China klopft Großbritannien auf die Finger: ihr könnt euch keine Feindseligkeit leisten

Finian Cunningham (antikrieg)

China warnte Großbritannien in dieser Woche nachdrücklich, dass alle maritimen Manöver, die mit den USA in der Nähe seiner beanspruchten Gebiete im Südchinesischen Meer durchgeführt werden, mit einer militärischen Reaktion beantwortet werden.

Peking klopfte London auf die Finger und sagte, es solle seine „koloniale Haltung“ gegenüber Hongkong aufgeben. Das ultimative Druckmittel war jedoch die ätzende Erinnerung an Großbritannien, dass es, wenn es in Zukunft mit China Handel betreiben will, besser auf seine Manieren achten sollte.

Angesichts der sich verschärfenden Turbulenzen um Brexit und die unsicheren Wirtschaftsaussichten nach dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird die britische Regierung jede Handelsmöglichkeit auf der ganzen Welt brauchen, die sie nutzen kann. Die Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu China, der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, wird daher für das Überleben Großbritanniens nach dem Brexit entscheidend sein.

Seit seinem Amtsantritt im Juli hat Premierminister Boris Johnson schnell über eine zukünftige goldene Ära der bilateralen Handelsbeziehungen mit Peking gesprochen. Er hat sein Interesse an der chinesischen Belt and Road Initiative für den Welthandel bekundet, und er hat es sogar gewagt, US-Präsident Donald Trump zu verärgern, indem er ein Ende der Zölle und des Handelskrieges mit Peking forderte, womit er andeutete, dass die harte Politik des Weißen Hauses fehl am Platz sei.

Aber hier ist der knifflige Balanceakt, vor dem Großbritannien steht. Beim Versuch, sich sowohl mit Washington als auch mit Peking für zukünftige Handelsabkommen gutzustellen, befindet sich London in einem unangenehmen Widerspruch. Um Washingtons Willen zu entsprechen, wird Großbritannien gezwungen sein, seine Kräfte zur Verfügung zu stellen, um die Aggression gegen China zu schüren.

China hat diese Woche dieser Entwicklung vorgebeugt, indem es Großbritannien unmissverständlich mitteilte, dass es sich nicht leisten kann, Peking zu bekämpfen, ohne auf zukünftigen Handel und Investitionen zu verzichten. Kurz gesagt, London muss eine Entscheidung treffen: Will es Krieg oder Frieden und Prosperität mit China?

Die Rüge aus Peking folgte auf einen Besuch von US-Verteidigungsminister Mike Esper in der vergangenen Woche in London. In einer großen Grundsatzrede forderte Esper Großbritannien und andere europäische Staaten auf, sich auf die Konfrontation mit China und Russland zu konzentrieren, die er beschuldigte, als Aggressoren aufgetreten zu sein.

„Es wird immer deutlicher, dass Russland und China die internationale Ordnung stören wollen, indem sie ein Veto gegen die wirtschaftlichen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen anderer Nationen einlegen“, sagte Esper, wobei er sich der absurden Heuchelei seiner Worte scheinbar nicht bewusst war.

Es gab auch Hinweise darauf, dass sich britische Kriegsschiffe mit den US-Streitkräften in sogenannten „freedom of navigation“-Patrouillen („freie Schifffahrt“) im Südchinesischen Meer zusammenschließen werden. Der kürzlich in Dienst gestellte Superflugzeugträger Queen Elizabeth ist so konzipiert, dass er bis zu 70 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 aufnehmen kann. Die Versuchung für London wird darin bestehen, dem Aufruf Espers zu folgen, um sich Washington für zukünftige Handelsbegünstigungen anzubiedern.

Chinas Botschafter in Großbritannien Liu Xiaoming sagte den Medien, dass, wenn Großbritannien an solchen Missionen in der Nähe von Inseln teilnimmt, die als chinesisches Territorium beansprucht werden, insbesondere wenn man sieht, dass die Briten in Verbindung mit den Amerikanern stehen, dies als „feindlich“ betrachtet werden wird. Der Diplomat sagte, dass einer solchen Entwicklung mit einer militärischen Reaktion begegnet wird.

Er warnte London davor, Amerikas „Drecksarbeit“ zu machen, und wies Behauptungen über „Freiheit der Schifffahrt“ als zynischen Vorwand für Provokation zurück.

Botschafter Liu sagte: „Das Südchinesische Meer ist ein riesiger Ozean, es ist drei Millionen Quadratkilometer groß. Wir haben nichts dagegen, dass Menschen dort herumsegeln, so lange sie nicht in die zwölf Seemeilen der chinesischen Hoheitsgewässer eindringen. Wenn Sie das nicht tun, sollte es kein Problem geben. Das Südchinesische Meer ist breit genug, um eine freie Schifffahrt zu ermöglichen.“





Generalmajor Su Guanghui, der chinesische Verteidigungsattaché in London, sagte, dass sein Land weiterhin eine kämpferische Haltung einnehmen wird, wenn es darum geht, was es als Übergriffe auf seine Territorien betrachtet: „Wenn sich die USA und das Vereinigte Königreich an einer Herausforderung beteiligen oder die Souveränität und territoriale Integrität Chinas verletzen, wäre das eine feindliche Aktion.“

Letztes Jahr schickte Großbritannien das Kriegsschiff HMS Albion in die Nähe des von China beanspruchten Territoriums im Südchinesischen Meer, was zu einer Marinekonfrontation und zum Abbruch der bilateralen Beziehungen führte. Dieses Manöver fand in der Amtszeit des ehemaligen Verteidigungsministers Gavin Williamson statt, welcher gewohnheitsmäßig eine kriegerische Rhetorik benutzte, in der China (und Russland) als globale Bedrohung bezeichnet wurde.

Chinas Botschafter in Großbritannien erklärte kategorisch, dass es keine Wiederholung dieses Verhaltens der britischen Marine in der Nähe des von China beanspruchten Territoriums geben kann. Denkt nicht einmal daran, war der Ton.

Dennoch sagte der Diplomat, dass China die Kooperation mit Großbritannien entwickeln wolle, um Handel und Investitionen zu fördern. Er sagte, dass Großbritannien bei der Entwicklung neuer Infrastrukturen im Bereich der Telekommunikation massiv verlieren würde, wenn eine geplante Partnerschaft mit dem chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei aufgegeben würde – unter amerikanischem Druck.

So steht Großbritannien vor einer wirklich einfachen Wahl. Es kann entweder weiterhin als Handlanger für Washington dienen, indem es Chinas souveräne Rechte verletzt, oder London kann sich neu orientieren und seine Ansprüche auf eine Kanonenbootdiplomatie aus der Kolonialzeit fallen lassen. Das bedeutet Peking mit dem grundlegenden Respekt behandeln, der den internationalen Normen entspricht.

Es scheint, dass die Tage der britischen Täuschung und Aggression im Interesse von Uncle Sam vorbei sind. Es ist völlig inakzeptabel, dass ein derartiges vermeintliches Privileg besteht, Aggressionen ungestraft auszuüben. Und es ist besonders unwirtschaftlich, wenn sich Großbritannien darauf vorbereitet, nach dem Brexit mit einer Bettelschale um die Welt zu huschen und um Handelsgeschäfte zu bitten.

erschienen am 15. September 2019 auf > Information Clearing House > Artikel,

Original erschienen am 13. September auf Strategic Culture Foundation

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