von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)
Betrugsmasche? Ja, so muss man die Verschleierungsversuche des ausgeb(o)ufften Ministerpräsidenten wohl nennen, denn:
„So hat er zum Beispiel ein Programm für mehr als 100 Millionen Euro aufgelegt, mit dem neue Umgehungsstraßen gebaut werden sollen. Aber die Kosten tauchen im Landeshaushalt momentan nicht auf. Denn das Land hat einen Trick gefunden, der nach einem ganz einfachen Prinzip funktioniert: Baue jetzt, buche die Schulden auf ein anderes Konto – und zahle später.
In Trebur in Südhessen zum Beispiel soll demnächst mit den Bauarbeiten begonnen werden. Jahrelang wird die Kommune die Straßen vorfinanzieren und bekommt erst ab 2020 das Geld vom Land Hessen zurück. Damit werden schon heute die Straßenbaugelder aus der Zukunft ausgegeben.“
Die Panorama-Redaktion hat weitere Beispiele gefunden: auch ein hübscher neuer Marktplatz im hessischen Pfungstadt wird mit diesem „innovativen“ Modell „finanziert“. Das Bundesland umkurvt das Problem, dass es Ausgaben zur Instandhaltung und Erneuerung der Infrastruktur eigentlich längst nicht mehr stemmen kann, einfach dadurch, dass es diese Ausgaben in den Bilanzen einer Kommune verschwinden lässt. Und nicht nur dort: auch Privatunternehmen haben sich als weitere geeignete Auffangbecken für Bouffiers „verantwortliches Geldausgeben“ von nicht vorhandenem Geld erwiesen. Dort sind die Umdeklarierungen von Ausgaben und ähnliche Tricksereien noch eine Spur dubioser und erinnern an die Kreativität des Bankensektors. Dadurch wurden reihenweise schöner Projekte wie ein neues „Finanzzentrum Kassel“ oder ein „Behördenzentrum Heppenheim“ möglich, ohne das offiziell irgendwelche Schulden aufgenommen worden wären.
Ein Teil dieser Gelder wird einfachfalsch deklariert und fällt ab sofort unter den laufenden Kosten an. Der Rest dieser vergrabenen zwei- bis dreistelligen Millionenbeträge wird ab 2020 wie ein Tütenkasper auf der Soll-Seite des Landeshaushalts wieder auftauchen. Die chronisch knappen Kassen werden diesem Schuldentsunami dann vermutlich so wenig entgegenzusetzen haben, dass der Bund einspringen muss – sofern der seinerseits überhaupt noch irgendetwas begleichen kann.
Bouffier ist dann vermutlich längst als Berater und Vortragsredner in der Privatwirtschaft und geißelt als Ministerpräsident a.D. in irgendwelchen Phoenix-Dokumentationen die kurzsichtige und verantwortungslose Haushaltspolitik seiner gegen den Zusammenbruch des Staatswesens kämpfenden Nachfolger. In der Zwischenzeit dürfen wir gespannt sein, wie viele andere Ministerpräsidenten sich jetzt ein Beispiel an Herrn „Ich bin doch nicht blöd“-Bouffier nehmen und ähnlich clevere Verschleppungsprojekte anleiern werden. Es ist ja auch wirklich verführerisch, wie lange man sich auf diese Weise schadlos halten und die Pleitewelle nochmals weiterschieben kann.
Doch halten wir uns nicht mit biographischen Spekulationen auf, sondern kehren noch einmal kurz zurück zu den Kommunen: denn die schwimmen bekanntlich auch nicht unbedingt im Geld. Da stellt sich doch die Frage, ob sie nicht ruck zuck bankrott gehen, wenn sie jetzt stellvertretend für das Land schon mal bluten sollen?
Nun, das würden sie schon, doch keine Sorge, in Deutschland ist man als zahlungsunfähige Gebietskörperschaft zum Glück etwas weicher gebettet als anderswo. Anders als im Falle der US-Industrieruine Detroit lässt man eine zahlungsunfähige Stadt hierzulande nicht einfach vor die Hunde gehen. Das bedeutet natürlich keineswegs, dass die Finanzen deutscher Städte solider aufgestellt wären. So titelte die Welt jüngst, dass Berlin und die anderen deutschen „Stadtstaaten“ locker genauso tief in der Kreide stehen wie das schlechte Vorbild aus Amerika. Der einzige Grund, warum es dort noch keine Viertel gibt, in denen Gangs das Regieren übernommen haben, ist die Garantie des Bundes, im Falle der Zahlungsunfähigkeit als Bürge einzuspringen. Auf Bundesebene haben wir die Haftungs- und Schuldenunion also schon längst verwirklicht.
So angenehm sich solche eine Struktur für die Verwaltungsbeauftragten ausnehmen mag: das Problem hierbei ist und bleibt, dass damit nicht gerade das Verantwortungsgefühl beim Umgang mit der Haushaltskasse gefördert wird. Geld, dass einem nicht gehört, lässt sich nun mal einfach großzügiger verteilen. Das stellt Ministerpräsident Bouffier derzeit ziemlich eindrucksvoll unter Beweis. Am Ende zahlen wir alle gemeinsam die Zeche. Genauer: diejenigen unter uns, die keine Yachten in Steuerparadiesen ankern haben …
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