BuPräs Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland

„Wir leben heute im besten Deutschland aller Zeiten“!! https://www.tagesschau.de/inland/steinmeier-tag-der-deutschen-einheit-103.html

Wirklich?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD),

was Sie da vor ein paar Tagen anlässlich des 09. November von sich gaben, machte wieder einmal deutlich, auf welcher Seite des politischen Spektrums Sie stehen, nämlich links. Ihr langjähriger Kampf (schon seit der Jugend) hat Sie bis in die oberste Etage der Verfassungsorgane befördert, und nun spüren Sie kalten Gegenwind. Das kommt davon, wenn man die Meinungsfreiheit attackiert und unterdrückt, nur um seine eigene pol. Gesinnung durchzudrücken, anstatt sich mit dem Konkurrenten und damit seinen Kritikern verbal-sachlich auseinanderzusetzen und zu messen. Wir kennen das aus anderen autoritären Systemen wie aus der DDR oder gar dem Iran. Mit der „Brandmauer“ haben Sie sich keinen Gefallen getan, wie Wolfgang Kubicki (FDP) nun sehr richtig konstatierte „Die Brandmauer vernichtet die SPD“ . Über Meinungen kann man sicherlich streiten, aber über die in unserer Verfassung (GG) verbrieften Grundrechte nicht.

Auch wenn Sie die AfD in Ihrer Ansprache nicht namentlich nannten, so richtete sich Ihre Kritik doch klar gegen diese Partei, die von mehr als 10 Mio. Wählern aus reiner Überzeugung in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Mit ihrer Ausgrenzung und Diffamierung ignorieren Sie, Herr Bundespräsident, einen großen Teil der Bürger im Lande, die mit der Linkslastigkeit Berlins längst nicht mehr einverstanden sind, sei es die Migration, der Krieg gegen Russland, der Gender-Unfug oder die lahmende Wirtschaft. Erst am gestrigen Abend äußerte sich ein Chormitglied bei der Probe lautstark dahingehend, dass es deutschen Politikern überhaupt nicht mehr um Sachpolitik gehe, sondern nur noch um „Links oder Rechts“. Ja, Recht hatte der Herr, wie man an Ihrer Asprache klar sieht. Wann lernen Sie eindlich, wieder Politik fürs Volk zu machen, und nicht nur für nur sich sebst und Ihre Partei-Ideologie.

Ihre ideologische Verbortheit ist eine Schande für D und die EU, und wird uns alle noch schwer zu schaffen machen. Wer vor Kurzem noch „ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“, in die Welt posaunte, und nur nur ein paar Jahre später dann von „der größten Gefahr für die Demokratie und Freiheit“ stammelt, der hat sich allzusehr an den Automatismus der Macht gewöhnt und glaubt, ein „weiter so“ würde die Dinge schon richten.

Wenn Sie zurecht bemängeln, es sei gefährlich, wenn Themen wie Migration und Sicherheit nicht besprochen werden könnten, weil sofort ein Rassismusvorwurf im Raume stehe, „wofür die Hauptlast der Abgrenzung die politischen Kräfte von Mitte-rechts trügen“, dann kommt diese Aussage viel zu kurz, denn die o.g. Themen wurden den Bürgern – ohne ihre Beteiligung – doch buchstäblich übergestülpt, Ihre Kritiker mit Strafen belegt und sogar wegen Landesverrats ins Gefängnis gesteckt. Warum war Ihnen denn Thilo Sarrazin („Deutschland schafft sich ab“) so unbequem, dass Sie ihn aus Ihren Reihen verbannten, wenn er doch Recht hatte? Hatte Helmut Schmidt nicht auch Ihre linke Politik kritisiert?

Nun schieben Sie alles auf „einen russischen Aggressor, „der unsere Friedensordnung zertrümmert hat“, und gegen den wir uns schützen müssen. Und aktuell bedroht durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen.“

Haben Sie vergessen, dass es Ihr Parteifreund und SPD-Kanzler Olaf Scholz war, der stets verkündete „wir werden siegen“? Waren es nicht unsere Politiker selbst, die durch ihren falschen Ehrgeiz die freiheilich-demokratische Ordnung in Deutschland peu à peu abschafften, allen voran durch die verfassungswidrige Öffnung der Grenzen und die Abschaffung der echten Meinungsfreiheit, durch die Diffamierung Andersdenkender? Hatten nicht sogar Sie selber, Herr Bundespräsident, die AfD und ihre Wähler in die Nähe von „Ratten“ verortet https://www.nius.de/nachrichten/news/ansprache-in-berlin-steinmeier-vergleicht-afd-waehler-mit-ratten/4d44534f-c6ee-4bde-8486-2c995d8aa781 ?

