Besatzungsrecht? Wie steht es um unsere Souveränität?

Von Peter Helmes (conservo)

In meiner mehr als 50-jährigen publizistischen Tätigkeit dürfte wohl kaum ein Monat vergangen sein, in dem mir nicht die Frage – in verschiedenen Textvarianten – nach der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland begegnet ist. Meist geht es den Fragestellern um das (vermeintliche?) Besatzungsstatut unserer Republik, um angebliche „Geheime Verträge“ mit den USA bzw. den Siegermächten und um (zwangsweise) Unterschriften unter einen Vertrag, die jeder Bundeskanzler leisten müsse und in dem eine „Unterwerfung unter die Siegermächte festgeschrieben“ sei.

Mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ hat die Bundesrepublik Deutschland 1990 zwar offiziell die volle Souveränität erlangt. Auch die rechtswissenschaftliche Literatur geht von der weitgehenden Erledigung allen Besatzungsrechts aus. Aber wie steht es nun wirklich um die Souveränität Deutschlands? Und wie ist die Aussage von Wolfgang Schäuble, Deutschland ist „seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“, zu verstehen?

Das Thema wirft viele Fragen auf. Zu keinem Thema wurde so viel Unsinn – von allen Seiten – veröffentlicht wie zu diesem. Die Spekulationen schießen ins Kraut, der Laie ist überfordert. Man benötigt also fachkundigen Rat. Den erhalte ich gerade durch ein erst vor einigen Tagen  erschienenes Buch, das von Fachjuristen verfaßt wurde: „Das aktuelle ´Besatzungsrecht` in Deutschland und die Souveränitätsfrage“ aus der Reihe des VAW-Pressebüros. „Die Europäische Union und die Souveränitätsfrage“, Band 3*).

Beschreibung: Cover-Bild Das aktuelle »Besatzungsrecht« in Deutschland und die Souveränitätsfrage

Mit diesem 3. Band liegt nunmehr der Hauptteil der dreibändigen Reihe vor. Er gibt den aktuellen Stand der Lage unserer Nation wieder.

Im Vorwort heißt es u.a.:

„…Schon bei der Planung (der Buchreihe) waren wir uns bewusst, dass Band 3 das brisanteste Buch der Reihe werden wird, weil es am aktuellen Kernpunkt über die Auflösung der Souveränität in Deutschland angekommen ist. Wir waren uns auch bewußt, dass mit diesem Buch eine unendliche Aufgabe vor uns liegt, die bisher noch niemand in diesem Ausmaß ausgearbeitet hat.

Besatzungsrecht hin oder her, der Verlust unserer Souveränität ist vom Besatzungsrecht über dem NATO-Truppenstatut hin zu den EU-Verträgen wieder an einem Tiefpunkt angelangt. Das Endziel „Die Vereinigten Staaten von Europa“ ist noch nicht vollends erreicht. Fest steht jedoch – wie die Praxis es zeigt – die Bundesrepublik Deutschland ist der größte Verlierer dieser Idee (…)

…Und es ist gelungen, die Menschen in Deutschland so lange umzuerziehen, bis sie ihren eigenen Nationalstaat verachten und die „Vereinigten Staaten von Europa“ als den Heilsbringer ansehen. Ein Irrglaube; denn dieses Buch belegt nicht nur den zunehmenden Verlust unserer Souveränität, sondern zugleich die Hintergründe und die Absichten, die sich hinter diesem kultur- und wirtschaftszerstörenden Konstrukt verbergen…“

Alliierte Vorbehaltsrechte

Wir brauchen gar nicht drum herum zu reden: Die ´Souveränität Deutschlands` ist nach wie vor durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt. Ausgangspunkte sind die sogenannten „Frankfurter Dokumente“ (können über Google abgerufen werden). Sie zeigen mehr als einmal deutlich die Vorbehaltsrechte auf, die mit den westlichen Mitgliedern des Alliierten Kontrollrats zur Abfassung des Grundgesetzes maßgebend verbunden sind. Es sind vor allem die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontrollrechte. Die Frankfurter Dokumente wurden von Frankreich, England und den Beneluxländern (vor allem Luxemburg) zur Vorbedingung zur Abfassung des Grundgesetzes gemacht.

Der 2+4-Vertrag ist kein Friedensvertrag

Die DDR ist nach Art. 23 GG der BRD beigetreten. Ab der Neufassung von 1990 enthält der Art. 23 nur europarechtliche Kompetenzen. Das Bundesgebiet wird noch nicht einmal erwähnt, lediglich in der Präambel ist es dargestellt. Daraus ergeben sich Fragen, nach denen der Art. 146 GG noch immer existiert:

Es gibt keinen Friedensvertrag. Damit sind auch noch keine Kriegsschäden zu bezahlen; denn die Londoner Schuldenkonferenz hat alle Kriegsentschädigungszahlungen gestundet (seit 1952 Grundbetrag für Kriegsschäden rund 33 Mrd. DM, keine 13 Mrd. DM, wie fälschlicherweise genannt).

Das Bundesverfassungsgericht dürfte eigentlich gar nicht Bundesverfassungsgericht heißen, weil das Grundgesetz ein Provisorium ist. Richtiger wäre zu sagen: ´Bundesgericht zur Frage der Wahrung und Einhaltung des Grundgesetzes`.

Art. 146 GG verlangt eine neue Volksabstimmung. Wer initiiert diese? Wer beruft die verfassungsgebende Nationalversammlung ein? Sind es die Alliierten? Sind es wegen Artikels 23 GG (Neufassung) die Europäischen Staaten? Eine neue Verfassung ist nur mit Volksabstimmung möglich.

Im 2+4-Vertrag steht, daß alle früheren internationalen Verträge in Gültigkeit bleiben. Dazu gehören auch die Frankfurter Dokumente, die das Grundgesetz erst ermöglicht haben. Sie sind ein internationaler Vertrag, dem sich das Grundgesetz automatisch unterstellt hat (Herrenchiemseer Entwurf als verfassungsgebende Nationalversammlung der westlichen Länderregierungen).

Wer ist „das Volk“?

