von WiKa (qpress)
Bad Ballerburg: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, weltweit! Das versteht sich, also auch in China und Russland. Das ist allerdings noch nicht gleichbedeutend damit, dass nun jeder ganz frei seine Ansichten zum Besten geben kann, jedenfalls nicht überall. Es gibt so eine Art „demokratie- und meinungsbefreiter Zonen“, in denen sich die Potentaten dieser Welt, bei der Findung ihrer weisen Ratschlüsse zu unserem Wohl, nicht mit dem Pöbel konfrontiert sehen möchten. Zu diesen „Sondergebieten“ gerhört dieser Tage das idyllische Schloss Elmau in Bayern.
Damit das Demonstrationsrecht in jeder Phase gewahrt bleibt, was für den Werte-Westen unverzichtbar ist, muss sich das demokratische Deutschland richtig was einfallen lassen, um das zu gewährleisten. Da kann man nicht einfach die russische oder chinesische Abkürzung nehmen. Das wäre der Sache nicht dienlich. Und man darf sicher sein, in Deutschland, dem ehemaligen Land der Dichter und Denker, wird alles dafür getan das Demonstrationsrecht zu wahren. Selbst wenn man dafür handverlesene Beamte zur Demonstration verpflichten müsste.
Polizei bringt Demonstranten in Stellung
Der neuerliche G7-Gipfel in Deutschland war so sicherheitsrelevant, dass die Polizei das Demonstrationsgeschehen von A bis Z gleich selbst in den Griff nahm. Nach eingehender Kontrolle der infragekommenden Demonstranten und nach erforderlichen Sicherheitschecks durften immerhin 50 Demonstranten in die Nähe des Schlosses Elmau, um ihrem zuvor gut kontrollierten Unmut dort etwas Luft zu machen. So wurde völlig regelkonform sichergestellt, dass nur herrschaftskonforme Kritik überhaupt in Sichtweite der Potentaten gelangen konnte. Die Meldung dazu: G7-Gipfel in Elmau • Polizeibusse bringen Gegner zum Schloss – Demonstranten finden das „ein Unding“ … [Merkur], liest sich ganz harmlos:
Update vom 25. Juni, 19.20 Uhr: Mit Polizeiwagen sollen 50 G7-Gegner am Montag im Zuge eines Sternmarsches zur Demo in die Nähe von Schloss Elmau gebracht werden. Das Landratsamt hat am Samstag einen entsprechenden Bescheid erlassen. Es bleibt demnach dabei, dass die Teilnehmer in Polizeibussen vom Bahnhof Klais in Schloss-Nähe gefahren werden. Eine solche Polizeibegleitung haben die Aktivisten im Vorfeld kritisiert. Es sei mit dem Versammlungsrecht nicht vereinbar, argumentieren sie.
Einzelne Teilnehmer haben mittlerweile abgesagt. „Ich finde, das ist ein Unding und möchte nicht kooperieren“, sagte die Sprecherin des Bündnisses „Stop G7 Elmau“, Lisa Poettinger, am Samstag. Der Termin finde aber statt. Die G7-Gegner hätten sich letztlich dafür entschieden, die Möglichkeit zum Protest nahe Schloss Elmau zu nutzen, teilte das Bündnis mit.
Beschwerden der Demonstranten muss man nicht ernst nehmen
Dass sich einige Demonstranten jetzt unverstanden fühlten, muss man nicht ernst nehmen. Meistens waren es die Quertreiber, die in dem 50er-Kontingent keine Berücksichtigung fanden. Jedem echten Demokraten leuchtet ein, dass die Sicherheit der Welten-Herrscher jedes Demonstrationsrecht überwiegt. Zu dieser „Sicherheit“ gehört selbstverständlich deren Wohlbefinden. Letzteres könnte beeinträchtigt werden, sobald man vorlaute Schreihälse in Sichtweite hätte. Dem hat die Polizei in Bayern mit 18.000 Mann vorbildlich Rechnung getragen und alles so wunderbar organisiert, dass zumindest die Presse die nötigen Bilder und Stimmungen ergattern konnte, die davon künden, dass in Deutschland noch nach Herzenslust demonstriert werden darf.
Diese tolle Botschaft geht jetzt in die Welt hinaus. Dafür reichen 50 handverlesene Demonstranten, die das ggf. sogar in ihrer Dienstzeit abhandeln dürfen. Man kann es nur „mustergültig“ nennen. Lernfähig, wie Putin und Xi nun mal sind, sollte es nicht verwundern, wenn sie die Demonstrationsmöglichkeiten nach deutschem Vorbild vermehrt in ihren Ländern etablieren, zu genial. Das macht schöne Bilder und die Welt erscheint viel heiler als sie tatsächlich ist. Auf Deutschland ist in Sachen gut gelenkter Protestkultur unbedingter Verlass. Irgendwie ist auch das G7-Logo des Jahres 2022 überaus gelungen (rechts). Es erinnert ein wenig an die Durchsetzungsfreudigkeit einer Pistole.
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