Bundeswehr im Russland-Einsatz

von Mowitz (gegenmeinung)

Während S?PD Kriegsaußenminister Steinmeier die Ukraine bereits unverfroren mit Sanktionen bedroht, falls sie sich dem EU-Übernahmeangebot weiterhin widersetzt, das u.a. die sofortige Anpassung an europäische Standards beim Handel beinhaltet, nehmen Kader der Bundeswehr, den farbenfrohen Sportdress entgegen, um als bunte „Truppe“ verkleidet, an den von Gauck boykottierten OS-Spielen in Sotschi für Deutschland teilzunehmen.

Rund die Hälfte der nach Sotschi entsandten deutschen Athleten sind von der Bundeswehr speziell geförderte „Sportsoldaten“, die ausschließlich in Absprache mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) in die Truppe aufgenommen werden. German Foreign Policy

Gauck waren ja dem Vernehmen nach die Rechte der Bunten in Russland nicht gewährleistet. Die Einkleidung der deutschen Olympiamannschaft fand bezeichnenderweise im „Waffensystemunterstützungszentrum 1“ der deuschen Luftwaffe im bayrischen Erding statt.

Führende B-Politiker der großen Koalition, allen voran Bundespfaffe Gauck, obwohl er selbst nicht formell Mitglied des Gruselkabinetts ist, hatten auf der 50. NATO-Kriegskonferenz in München der Welt damit gedroht, dass Deutschland bei Militäreinsätzen nicht länger Nein sagen werde. Folgerichtig breitet sich auch der größte Aufstieg des Faschismus den Europa seit dem Untergang des Dritten Reichs erlebt hat, wieder ungehemmt aus. Nun ja, was anderes war von der Konrad-Adenauer-Stiftung auch nicht zu erwarten. War doch schon der Faschismus des vorigen Jahrhunderts in Europa der Gesellschaftsmitte entsprungen. So wie sich der große Terrorjäger USA, als Finanzier und Waffenlieferant der Qaida-Banden in Syrien, entpuppt. Die Vereinigten Staaten von Nordamerika, angeblich Opfer von Al-Qaida am 11. September 2001 und seither weltweiter Anführer des „globalen Krieges gegen den Terror“, finanzieren das Zentrum des internationalen Terrorismus, wo offiziell Al Qaida- untergeordnete Organisationen (al-Nusra Front und das islamische Emirat Irak und der Levante) wüten. Es ist kein obskures Manöver der Geheimdienste, sondern eher ein vollständig akzeptiertes Gesetz, auch wenn es hinter verschlossenen Türen angenommen wurde, um der Propaganda nicht zu widersprechen.

Die Ankündigung der neuen Bundesregierung, die bisherige Politik der militärischen Zurückhaltung sei zu Ende, bedeutet eine historische Zäsur. Sie leitet ein neues Stadium einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik ein.

Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den ungeheuren Verbrechen der Nazi-Diktatur erklären Berliner Spitzenpolitiker, Deutschland werde künftig in den Krisengebieten und Brennpunkten der Weltpolitik stärker und eigenständiger eingreifen als bisher – ausdrücklich auch mit militärischen Mitteln. Die Zeit, in der Deutschland militärische Abstinenz üben musste, sei endgültig vorbei.

Den Auftakt machte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der vergangenen Woche im Bundestag. Steinmeier sagte, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger darauf beschränken könne, die „Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren“. WSWS

FH

 

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