Insoweit haben wir noch immer lediglich eine provisorische Regierung, die erst durch Art. 146 GG ersetzt werden kann. Aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte dürfen die westlichen Alliierten bei uns tun und lassen, was sie wollen. Russland hat sich in seinem Teil dieses ebenfalls vorbehalten, weil die früheren internationalen Verträge in Kraft bleiben.

Eine neue Verfassung, die wirklich alle alliierten Vorbehaltsrechte aus dem Weg räumt, werden die Alliierten nicht zulassen, wenn man die Frankfurter Dokumente Wort für Wort liest. Eine Beseitigung des Grundgesetzes bedeutet eine Beseitigung der Alliierten Vorbehaltsrechte. Vor allem ist völlig offen, wer denn eine neue verfassungsgebende Nationalversammlung einberufen soll. (Wer ist „das Volk“?)

“Einigungsvertrag vom 31.08.1990” 

Schon das Wort Einigungsvertrag ist eine Art subtiler Täuschung; denn der Vertrag regelt lediglich den Beitritt der DDR als Hoheitsgebiet in das Gebiet des “Provisoriums Bundesrepublik Deutschland”. Es ist ein innerdeutscher Staatsvertrag; denn bei einem ausländischen Vertrag – unterstellt, die DDR wäre Ausland gewesen – hätte der Bundespräsident unterschreiben müssen (Art. 59 GG). Für die Bundesrepublik lag vor allem der Vorteil dieses Staatsvertrages darin, daß durch normales parlamentarisches Zustimmungsgesetz (Art. 23 aF GG) der Weg innerhalb von Sekunden durch das Parlament geebnet wurde.

Offen blieben die folgenden Fragen:

Erstens: Wann gibt es endlich eine Verfassung, die den Anforderungen des Art. 146 GG entspricht? Denn der Einigungsvertrag setzt diesen Artikel nicht außer Kraft, er bestätigt ihn sogar in der Neufassung des durch den Beitritt der DDR umgestalteten Grundgesetzes.

Zweitens: Wann endlich gibt es eine internationale Friedenskonferenz, die die noch immer vorhandenen alliierten Vorbehaltsrecht endgültig aufhebt und die wahre Souveränität Deutschlands, auch unter europäischer Kontrolle (vgl. Neufassung des Art. 23 GG), gewährleistet?

„Innere Beschränkung“ der Souveränität

Und drittens: Wer beruft eigentlich die neue verfassungsgebende Nationalversammlung nach Art. 146 GG ein? Es könnten eigentlich nur die früheren alliierten Kontrollmächte sein, wobei der Schwerpunkt bei den westlichen alliierten Kontrollmächten liegt. Diese haben auf der Basis der Haager Landkriegsordnung (HLKO) die sogenannten “Frankfurter Dokumente” den Deutschen als Grundlage für eine verfassungsgebende Nationalversammlung vorgelegt – allerdings eine verfassungsgebende Nationalversammlung sofort weiteren Restriktionen (s. Dokument III) unterworfen.

Die Kompetenzen der neuen Bundesrepublik Deutschland waren also von Anfang durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt. Ich nenne das “innere Beschränkung” der Souveränität. Zwar wurde die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1952-1955 unter Bundeskanzler Adenauer erweitert, die interne Beschränkung der Souveränität wurde jedoch niemals aufgehoben. Eine Kündigung der internationalen Londoner Verträge auf der Basis der Frankfurter Dokumente fand niemals statt.

So besteht das Provisorium Bundesrepublik auch heute noch so, wie es 1948/49 in den Frankfurter Dokumenten festgelegt wurde. Das Grundgesetz heißt noch immer Grundgesetz.

Der Name “Verfassung der Bundesrepublik Deutschland” existiert nicht. Das ergibt sich selbstverständlich eindeutig aus Art. 146 GG, der den Erlaß einer gemeinsamen Nationalverfassung einer besonderen neu zu wählenden Nationalversammlung zuweist. Geschehen ist dazu bisher nichts!

Der 2plus4-Vertrag aus dem Jahre 1990 ist kein Friedensvertrag, er wurde auch nicht als Friedensvertrag bezeichnet, sondern regelt lediglich den Beitritt der DDR nach der bis 1990 geltenden alten Fassung des Art. 23 GG. Die danach erfolgte Gesetzesänderung des Art. 23 GG ist mit vielen schwammigen europarechtlichen Bezügen aufgebauscht; denn das Wort “Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland” taucht darin nicht mehr auf. Lediglich in der Präambel werden die ehemaligen Bundesländer des alten Art. 23 GG erwähnt! Daraus muß man schließen, daß ein neues Staatsgebiet der Bundesrepublik erst über Art. 146 GG definiert werden kann.

Der Begriff “Bundesverfassungsgericht” ist eigentlich falsch, und das allein schon deswegen, weil es keine Bundesverfassung gibt. Es gibt lediglich das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Korrekter müßte es heißen: “Oberster Gerichtshof zur Kontrolle der Einhaltung der Regeln des Grundgesetzes” – etwa angenähert an die Begriffe, die für den Bundesgerichtshof für Strafsachen und Zivilsachen, an das Bundesverwaltungsgericht und Bundesarbeitsgericht maßgebend sind, um nur einige Beispiele zu nennen. Es sollte jetzt an der Zeit sein, auf der Basis des neuen Art. 23 GG die neue Souveränität Deutschlands zu diskutieren und dafür verbindliche Regeln festzulegen. Eigentlich ist es jetzt an der Zeit, außerhalb des neuen Art. 23 GG über die wirkliche Souveränität Deutschlands zu sprechen und verbindliche Regeln festzulegen.

