Bundespolitiker bekommen großzügige Sonderzone

Bundespolitiker bekommen großzügige Sonderzonevon WiKa (qpress)

B-Earl-in: Das war zu erwarten. Wenn die Zeiten schlechter werden, sind zunächst die Politiker zu schützen, die dafür sorgen, dass alles schlechter wird. Das war schon immer so, wenn die Gesellschaften kippen und sich die Diktaturen aus dem Ei pellen. Gerade Berlin ist hier gefordert die Bundespolitiker zu schützen, vornehmlich vor dem Mob, der keinen Bock darauf hat den allgemeinen Durchsagen zu folgen. So verständlich das alles auch sein mag. Das Volk muss einfach mal begreifen, dass es nicht nur die Hosen nicht mehr an hat, sondern seit geraumer Zeit schon gar keine Hosen mehr hat.

Was liegt da näher, als zumindest in Berlin schon mal (sei es auch nur probeweise), zum Schutz der Herrschaft des Volkes, die Grundrechte gemäß Grundgesetz außer Kraft zu setzen ein wenig einzuschränken. Wir wollen uns gar nicht dahingehend versteigen, dass es verfassungsmäßige Rechte sind. Sowas steht uns seit dem letzten Jahrtausend offenbar gar nicht mehr zu. Hier sei an den Artikel 146 Grundgesetz erinnert, der uns genau beschreibt, wie man zu einer Verfassung kommen könnte. Aber es ist durchaus eine akzeptierte politische Mode, das „X“ stets als „U“ zu deklarieren. Weiterhin dann zu beklagen, sofern das wer nicht als rechtens anerkennt, denjenigen sogleich als Rechten in die rechte Ecke zu stellen. Büssl seltsam, aber durchaus anerkannte, bundesdeutsche Lebenspraxis, die für sich schon keinen Widerspruch duldet.

Beschränkung der Grundrechte nur zu unserem Wohl

Ein vergleichbares Verständnis muss man im vorliegenden Fall entwickeln, wenn Berlin nun hergeht und die Grundrechte teilweise außer Kraft setzt. Selbstverständlich ist das alles rechtens, denn man kann ja, das sieht selbst das Grundgesetz vor, selbiges per Gesetz mal ein wenig aussetzen. Aufgrund der allgemein schlechten Bildung in Deutschland, hinterfragt niemand mehr die einstmals hohen Hürden für solches Treiben. Es ist nicht nur nicht zielführend, selbige offen debattieren zu wollen, das kann bald schon strafbar sein.

man machte sich damit per se verdächtig. Angesichts der Krise kennt halt die Not kein Gebot, egal wie hausgemacht die Not auch sein könnte. Und wer die Not leugnet, der macht sich gleich noch viel mehr verdächtig. Sehen wir mal nach was Berlin da zum Besten gibt: Verordnung über das Verbot von Großveranstaltungen vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2-Pandemie (Großveranstaltungsverbotsverordnung – GroßveranstVerbV)[Berlin]. Konzentrieren wir uns nur mal auf den folgenden Inhalt …

§ 3 Einschränkung von Grundrechten

Durch diese Verordnung werden die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes), die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Lust über Verhältnismäßigkeit nachzudenken?

GG Artikel 2(2): Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. [Ende] … und letzteres macht ja nun die in Rede stehende Verordnung. In dieser Zeit ist dann (Satz 2) Freiheit der Person nicht mehr so ganz unverletzlich. Vielleicht muss man das auch einfach nur als Absicherung verstehen, wenn der Staat gegen die Menschen, ausschließlich zu deren Wohl vorgeht. Gottlob gibt es Gesetze mit denen man Rechte aushebeln kann.

GG Artikel 11(1): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. [Ende] … hmm, in so schlimmen Zeiten muss dann auch die Würde des Menschen mal ein wenig hintanstehen. Und wenn der Staat Erreger sucht (auch die öffentlichen Aufruhrs), müssen wir dem Souverän ggf. mal kräftig in den Schritt fassen und nachsehen, ob der sich auch gewaschen hat. Beachtlich ist dann die Aussetzung der „Verpflichtung der staatlichen Gewalt“. Vielleicht lässt es sich dann etwas besser durchprügeln, wenn die Staatsgewalt von dieser Verpflichtung per Verordnung entbunden ist?

GG Artikel 13: Den zitieren wir hier nicht in der Länge, kann man dann hier nachlesen. Satz eins lautet Die Wohnung ist unverletzlich. Wenn der Staat jetzt Corona-Sünder oder Corona-Flüchtlinge, -leugner, -verweigerer oder zwangsbehandlungsbedürftige Personen sucht, braucht es künftig keinen Richter mehr. Die Polizei geht rein und holt sich was sie braucht. Das haben Adolfs Schergen früher mit den Juden auch so gemacht. Sicher, das ist ein böser Vergleich, heute ist es ja für den Seuchenschutz. Das sind insgesamt wenig schöne Perspektiven. Aber für rechtschaffene Menschen, die nichts zu verbergen haben (nicht einmal eine eigene Meinung), ist das alles sicher kein großes Problem.

