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Aufklärung

Hilfe von der US-Militärregierung?

Im hiesigen besetzten Kriegsgebiet („Deutschland“) sind Einrichtungen zu finden, welche die US-Militärregierung vertreten. Einer unserer werten Leser wollte sein Leid klagen und wandte sich an eine hiesige Vertretung der US-Militärregierung. Leider funktionierte das nicht wunschgemäß, […]

Aufklärung

Rundfunkbeitrag kommt vor den EuGH

Kritiker des Rundfunkbeitrags bekommen Schützenhilfe aus Baden-Württemberg. Die Firma „Landgericht Tübingen“ macht den Zwangsbeitrag zur Europasache und legt dem europäischen Gerichtshof einen Fragenkatalog zur Prüfung vor, der es in sich hat. Ist die Erhebung des […]

Gesetze

Keine Antwort vom BVerfG

Am 29. Juli dieses Jahres habe ich per Mail eine Anfrage mit Name und Anschrift an das BVerfG zum Bundeswahlgesetz gestellt. Jetzt, eine Woche vor der Bundestagswahl, habe ich immer noch keine Antwort erhalten. Wie […]

Aufklärung

Treuhandsystem der UN (Must see!)

Till Peter Rauscher & Jo Conrad| Bewusst.TV Treuhandsystem der UNO – Till Peter Rauscher befasst sich seit Langem mit der Endwirrung der Rechtskreise, in denen wir uns bewegen, ohne es zu wissen. Mit Jo Conrad […]

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Allgemein

Warum sollte ich noch wählen gehen?

Moin Gerhard, Du sprichst mir aus der Seele. Wir, die Nichtwähler werden aller Voraussicht nach die Wahl gewinnen. Nur leider werden wir in dieser sogenannten Demokratie nicht berücksichtigt. Vielleicht versteht es ja die Masse in […]

Europa

Kirchhof prangert Merkel als Verbrecherin an!

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, hat nun Merkels Verbrechen offiziell gemacht! Es gibt derzeit so gut wie keinen Wahlkampf-Auftritt der Verbrecherin Merkel, bei dem ihre Lügenaufführung nicht in Schmähungen, Pfeifkonzerten und „Merkel-muss-weg-Rufen“ untergehen würde. […]

Betrugssystem

Rundfunkbeitrag vor dem Aus?

Das Landgericht Tübingen bezweifelt, dass der deutsche Rundfunkbeitrag (früher „GEZ-Gebühr“) mit europäischem Recht vereinbar ist. Es hat sich deshalb mit einem Katalog von sieben Fragen und sehr detaillierten Begründungen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewendet. […]

Aufklärung

Das dicke Ende kommt nach der Wahl (2)

von Vera Lengsfeld Die wichtigste Zukunftsfrage für Deutschland wird im Wahlkampf von allen Altparteien beschwiegen: Wie geht es weiter mit der Zuwanderung? Im Unions-Programm steht, eine Situation wie 2015 solle sich nicht wiederholen. Auch Kanzlerin […]

Aufklärung

Die Plünderung der gesetzlichen Krankenkassen

von René Gräber Wie es scheint, gibt es schon wieder Probleme und unangenehme Fragen zu unseren Krankenkassen. Ich hatte erst vor kurzer Zeit einen Beitrag über betrügerische Machenschaften der Krankenkassen bei ihren Abrechnungen veröffentlicht: Betrug? Krankenkassen […]

Allgemein

Wahlen 2017 (II)

Die Lügen der Präambel des Grundgesetzes Im Jahre 1990 wurde eine umfassende Änderung der Präambel des Grundgesetzes verfügt. Beim Lesen dieser Präambel muß sich der interessierte Leser die Frage stellen, weshalb man sich für die […]

Aufklärung

Neues von Merkels SED-Diktatur

Bewegungsfreiheit von Rentnern wird eingeschränkt Von Georg Martin (conservo) Nach von Regierungsquellen bislang noch nicht offiziell bestätigten Informationen dürfen Rentner ab dem 1. Juli 2017 nicht mehr länger als vier Wochen ins Ausland reisen, ohne ihre […]

Gesetze

Die Netz-DG Posse Taschenspieler unter sich

von Heinz Sauren (freigeistblog) Im Frühjahr 2017 herrschte unter den Fraktionen des Deutschen Bundestages, im Widerspruch zu den Gesetzen des politischen Wahlkampfs, eine seltsame Einigkeit. Bundesjustizminister Heiko Maas legte dem Bundestag seinen Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz […]

Europa

EU-Generalanwältin: Merkels Grenzöffnung war rechtens

von floydmasika (bayernistfrei) Historische Aktenzeichen setzten Richterrecht an Stelle der Dublin-Verordnung Von wegen “Merkels Rechtsbruch”. Die so argumentieren, übersehen das EU-Recht, das Nichtzurückweisungsprinzip und die vielen Weichenstellungen seit 1967, die auf normativen Individualismus, Entnationalisierung und […]