Rundfunkbeitrag: keine verfassungsrechtliche Bedenken
Das US-Besatzungsrecht hat wieder einmal entschieden. Obwohl Deutschland keine gültige Verfassung hat, sieht das VG Stuttgart keine verfassungsrechtliche Bedenken beim zwangsfinanzierten Rundfunkbeitrag. Eine Steuer ist der Rundfunkbeitrag auch nicht, so das VG Stuttgart. Steuer können […]