China etabliert sich dank Trump als Supermacht des globalen Südens

Während die USA einen Handelskrieg nach dem anderen anzetteln und ihre Alliierten die Welt durch heiße Kriege immer näher an den dritten Weltkrieg treiben, vertieft China seine bereits guten Beziehungen (nicht nur) zu Afrika. Die jüngste Erklärung des Forums für China-Afrika-Kooperation macht einen Kontrast deutlich, der die USA wie eine im Sterben um sich schlagende Supermacht wirken lässt.

von Norberg Häring

Vertreter aller afrikanischen Staaten außer dem kleinen Eswatini (ehem. Swasiland) kamen ins chinesische Changsha für ein Treffen des Forums für chinesisch-afrikanische Zusammenarbeit (FOCAC). Die am 11. Juni verabschiedete gemeinsame Erklärung will ich hier in (übersetzten) Auszügen wiedergeben. Man beachte besonders den letzten Punkt VIII, der zeigt, dass die vorangegangen Punkte nicht nur Worthülsen sind:

„II. Wir sind uns einig, dass das häufige Auftreten von Unilateralismus, Protektionismus und wirtschaftlichem Mobbing die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Verbesserung der Lebensbedingungen in afrikanischen Ländern und anderen Entwicklungsländern erheblich erschwert hat. Dies ist eine dringende Herausforderung, der sich die Mitglieder des globalen Südens, einschließlich Chinas und der afrikanischen Länder, stellen müssen.

III. In Anbetracht der Tatsache, dass der Versuch bestimmter Länder, die bestehende internationale Wirtschafts- und Handelsordnung durch Zölle zu stören, das Gemeinwohl der internationalen Gemeinschaft untergräbt, rufen wir alle Länder, insbesondere die Vereinigten Staaten, dazu auf, auf den richtigen Weg der Lösung von Handelsstreitigkeiten durch Konsultationen auf der Grundlage von Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen zurückzukehren. (…) Die Entwicklungshilfe für die afrikanischen Länder sollte wirksam aufgestockt und nicht einseitig gekürzt werden, um die afrikanischen Länder weiterhin dabei zu unterstützen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, die Armut zu verringern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung anzukurbeln.

IV. Die afrikanische Seite würdigt den Mut und die Entschlossenheit Chinas, die internationale Gleichheit und Gerechtigkeit zu verteidigen und die internationale Wirtschafts- und Handelsordnung zu schützen. China würdigt das Bekenntnis der afrikanischen Länder zu den Grundprinzipien der Souveränität, Gleichheit und Gerechtigkeit und zur Aufrechterhaltung einer gemeinsamen Position angesichts des Drucks von außen. Einseitige Zugeständnisse können nicht zu gegenseitigem Respekt führen. Wir lehnen es entschieden ab, dass eine Partei einen Kompromiss auf Kosten der Interessen anderer Länder eingeht.

VI. Wir werden gemeinsam das Fundament der souveränen Gleichheit zementieren, indem wir daran festhalten, dass alle Länder, unabhängig von ihrer Größe oder Stärke, gleichberechtigte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft sind, und wir werden entschlossen für internationale Gerechtigkeit und Ordnung eintreten. Wir werden weiterhin die legitimen Rechte und Interessen des jeweils anderen schützen, inmitten von Chaos und Veränderungen mit gegenseitigem Verständnis und gegenseitiger Unterstützung Seite an Seite stehen, diese unsichere Welt mit der Gewissheit der chinesisch-afrikanischen Beziehungen stabilisieren, einen Maßstab für aufrichtige Freundschaft und Gleichheit im globalen Süden setzen und für eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt eintreten.

VIII. China ist bereit, durch die Aushandlung und Unterzeichnung des Abkommens über die chinesisch-afrikanische Wirtschaftspartnerschaft für gemeinsame Entwicklung die Zollfreiheit für 100 Prozent der Zolllinien auf alle 53 afrikanischen Länder auszuweiten, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten (…), um Qualitätsprodukte aus Afrika auf dem chinesischen Markt willkommen zu heißen. Für die am wenigsten entwickelten Länder Afrikas wird China zusätzlich zu der auf dem FOCAC-Gipfel 2024 in Peking angekündigten Zollfreiheit für 100 Prozent der Zolllinien Maßnahmen in den Bereichen Marktzugang, Inspektion und Quarantäne sowie Zollabfertigung ergreifen, um den Warenhandel anzukurbeln, Qualifikationen und technische Ausbildung zu verbessern und die Förderung von Qualitätsprodukten auszuweiten.“

Fazit

Das Porzellan, das die USA, nicht erst seit Trump, aber besonders seit Trump, in Afrika zerschlagen haben, ist nicht mehr zu kitten. Afrika wird fest in ein Beziehungsgeflecht mit China eingebunden. Das betrifft bei weitem nicht nur Afrika. Selbst die lateinamerikanischen Länder, der traditionelle „Hinterhof“ der USA, treiben inzwischen mehr Handel mit China als mit den USA. Im Gegensatz zu den USA kommt China bei der Festigung seines Einflusses fast ganz ohne Militärbasen in fremden Weltregionen aus. Auch asiatische Länder treibt die Politik der USA immer weiter in die Abhängigkeit von China. Das ist eine Entwicklung, die sich nur sehr schwer, wenn überhaupt, umkehren lässt.