GG Artikel 8(1): Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. [Ende] … ja das sieht jetzt schon so ein bisschen nach Genickschuss aus. Damit ist es von vornherein schon mal unmöglich gegen eine drohende Diktatur, wenn es nicht schon eine ist, auf die Straße zu gehen. Da ist endgültig Schluss mit lustig.

Bundespolitiker bekommen großzügige Sonderzone

Nach†gedanken

Wer wollte das alles jetzt nicht einsehen … die Sonderrolle Berlins. Die Stadt, in der unsere Volksver†räter einen Anspruch auf Ruhe und Ordnung haben. Sie müssen darüber befinden, was für uns das Beste ist. Da kann man keinen Krawall gebrauchen. Sollten wir Berlin jetzt zu dieser Verordnung gratulieren oder doch besser still und leise mit dem Kopf schütteln?

Abschließend noch eine kleine Ignoranz-Meditation[Berlin-Appeal]. Frieden und Freiheit voll im Blick und im Film festgehalten. Es ist immer wieder wunderschön für die Herrschaft, mit anzusehen, wie es sich die Menschen im Namen der Macht gegenseitig so richtig besorgen können. Das spricht doch dafür, dass der Staat noch voll funktioniert. Halt nicht der, den sich die Menschen wünschen, aber da kann ja auch mal drauf geschissen sein. Nun ja, für beide Seiten geht es um die Existenz.

Die, die nicht auf ihre Mitmenschen einprügeln, können wegen Befehlsverweigerung ihren sichern Job im öffentlichen Dienst verlieren. Wer sollte das wollen? Und diejenigen, die da demonstrieren und sich eindrucksvoll verprügeln lassen, die wissen noch genauer was sie zu verlieren haben. Ihre Rechte, ihre Freiheit und in der Folge vieles mehr. Die offiziellen Staatsprügler verlieren das am Ende auch. Und um diesen idiotischen Zustand aufrecht zu halten, hat Berlin erst mal die Grundrechte beschränkt, damit der Staat diesen elenden Kampf gegen seine Bürger auch gewinnen kann … (wer die ersten Bilder nicht ertragen kann, der sollte gleich zu Minute 13:00 springen)

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Bundespolitiker bekommen großzügige Sonderzone
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12 Kommentare

  1. Wie zu erwarten war, hat die Grippe mit dem zunehmend wärmerem Wetter abgenommen.

    https://www.schwaebische.de/landkreis/ostalbkreis/aalen_artikel,-nur-noch-langsamer-anstieg-der-neuinfektionen-in-beinahe-allen-landkreisen-der-region-_arid,11215313.html

    Es ist deswegen so unendlich traurig, daß die Leute ab Montag zur allgemeinen Selbstverarschung einen Mundschutz tragen müssen, nur um der Politik zu beweisen, daß sie der Bevölkerung jedweden Mummenschatz auferlegen kann – und das mit empfindsamen Strafen, bis zum Knast.  Früher hieß es:  "Der Kaiser rief und alle, alle kamen." Heute:  "Die Politiker spielen Dompteur und alle, alle spielen mit (im bundesdeutschen Zirkus)."

    Bei diesem vorsätzlichen Wirtschaftszusammenbruch wurde uns verkauft, daß der Staat diese selbstverschuldete Katastrophe abfedern würde, was wieder einmal eine Lüge des Rundfunks war;  denn die kleinen Einzelhändler und -gastwirte erhalten nur Kredite , die sie noch mehr zu unverschuldeten Schuldsklaven werden läßt und bei den größeren scheint es auch mit dem Kurzarbeitergeld zu hapern, weil die Unternehmen es ab Ende April vermutlich nicht mehr vorschießen können, weil beim Arbeitsamt erst mal überprüft werden wird, ob es sich nicht um ein Zombie-Unternehmen handelt, das sowieso nicht überlebensfähig ist.  Der Artikel von welt.de auf meinem Smartphone von heute morgen ist leider wieder weg.  Dort wurde jedenfalls ausgesagt, daß viele Empfänger von Kurzarbeitergeld Ende des Monats kein Geld bekommen werden, weil die Unternehmen es nicht weiter vorschießen können, und das Arbeitsamt an die Unternehmen bisher nicht auszahlen wird.  Der Katastrophe zweiter Teil!

    Soweit der Unterschied zwischen der virtuellen und der realen Welt.  Es steht jedem frei, in welcher Welt er leben mag – auch ohne Geld.

    • Frag mal einen hochgestellten sogenannten "Politiker" wie man Dompteur schreibt, es gibt eine Antwort: "Dommptöör", das ist die Vorstufe von DEUTSCH nach Gehör, Anwendung in allen Schulen, warum? Sind wir zu dumm? NEIN!!! Damit die "BUNTEN" es hier leichter haben sich einbürgern zu lassen!

       

      • "Illegale legal werden lassen/einbürgern" gockeln. In USA, Frankreich, Germoney…überall verabschieden sie gerade dieses Gesetz! Wegen Humanität? Katastrophe.

