Während eines Treffens mit seinem polnischen Amtskollegen äußerte sich Donald Trump zur geplanten Gaspipeline Nord Stream 2, die Deutschland zur Geisel Russlands machen könnte und bereit ist, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Geisel Russlands? Wenn ich […]
von WiKa (qpress) Deutsch-Absurdistan: Man muss das alles halt nicht so eng sehen. Schließlich bestätigt eines der deutschen Höchstgerichte heute:„Das Leben muss sich lohnen“, sonst kann man es auch getrost entsorgen. Diese Ansicht tritt ja […]
Von Hubert von Brunn (anderwelt) Da hat Bundesinnenminister Horst Seehofer endlich mal seinen Job gemacht und ein Paket von Gesetzesvorlagen erarbeitet, das eine Asylpolitik ermöglicht, die diesen Namen auch verdient. Sieben von acht Vorlagen hat […]
Von Peter Haisenko (anderwelt) Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Die mangelnde Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaften wird in der Urteilsbegründung angeführt. Bereits 2009 hatte die Parlamentarische Versammlung […]
von pere grau rovira Der Schauprozess in Madrid gegen katalanische Politiker und Aktivisten geht jetzt in die letzte Gerade. Und der Skandal wird immer größer. Nachdem bei der Befragung der Zeugen der Verteidigung das Gericht […]
Das Bundesverfassungsgericht, das höchste Organ der Judikative, ist nicht unabhängig. Seine Richter verdanken ihre Stellung ihren Parteifreunden in Bundesrat und Bundestag, der Legislative, wo diese die Mehrheit bilden und so auch die Regierung, die Exekutive, […]
Deutschland und die Alliierten: Wie frei und souverän ist die BRD? Alexander Boos (sputniknews) Im Mai 1949 trat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Kraft. 1990 erfolgte die Wiedervereinigung mit dem Beitritt der […]
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann (nrhz) RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg hat im Rahmen der Bundespressekonferenz Anfang Mai 2019 die Frage nach dem Besatzungsrecht in Deutschland gestellt. Er macht darauf aufmerksam, dass in einer Ausarbeitung des […]
Von Peter Haisenko (anderwelt) Jetzt wird zur Gewissheit, was kluge Köpfe seit Jahren fordern: Die betongewordene Schande BER muss abgerissen werden, weil falsche Materialien verbaut worden sind. Das ist seit 2012 bekannt, aber erst jetzt […]
von Eva Maria Griese (opposition24) Die Lage ist dramatisch, aber nicht hoffnungslos… Eine solide Kursänderung kann jedoch nur aus der Mitte der Gesellschaft kommen, da die ideologisch motivierten Verursacher dieses fatalen Kurses das Land zielsicher […]
Die Verteilung der staatlichen Gewalt auf Legislative (Parlament), Exekutive (Regierung) und Judikative (Gerichte), die voneinander unabhängig sich gegenseitig kontrollieren sollen, gilt als tragendes Organisationsprinzip eines demokratischen Rechtsstaats. Sie ist daher auch im Grundgesetz verankert. Zum […]
Von Renate Sandvoß *) (conservo) Machen wir uns nichts vor: Es geht bergab mit der Wirtschaft in unserem Land. Das ist nicht zu übersehen. Ein massiver Stellenabbau in Deutschlands Konzernen, Firmen und Banken greift um […]
Wer immer noch meint, er/sie sollte zur EU-Wahl gehen und cducsuspdgrünefdplinke wählen, der sollte sich folgenden Vortrag genauestens anhören. Man muss wirklich kein studierter Ökonom sein, um zu verstehen, was für ein Finanz-Tsunamie auf Deutschland […]
von Jürgen Aufgeklärte Geister können es kaum fassen, was in unserem Land geschieht! Das einstmals böseste und mit der größten Schuld beladene Volk der Erde mutiert zum Retter der Welt! Nicht nur daß wir, quasi […]
Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose „Wenn das Recht mit Füßen getreten wird, dann ist eine Pflicht, das Recht zu verteidigen“ – Oberstleutnant a.D. Jürgen Rose erklärt, warum er 2007 den Dienst verweigert hat. Jürgen Rose ist […]
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