Das letzte Kapitel des Buches befaßt sich sehr kritisch mit der  Politik bez. der „Nord Stream-Pipelines, der EU und der Souveränität“. Sei´s drum! Diese Kritik muß man aushalten; denn die Schlußfrage der Autoren ist sehr berechtigt:

„Was wären die Maßnahmen der EU, wenn wir uns weigern würden, diesen Boykott mitzutragen, der bekanntlich Russland mehr nützt als schadet und vor allem der Deutschen Bevölkerung Schaden zufügt?“

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*) „Das aktuelle „Besatzungsrecht“ in Deutschland und die Souveränitätsfrage“, Band 3: „Die Europäische Union (EU) und die Souveränitätsfrage“, S, Duisburg, ISBN-10: 3-927773-62-X bzw. ISBN-13: 978-3-927773-62-2, Juli 2022, 220 S., Preis 28,50 €

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50 Kommentare

  1. Wer, in dieser Welt, ist nicht fremdbeherrscht?

    Ich!
    Weil die mich alle vorzüglich a.Arsch lecken können.
    Meinen Perso habe ich in der Mikrowelle unbrauchbar gemacht und seither nur einen Reisepass. Zudem habe ich dieses Besatzungskonstrukt BRD verlassen und lebe seit 2011 im nördlichen Nirgendwo ein einfaches, aber wirklich vogelfreies Leben!
    Dieser Bundespräsidente, diese ganzen Polit-Arschgeigen und Dauerheuchler können mir den Buckel runterrutschen.
    Hihi.

      • Nein, kein Egoist.
        Ich habe 12 Jahre lang versucht, die Menschen aufzuwecken, da hörte man noch nichts von einem E.Wolf oder sonstigen Leuten, als ich schon genau das ansprach, was die heute sagen.
        Aber was hatte ich davon?
        Die allermeisten meiner Bekannten und Verwandten haben mich für nicht ganz dicht gehalten.
        Und im Internet wurde ich überall bedroht, beschimpft und gelöscht.
        Also liebe Leute.
        Macht doch alle, was ihr wollt, aber ohne mich.

        • Ich verstehe Dich beppo, Du bist müde vom Kampf gegen die Windmühlen, keiner versteht Dich, keiner hat Dich lieb. Du hast Dich in den hohen Norden verkrochen um die letzten Tage über das Unrecht dieser Welt zu klagen und in Selbstmitleid zu zerfließen.

  2. Diese Art Meinungen gehen am eigentlichen Problem vorbei. Dass Problem der Deutschen ist nicht die fehlende Souveränität. Es ist die alltägliche Umwölkung angefangen mit den angeblichen Gastarbeitern durch Frahm/Brandt seit 1972 über die Volksfeindin Merkel und fortgesetzt von diesen Herrn Scholz. Der Widerstand der Deutschen sollte da zuerst ansetzen. Hunderttausende haben die Gefahr bereits verinnerlicht und tun was dagegen. Wenn das deutsche Volk seine Heimat aus Feigheit und Dummheit an Fremde verliert, gibt es schnell andere Machtgruppen, Souveräne, etwa ein Judenstaat. ARD und ZDF haben bereits jede Maske fallen gelassen und üben sich in Verharmlosung der Umvolkung der BRD durch Völkervermischung und schleichende Überführung in einen Vielvölkerstaat, was für die Deutschen letztendlich Volkstod bedeutet.

  3. Ich hoffe Dir ist klar, dass auch das Rechtssystem inkl. Rustag und Verfassung von 18irgendwas ein Konstrukt ist.

    Wenn Du gerne in dem Rechtskreis sein willst, dann trage als Person die entsprechenden Rechte. Problematisch ist dabei, dass der Rechtskreis Deutsches Reich derzeit nicht aktiv ist und vermutlich ohne ein Wunder auch nicht so bald aktiv werden wird.

    Übrigens definiert der US Code genau was das Tragen von Rechten für die Persons dort bedeutet: (steht bei Gleichheit vor dem Gesetz): Den genauen Wortlaut kriege ich aus dem Gedächtnis nicht zusammen aber sinngemäß:

    Jede Person ist gleichermaßen berechtigt, bestraft, ausgebeutet, erpresst und beraubt zu werden.

    Das ist bei uns nicht viel anders.
    Wenn man in viele Gesetze reinschaut, dann steht da immer am Anfang der Geltungsbereich. Und z.B. bei den Polizeigesetzen der Länder steht, immer dass die nur für Personen gelten. Also dass nur Personen, das Recht haben Kondtrolliert, Festgehalten, Erkennungsdientliche Behandelt, Festgenommen oder mit Gewalt sonst wie behandelt zu werden.

    Den Menschen gibt es für die Rechtsordnung nicht.

    Ob es so wünschenswert ist, in den heutigen Ausbeutungssystemen ohne jede Freiheit und mit an die 80% Steuern und Abgaben, Träger von Rechten zu sein, das habe ich für mich negativ beschieden…

  4. Auch die „natürliche Person“ ist eine rechtliche Fiktion… Sie ist im BGB definiert. Es gibt Personen nur als Konstrukte. „natürlich“ als Zusatz macht das nicht „natürlich“.

    Rechtsbegriffe können im Gegenteil zur normalen Sprache definiert werden. Und „natüriche Person“ hat nichts mit Natur zu tun.

    Wer sich im Rechtssystem bewegen will, kann das nur als rechtliches Konstrukt (Person, Firma, Verein, Stiftung).

    Persona heisst übrigens Maske…

    Die Definitionen von juristischer und natürlicher Person stehen im BGB. Das eine sind die geschaffenen Personen im Personenregister. Das andere sind Firmen, Vereine, etc… Die finden sich dann im Firmenregister, im Vereinsregister usw…

    Alle Personen haben gemeinsam, dass sie per Rechtsakt entstehen und nicht natürlich durch Geburt…

    Interessant ist, dass es Menschen ohne Person gibt, z.B. wenn der Rechtsakt zur Erschaffung der Person nach der Geburt unterlassen wird.

    Oder wenn eine Person lange genug verschollen gemeldet ist, dann kann wird sie per Rechtsakt aufgelöst. Was der Mensch macht, ist davon unabhängig.

    In den USA wollte jemand, dessen Person für tot worden war, weil er verschollen war, den Akt aufheben lassen. Aber das Gericht hat da entschieden, dass es seiner Ex-Frau nicht zuzumuten sei, das Ganze Geld der Versicherung zurückzuerstatten und daher die Person nicht wieder eingerichtet wird.