Sowas tut man nicht, schon gar nicht als Politiker. Es gehört sich einfach nicht. Was aus dieser wähler- und demokratiefeindlichen, völlig unsachlichen Haltung alles entstehen kann, das sehen wir heute an jeder Straßenecke unserer Städte und Dörfer, aber auch am Portemonnaie. Auch Ihr Versuch, der AfD das Wiedererstarken des Antisemitismus in die Schuhe zu schieben, ist einfach falsch. Wer gezielt Millionen bekanntermaßen judenfeindlicher Muslime nach D und in die EU holt, sie nicht selten auf Staatskosten auch noch mit dem Flieger abholt und ihnen dann noch ein „willkommen“ zuruft, der sollte sich nicht wundern, wenn diese überwiegend jungen Männer im besten Alter ihren tiefen Hass mitbringen und in Deutschland austragen (s. Palästina-Demo vom Wochenende in Köln). Die langjährige, einseitige Förderung von (nur) Links mit rd. 190 Mio Euro jährlich aus dem Haushalt des Frauen- und Familienministeriums entfaltet nun ihre volle Wirkung.

Ganz sicher werden meine Worte Sie nicht umstimmen können, aber es ist mir ein Anliegen, Ihnen mitzuteilen, dass es Menschen gibt, die mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind. Dazu braucht es aus meiner Sicht keine AfD, doch wo es sie nun gibt, liegt es nahe, von ihr Gebrauch zu machen. Ich beobachte die Entwicklngen in unserem Land schon seit vielen Jahren und sehe den Grund für den spürbaren Zusammenbruch des politischen Systems in der verblendeten, viel zu ehrgeizigen dt. Außenpolitik, die sich nicht mehr am Willen des Volkes orientiert und dauernd Ziele setzt, die nicht nur viel Geld kosten, sondern auch nicht mehr mit der Verfassung (GG) und den völkerrechtlichen Normen konform gehen. Man nennt das Scheckkartendiplomatie, oder neuerdings auch „feministische Außenpolitik“.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, nutzen Sie Ihre restliche Amtszeit und hören Sie endlich auf, mit solch provokanten und pauschalen, nicht fundierten Seitenhieben gegen „rechts“ weiter Öl ins Feuer zu gießen, denn die Hitze wird unerträglich. Hören Sie endlich auf die Bürger, die die Folgen Ihrer Politik tagtäglich zu spüren bekommen, denn sie haben Besseres verdient. Machen Sie nicht mehr „weiter so“, denn Sie, aber auch CDU/CSU haben sich den Ast, auf dem sie sitzen, selbst abgesägt. Und das völlig unnötig, nur weil Sie sich auf der Weltbühne präsentieren möchen („wir schaffen das“). Hören Sie auf den Noch-Bürgermeister von Berlin-Neuköln Martin Hikel zur Entwicklung Ihrer Partei https://www.focus.de/politik/deutschland/neukoelln-buergermeister-hikel-geht-spd-im-griff-der-woken-sprachpolizei_4e007409-e9be-4d32-a695-23bdc62cdb4f.html, der wie zuvor schon sein Vorvorgänger Heinz Buschowsky (SPD) oder ein Thilo Sarrazin die Zeichen der Zeit erkannte und öffentlich anprangerte.

Lernen Sie endlich wieder, über „Mauern“ zu schauen und sich am deutschen Grundgesetz zu orientieren. Ich schließe mich dem Vorwurf der AfD an, dass Sie, Herr Bundespräsident, sich mit Ihren Äußerungen aktiv in die Politik einmischen, was nicht zu Ihren Aufgaben gehört und womit Sie selbst zur Spaltung der Gesellschaft beitragen.

Wir brauchen eine andere Politik, woran kein Weg mehr vorbei führt. Die „Zeitenwende“ ist voll im Gange. Wir brauchen Frieden und Stabilität. Wir brauchen wieder eine Politik fürs eigene Volk, eine Politik der Vernunft.

Nach 30 Jahren „blühender Landschaften“, sind die einst so prächtigen Blüten verwelkt. Nun liegt es an Berlin, ob wir das alles wieder in den Griff bekommen. Ein guter und effektiver Anfang wäre es, ihre Migrationspolitik schnellstmöglich und mit allen Konsequenzen rückgängig zu machen, und sich wieder um ein besseres Verhältnis zu Russland zu bemühen. Eine gemeinsame Reparatur EU/USA/Russland von NordStream könnte dabei hilfreich sein, die Energieversorgung Europas mit billigem russischem Erdgas wieder sicherzustellen, jedenfalls solange, bis Deutschland sich neu erfunden hat.

Das erwarten wir Bürger von unseren Politikern und Parlamentariern. Ändern Sie Ihre Politik nicht, dann war’s das für unsere einst bürgerlichen Parteien, aber auch für Sie persönlich, Herr Bundespräsident von der SPD.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Hildebrandt
(Rheinland-Pfalz)