Bundesregierung verweigert Vorlage von Beweisen für Russlands angebliche Beteiligung am Drohnenvorfall von Leipzig

Der Regierung blind vertrauen?

Die AfD hat im Bundestag gefordert, die Regierung solle Beweise für Russlands angebliche Beteiligung am am Drohnenvorfall von Leipzig vorlegen. Das hat die Bundesregierung verweigert und allen Ernstes gefordert, man solle der Regierung in dieser Sache vertrauen.

Quelle: anti-spiegel

Die DPA hat eine Meldung herausgegeben, bei der man sich nur die Augen reiben kann. Das Handelsblatt hat sie wortwörtlich veröffentlicht, sodass jeder sie hier nachlesen kann.

Das Spiel mit Krieg und Frieden

Am Donnerstag fand eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags statt, bei der die Opposition von der Bundesregierung gefordert hat, sie müsse ihre Schuldzuweisung an Russland nach dem misslungenen Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle mit Beweisen untermauern. Mehrere Politiker der AfD hatten Zweifel daran geäußert, dass Russland die Verantwortung für die angebliche Sprengstoff-Drohne trägt und von der Bundesregierung gefordert, sie solle nicht nur Belege, sondern Beweise dafür liefern.

Angesichts der möglichen Folgen der deutschen Anschuldigungen gegen Russland ist das eine durchaus verständliche Forderung, denn immerhin hat die Regierung wegen Russlands angeblicher Beteiligung an dem Vorfall die Schließung des letzten russischen Generalkonsulats in Deutschland und des Russischen Hauses in Berlin angeordnet. Und die Regierung hat erklärt, der BND könne künftig ermächtigt werden, Ziele in Russland, wie beispielsweise Rüstungsbetriebe, mit Cyberattacken anzugreifen.

Letzteres wäre ein unzweideutiger Kriegsakt Deutschlands gegen die Atommacht Russland. Daher ist es mehr als verständlich, dass die deutsche Opposition von der Regierung Beweise fordert, wenn sie mit ihren Entscheidungen die Schwelle zum Krieg mit Russland zu überschreiten droht.

Anschuldigung gegen Russland ohne Beweise

Aber die Bundesregierung hat die Forderung zurückgewiesen. Sebastian Fiedler, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte dazu, wie immer bei Strafermittlungen sei die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens. Und wenn man wolle, dass diese Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden, „dann gibt man nicht zwischendurch irgendwelche detaillierten Beweismittel der Öffentlichkeit preis, sondern die gehören hinterher in ein Gericht“.

Damit sagt er, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Aber wie kann die Bundesregierung dann offiziell Russland beschuldigen, wenn die Ermittlungen noch laufen?

Das bestätigt, was Regierungskritiker schon vermutet haben: Die Bundesregierung hat offenbar keinerlei Beweise für eine Beteiligung Russlands, setzt aber trotzdem auf eine totale Eskalation in den Beziehungen zu Russland. Sie riskiert einen Krieg in Europa, obwohl sie entweder nicht weiß, wer hinter dem Drohnenvorfall steckt, oder aber sie weiß es, aber es ist nicht Russland.

Denn eines ist klar: Würde es tatsächlich irgendwelche Hinweise auf eine russische Beteiligung geben, dann würde die Regierung sie mit großer Freude präsentieren, um Russland vor aller Welt Staatsterrorismus vorzuwerfen.

Vertraut der Regierung!

Fiedler aber rief die Opposition stattdessen auf, der Bundesregierung in diesem Punkt zu vertrauen:

„Man kann sicher sein, wenn der Bundeskanzler, wenn der Bundesinnenminister sich vor die Presse stellt und sagt, das war hier Russland und es gibt keinen Zweifel – und ich schließe mich dem ausdrücklich an – dann war es auch Russland.“

Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, wurde noch deutlicher als Fiedler und sagte, wenn die AfD, das BSW und auch die Linkspartei forderten, man müsse hier Beweise vorlegen, „dann spielt man damit genau das Spiel Putins, bis hin zur selben Wortwahl“.

Die Tatsache, dass die deutschen Medien bei dieser Dreistigkeit nicht aufheulen, zeigt, wie gleichgeschaltet die deutschen Medien heute sind. Früher hieß es mal, die Medien seien die vierte Macht im Staate und sie müssten die Arbeit der Regierung kritisch begleiten. Das tun sie heutge definitiv nicht, denn die Regierung fordert, man solle ihr in der Frage von Krieg und Frieden blind vertrauen – und die Medien tun das genauso brav, wie es die deutschen Medien der 1930er Jahre getan haben.