    Der war dann ein Mensch ohne jede Person…
    Man ist also keine Person, sondern bestenfalls nutzt man eine Person…

    • Die natürliche Person = Mensch entsteht durch die Geburtsurkunde. Die natürliche Person ist Träger von Rechten und Pflichten. Sie hat das Recht auf Recht. Sie hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit (für mich RustAG), und kann sich uneingeschränkt auf das BGB, das HGB, die SHAEF-Gesetze, die HLKO, auf die gültige Verfassung des Deutschen Kaiserreiches von 1871 und auch auf die Menschenrechte beziehen. Ob Fiktion oder nicht, ergeben sich doch für die Natürliche Person gegenüber der Juristischen Person (hier Persobesitzer, ohne Staatsangehörigkeit, einer unberechenbaren Gesetzeslage unterliegend usw.) unübersehbare Vorteile.
      dieter walter
      Natürliche Person

      • Hört doch endlich auf mit diesem Schrott, Perso-Besitzer ohne Staatsangehörigkeit. Früher nannte man den Perso „Kennkarte“.

        http://www.lto.de/recht/feuilleton/f/ausweispflicht-80-jahre-identitaetsfeststellung-kennkarten/

        Ich kann das wirklich nicht mehr hören. Man ist staatenlos, hat keine Rechte, hat AGB`s unterschrieben, ist Personal usw.. Das Thema ist schon so oft durchgekaut worden, aber noch niemand hat explizit beweisen und bestätigen können, dass es so ist und dass derjenige, welche den Perso ablehnt, besondere Privilegien besitzt. Ich hatte bis zu meinem 15. Lebensjahr lediglich einen Reisepass, in dem stand „Der Inhaber dieses Passes ist Deutscher“. Nachdem ich dann den handlicheren Perso und neuen Reisepass bekommen habe, soll ich seitdem kein Deutscher mehr und staatenlos sein und nur noch Angestellter einer Firma, was ich vorher bis zu meinem 15. Lebensjahr nicht war? Leute, Leute.

        • Jedenfalls steht jetzt nicht mehr Deutscher sondern deutsch in deinem Perso und in deinem Reisepass.
          Ich kann und möchte hier niemanden meinen Standpunkt aufdrängen. Empfehlen kann ich für weitere Diskussion den Kauf des Buches „Geheimsache Staatsangehörigkeit“ von Max von Frei (€ 22,00) und Videos von Mathias Weidner (kostenlos)
          dieter walter
          Natürliche Person

          • Dieter811,
            ich habe mich auch ziemlich lange mit dieser Materie beschäftigt und es verschlungen, als das Thema überall aufkam. Aber ich neige auch dazu, mich aus allen Richtungen zu informieren. Auffallend dabei war, dass es massenhaft widersprüchliche Aussagen dazu gab. Und ich kenne bis heute niemanden, der offensichtlich beweisen konnte, dass das so stimmt. Selbst hier im Forum haben wir uns ausführlich über den Gelben Schein und die vielen weiteren Dinge, die dieses Thema betreffen, ausgelassen. Ich habe auch unendliche viele Videos gesehen. Mir scheint, dass es sich hierbei vor allem um eine Auslegungssache handelt. In meinem ganzen Leben und ich bin auch nicht mehr die Jüngste, bin ich nie negativ mit dieser Materie in Konflikt geraten, oder habe irgendwelche Nachteile erfahren müssen, weil ich einen Perso habe. Selbst Leute, die sich einen Gelben Schein und damit ihre Staatsangehörigkeitsbestätigung nach RuStag geholt hatten, bestätigten mir, dass sie damit keine Vorteile irgendwo bekamen, außer beim Immobilienerwerb im Ausland. Ich glaube, wir werden hier in zukunft ganz andere Probleme haben als dieses Thema. Deswegen möchte ich auch keine Bücher mehr darüber lesen, oder ausschweifende Diskussionen betreiben. Und was die Schreibweise in den Ausweisen betrifft, das hat ganz offensichtlich mit ganz was anderem zu tun, als was da hineininterpretiert wird.

          • Nei, ich auch nicht, Dieter811.
            @Angsthase, ich parke wo ich will.
            Auch kostenlos vor Parkautomaten oder im Halteverbot.
            Passiert nix. Aber ist ja alles kikki und nicht wichtig?

        • „Personalausweise werden nur an Staatenlose oder Kriegsgefangene ausgegeben“
          Was sind wir also? Einen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen wir nicht.

          Mei Mädel…Du bist doch sonst so schnell unterwegs.
          Warum interessiert Dich dieses Thema nicht?
          Jetzt denk nicht, das werden schon andere für mich erledigen.
          Tun sie auch. Aber die Überschrift lautet: Unsere Souveränität.

              • Bei uns in Hessen steht z.Bsp. unter Pässe und Personalausweise Folgendes:

                „Sowohl der Reisepass als auch der Personalausweis wird nur für DEUTSCHE ausgestellt. Die Pass- und Personalausweisbehörde hat daher zu prüfen, ob der Antragssteller die DEUTSCHE STAATSANGEHÖRIGKEIT besitzt.“ Nix staatenlos.

                  • Das Großgeschriebene in meinem Kommentar kommt von mir zur Hervorhebung.

                    Und zu diesem anderen Zeug, z.Bsp. dem abgebildeten Bundesgesetzblatt von 1976, mit dem §27, solltest Du Dir mal das Original raussuchen im Netz. Da gibt es nämlich eine Seite 2 dazu, auf der steht, dass der §27 nicht zur Anwendung kommt. Das kommt davon, wenn man Halbheiten einfach unkontrolliert übernimmt.

                    http://www.mimikama.at/personalausweise-nur-an-staatenlose/

                    Ansonsten ist das Thema jetzt für mich erledigt. Nicht böse sein.

                    • „Fakt oder Fake“ von Twitter & Facebook. Und wie erklärt sich, daß ich überall kostenlos an Parkautomaten oder im Halteverbot stehen darf ohne belangt zu werden? Im DR gibt es keine StVO.

