Bundesregierung bei 13 Prozent: Merz regiert die Zustimmung einfach weg

von Torben Botterberg (qpress)

Berlin – Kleine Zahlenlehre: Wenn von hundert Gästen nur 13 das Essen loben, während 85 den Koch am liebsten mitsamt der Küche vor die Tür setzen würden, dürfte der Restaurantleiter zumindest einmal die Speisekarte überprüfen. In Berlin hingegen nennt man ein solches Ergebnis stabile Regierungsarbeit.

Nur 13 Prozent bewerten die Arbeit der Bundesregierung positiv. 85 Prozent äußern sich kritisch. Mit Bundeskanzler Friedrich Merz sind lediglich 14 Prozent zufrieden. In der Sonntagsfrage kommt die Union noch auf 21 Prozent, während die AfD mit 28 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. So lautet die aktuelle Momentaufnahme des ARD-DeutschlandTrends vom August 2026.

Natürlich ist eine Umfrage keine Bundestagswahl. Die Bundesregierung bleibt vermutlich demokratisch gewählt und besitzt ihr parlamentarisches Mandat. Das ist allerdings ungefähr so beruhigend wie der Hinweis eines Kapitäns, sein sinkendes Schiff sei ordnungsgemäß zugelassen und verfüge über eine gültige TÜV-Plakette.

Volksnähe im homöopathischen Bereich

13 Prozent Zustimmung sind kein politisches Fundament mehr. Das ist eine Selbsthilfegruppe.

Die Bundesregierung repräsentiert damit ungefähr jenen Teil der Bevölkerung, der auch bei einer zweistündigen Bahnfahrt im defekten Toilettenabteil noch sagt: „Immerhin sind wir fast pünktlich.“ Der Rest des Landes scheint entweder unzufrieden, erschöpft oder längst in einem Zustand angekommen zu sein, in dem selbst Wut als unnötiger Energieverbrauch empfunden wird.

In Berlin dürfte man die Zahlen dennoch positiv bewerten. Schließlich sind 13 Prozent nicht null. Außerdem könnte man argumentieren, dass die Regierung damit noch immer beliebter ist als Fußpilz, eine verpflichtende Steuerprüfung oder ein Wespenstaat im Rollladenkasten. Man muss die Vergleichsgruppe nur sorgfältig auswählen.

Auch Friedrich Merz kann mit seinen 14 Prozent einen persönlichen Erfolg verbuchen: Er liegt einen Punkt über seiner Regierung. Der Kanzler ist also beliebter als das, was unter seiner Leitung geschieht. Bei einem Flugkapitän wäre das ungefähr die Feststellung, dass die Passagiere ihm mehr vertrauen als dem brennenden Triebwerk.

Der Kabinettsumbau als politisches Möbelrücken

Um die Lage zu verbessern, ließ Merz sein Kabinett umbauen. Nina Warken wechselte ins Kanzleramt, Carsten Linnemann übernahm das Gesundheitsministerium, weitere Posten wurden neu verteilt. Der angekündigte Neustart wirkte allerdings eher wie ein Umzug, bei dem dieselben Möbel in ein anderes Zimmer getragen werden und anschließend niemand mehr weiß, wo der Sicherungskasten ist.

Nur zwölf Prozent erwarten laut DeutschlandTrend, dass die Umbildung zu besserer Regierungsarbeit führt. Nicht einmal alle zufriedenen Regierungsanhänger scheinen also an die heilende Wirkung des Personalkarussells zu glauben.

Selbst die Tagesschau bezeichnete den Vorgang als verstolperten Neuanfang. Das muss man erst einmal schaffen: Die öffentlich-rechtliche Formulierung „verstolpert“ entspricht im normalen Sprachgebrauch ungefähr einem frontalen Einschlag in eine Betonwand.

Doch Berlin wäre nicht Berlin, wenn man aus einem misslungenen Neustart nicht wenigstens eine erfolgreiche Kommunikationsstrategie entwickeln könnte. Neue Minister bringen neue Visitenkarten, neue Pressebilder und neue Organigramme. Damit ist zwar noch kein einziges Problem gelöst, aber die Probleme haben nun andere Ansprechpartner.

Wenn 85 Prozent die Regierung nur falsch verstanden haben

Bei schlechten Umfragewerten gibt es zwei mögliche Schlussfolgerungen. Entweder die Politik ist schlecht – oder die Bevölkerung hat sie nicht richtig verstanden. In Berlin bevorzugt man traditionell Möglichkeit zwei.

Der Bürger muss folglich besser abgeholt werden. Wohin, bleibt offen. Vermutlich zu einem Dialogforum, bei dem ihm erklärt wird, warum seine Stromrechnung, seine Miete, seine Steuern und die schwindende wirtschaftliche Sicherheit lediglich Kommunikationsprobleme sind.

Politiker begehen schließlich keine Fehler. Sie vermitteln ihre Erfolge nur gelegentlich so ungeschickt, dass der Bürger sie mit Verschlechterungen verwechselt.

Wenn 85 Prozent die Regierungsarbeit kritisch beurteilen, braucht es deshalb keine andere Politik, sondern eine größere Informationskampagne. Dazu noch einen Demokratiekongress, eine Plakataktion und einen staatlich geförderten Podcast mit dem Titel „Deutschland kann das“. Anschließend wird eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die untersucht, warum der undankbare Steuerzahler trotz all dieser Bemühungen noch immer schlechte Laune hat.

