… und vieles andere auch. Der Beitragsservice kann noch soviel Mahnungen verschicken und Vollstreckungen beantragen wie er will – alles ungültig. Ein Amtshilfeersuchen von ARD/ZDF/DR auf Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wird von den sogenannten Vollstreckungsbehörden nicht […]
… als ich in meinem Buch, „Steht uns das Schlimmste noch bevor?“, beschrieben habe. Eingetreten ist bereits die Verschärfung des Demonstrationsrecht in Spanien. Am 1. Juli dieses Jahres hat die ganz weit rechts konservative diktatorische […]
ARD Beitragsservice – Fallbeispiele Wie wir alle nun gelernt haben, ist der Beitragsservice vom I.Zivilsenat des BVerfG dazu ermächtigt worden, unmittelbar vollstreckbare Titel zu generieren, ohne jemals einen Brief oder Bescheid oder sonstige Schreiben abgeschickt […]
von WiKa (qpress) BRDigung: Offenbar setzt sich auch in Deutschland dieser bemerkenswerte Trend durch, den wir bereits seit längerem in den USA mit Entzücken beobachten können, wo Whistleblower, Aufklärer und Enthüller vor den Kadi gezerrt […]
Es ist kaum noch auszuhalten in dieser Besatzer Republik Deutschland (BRD). Da werden wir von einer US-Agentin in eine Hetzkampagne und einer unglaublichen Aufrüstung gegen Russland involviert und unsere Justiz schweigt. Geht es aber um […]
Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass deutsche Richter/innen von Firmen gekauft sind. Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel, drückte sich in einem Leserbrief von vor über sieben Jahren dbzgl. so aus: […]
Am 10. Juni 2015 gab es vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen Beschluss zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, in dem der Beschluss des AG Nagold vom 6 März 2014 (4 M 193/14) und der Beschluss des […]
Update 21.07.2015 Auszug aus dem Leserbrief von Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, in der “Süddeutschen Zeitung” vom 9.4.2008. “Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser […]
So kann es nicht weitergehen, dachte sich Jürgen Kerner. Der Beitragsservice (ein Inkassobüro der ÖR) führt Stasi-Methoden ein und überfällt eine Bürgerin der Stadt Lünen. Wurden hier die Grundrechte und verbindliche Rechtstreue laut GG und […]
Über die Auswanderung der Gesellschaft aus dem Recht Streifzüge 64/2015 von Nikolaus Dimmel (streifzuege) Recht ist „by construction“ ein ebenso überdeterminiertes wie eigensinniges Instrument kapitalistischer Herrschaft. Sein Gehäuse, der Rechtsstaat, verkörpert im „common sense“ eine […]
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