BVerfG als elitärer Sargnagel des Rechtsstaates

BVerfG als elitärer Sargnagel des Rechtsstaatesvon WiKa (qpress)

BRDigung: Erinnert sich noch wer, wie die “Gnadengesuchsstelle” namens BVerfG kürzlich die “Bundesnotbremse” so ganz ohne Federlesen legitimierte? Von rechtlichem Gehör mag man bei dieser Pförtner-Justiz schon gar nicht mehr reden, bei der offenbar das Parteibuch heiliger ist als das Grundgesetz. Selbst verfahrenstechnisch hat sich das BVerfG damit vollends disqualifiziert und eher als wohlfeile Nebenstelle des Regierungsapparates betätigt. Das Wort Gewaltenteilung geistert zwar noch durch die Lande, trägt aber keinen eigenen Lebensfunken mehr in sich, denn das letzte Licht haben die Verfassungsrichter selbst und einstimmig ausgeknipst.

Dem juristischen Laien mag sich die Brisanz dieses Sargnagels kaum erschließen. Jetzt gibt es aber noch Stimmen, die den Geist der Gewaltenteilung und des “Rechts” nicht gänzlich vergessen und abgeschrieben haben. So eine Stimme war kürzlich bei einer Demonstration auf dem Universitätsplatz in Heidelberg zu hören. Ein Rechtsprofessor, der selbst nicht unbedingt Aktivist werden möchte, hatte dazu seine Sichtweise und Gedanken übermittelt, die dort verlesen wurden. Klar, präzise und selbst für wenig rechtserfahrene Menschen gut nachvollziehbar. Der folgende Streifen ist dort am 19.12.2021 entstanden.

Das Bundesverfassungsgericht kann es nicht …

Den gesamten Text der in Heidelberg vorgetragen wurde, findet man an dieser Stelle: Das Bundesverfassungsgericht kann es nicht … [Offene Gesellschaft Kurpfalz]. Es lohnt sich den Aufsatz von vorn bis hinten genau durchzulesen, dazu bitte unbedingt dem Link folgen, um die Seite zu besuchen die es dankenswerterweise für die Netzgemeinde konservierte. Es werden exakt die Schwachstellen und Unzulänglichkeiten der versagenden Justiz benannt. Dabei geht es thematisch um die folgenden fünf Punkte, die dort genau ausgeführt werden, darunter noch eine Zusammenfassung, die wir unterhalb als Zitat abbilden:

Reklame für den besseren Zweck

Jetzt ist alles vorbei … hier die Merkel-Gedenk-Postkarte!

Die Merkel-Ära ist vorüber, der Ruin wieder ein Stück näher gekommen? Passend zum einstigen Zirkus-Maximus ihres Regimes, hier ein letzter Gruß. Die einzig wahre Erinnerungs Devotionalie an Deutschlands schönste, intelligenteste und ruinöseste Kanzlerin aller Zeiten. Eine bleibende Erinnerung und unverzichtbares Sammlerstück für die Überlebenden und Folgegenerationen. Die Postkarte wird bereits in wenigen Jahren eine echte Rarität sein. Schlagen sie jetzt zu, das 50er-Bündel hier im Bauchladen … solange der Vorrat reicht (limitierte Auflage).

 

  1. Es gibt keine Verfahrenszuständigkeit für das BVerfG
  2. Aufbau des Rechtsstaates: Selbstausführende Gesetze sind nicht demokratieeigen sondern Elemente von Diktaturen
  3. Das BVerfG ignoriert selektiv alte eigene Urteile
  4. Fehlende Tatsachengrundlage, es wurden keine Beweise erhoben
  5. Errichtung neuer Beurteilungsspielräume für die Regierung

Zusammenfassung: Schon diese 5 Punkte – und es gäbe mehr – liefern ein trauriges Bild dessen, was das Bundesverfassungsgericht derzeit kann. Es kennt seine begrenzte Verfahrenszuständigkeit nicht, es kann den Aufbau des Rechtsstaats nicht verstehen, es kann sich nicht an seine eigenen Präjudizien erinnern, es kann keinen Beweis erheben und am Ende kann es nur noch Spielräume für andere errichten. Das Bundesverfassungsgericht kann es also nicht – oder wurde da etwas übersehen? Richtig: Das Bundesverfassungsgericht kann der Regierung und den sie tragenden Fraktionen freie Hand lassen. – Prof. Dr. Thomas S.

Vollendung des Staatsstreiches

BVerfG als elitärer Sargnagel des RechtsstaatesLeider ist das alles keine “irre Geschichte”, sondern zur Zeit wiederbelebte Praxis in Deutschland, bei der das Land vollends auf den Kopf gestellt wird. Wie mühelos heute eine “Gleichschaltung” der Gewalten erfolgen kann, trotz der einstmals und immer noch irreführend hochgelobten Gewaltenteilung, führt uns dieses Gericht mustergültig vor. Damit gibt es uns gleichsam wiederkäuend das üble Muster zu verkosten, welches bereits im zwölf Jahre währenden “Tausenjährigen Reichs” zum bitteren Los Deutschlands wurde. Wir sind im Krieg, diesmal die gebündelte Staatsgewalt gegen den Souverän, kurz Staatsstreich.

Die Demontage der freiheitlichen Grundordnung läuft auf allen Ebenen und auf Hochtouren. Wie von Zauberhand hat sich das BVerfG brav eingereiht in den Gänsemarsch der Freiheitsvernichter. Die Bewahrer derselben haben einen schweren Stand und kommen dank des Totalversagens der “Vierten Gewalt” kaum noch zu Wort. Und wenn, dann eher in den Nebengelassen des Internets. Letzteres ist übrigens längst im Visier des “Wahrheitsministeriums” und der “Meinunsghüter”. Der Beschuss der freien Medien läuft bereits, da immer noch zu viele Unannehmlichkeiten die Runde machen und die unbedarften Schäfchen in ernste Marschrichtungsprobleme stürzen können.

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Tja, wie leicht oberste Richter mit einem Essen im Kanzleramt doch geschmiert werden können. Wer hätte das gedacht? Reicht deren Einkommen, welches vom Steuerzahler finanziert wird, nicht? Es gibt Stimmen, die Harbarth als Abgesanten der Tyrannin sehen.  Mit einem CDU-Parteibuch im Rücken könnte tatsächlich der Verdacht aufkommen. Unsinn! Wir wissen doch alle, dass oberste Richter nur nach dem Gesetz handeln – unabhängig  jeglichen Einflusses.

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