                      Aber gut, dann bleib Du Mafia-Mitglied, lass Dich weiter ausplündern, zahl brav GEZ und hoffe alles möge wieder so schön werden wie früher. Für mich auch erledigt. Jedem das Seine…und ich spar mir in Zukunft die Mühe, PERSON ANGSTHASE aus DEUTSCH.

                    • Liegt es vielleicht an Deinem „geheimnisvollen“ Beruf, dass Du keine Knöllchen bekommst? Ich hatte mal an einem gebrauchten Auto vor Jahren einen Aufkleber in der Windschutzscheibe vom Vorgänger GdP. Da konnte ich auch überall ungeschoren parken 🙂
                      Ich sagte doch, schau Dir das Original-Gesetzblatt an. Auch das habe ich nachgeprüft und es stimmt. Über den unsachlichen Rest spare ich mir die Energie. Interessant, wie die Menschen sich zur Zeit verändern. Schade.

                    • Ja, es gibt mehrere Park-Ausweise für Sonder- und Wegerechte.

                      Oh ja, habe mich verändert; sähe man in meinen Augen.
                      Gut, der Rest obliegt Dir rauszufinden. Wie Du meinst.
                      Möchte mich nicht mit Dir streiten.

                      Ist allerdings obsolet wenn man bedenkt, daß das GG/Besatzungsstatut eh keinerlei Wirkung mehr hat.
                      Geht nur um die Zusammenhänge, wie das abgelaufen ist.
                      Schöne Geschichte quasi, schönes Wochenende! LGZ

  5. Du bist Mensch…

    Das Rechtssystem kennt keine Menschen sondern nur Rechtskonstrukte.
    Eine nätürliche Person ist eine Person. Sie wird anders als der Mensch durch ein Rechtsgeschäft und nicht durch eine Geburt erschaffen.

    All diese Vogelscheuchen, die sie uns als Masken (Person) umhängen, dienen dazu, uns als näturliche Wesen greifbar und ausbeutbar zu machen.

    Die Ganze Geschichte mündet im Weltweiten Sozialversicherungssystem (666 US Code). Es ist Ziel alle Menschen der Identität zu unterwerfen. ID 2020 z.B.

    Wir brauchen aber kein Rechtssystem des Teufels, das systematisch das Vergiften, Verletzen und Zerstören von Menschen (oder der Natur) gegen Geld als Schadensersatz erlaubt. Geld wohlgemerkt, dass ein besonders teuflicher Teil des Rechtssystems unbegrenzt aus dem Nichts erzeugen kann und erzeugt.

    Die Ganze Idee des Systems verkörpert den Teufel.

    Und insofern war und ist Jesus ohne Nachnamen ohne Geburtsurkunde, ohne Unterwerfung unter die weltliche Ordnung der Totfeind der Teufelsanbeter und ihrer Rechtsnormen…

    Und was passiert, wenn keine Person bei der Geburt erschaffen wird oder wenn die Person verschollen geht und für Tot erklärt wird, der Mensch aber wieder auftaucht:

    Dann hat dieses Rechtssystem so wenig Zugriff auf den Menschen wie auf einen Vogel am Himmel.

    Wir brauchen kein Reich als etwas moderatere Ausbeutungfarm. Und wir brauchen auch kein besseres Grundgesetz (die schlechteste Verfassung in der man sein kann) sondern wir müssen das Reich des Teufels überwinden und das alles überwinden.

  6. „Wir brauchen gar nicht drum herum zu reden: Die ´Souveränität Deutschlands` ist nach wie vor durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt. Ausgangspunkte sind die sogenannten „Frankfurter Dokumente“ (können über Google abgerufen werden). Sie zeigen mehr als einmal deutlich die Vorbehaltsrechte auf, die mit den westlichen Mitgliedern des Alliierten Kontrollrats zur Abfassung des Grundgesetzes maßgebend verbunden sind. Es sind vor allem die außenpolitischen und wirtschaftlichen Kontrollrechte. Die Frankfurter Dokumente wurden von Frankreich, England und den Beneluxländern (vor allem Luxemburg) zur Vorbedingung zur Abfassung des Grundgesetzes gemacht … Eine Beseitigung des Grundgesetzes bedeutet eine Beseitigung der Alliierten Vorbehaltsrechte.“

    Sollten sich mal die genau einprägen, welche das GG ständig über den Klee loben.

    https://www.youtube.com/watch?v=7O5CDfaphIs

    https://www.youtube.com/watch?v=I6IasTLMwo8

    https://www.youtube.com/watch?v=QNrjyqiXeIA&t=1s

    https://www.youtube.com/watch?v=7yi6jekWaaI

  7. Die BRD-Regierung und die Behörden verbreiten die Annahme, daß die BRD ein Staat sei und sie, die Behörden, staatlich befugt seien, hoheitlich tätig sein zu dürfen.

    Die BRD ist kein Staat. Das Deutsche Reich wurde zuletzt 2015 vom BVG als STAAT bestätigt.
    Auf dem Gebiet eines Staates kann kein anderes Konstrukt eine eigene Staatlichkeit beanspruchen.
    Wenn nun die Behörden staatlich auftreten und die Beantwortung von Bescheiden verlangen und die Empfänger dieser Bescheide im guten Glauben von hoheitlichen Befugnissen der Behörden ausgehen, wie nennen wir das dann?

    Lüge ?
    Arglist ?
    Betrug ?
    Prellerei ?
    Komplott ?
    Versehen ?
    Schwindel ?
    Täuschung ?
    Hochstapelei?
    Übervorteilen ?
    Linke Masche ?
    Verrat am Volk ?

