Bundeswehr-General fordert neue Panzer gegen Russland

Menschen, die nicht bereit sind, für Staatspropaganda GEZ-Zwangsgebühren zu zahlen, werden eingesperrt. Psychopathen hingegen, die bewusst Kriegsvorbereitungen für einen Angriffskrieg treffen, laufen frei herum, obwohl ihnen laut § 80 StGB eine lebenslange Freiheitsstrafe droht.

Dem Volk und der Justiz aber scheint das alles sch….egal zu sein. Die Merkel-Junta darf schalten und walten wie sie will.

In was für einer kranken Welt leben wir eigentlich? Die Welt braucht keine Panzer und weiteres Kriegsmaterial. 

§ 80 StGB
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Von Marianne Arens (wsws)

Deutschland braucht neue Panzer – das forderte der Inspekteur des deutschen Heeres, Jörg Vollmer, am 9. Juni in Berlin. Mit Verweis auf die angeblich „geänderte Bedrohungslage“ im Osten erklärte der Generalleutnant, in den kommenden Jahren benötige die Bundeswehr 31 Brückenlegepanzer des Typs ‚Leguan‘, sowie weiteres Material für mehrere Milliarden Euro. Auch müsse die gesamte Truppe mit neuem Funkgerät ausgestattet werden.

Das Heer müsse in der Lage sein, stabile Brücken zu bauen und Panzerabwehrminen zu verlegen, sagte Vollmer: „Eine Brigade, die voll ausgestattet ist mit Kampfpanzern und Schützenpanzern, die aber keinen Leguan hat, um damit Gewässer zu überwinden, ist in ihrer Wirkung deutlich behindert.“ Das Heer müsse „all das wieder beschaffen, was wir aus nachvollziehbaren Gründen einmal reduziert hatten“, so der General.

75 Jahre nach dem Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion richtet sich die Aufrüstung der Bundeswehr wieder gegen Russland. Vollmer bestätigte, dass die Bundeswehr sich an der dauerhaften Stationierung Kampftruppen der Nato in Osteuropa beteiligen werde. Auf dem Nato-Gipfel in Warschau Anfang Juli werde Deutschland vorschlagen, die Führung eines der vier geplanten „robusten, multinationalen Nato-Bataillone“ in Litauen, Lettland, Estland und Polen zu übernehmen. Dazu will die Bundeswehr zunächst 600 Soldaten nach Litauen schicken.

Die Bundeswehr spielt beim Nato-Aufmarsch in Osteuropa, der immer direkter der Vorbereitung eines Kriegs gegen Russland dient, bereits jetzt eine führende Rolle. Zurzeit beteiligt sich Bundeswehr an der Operation „Anakonda 2016“, dem größten Nato-Manöver seit Ende des Kalten Kriegs. Am 8. Juni errichteten deutsche Panzerpioniere zusammen mit britischen, niederländischen und amerikanischen Soldaten bei Chelmno eine über 300 Meter lange amphibische Brücke über die Weichsel, über die anschließend schwere Panzer in Richtung Russland fuhren. Gleichzeitig ist die Bundeswehr an Seemanövern in der Ostsee und Übungen im Baltikum beteiligt.

Die Rückkehr des deutschen Militarismus nach Osteuropa ist Bestandteil der außenpolitischen „Wende“, die Bundespräsident Joachim Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen Anfang 2014 verkündet hatten. Damals erklärte Steinmeier, Deutschland müsse sich künftig „früher, entschiedener und substantieller“ in der Weltpolitik einbringen.

Ein aktuelles Interview mit Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen in der Welt am Sonntag unterstreicht die Konsequenzen der außenpolitischen Wende. Laut der der Ministerin reichten die bisher bewilligten gut zehn Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr bis 2020 auf keinen Fall aus. „[W]ir brauchen über das Plus von 10,2 Milliarden Euro bis 2020 hinaus in den kommenden 15 Jahren einen weiteren schrittweisen Aufwuchs, um die hohlen Strukturen wieder aufzufüllen. Das gesamte Investitionsvolumen bis 2013 beträgt 130 Milliarden Euro.“

Im gleichen Atemzug verkündete die Verteidigungsministerin, dass deutsche Soldaten künftig auch im Innern eingesetzt würden. Auf die Frage: „Sollte die Bundeswehr bei terroristischen Bedrohungen auch im Inland eingesetzt werden?“ erklärte von der Leyen, das Grundgesetz erlaube schon heute, „dass die Bundeswehr nicht nur bei Naturkatastrophen oder bei der Flüchtlingshilfe im Inland tätig wird, sondern auch bei terroristischen Anschlägen katastrophalen Ausmaßes“.

Solche Großszenarien könnten ganz plötzlich eintreten, fuhr sie fort. Das hätten die Attentate in Brüssel und Paris gezeigt. Deshalb sei es notwendig, den Einsatz der Truppe im Innern heute schon zu üben. „Soldaten können dann unter dem Oberkommando der Polizei auch mit militärischen Mitteln unterstützen. Zum Beispiel, um wichtige Gebäude zu schützen oder die Eingänge von U-Bahn-Stationen zu sichern. Das wäre für alle Beteiligten eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Damit jeder weiß, was zu tun ist, müssten Polizei und Bundeswehr diese Zusammenarbeit auch üben. Die Verbindungswege und die Aufgabenteilung sollten klar und erprobt sein.“

Mit dieser Frage hätte sich die Bundesregierung bereits „im Weißbuch, das demnächst erscheinen wird, detailliert beschäftigt“, fügte die Ministerin hinzu. Dies kommt einem Wendepunkt in der deutschen Wiederaufrüstung gleich. Gerade die Trennung von Polizei und Armee und das Verbot des Truppeneinsatzes im Innern sind in Deutschland eng mit der Erfahrung von Krieg und Diktatur, vor allem aus der Zeit des Nationalsozialismus, verbunden.

Genau diese traumatischen Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur und dem zweiten Weltkrieg sind der Grund, warum die Rückkehr des deutschen Militarismus in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt. Mit der Wiederaufrüstung der deutschen Streitkräfte geht deshalb eine groß angelegte Propagandaoffensive des Verteidigungsministeriums einher. Seit Monaten wirbt die Bundeswehr mit einer elf Millionen teuren, bundesweiten Plakat- und Film-Kampagne. Mit dem Slogan „Mach, was wirklich zählt“, wird versucht, die Bundeswehr als attraktiven Ausbildungsplatz darzustellen.

Am vergangenen Samstag fand deshalb bereits zum zweiten Mal der sogenannte „Tag der Bundeswehr“ statt. Die deutsche Armee öffnete an sechzehn Standorten ihre Tore, um Anwohner und Jugendliche mit Uniform, Militärtechnik und schwerem Gerät vertraut zu machen. Auf dem Domplatz in Erfurt kam es während eines Kinderfestes, das die Bundeswehr unter dem provokativen Motto „Panzer statt Riesenrad“ ausrichtete, zu Protestkundgebungen. Kriegsgegner spannten vor Panzern, auf denen Kinder herumkraxelten, mehrere Transparente auf mit Texten wie „Die Waffen nieder!“, „Was sind schon 1000 Tote gegen ein eisernes Kreuz“ und „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“.

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