Bündnis „Landtag abberufen“: Machtfülle der Parteien ist ein grundlegendes Problem

Das Bündnis „Landtag abberufen“ hat ein Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags auf den Weg gebracht. Das Innenministerium des Freistaats teilte in der vergangenen Woche mit, dass dieses zugelassen worden sei. Nun geht es in die zweite Runde. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte das Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen, muss sich der Landtag damit befassen.

Über die Motive für die Gründung des Bündnisses, die Hoffnungen auf ein Umdenken der Berufspolitiker im bayerischen Landtag und die Erfolgschancen des Volksbegehrens sprach RT DE mit dem Sprecher des Bündnisses Gerhard Estermann. Estermann sagt:

„Wir wissen natürlich sehr genau, dass sich in der Kürze der Zeit nicht viel an den Kräfteverhältnissen ändern lassen wird. Wir setzen aber darauf, dass dieses Volksbegehren (…) zu einem Nachdenkeffekt bei den Politikern führen wird.“

Es gehe darum, „die bayerischen Bürger aufzuwecken und ihnen zu zeigen, wozu wir Bürger in der Lage sind, wenn wir gemeinsam handeln“, so der Sprecher weiter. Zudem wolle man „wesentliche Elemente der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild“ in die bayerische Politik integrieren. Die Initiatoren stehen aber auch der Corona-Politik kritisch gegenüber und bemängeln unter anderem, dass zu viel zentral in Berlin entschieden worden sei. Der Landtag habe seine Kompetenzen zu leichtfertig aus der Hand gegeben. Estermann führt aus:

„Niemand aus diesem Landtag wehrt sich dagegen oder versucht, die Gesetzgebungskompetenz durch die Außerkraftsetzung des Infektionsschutzgesetzes wieder nach Bayern zu holen. Wir erwarten von dem neuen Landtag, dass er eine breite Diskussion mit den Bürgern führt und wir gemeinsam entscheiden, wie es in Bayern weitergehen soll.“

Die Entscheidungen des Landtags im letzten Jahr seien stattdessen „von einer unerklärlichen Kritiklosigkeit mit einer unglaublichen Unterstützung für die Profilierung eines einzelnen Politikers“ geprägt gewesen, so der Bündnis-Sprecher weiter.

Viel Erfolg dem Bündnis „Landtag abberufen“! Liebe Bayern, wacht auf und schmeißt Söder aus dem Amt!

(Visited 222 times, 1 visits today)
Bündnis „Landtag abberufen“: Machtfülle der Parteien ist ein grundlegendes Problem
6 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

3 Kommentare

  1. Wußsten Sie, daß infolge der inszenierten COVID-19-Pandemie erlassenen Verordnungen des Bundes nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden sind, sondern nur im privaten Bundesanzeiger veröffentlicht wurden? Der Bundesanzeiger ist aber nur eine Zeitschrift, die vom privatisierten Unternehmen „Bundesministerium für Justiz“ herausgegeben wird, und gehört der „DuMont Mediengruppe GmbH & Co.KG.“

    Jedoch: NUR wenn ein Gesetz oder eine Verordnung im Bundesgesetzblatt, dem einzigen AMTLICHEN Gesetzblatt der Bundesrepublik Deutschland, „ausgegeben zu Bonn“, im vollen Wortlaut bekanntgemacht worden ist, dann erlangt das Gesetz oder die Verordnung seine oder ihre rechtwirksame Geltung.

    ALLE Corona-Verordnungen des Bundes sind also NICHTIG! Und JEDER Paragraph in Verordnungen der Länder, welcher sich mit nicht verkündeten Bundesverordnungen verbindet, ist ebenfalls nichtig!

    Des Weiteren: Da die BRD nachweislich kein Friedensvertrag und keine eigene Verfassung hat (siehe Art. 146 GG (Grundgesetz)) und nach wie vor unter Alliierten Besatzungsmächte steht (siehe Art. 120 GG), gilt nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO), somit sind die Artikeln 46 und 47 der HLKO immer noch in Kraft:

    Artikel 46: Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.
    Artikel 47: Die Plünderung ist ausdrücklich untersagt.

    18.09.2019 – Die NASA gibt zu, dass Veränderungen in der Sonnenbahn der Erde den Klimawandel verursachen. Genau genommen war es das Jahr 1958, als die NASA zum ersten Mal feststellte, dass Veränderungen der Sonnenbahn der Erde zusammen mit Veränderungen der axialen Neigung der Erde für das verantwortlich sind, was Klimaforscher heute als „Erwärmung“ oder „Kühlung“ (je nach Tagesordnung) bezeichnen. In keiner Weise erwärmen oder kühlen Menschen den Planeten.
    https://halturnerradioshow.com/index.php/en/news-page/world/nasa-climate-change-and-global-warming-caused-by-changes-in-earth-s-solar-orbit-and-axial-tilt-not-man-made-causes
    https://operationdisclosure1.blogspot.com/2019/09/nasa-admits-that-changes-in-earths.html

    12.08.1974 – WETTER: Kommt eine neue Eiszeit?
    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-41667249.html

  2. (…)Die Machtfülle der Parteien lebt allein davon, daß sie vom (Wahl)Volk anerkannt wird! 

    Ja, das ist ja die Kunst, Leute zu VERLEITEN, ein abgesichertes System zu legalisieren, damit genau dieses System die Leute verarschen kann… (übervorteilen, ausbeuten, belatschern, Willen aufzwingen…)

     

    Einmal in den Genuß des Machtrausches gekommen, ist das wohl ähnlich einer Droge. Auf einmal ist man wer…

1 Trackback / Pingback

  1. Bündnis „Landtag abberufen“: Machtfülle der Parteien ist ein grundlegendes Problem – Gegen den Strom

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*