Brandbrief der Industrievorstände an Merz: „Schleunigst und ohne Abstriche“

Wie sich die Chefetagen aus der Verantwortung stehlen

Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock (apolut)

Da ist er wieder, der berüchtigte Brandbrief derer, die selbst nie im Feuer stehen, sondern allenfalls fürchten, ihre Renditemargen könnten etwas schrumpfen. Mercedes, BMW, Siemens – Namen, die gerne mit deutscher Ingenieurskunst und gesellschaftlichem Wohlstand assoziiert werden. Doch wenn ihre Vorstandsetagen an den Kanzler schreiben, verwandelt sich dieser Stolz in eine unverfrorene Lobby-Aktion. Mit einer Erpressungstaktik, als sprächen sie für das gesamte Land, diktieren Großkonzerne der Politik ihre Wünsche. Was sie fordern, ist nichts anderes als die Abwälzung unternehmerischer Risiken auf die Allgemeinheit – und sie erwarten, dass die Bundesregierung klaglos pariert.

Im Zentrum des Gejammers: die Sozialabgaben. Sie seien zu hoch, die steigende Beitragsbemessungsgrenze koste die Wirtschaft Milliarden. Was die Top-Manager dabei geflissentlich verschweigen: Eine höhere Bemessungsgrenze trifft vor allem Spitzenverdiener und die Arbeitgeberanteile großer Konzerne. Die Logik der Chefetagen ist transparent: Bloß nicht mehr für die Absicherung der eigenen Belegschaft zahlen müssen. Stattdessen wird gefordert, das Sozialsystem „zu verschlanken“ – was im Klartext nichts anderes bedeutet als Leistungskürzungen für die breite Masse. Dass die Sozialversicherung das Fundament für gesellschaftlichen Frieden ist und genau jene absichert, die den Wohlstand tagtäglich erarbeiten, zählt in den Bilanzkonferenzen nicht. Was zählt, ist der kurzfristige Gewinn.

Doch die Unterzeichner belassen es nicht bei Forderungen, sie arbeiten mit offener Drohung. Sie warnen vor Abwanderung, Investitionsstopps und dem Niedergang des Standorts Deutschland. Diese Form der Standort-Erpressung ist kein unabwendbares Naturgesetz, sondern eine gezielte politische Waffe. Konzerne kassierten jahrelang Milliarden an Subventionen, nutzen die hervorragende Infrastruktur und das Fachwissen vor Ort – doch sobald es eng wird, verflüchtigt sich jede gesellschaftliche Verantwortung im Namen der Aktionärsrendite. Diese Drohkulisse dient nur einem Zweck: Die Beschäftigten einzuschüchtern, die tagtäglich Höchstleistungen erbringen, während die Führungsetagen selbst nach Fehlscheidungen millionenschwere Abfindungen kassieren.

Besonders dreist ist der Ruf nach „Produktivitätssteigerung“ als Ausgleich für höhere Abgaben. In der Praxis bedeutet das schlicht: Noch mehr Arbeitsverdichtung, noch mehr Druck auf die verbleibende Belegschaft und noch schnellerer Stellenabbau. Die Automobilindustrie demonstriert bereits eindrucksvoll, wie das aussieht: Der niedrigste Beschäftigtenstand seit 2005 ist kein Betriebsunfall, sondern eiskaltes Kalkül. Stellen werden gestrichen, nicht weil die Arbeit fehlt, sondern weil die Renditeansprüche unersättlich bleiben.

Und die Politik? Sie duckt sich nicht etwa weg – sie tut genau das, wofür sie im Kapitalismus da ist: Sie exekutiert die Interessen des Kapitals, als wären es ihre eigenen. Rot-Schwarz ist nicht der verlängerte Arm der Wirtschaftsverbände – sie sind ein und derselbe Körper. Die Schuldenbremse, die Rente mit 67, die Subventionspolitik – das sind keine Ausrutscher, das sind Meisterleistungen eines Staates, der sich als Hüter des Gemeinwohls tarnt, aber in Wahrheit die Umverteilung von unten nach oben verwaltet. Die Versprechen von Aufschwung und sozialer Erneuerung waren nie mehr als das Feigenblatt für eine Politik, die den Reichen gehört.

Es braucht endlich eine politische Kehrtwende. Ein systematischer Blick auf die Krise zeigt: Nicht zu hohe Sozialabgaben ruinieren den Standort, sondern eine Unternehmenskultur, die kurzfristige Gewinnausschüttungen über nachhaltige Investitionen und faire Arbeitsbedingungen stellt. Die Antwort auf diesen Brandbrief darf kein einknickender Sozialabbau sein. Sie muss lauten: Eine strikte Bindung von Subventionen an Standort- und Beschäftigungsgarantien, eine wirksame Übergewinn- und Vermögensbesteuerung sowie eine solidarische Finanzierung der Sozialkassen, bei der auch Finanzgewinne angemessen herangezogen werden.

Die Beschäftigten sind nicht der Kostenfaktor, der wegzurationalisieren ist – sie sind das Rückgrat dieser Gesellschaft. Es wird Zeit, dass sich die Politik wieder an ihre Verantwortung gegenüber der Mehrheit erinnert, statt den Wunschzetteln der Konzernspitzen zu folgen.