    • Aber…aber Bundesminister für besondere Aufgaben (tatsächlich so!) Peter Altmaier hat doch gesagt, daß kein Job verlustig gehen wird! Niemand werde allein gelassen, niemand geht pleite, denn wir können uns das leisten. Mit der Scholz´schen Bazooka und so. Wir sind so reich, unglaublich. Haben die etwa nicht die Wahrheit gesagt? Menno. Aber wir lieben sie doch, laut Rundfunk 80% Zustimmung. Menno. Muß an mir liegen. Sack über die Fresse? Nöö.

      Ab nächste Woche Seuchenschutzpflicht? Kaufe heute noch gaaanz viel, und ab dann bestelle ich wenn dann online. Ich ziehe mir keine verdammte Maske an! Habe genug davon, einfache FFP2 und Stufe 3 mit Wechselfilter, und sogar eine Vollgesichtsmaske mit ABC-Kartuschen von der Armee.
      Aber für ECHTE Notfälle!

      • Oh ja, die Dinger wirken gut, ich war bei der ABC Abwehr und später bei der belgischen Legion, abkommandiert, in der Eifel auf einer ehemaligen Ordensburg von Herrn Hitler. Ja, das war eine super Ausbildung, nicht so wie heute in den Kasernen mit rosa Klos für "Soldatinnen".

        Aber noch mal zurück zur belgischen Legion, die sind immer noch in der Eifel. Ich weiß gar nicht, ob der Herr "Black Jack“ Schramme" noch unter uns ist, seiner Zeit waren seine Jungs im Kongo und Katanga eingesetzt. Aber lassen wir das jetzt hier an dieser Stelle!

        Trotzdem noch, oder besser gerade deswegen, ein schönes WE.

      • @Zulu

        "Peter Altmaier hat doch gesagt, daß kein Job verlustig gehen wird! Niemand werde allein gelassen, niemand geht pleite, denn wir können uns das leisten."

        Habe den Kurzarbeitergeld-Artikel von Welt.de doch noch gefunden:

        April-Gehalt in Gefahr

        https://www.welt.de/wirtschaft/article207469641/Kurzarbeitergeld-und-Lohn-Auszahlung-des-April-Gehalts-in-Gefahr.html

        Heute hat mir ein Commerzbankmitarbeiter erzählt, die Hessen hätten bisher noch gar kein einziges Kurzarbeitergeld ausgezahlt.  Mich interessiert dies, weil die schöne 27jährige kroatische Nikolina in einem Hotel arbeitet, Kurzarbeit hat und mir Ende April wieder die Miete zahlen muß.  Da sie so fromm ist und mit 22 sogar ein Kruzifix im Wohnzimmer an der Wand hängen hatte, tut mir das besonders leid für sie, aber auch für mich, weil ich dann auf die Miete einfach verzichten werde;  denn geben ist seliger als nehmen.

  2. Die Politiker in Berlin spielen normalerweise eine einzige Komödie.  Innerhalb dieser Komödie spielen  sie jedoch jetzt eine weitere lustige Komödie, bei der es um Gesichtsmasken geht. Diese Komödie in der Komödie ist so ähnlich kompliziert und lustig wie das "Spiel im Spiel" von Shakespeares "Sommernachtstraum", dessen Handlung genauso wenig einfach zu verstehen ist wie die Gesichtsmasken-Komödie:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Ein_Sommernachtstraum

    • So ist das.

      Spielen wir doch auch unsere Komodie,
      nennt sich „Dahinvegetieren“ oder halt „Leben“. [Dazed and confused (2 Min.)]

      Ja…das Berlin IST Komodie. Nicht ernst zu nehmen. Die SPIELEN nur eine Rolle.

      Welche Rolle spielen wir dabei?
      Und was verpassen wir, wenn nicht auch wir endlich wirklich eine Rolle spielen?
      Das Spiel im Spiel DER VORFÜHRUNG! Verlockender Anreiz, schon immer gewesen.
      Ganz natürliche Sache, oder nicht?

      • „Next mornin, woke up dazed and confused. It´s just been another dream. Gonna needa play that role again…the role i´ve never liked befor..“

        Ist aus irgendeinem Song. Nur öfter geträumt, nur laut gedacht.
        So laut, das ich irgendwann persönlich die Schnauze voll hatte.
        Aber nicht vom Träumen!

        • Bei dieser medialen Welt weiß man nie, ob es (Alp-)Traum oder Realität ist, ob man in einer virtuellen oder realen Welt wieder aufwacht.

          • Ja. Darum öfter und regelmäßig abschalten. Das ist wie mit Deiner Schlange Ka. Mein Vater macht ja auch grad Selbst-Hypnose aufgrund seiner nicht mehr vorhandenen Prostata, um die Inkontinenz in den Griff zu bekommen. Klappt sehr gut! Da ist unser Gehirn- egal wie schlau wir auch sind- recht einfach gestrickt: Beständige Wiederholung kann jedes Programm auf der Festplatte (Unterbewusstsein) löschen oder verändern! Bis ein Klimawandel oder Virus "tatsächlich" existiert. So wird man auch zum Nazi, nur weil man zufällig hier inkarniert ist und einem das von Geburt an jeden Tag erzählt wurde. Höhö!

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