Bundestag vor Gericht: Worum es bei unserer Transparenzklage geht

Seit vier Jahren hält die Bundestagsverwaltung interne Unterlagen zu Parteispenden vor abgeordnetenwatch.de unter Verschluss – nun steht das Finale in einem langwierigen Rechtsstreit bevor: Am 26. März 2020 wird das Bundesverwaltungsgericht darüber entscheiden, ob sich die Parlamentsverwaltung der öffentlichen Kontrolle entziehen darf. Es steht viel auf dem Spiel.

Vor einigen Tagen haben wir eine offizielle Ladung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekommen. Am 26. März 2020 wird das oberste deutsche Verwaltungsgericht darüber urteilen, ob die Bundestagsverwaltung interne Dokumente zur Parteienfinanzierung vor abgeordnetenwatch.de geheimhalten darf oder nicht.

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