Dass einem CDU-Gesetzentwurf gegen unkontrollierte Migration auch die AfD zustimmte, hat für Aufregung und Demonstrationen gesorgt. Dabei werden alle Register der politischen Demagogie gezogen. Ein «rein privates» Treffen von CDU- und Grünen-Politikern, von dem der «Stern» berichtet, belegt dies.
Quelle: transition-news
Tausende gehen in Deutschland derzeit wieder auf die Straße – sie wollen Deutschland vor der AfD retten sowie vor der CDU, weil diese angeblich mit der AfD zusammenarbeite. Seit am Freitag im Deutschen Bundestag die AfD dem CDU-Gesetzentwurf zur Migrationsbegrenzung zustimmte – der aber keine Mehrheit fand –, wird also wieder massiv demonstriert.
Am Sonntag sollen es laut Polizei etwa 160.000 Menschen im Zentrum der Hauptstadt Berlin gewesen sein, die für die «Brandmauer» gegen die AfD demonstrierten. Dabei waren auch Politiker der derzeit regierenden Parteien SPD und Grüne, so deren Vorsitzende Lars Klingbeil (SPD) und Felix Banaszak (Grüne).
Diese beiden Politiker durften dabei vor den Kameras der ARD unwidersprochen und wahlkampfgerecht die CDU kritisieren, ohne nach ihrer Verantwortung für den Aufschwung der AfD gefragt zu werden. So wollte Klingbeil mit seiner Anwesenheit ein «klares Zeichen» setzen – ob er sich nach der Wahl am 23. Februar daran erinnern wird, darf bezweifelt werden.
Ähnliches gilt für die Grünen, deren derzeitige Ministerdarsteller Robert Habeck und Annalena Baerbock schon mehrmals erklärten, dass sie gern auch mit einer CDU-geführten Regierung ihre Ämter behalten würden. Das schließt CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Fall Habeck nicht einmal aus.
Wie verlogen das derzeitige Polit- und Demonstrationstheater ist, zeigt auch, dass die gescheiterte Ampel-Regierung eine Migrationspolitik betrieb, die den Forderungen der AfD in nichts nachstand. «Die AfD hat recht mit ihrer Behauptung, die demokratischen Parteien hätten nun die AfD-Positionen übernommen und implementierten deren Forderungen», stellte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), in einem Text im September 2024 fest.
Doch jetzt ist erst einmal Wahlkampf und da wird ordentlich gelogen und demagogisch protestiert – weil in einem demokratischen Verfahren im Bundestag die AfD der CDU zugestimmt hat, neben FDP und BSW. Wie verlogen und demagogisch das ist, zeigt ein Bericht des Magazins Stern vom Samstag.
Demnach trafen sich am Vorabend der Bundestagsentscheidung über den CDU-Entwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» die Spitzen von CDU und Grünen in der Wohnung des CDU-Abgeordneten und Ex-Parteichefs Armin Laschet. Dem Bericht zufolge war da nichts von der nach außen vorgespielten Gegnerschaft oder gar Feindschaft zu erleben – «mit dabei: Friedrich Merz und Annalena Baerbock».
«Zu den Gästen zählten Top-Grüne wie Annalena Baerbock, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, auf CDU-Seite waren unter anderem Kanzlerkandidat Friedrich Merz und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn dabei. Das schon länger geplante Treffen hieß ‹Auf ein Glas mit Armin Laschet›.»
Laut dem Magazin waren «mehrere Dutzend Gäste geladen, darunter auch Nicht-Politiker und einzelne Vertreter der FDP». Die Atmosphäre hätten Teilnehmer als «freundlich» und zwanglos beschrieben. Und es soll sich nicht um ein Strategietreffen gehandelt haben, sondern «rein privat» gewesen sein.
Die Autoren sehen dennoch eine politische Bedeutung dieses Treffens just vor einer Bundestagssitzung, die zu zahlreichen Debatten und Demonstrationen führte. CDU-Chef Merz sehe eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl zwar skeptisch, sei aber dennoch offen dafür, je nach Wahlergebnis.
Es könne «für die Zeit nach der Wahl noch von Vorteil sein, dass die Kontakte beider Parteien nicht völlig zum Erliegen kommen und man sich auch in anderen Zusammenhängen trifft als nur in der Wahlkampfarena». Trotz größter politischer Differenzen gebe es zwischen Union und Grünen offenbar noch die Bereitschaft zum Austausch.
Laschet werde ein gutes Verhältnis zu den Grünen nachgesagt, wie er auch in den 1990er Jahren Mitglied der «Pizza-Connection», einer ersten Kontaktgruppe von schwarz-grünen Politikern, gewesen sei. Die traf sich demnach «damals im Kellerraum eines Bonner Nobel-Italieners».
Ein Signal des kürzlichen Treffens sei: «Die politische Mitte ist nicht im Krieg», so das Magazin. Unterdessen demonstrieren zigtausende Menschen zwar gegen eine demokratische Abstimmung im Bundestag, aber nicht gegen die Kriegspolitik der derzeit Regierenden, die mutmaßlich auch von einer CDU-geführten Bundesregierung fortgesetzt wird.
Die letzten Friedensdemonstrationen gegen die Kriegspolitik von SPD, Grüne und FDP, gegen weitere Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Verhandlungen, so am 3. Oktober 2024 in Berlin, fanden nicht annähernd so viele Teilnehmer. Und führende Köpfe dieser Parteien waren darunter erst recht nicht zu finden – bis auf Ralf Stegner von der SPD –, was natürlich nicht verwundert, während die Politiker, die dabei waren, beschimpft und diffamiert wurden.
Quelle:
Stern: Pikante Runde: Schwarz-grüne Spitzenpolitiker feiern in Laschets Wohnung – 1. Februar 2025
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