Bundesverfassungsrichter – Garanten für die Umsetzung der Agenda 2030

Neutralität und Unabhängigkeit der Richter für das deutsche Bundesverfassungsgericht sind zwar in dessen Leitlinien vorgeschrieben, scheinen aber in der Praxis keine Rolle zu spielen. Die aktuellen Fälle Brosius-Gersdorf und Kaufhold zeigen, wohin die Politik steuert, ungeachtet dessen, welche Partei grade regiert. Allem Anschein nach geht es um einen gesellschaftlichen Umbau in einen digitalisierten, zentralistischen Überwachungsstaat, der auch vor Enteignungen nicht zurückschreckt. Alles ganz im Sinne der Agenda 2030! [weiterlesen bei kla.tv]