    Gut bezahlte Organe der Verwaltung hüllen sich in Schweigen, summen aber das Lied der Vorgesetzten mit. Fehlender Mut zur Wahrheit wird mit Blick auf den Nebenmann kaschiert, weil dieser auch den Kopf vor der Wahrheit senkt.
    Nachzulesen bei Oskar Lafontaine:
    10.01.2003 Lafontaine in seiner Montags-Kolumne in der Bild-Zeitung von Montag, den 06.01.2003:
    . . . Wenn Washington am Golf Krieg führt, ist Deutschland immer beteiligt, weil es der „Flugzeugträger“ der USA in Europa ist.
    WIR SIND KEIN SOUVERÄNER STAAT. Wir nehmen gezwungenermaßen an Angriffskriegen der Supermacht teil. Die Berliner Debatte über Beteiligung oder Nichtbeteiligung findet im Wolkenkuckucksheim statt … Soweit Lafontaine

    (…)Seien Sie gewiß: Auch andere Politiker sind sich bewußt, daß wir eben nicht in einem souveränen Staat leben und werden weiter behaupten, daß die BRD eben doch souverän sei, das Grundgesetz eine Verfassung wäre, und, und, und…
    Im stillen Kämmerlein versuchen sie derzeit, das Reichs- und Staatsangehörigkeits-Gesetz (RuStAG) zu ändern und umzubenennen, damit Sie vergessen sollen, Bürger des existenten Deutschen Reiches zu sein:
    Derzeitiger §1 RuStAG: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.
    Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen im geheimen 60. Witzfigurenbundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika.

    War da noch was?

    Ja, die Sache mit der Präambel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Präambel

    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

    (…) hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben?
    Das ist nicht mehr zu toppen. Wir haben uns kraft unseres Willens ein Grundgesetz erarbeitet und darüber abgestimmt. Wo war das Deutsche Volk, kollektiv in den Ferien und wann hat das Deutsche Volk darüber abgestimmt? Niemand wurde zur verfassungsgebenden Abstimmung aufgefordert. Nicht Sie, nicht Ihre Kollegen/innen, noch sonst wer.

    Ein Volk hat immer persönlich über Verfassungen abzustimmen. Da gilt keine repräsentative Demokratie, abgesehen davon, daß ab dem 18.07.1990 eigentlich eine große Entlassungswelle hätte stattfinden müssen, aber auf wundersame Weise blieben alle Politiker in Dienst und Würden. Vermutlich haben alle Staatsleute der Erde nur noch erschrocken geschaut, was so alles möglich ist.

    • Hallo Annette, mein Kompliment für deinen Beitrag. Gestatte mir folgenden Hinweis:
      Du schreibst: §1 RuStAG: Deutscher ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit…….
      Die unmittelbare Reichsangehörigkeit gilt vor allem für die Menschen die in den deutschen Kolonien ansässig waren.
      § 1 Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 3 bis 35) besitzt.
      Das bedeutet ein Deutscher aus einem Bundesstaat hat somit die mittelbare Staatsangehörigkeit.
      dieter walter
      Natürliche Person!

    • Der feine Unterschied einfach erklärt:

      In Hessen durften/mußten die Bürger über die Streichung der Todesstrafe in der hesssischen Verfassung abstimmen. Im GG hat 1990 der Amerikaner Baker den Geltungsbereich gestrichen. Wäre das GG eine Verfassung, hätte er das nie tun können.

  8. Ausblenden kann man nicht, dass die Alliierten Vorbehaltsrechte auch durch die BRD-Bereinigungsgesetze aus 2006, 2007 und 2010 ausdrücklich und aktuell bestätigt wurden.
    Schon oft wiederholt und immer noch zutreffend ist, dass das 2. Deutsche Reich, als am Krieg Beteiligter, weiterhin entsprechend dem Völkerrecht als Staat (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsrecht) besteht, allerdings mangels Organisation nicht handlungsfähig ist. Die BRD war und ist zu keinem Zeitpunkt „Rechtsnachfolger“ des 2. DR gewesen, sie war nie Kriegsteilnehmer und wurde als Verwaltungskonstrukt zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung der Siegermächte installiert (HLKO). Solange das 2. DR besteht kann meiner Meinung nach die BRD für das 2. DR keinen völkerrechtlich anerkannten Friedensvertrag abschließen. Problematisch dürfte auch das angesprochen „Aufgehen in die EU“ wegen Verstöße gegen das Völkerrecht werden. Das Grundgesetz der BRD halte ich nach einigen notwendigen Anpassungen für eine sinnvolle Blaupause für die Überarbeitung der Verfassung vom 2. DR. Soviel in aller Kürze.
    dieter walter
    Natürliche Person!

    • Ich weiß jetzt auch nicht? Gibt es unterschiedliche Zählweisen? Nach der offiziellen war es das Dritte, welches …?

      Egal, auch ich habe einen Perso, der meinen Avatar ausweist, für den ich, je nach Bedarf halt, gerade stehe! Bin ich, aufgrund dessen, jetzt aber nicht mehr Jürgen aus der Familie XY? Bin ich jetzt nicht mehr, Mensch?

      • Jürgen, du hast eine juristische und eine natürliche Person. Personen mit Perso sind in der BRD in der Regel juristische Personen. Der Mensch als geistlich sittliches Wesen, im Naturrecht befindlich, kann sich seiner natürlichen Person als Treuhänder bedienen. Die Darstellung deiner natürlichen Person nach Außen wird in der Regel Über den beglaubigten Auszug aus dem Geburtenregister (nicht Geburtenbuch) beigebracht. Eine notariell beglaubigte Personenstandserklärung ist empfehlenswert. Welche Person du jeweils bist kannst du also, bei entsprechender Erfüllung der aufgezeigten Anforderungen, selber entscheiden.
        Bitte diese Info als sehr kurzen Einblick in das umfangreiche Personenstandsrecht zu werten.
        Meinen hier gezeigten Avatar sollte längst gelöscht werden. Ich hatte mehrfach darum gebeten.
        dieter walter
        Natürliche Person!

      • Man hat einen Perso unterschrieben und damit den AGB´s dieser Firma zugestimmt.
        Ist wie ein Arbeitsvertrag. Oder wie bei Seeräubern üblich: Einmal angeheuert hast Du die Regeln an Bord dieses Schiffes zu befolgen oder wirst wegen Meuterei kielgeholt.
        Ganz einfach.

        • Das ist richtig, und du bist damit eine juristischen Person. Du hast jedoch die Möglichkeit den Perso wegen falscher Anforderungen, z.B. Großschreibung im Perso, Namen anstatt Familienname, Staatsangehörigkeit deutsch usw. zurückzugeben, weil glatter Verstoß gegen § 27 PauswG: Pflichten des Ausweisinhabers (1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist. Wer also mit einem Perso in der BRD rumläuft sollte damit mindestens eine Ordnungswidrigkeit begehen. Die Rückgabe meines Perso habe ich genau wie oben beschrieben ohne Probleme durchgeführt.

