ARD ZDF Beitragsservice (GEZ) – GERICHTSBESCHLUSS – mehr Schein als Sein Bei mir ist mal wieder ein sehr lustiger Gerichtsbeschluss eingeflattert 😉 warum ich darüber nur schmunzeln kann, seht ihr im Video ihr Mäuse 😉 […]
… und vieles andere auch. Der Beitragsservice kann noch soviel Mahnungen verschicken und Vollstreckungen beantragen wie er will – alles ungültig. Ein Amtshilfeersuchen von ARD/ZDF/DR auf Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen wird von den sogenannten Vollstreckungsbehörden nicht […]
ARD Beitragsservice – Fallbeispiele Wie wir alle nun gelernt haben, ist der Beitragsservice vom I.Zivilsenat des BVerfG dazu ermächtigt worden, unmittelbar vollstreckbare Titel zu generieren, ohne jemals einen Brief oder Bescheid oder sonstige Schreiben abgeschickt […]
Christoph Hörstel bei facebook Professor Rau erklärt im Detail und mit fürchterlichen Grafiken, dass die fünf von ihm untersuchten Medienhäuser sich derart hübsch mit Schachtelbeteiligungen umgeben haben, dass nichts mehr geradeaus gehen kann. Es wundert […]
Reinhard Jellen Berthold Seliger plädiert für die für die Abschaffung des gebührenfinanzierten Staatsfernsehens. Teil 1. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen hat 2014 durch den Rundfunkbeitrag über 8 Milliarden Euro eingenommen. Nach Meinung von Berthold Seliger kommen ARD […]
Werte Städte, Kommunen, Stadtkassen, „Gerichtsvollzieher“, Kreditreformer, Inkassobüros sonstige Beauftragte und alle, die sich angesprochen fühlen von Alexander Berg (berg-kommunikation) Seit geraumer Zeit versucht der Beitragsservice – ehemals GEZ – unter Hinzuziehung weiterer Mitwirkender wie Sie, […]
Es ist schon erstaunlich, wohin die Rundfunk-Zwangsgebühren fließen und wie sie verbrannt werden. Rund acht Milliarden Euro an eingetriebenenZwangsgebühren müssen halt irgendwie untergebracht werden – zur Not auch in Kasinos! —– Das Kindermedienland Thüringen kann […]
Man kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass deutsche Richter/innen von Firmen gekauft sind. Der ehemalige Richter am Landgericht Stuttgart, Frank Fahsel, drückte sich in einem Leserbrief von vor über sieben Jahren dbzgl. so aus: […]
Am 10. Juni 2015 gab es vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einen Beschluss zur Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen, in dem der Beschluss des AG Nagold vom 6 März 2014 (4 M 193/14) und der Beschluss des […]
Update 21.07.2015 Auszug aus dem Leserbrief von Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, in der “Süddeutschen Zeitung” vom 9.4.2008. “Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser […]
von Jean Taulier (quer-denken) Der Praragraph 127 Abs. 1 StPO ermächtigt jedermann, eine Person vorläufig zu verhaften, wenn sie auf frischer Tat angetroffen wird. Der Autor denkt in diesem Fall an die Veruntreuung von Steuergeldern […]
Die Satire-Plattform qpress prangert den Rundfunkstaatsvertrag als massive Grundrechtsverletzung an und bezieht sich dabei auf die Artikel 3 und 14 GG. Satire darf alles, aber nicht alles ist Satire. Mag sein, aber darf die Politik […]
Beschluss vom 11. Juni 2015 – I ZB 64/14 (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle – Nr. 117/2015) Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Zwangsvollstreckungssachen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen Beschluss des Landgerichts Tübingen aufgehoben, das die von […]
Was haben die öffentlichen Rundfunkanstalten (ÖR) und Regierungen gemeinsam? Sie dürfen uns ausrauben! Die Regierungen mit Steuern und die ÖR mit Zwangsgebühren, um deren Intendanten und Mitarbeitern mit hohen Sonderrenten zu bereichern. Dürfen die ÖR […]
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