Ceuta: EU schiebt Schuld schon auf Russland

Putin als Schuldiger geht immer.
Die EU-Kommission ist ein korrupter, verlogener und überflüssiger Haufen, der nur unnötig Steuergelder verbrennt, die an anderer Stelle besser aufgehoben wären. 

von Thomas Oysmüller (tkp)

Die EU-Kommission blickt immer deutlicher nach Moskau, wenn es um den Auslöser der Ceuta-Invasion geht. Russische Desinformation soll dahinterstecken.

Innerhalb weniger Tage überquerten rund 72.000 Menschen die Grenze aus dem benachbarten Fnideq, viele zu Fuß oder schwimmend. Die Todeszahl stieg auf mindestens 75 bis 77, darunter Ertrunkene und in der Masse Zerquetschte. Mehrere Tausend sind weiterhin in Ceuta und wollen nach Europa.

Auslöser war laut spanischen und marokkanischen Angaben eine Gerüchtewelle in sozialen Medien. Ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs, das pauschale Zurückweisungen auf dem Seeweg einschränkte, wurde als „offene Grenze“ und Bleiberecht interpretiert. Videos und Posts auf TikTok, WhatsApp und Instagram lösten einen Gruppeneffekt aus. Marokko hatte Spanien zuvor gewarnt, Madrid bestritt jedoch rechtzeitige Hinweise auf das Ausmaß.

Und wenn es in den sozialen Medien einen Effekt gibt, der nicht passt, dann blickt man traditionell nach Moskau. Bei der Notsitzung der EU-Innenminister am 4. August erklärte Österreichs Kommissar Magnus Brunner, Europa habe den „Resilienz-Test“ bestanden: Niemand sei in den Schengen-Raum vorgedrungen, die Lage rasch unter Kontrolle gebracht (das ist eine gewagte Aussage). Er betonte die Rolle von Schleppern und Desinformation in sozialen Medien. Gleichzeitig kündigten EEAS und Europol an, mögliche externe Akteure zu prüfen.

Hier rückte Russland in den Fokus. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sprach von einer „intensiven russischen Propagandakampagne“ in ganz Europa. Pro-russische Netzwerke um „Pravda“ und RT hätten über 1500 Beiträge verbreitet, darunter fast 300 auf Spanisch. Moskau instrumentalisiere Migration seit Jahren, um Angst zu schüren und EU-Staaten zu destabilisieren. Wieder einmal fragt man sich: Warum braucht man dafür Moskau, die EU-Migrationspolitik dürfte locker ausriechen.

Dänemarks Integrationsminister Morten Bødskov berichtete von „unglaublich hoher pro-russischer Aktivität“ auf sozialen Medien u

nd Telegram. Bei dem EU-Treffen sei Dokumentation vorgelegt worden: Mindestens 6000 Beiträge pro-russischer Konten hätten das Narrativ verbreitet, die EU-Grenzen seien „durchbrochen“ und Chaos herrsche. Ziel sei Spaltung. EU-Botschafter warnten zudem, Russland (und andere) versuchten, die Krise zur Förderung interner Differenzen zu nutzen.

Brunner blieb vorsichtig: Es sei „noch zu früh“, Desinformation direkt mit Russland zu verknüpfen. Sicher sei die Rolle organisierter Kriminalität; alles Weitere müsse die Untersuchung klären.