          • Tja, und das ändert an eurem Mitgehangen was? Euer Gas- oder Ölpreis reduziert sich damit um was? Eure Steuern, die ihr ebenso „ohne“ abführt, unterstützen damit weiterhin, was? Es ändert am Weltgeschehen, was?

            Eure selbstbestimmte Erklärung als natürliche Person, schlußendlich als Mensch, hat welche Wirkung auf wen?

            Ach ja, irgendwie habe ich was übersehen? Alle Regierungen und Verwaltungen dieser Welt sind gerade am Einknicken ob Eurer Erklärung! Es werden keine Kriege mehr geführt und selbst im Deutschen Inland ist Friede, Freude und Eierkuchen!?

            Wie bescheuert kann man nur sein, wenn solches Gebaren einem vielleicht einen dermaßen Ständer in Foren verschafft, aber was, wirklich bewirkt?

            Das Berufen auf, hat also was bewirkt? Danke, für das Gespräch! Genau so gut, kann ich einem mich Überfallenden dazu raten, meine Rechte wahren zu sollen! …

            • Ist dir doch unbenommen z.B. Streitigkeiten vor Gericht als juristische Personen mit all seinen Unzulänglichkeiten auszutragen.
              Ich habe mich für den anderen Weg über Mensch, Natürliche Person und Staatsangehörigkeit usw. entschieden. Er bietet meiner Meinung nach bessere Möglichkeiten der Abwehr. Die Anwendung ist nicht immer einfach, aber was ist heute schon einfach?
              Meine Entscheidung ist langfristig angelegt. Daher ist es müßig auf deine Ausführungen zur aktuellen Situation betreffend Öl- und Gaspreis, Steuern, und was du sonst noch für ein Schrott schreibst einzugehen.

              • Ja, es ist zu müßig. Er versteht es offensichtlich nicht und blökt halt mitten in der Nacht gerne andere Menschen an? Weiß es auch nicht…sag da nix mehr zu. Ist egal, @Dieter811.

                Man hat dadurch enorme Vorteile, auch wenn wir uns „noch“ in diesem Konstrukt bewegen. Niemand kann Dir was. Wie den Ausländern die hier reinschneien, denen kann auch keiner was, weil sie ne Staatsangehörigkeit besitzen und keine Clubkarte/Dienstausweis. WIR haben eine Staatsangehörigkeit…ja, weil wir so bescheuert sind. Pfft.
                Warum dürfen Ukrainer wohl überall parken und Du nicht, Jürgen?

                • Zulu,
                  das Bsp. mit den Ukrainern und Falschparken ist Quatsch. Wie soll denn der Halter und die Wohnadresse festgestellt werden? Das mag vielleicht EU-weit funktionieren, wenn es da Abkommen gibt, aber außerhalb sicher nicht mehr.

                • Dieter 811 und Zulu 0815;

                  Nee, er versteht es nicht? Hat dazu hier aber mal einen ellenlangen Artikel geschrieben, der so was von in Anspruch genommen wurde … 🙂

                  Was man, nach meiner Einschätzung, bei der ganzen Sache einfach kapieren muß ist, daß es alles nicht weiterhilft! Wir demonstrieren, wir deklarieren, wir postulieren, andere kleben sich irgendwo fest oder ketteten sich einst auf Gleise, nur, was nützt es?

                  Ja nun, der einzelnen Ego, deren Vorstellung von Widerstand, sie mag befriedigt sein! Und wenn man keine Strafzettel bekommt, das mag ein praktischer Vorteil sein, aber, es ändert was?

                  Nehmen wir einfach mal an, es stünde Korrektes in unseren Persos, in der richtigen Schreibweise usw., diese Diskussion fände gar nicht statt?

                  Was aber bleibt, sind, das Tragen einer „Maske“, „Avatars“ und das Haften für die urkundlich eingetragene Person! Ebenso bleiben die gleichen Zustände oder Abhängigkeiten vom, ich drücke es jetzt mal neutral aus, dem „Weltgeschehen“!

                  Wie Angsthase es treffend bemerkte, „Haben wir keine anderen Sorgen?“! Neeeiiinnn! Wir ziehen es vor und lassen uns ablenken … streiten uns lieber um des Kaisers Bart, der sich jetzt in offiziellen Dokumenten widerspiegelt! Möchte gar nicht wissen, wer jetzt nicht, insgeheim mitlesend, alles klatscht!

                  Mensch hat, je nach dem, unterschiedliche Rechte, die entweder irgendwo niedergeschrieben (Naturrecht?) oder rechtlich gesichert fixiert sein müssen? Wo ist der Unterschied?

                  Wenn ich so darüber nachdenke, was bringt es mir eigentlich, mich klassifiziert und damit eingeordnet zu haben? Wo ist der Unterschied, solange irgend welche Regierung oder Justiz mich, so oder so, belangen kann?

                  Ja aber, „Ich bin doch Deutscher“! Ja aber, „Hier wird ein auf dem Naturrecht basierender Mensch ausgebeutet!“. Steuerlich, über Energiepreise oder sonstigen, angeblich, „Schrott!“!

                  Es hat also was bewirkt und soll damit welche Lösung FÜR UNS ALLE darstellen? Davon abgesehen, wenn nicht mal ich die feinen Unterschiede zu erkennen in der Lage sein soll (?!), wie ein gemeines Volk, welches, wie wir hier alle wissen, das Klima und die, aktuell in der Ukraine vermutete, Demokratie zu retten auf seine Fahnen geschrieben hat …

                  Also, wer auf enorme Vorteile pocht und sich von Themen ablenken läßt, die angeblich, über eine anzustrebende Souveränität, die Welt retten könnte, pflegt was (?) und will mir damit was erzählen?