Die Brandmauer wird zum Aussichtsturm

Während Union und Regierung schrumpfen, steigt die AfD im DeutschlandTrend auf 28 Prozent. Die politische Strategie der vergangenen Jahre hat damit eindrucksvoll funktioniert – nur leider für die falsche Partei.

Merz war einst angetreten, die AfD zu halbieren. Inzwischen hat sie die Union überholt. Das ist politisches Handwerk nach Berliner Art: Man kündigt an, den Keller trockenzulegen, und stellt anschließend fest, dass das Wasser mittlerweile im ersten Stock steht.

Die sogenannte Brandmauer ist dabei längst kein Schutzwall mehr. Sie ähnelt eher einem Aussichtsturm, von dem die etablierten Parteien beim Wachsen der AfD zusehen. Unten stehen die Wähler, oben beraten Funktionäre darüber, wie man ihnen noch deutlicher erklären könnte, dass ihr Wahlverhalten moralisch mangelhaft ist.

Je stärker die AfD wird, desto häufiger wird vor ihr gewarnt. Und je häufiger gewarnt wird, desto weniger muss man sich offenbar mit den Gründen ihres Wachstums beschäftigen. Die Warnung ersetzt die Analyse, die Empörung ersetzt die Selbstkritik und der Verfassungsschutz übernimmt irgendwann die Aufgaben, für die früher Wahlkampf und überzeugende Politik vorgesehen waren.

März ist vorbei, Merz leider noch immer nicht

Schon vor Monaten ließ sich feststellen: Der März ist vorbei, Merz leider nicht. Inzwischen ist auch der Sommer weit fortgeschritten, doch der Kanzler arbeitet weiterhin zuverlässig daran, selbst seine verbliebenen Anhänger auf Belastbarkeit zu prüfen.

Merz war als wirtschaftspolitischer Hoffnungsträger angetreten, als Mann der klaren Worte, als Gegenentwurf zu Angela Merkels sedierter Konfliktverwaltung und als jemand, der Deutschland angeblich wieder auf Kurs bringen wollte. Herausgekommen ist eine Koalition, die sich gegenseitig misstraut, ein Kanzler, dem kaum noch jemand vertraut, und eine Union, die hinter der AfD herläuft und dabei behauptet, sie führe das Feld an.

Aus dem versprochenen Politikwechsel wurde ein Personalwechsel. Aus der angekündigten Führung wurde eine Moderation des eigenen Kontrollverlusts. Und aus der erhofften wirtschaftlichen Wende wurde die tägliche Versicherung, Deutschland besitze weiterhin enormes Potenzial – ähnlich wie eine stillgelegte Fabrikhalle, in der theoretisch jederzeit wieder produziert werden könnte, sobald Strom, Aufträge, Personal und Hoffnung zurückkehren.

Die demokratische Mathematik aus Berlin

Formal ist die Sache einfach: Eine Regierung braucht im parlamentarischen System keine täglichen Mehrheiten in Umfragen. Sie benötigt eine Mehrheit im Bundestag. Genau deshalb wird Friedrich Merz nicht automatisch aus dem Kanzleramt getragen, nur weil 85 Prozent seine Regierung kritisch sehen.

Politisch bleibt das Ergebnis dennoch verheerend. Wer mit 13 Prozent Zustimmung regiert und sich gleichzeitig als vernünftige Mitte des Landes bezeichnet, betreibt demokratische Mathematik für Fortgeschrittene: Die eigene Minderheit wird zur Mitte erklärt, während die tatsächliche Mehrheit entweder irregeleitet, populistisch, extrem oder unzureichend informiert sein soll.

Der Bürger darf wählen, soll danach aber möglichst vier Jahre lang nicht stören. Seine Aufgabe besteht darin, Steuern zu zahlen, Maßnahmen zu akzeptieren und sich bei jeder neuen Zumutung darüber zu freuen, dass alles noch schlimmer sein könnte. Falls er dennoch protestiert, bekommt er erklärt, verantwortungsvolle Politik dürfe sich nicht von Stimmungen treiben lassen.

Merkwürdigerweise gelten gute Umfragewerte stets als Bestätigung, schlechte dagegen als bloße Stimmung.

Eine Regierung ohne störende Zustimmung

Vielleicht liegt genau darin das neue deutsche Regierungsmodell: Regieren ohne unnötige Zustimmung. Zustimmung erzeugt Erwartungen, Erwartungen verursachen Arbeit und Arbeit könnte am Ende sogar Ergebnisse erfordern. Eine Bevölkerung, die von ihrer Regierung nichts mehr erwartet, ist dagegen ausgesprochen pflegeleicht.

Friedrich Merz kann deshalb beruhigt weitermachen. Seine Regierung besitzt eine parlamentarische Mehrheit, ein vollständig eingerichtetes Kanzleramt und genügend Pressesprecher, um jeden Absturz als Übergangsphase zu bezeichnen.

13 Prozent finden das gut. 85 Prozent sehen es kritisch. Die restlichen zwei Prozent haben vermutlich gerade keinen Empfang, sitzen in einem verspäteten Zug oder versuchen seit drei Monaten, einen Termin beim Bürgeramt zu bekommen.

Die Regierung wird auch sie noch abholen. Spätestens beim nächsten Kabinettsumbau.