas ist eine grüne Ampel auf der Covid-Smartphone-App Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants und Einkaufszentren und vielen anderen Einrichtungen.

„Sie legen uns digitale Handschellen an“, zitiert Reuters einen Bankkunden. Nachdem Bankkunden, wie aufgrund der Covid-Restriktionen gefordert, ihre Reisepläne online angemeldet hatten, wurden bei vielen offenbar die Covid-Ampeln plötzlich rot. Bei anderen seien sie rot geworden, nachdem sie sich am Ort der geplanten Proteste zum ersten Mal mit der Covid-App auswiesen.

Für die Betroffenen bedeutet das nicht nur, dass sie nicht an den Protesten teilnehmen können, sondern sie werden allein schon für diese Absicht damit bestraft, dass sie an ihrem Wohnort praktisch nirgendwo mehr hingehen können, auch nicht zur Arbeit

Chinas Vorgehen ist nur besonders drastisch

Niemand möge sich mit dem Gedanken trösten, dass so etwas nur in einem autoritär regierten Staat wie China vorkommen könne. Ähnliche Beispiele gibt es auch aus vermeintlich liberalen Demokratien. Erinnert sei daran, wie die kanadische Regierung Proteste von Lastwagenfahrern gegen die drakonischen Corona-Impfregeln unterband, indem sie den Notstand ausrief und allen teilnehmenden Truckern und allen ihren Unterstützern die Bankkonten einfror. Hätte die Regierung Kanadas über ein ähnlich weitgehendes System von zentral verwalteten digitalen Zugangskontrollen verfügt wie China, sie hätte sicher sehr viel lieber dieses genutzt, um die Proteste zu unterbinden.

In Deutschland wurden Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren wollten, ganz gezielt mit Corona-Auflagen abgeschreckt und latent kriminalisiert, oder sehr oft die Demonstrationen mit Verweis auf das angebliche Corona-Risiko ganz untersagt, während wohlgelittenere Demonstrationen mit weniger rigiden Auflagen genehmigt wurden.

Ein besonders offensichtliches Beispiel lieferte die Stadt Ulm Anfang 2022. Diese untersagte unter seuchenpolitischem Vorwand alle Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Um unangemeldete Corona-„Spaziergänge“ zu unterbinden, schrieb die Stadt für Montagabende und Freitagabende FFP2-Masken in der gesamten Innenstadt vor.

Die schikanöse Verpflichtung zum Tragen einer besonders dichten, und damit das Atmen stärker behindernden FFP2-Maske im Freien bzw. im Auto an bestimmten Tagen wurde unverhohlen auch damit begründet, dass Kritiker der Corona-Maßnahmen mit ihrem oft starken Unwillen gegen Masken, diese nicht aufsetzen würden und dadurch für die Polizei leicht als „Störer“ erkennbar seien.

Um dem Gebot Nachdruck zu verleihen, wurde in der Allgemeinverfügung zur Durchsetzung dieser Maskenpflicht ausdrücklich mit Anwendung von physischem Zwang bis hin zu Waffeneinsatz gedroht.

Nachdem ich berichtet hatte, gab es zunächst eine peinliche gemeinsame Klarstellung der Stadt und des Polizeipräsidiums, dass man nicht auf Unmaskierte schießen werde. Einige Tage später teilte die Stadt mit, die Gewaltandrohung werde aus der Allgemeinverfügung gestrichen. Die Maskenpflicht an Spaziergangstagen blieb bestehen.

Sowohl aus dem kanadischen Beispiel, als auch aus dem, wie Corona-Regeln in Ulm und ganz Deutschland zur Unterbindung von Protesten genutzt wurden, ziehe ich den Schluss, dass man unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung einer verängstigten Bevölkerung ohne Weiteres auch in vermeintlich liberalen Demokratien den Missbrauch von gesundheitspolitisch begründeten Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten zur Unterbindung von Protest gegen die Regierung schmackhaft machen kann.

Die von der EU geplante Verstetigung des digitalen Impfnachweises (trotz über 38.000 ganz überwiegend negativen Stellungnahmen in einer Bürgerbefragung) und die globale Harmonisierung der digitalen Impfnachweise, mit der T-Systems beauftragt wurde, sind damit als Maßnahmen mit extrem hohem Missbrauchspotential anzusehen. Sie erlauben, wie das aktuelle Beispiel aus China auf erschreckende Weise zeigt, eine sehr weitgehende und gezielte Kontrolle des Bürgerhandelns.

Englische Version

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10 Kommentare

  1. Ich ändere den Tel mal so ab:…– „zur totalen Kontrolle und zur Unterdrückung der Bevölkerung und des Volkswillens durch die machthabende Regierung“.

  2. Herr Häring hat immer eine gutes Gespür für die zukünftig zu erwartenden digitalen Maßnahmen zur Einschränkung unserer Freiheit.