                  Ihr gleicht, inklusive Peter, christlichen oder sonstigen Fundamentalisten! Im Gegensatz zu denen habt ihr aber keinen Arsch in eurer Hose! Ihr lebt nur euch selbst! Der Rest der Menschheit geht euch doch am Arsch vorbei!

                  Als ich in Zulus Alter war, da hatte ich drei Kinder und politisch überhaupt nichts kapiert! Es geht nicht darum, mich entschuldigen zu wollen, aber, wenn man schon so schneidig und allwissend daher kommt, wie eben gewisse Kommentatoren, da kann man doch mehr erwarten, wie dummdreiste Sprüche und Erzählungen?

                  Der gleiche Himmel, ist deswegen immer noch nicht der gleiche Horizont! Statt dessen beschäftigt man sich mit Zahlen- und Farbenlehre … Wir wissen alles und erklären euch die Welt!

                  Aber wehe dem, der es wagt, an was eigentlich(?), ach ja, Eurem Ego, zu kratzen! Was anderes kann es ja nicht sein, weil, Ihr seid, was ihr denkt! Euch zurecht gebastelt habt!

                  Nun, auch das ist, per se, kein Vergehen, weil, ein jeder verhält sich so, wie er halt kann! Und mir, ist eigentlich nichts fremd, aber, wenn man mich aus eigener Unbewußtheit heraus angreift, dann ist Feuer unter dem Dach!

                  So, erst mal fertig „geblökt“!

                    • Dein, in das Lächerliche ziehen wollen, wird wem gerecht?

                      Nicht, daß ich überhaupt eine adäquate Antwort erwartet hätte! Der, Dein, verletzter Stolz spricht da für sich!

                      Wer da jetzt was verstanden hat, darüber läßt sich nur mutmaßen; in Anbetracht dessen, daß da von Dir, sachlich oder inhaltlich, gar nichts gekommen ist, dürftest Du Dich hiermit endgültig offenbart haben!

                      Als der Schwätzer vor dem Herrn! …

                    • Hahaha! Zuerst hab ich ernsthaft gedacht Du seist krank.
                      Ab jetzt bist Du für mich ein ausgewiesener Vollidiot.

                      Es tut mir Leid @Dieter, wollte niemanden beleidigen.
                      Doch genug ist genug. Sowas muß ich mir nicht länger antun.

                      Habe die Lust verloren.
                      Mein Käpt´n um Rat gefragt (schlauer Mensch): „Zulu, die sind noch nicht soweit.“ Meine Psychologin…müßen nach jeder Mission zum Gespräch ob wir noch einsatzfähig sind (anders ginge es gar nicht): „Halt Dich nicht mit sowas auf!“

                      Na gut. Mache ich NICHT.
                      Tschüß Krisenfrei, war ne schöne Zeit!
                      Danke. Euch allen gute Besserung und schönes Leben noch!
                      Beruhigung: Meinen Namen werdet ihr hier nicht mehr lesen.

                      Zulu over and out.

                  • @Jürgen Da du mich direkt angesprochen hast: Ich werte deinen Artikel als deine Meinung. Und du hast natürlich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Deine Meinung, weder vom Inhalt noch in der Form, teile ich nicht. Weiter gehe ich auf deinen Post nicht ein.
                    @ Zulu Du solltest bleiben. Lass dich nicht von der Meinung, die dir ja auch zusteht, eines Einzelnen beeindrucken. Gruß dieter walter
                    Natürliche Person

      • Hallo Zulu. Ich bin seit 10 Jahren im Thema, aber das Video und der Verein waren mir noch nicht bekannt. Vielen Dank!
        dieter walter
        Natürliche Person

      • Hallo Zulu:

        Lies mal den Text des Weltpostvertrags…
        Das ganze Video ist Unsinn.

        Und dazu noch schön mit 3 und 7 und Freimaurerzeichnung von vorne bis hinten.

        Traurig ist, wie sie sich mit dem der Briefmarke und Unterschrift über die Zuseher lustig machen…

        Ich hatte es schon gedacht, als die angeblichen Zitate aus dem Weltpostvertrag keinen Paragraphen hatten, so dass man das ganze Ding lesen musste um das zu falzifizieren.

    • „Die BRD war und ist zu keinem Zeitpunkt „Rechtsnachfolger“ …“

      Und weil dem so ist, sind sämtliche Reparationsforderungen an die BRD juristischer Nonsens.

      • Goethe hat mal gesagt:

        Keiner ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlicherweise denkt, er sei frei…

        Es geht auch darum, dass hier in Deutschland und im Westen viele die Oligarchie nichts sehen und denken, sie würden hier irgendwas mit Wahlen entscheiden.

        Sobald ein Volk weiß, dass es fremdbeherrscht ist, sobald macht es die Herrschenden für ihre Wohlfahrt persönlich verantwortlich. Da es dann viele Tote Herrscher gibt, haben sie sich dieses Scheinsystem ausgedacht, wo sie selbst immer aus der Schussline bleiben.

        • Martin,

          natürlich, „Denken macht frei“, aber, was vermag der Mensch zu Denken, ist er sich dessen, was sein Denken ausmacht, bewußt?

          Es ist ja nicht nur so, das Politik und deren Entscheidung uns plagen würde! Wir wissen ja nicht mal darum, warum wir wem anhängen!

          • Also ich bin mir ziemlich bewußt, warum ich welche Präferenzen habe. Also auch warum ich in meiner Wertehierarchie ganz oben Unabhängigkeit habe.

            Andere habe in ihrer Wertehierarchie ganz oben den Wunsch nach Zusammengehörigkeit und wünschen sich irgendwas, was sie mit anderen Menschen verbindet. Selbst wenn es eine Sklavenfarm ist…

            Man kann aber wertschätzen, dass die Werte des anderen genauso wertvoll für den anderen sind, wie für einen die eigenen. Und dann sich mal drüber unterhalten, warum dem anderen das so wichtig ist.

            Aber wird die Wertehierarchie des anderen nicht maßgeblich ändern. Man kann aber mit Respekt mit Unterschieden umgehen.

            Nur für die eigenen Wünsche muss man dann auch selbst kämpfen und nicht hoffen, dass die anderen das machen.

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