Das Statistische Bundesamt meldet heute einen neuen Rekord des deutschen Exportüberschusses. Wegen der steigenden Nachfrage aus Europa seien die Exporte zum Vorjahresmonat um 3,6 Prozent auf 94,7 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig schrumpften die Importe um 0,3 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro. Dadurch übertraf der Überschuss erstmals die 20-Milliarden-Marke.
Die Steigerung der deutschen Exporte gegenüber dem Importen ist vor allem das Ergebnis der Konkurrenzvorteile, die sich die internationalen Übermonopole mit Sitz in Deutschland durch eine enorme Ausbeutungsoffensive in den letzten Jahren verschafft haben. Insbesondere durch die Hartz-Gesetze hat Deutschland mittlerweile den zweitgrößten Niedriglohnbereich der EU (nach Litauen). Unter der Bedingung des sich verschärfenden internationalen Konkurrenzkampfs steigt nach den Wahlen die Ausbeutung und Unterdrückung in den Betrieben sowie Kurzarbeit und Entlassungen spürbar an.
Der hohe Exportüberschuss hat der deutschen Regierung zuletzt auch massive Kritik aus den USA und anderen exportschwächeren imperialistischen Ländern eingetragen. Da diese ihre Importe über Kredite finanzieren müssten, bestünde die Gefahr, dass die Schuldenberge in gefährliche Höhe wachsen. Schützenhilfe bekommt die Bundesregierung dagegen vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Es sei der falsche Ansatz, Deutschland zu schwächen: „Wir müssen sicherstellen, dass die anderen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit sie so wettbewerbsfähig werden wie Deutschland.“ Auf gut deutsch: auch dort müsse mit weiteren Krisen- und Lohnabbauprogrammen die Ausbeutung entsprechend gesteigert werden.
Mit dem „angesprungenen Exportmotor“ sei die Wirtschaft jetzt „aus dem Gröbsten heraus“, so DIHK-Außenhandelschef Volker Treier. Tatsächlich verkauften die deutschen Unternehmen in den ersten neun Monaten des Jahres 0,9 Prozent weniger Waren ins Ausland als ein Jahr zuvor. Lediglich im September stiegen die Exporte um 1,7 Prozent zum Vormonat, nachdem sie zuvor vier Monate in Folge gefallen waren.
Auch die relative Beruhigung der Finanzmärkte in Europa hängt an einem seidenen Faden. Die Stabilität der Euro-Zone ist durch die äußerst ungleichmäßige Entwicklung ihrer Mitglieder strukturell gefährdet. Mit der rasant wachsenden Staatsverschuldung steigt auch das Risiko eines Staatsbankrotts im größten imperialistischen Land der Welt, den USA.
Ergebnis ist eine weiter wachsende Labilität in der Entwicklung der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die noch nicht beendet ist. Die allgemeine Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems ist wenig geeignet, die Massen dauerhaft an sich zu binden – da helfen auch solche Rekordmeldungen wenig.
Quelle: (Rote Fahne)
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