Der alte Bundestag, eigentlich abgewählt, darf noch schnell das Grundgesetz ändern. Dass ein neuer Bundestag bereits gewählt ist und in den Startlöchern steht, spielt dabei keine Rolle, entschied das Bundesverfassungsgericht am Freitagnachmittag. „Ein schwarzer Tag für Deutschland“, meint Roland Tichy. Er kommentiert das Ergebnis einer Politik, der das Demokratieprinzip und die Einhaltung von Versprechen nichts bedeuten. Die Rechnung für diese Politik wird wohl mehr als eine Billion Euro kosten – und viele Bürger in den Ruin treiben.
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Warum sagt mir mein Bauchgefühl, dass hier irgendwas nicht stimmt und wir eine Rot/Grüne Minderheits-Regierung bekommen könnten? Verfolgt man das „Spektakel“ von Sommer 2024 an, den gesamten Ablauf und die Aussage von Scholz, dass er sein eigener Nachfolger werden will, läßt mich doch nachdenklich zurück. Mit Lindner war die Öffnung der Schuldenbremse nicht zu machen. Jetzt hätte Rot/Grün Billionen zur Verfügung. Wenn das in trockenen Tüchern ist, werden dann die Koalitionsverhandlungen aus vorgeschobenen Gründen platzen? Scholz war mir in letzter Zeit viel zu ruhig. Und die Reaktion von Klingbeil während der Ergebnisverkündung gestern fand ich irgendwie merkwürdig. Vielleicht läßt man die CDU ja voll vor die Wand laufen. Nur so ein Gedanke.
Moin Häschen,
theoretisch durchaus möglich, aber wie soll das mit etwa 27 Prozent funktionieren? Selbst mit den Linken gäbe es keine Mehrheit. Der Lügner bräuchte nur die Brandmauer aufheben. Würde die AfD das mitmachen? Wenn nicht …
Egal wie es auch ausgeht. Die Ökofaschisten haben es geschafft, D zu industrialisieren.
Exportweltmeister und Made in Germany war einmal
Wie soll ein hochindustrialisiertes Land nur mit Wind- und Sonnenenergie existieren?
Weidel und Hallali im MoMa … Frau Weidel, sie haben höchstens moralisch recht! Ähm, wenn das nicht reicht? Wessen bedarf es noch? Ach ja, aufgelöst und abgewählt hat doch noch Stimme im Parlament? Ich bin seit 52 Jahren Vereinsmitglied und war da auch schon mal, neben etlich anderem, sechs Jahre Präsi. So etwas ist mir da aber noch nie untergekommen! Und Parteien, unterliegen sie nicht auch dem Vereinsrecht?
Der alte Bundestag wurde vom Bundespräsidenten aufgelöst! Wie ein Verfassungsgericht noch jetzt dazu kommt, diesem Bundestag irgendwelche Gesetze zubilligt , ist mir ein Rätsel! Das zeigt eindeutig , das dieses Gericht ihrer Aufgabe in keiner Weise nachkommt, denn es müsste das Volk vor den Gefahren einer Diktatur und vor den Diktatoren schützen!
So sehe ich das auch. Wäre der BT von Steinmeier noch nicht aufgelöst gewesen, hätte man sich zumindest über die Moral streiten können, aber nach Gesetz hätte der alte BT das machen können, was er gemacht hat, wenn es in einer Krise notwendig gewesen wäre. Aber dass ein aufgelöster BT noch einmal ohne Not eine so weitreichende Sitzung abhalten konnte, halte ich für eine Schande. M.M.n. hätte das Bundesverfassungsgericht dort einen Riegel vorschieben müssen. Hätte, wenn es tatsächlich unabhängig wäre. Aber was soll man davon halten, wenn sämtliche Richter eben Parteibücher haben. Und das soll Demokratie sein?
In der 498. Ausgabe der INSA-News schreibt Hermann Binkert: Die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD können sich bestätigt fühlen: 58 Prozent der Befragten wünschen, dass sich CDU/CSU und SPD auf die Bildung einer Regierungskoalition einigen. 28 Prozent wünschen sich das nicht. Nicht überraschend wünschen sich vor allem die Wähler von SPD (83 Prozent) und Union (82 Prozent) ein schwarz-rotes Bündnis. Und selbst 79 Prozent der Grünen-Wähler äußern diesen Wunsch.