    „In vielen Provinzen Chinas ist eine grüne Ampel auf der Covid-Smartphone-App Voraussetzung für den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Restaurants und Einkaufszentren und vielen anderen Einrichtungen.“

    D. h. wer eine Covid-Smartphone-App hat, kann bei politisch mißliebigen Äußerungen jederzeit von grün auf rot geschaltet werden, gilt dann als gefährlich Infizierter, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen und unterliegt einer Quarantäne, ist dann jedenfalls Schachmatt.

    Ich habe jedenfalls keine Covid-App auf meinem Smartphone, will mich auch nicht überwachen lassen mit meiner Umgebung, bin auch nicht geimpft, so daß an mir ein Impfpaß scheitern würde.

    Sollten jedoch die Brain-storming-Vermutungen des Herrn Häring beabsichtigt sein, dann würde mir das erklären, warum die Bevölkerung von Staats wegen mit Gewalt ins Online-Leben gezwungen wird. Mit Verweis auf die Covid-Gefahr sind praktisch alle staatlichen Behörden nur noch online erreichbar, was die Leute zu Smartphones zwingen dürfte, weil diese billiger sind als Laptops.

    https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-und-institutionen/buergeramt-statistik-und-wahlen/buergeraemter/terminservice

    Das könnte auch den Druck erklären, der auf Ungeimpfte ausgeübt wird für eine mehr als dubiose Seuche. Denn nur wer geimpft ist UND ein Smartphone hat, kann darauf auch einen Impfpaß haben, durch den er von zentraler Stelle mißbräuchlich als gefährlich Infizierter aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, was ihm dann quasi per Gerichtsbeschluß mit sofortiger Wirkung zugeht. Man verzichte also auf den Impfpaß und gegebenenfalls auf das Smartphone!

    Welche Bibelsprüche kommen für diese Intrige in Frage?

    Matthäus 10,36

    https://www.die-bibel.de/bibeln/online-bibeln/lesen/LU12/MAT.10/Matth%C3%A4us-10

    „36Und des Menschen Feinde werden seine eignen Hausgenossen sein.“

    D. h. das Smartphone ist der Hausgenosse, mit dem wir zusammenleben und ein Feind ist und das wir gegebenenfalls wegschmeißen müssen.

    Matthäus 5,29

    https://www.die-bibel.de/bibeln/online-bibeln/lesen/LU12/MAT.5/Matth%C3%A4us-5

    29Ärgert dich aber dein rechtes Auge, so reiß es aus und wirf’s von dir. Es ist dir besser, daß eins deiner Glieder verderbe, und nicht der ganze Leib in die Hölle geworfen werde. 30Ärgert dich deine rechte Hand, so haue sie ab und wirf sie von dir. Es ist dir besser, daß eins deiner Glieder verderbe, und nicht der ganze Leib in die Hölle geworfen werde.

    Soweit der Walnußbauer, am Tag vor dem ersten Sonntag nach Trinitatis.

    • Ja, ja lieber Jürgen II, da gibt es nur ein kleines Problem. Wen Du kein Smartphone hast, hast Du auch keine APP, richtig. Aber wenn Du keine App hast, bist Du in Zukunft schon alleine deshalb eine Persona non grata, genau wie mit dieser „red flaged app“ auf dem Smartphone. Du bist dann auch Schachmatt. No app means in the future the same as red app.

      • „No app means in the future the same as red app.“

        Meinetwegen, da bin ich stur! Im übrigen habe ich eine leichte Neigung zu Masochismus. Je mehr man mich quält, um so überzeugter bin ich im Recht zu sein! Try if you can.

        Der alt böse Feind, mit
        Ernst er’s jetzt meint,
        groß Macht und viel List
        sein grausam Rüstung ist,
        auf Erd ist nicht seinsgleichen.

        Und wenn die Welt voll Teufel wär
        und wollt uns gar verschlingen,
        so fürchten wir uns nicht so sehr,
        es soll uns doch gelingen.

        Im Unterschied zu Dir habe ich mich nicht dreimal impfen lassen, wobei doch Deine Frau beim dritten Mal fürchterlich gelitten haben soll!

        • Thank you for response lieber Jürgen II. Meine Frau auch, aber ich selber war schlimmer dran. Leider, aber ohne wäre ich nicht in die USA gekommen. (Caused by the red flag restrictions.) Sorry, I don’t take the bide. Ich bin kein Masochist. Wer mich schlägt, den schlag ich nicht mehr, den trete ich aus meinem Leben. Ich bin nicht rechtsgläubig. Recht ist für mich nur dass, was sich durchsetzen lässt. Recht haben und Recht bekommen sind eben zwei verschiedene Dinge.

    • Jürgen II,
      WENN du ein solches Gerät besitzt, ist das Programm zur corona Überwachung AUTOMATISCH INSTALLIERT WORDEN !!!
      EINSTELLUNGEN
      GOOGLE MICROSOFT
      und zack, da isses!
      Steht zwar inaktiv dabei, aber wenn es möglich ist, es dir OHNE DEIN WISSEN drauf zu machen, ist der Rest lapidar.
      Du hast völlig recht, wenn du sagst, es ist der Feind im eigenen Haus!

      Alexa ist übrigens die Vorgesetzte aller Geräte in der Wohnung !

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