Berliner Kreis und Werteunion der CDU gegen den Globalen Migrationspakt

von Vera Lengsfeld

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät regt sich Widerstand in der CDU gegen den Globalen Migrationspakt, der ursprünglich hinter dem Rücken der Abgeordneten durchgewunken werden sollte. Das Parlament müsste mit einem nicht völkerrechtlich verbindlichen Vertrag nicht befasst werden, ließ die Regierung anfangs verlauten.

Dieser Plan ist gescheitert, nachdem immer mehr Länder ankündigen, sich nicht an diesem Pakt beteiligen zu wollen, zuletzt Bulgarien und Tschechien.

In der Bevölkerung wird der Pakt mit Recht sehr kritisch gesehen. Die Bundesregierung beteuert zwar, der Pakt wäre vorteilhaft für Deutschland, ohne einen einzigen stichhaltigen Beleg dafür zu liefern. Im Gegenteil, die Behauptung, Deutschland werde entlastet, weil die deutschen Standards der Versorgung von Asylbewerbern nun auch für alle andern Lände gelten sollen, ist zu abenteuerlich, als dass sie von Bürgern, die einen Bezug zur Realität haben, geglaubt wird.
Wie sollen auch Länder wie Bulgarien, Ungarn oder Tschechien, deren Durchschnittsverdienste wenig höher als das deutsche Hartz-IV-Niveau liegen, Migranten Sozialleistungen in deutscher Höhe anbieten können?

Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben die Brisanz der Situation erkannt und wollen nun erreichen, dass die Unterzeichnung des Paktes ausgesetzt oder mindestens mit einem Zusatz versehen wird, dass sich aus diesem Pakt für Deutschland keinerlei rechtliche Verpflichtungen ergeben. Dafür brauchen sie unsere Hilfe.
Alle, denen an unserem Land und unseren emanzipatorischen Errungenschaften etwas liegt, sollten sich beteiligen.

Schreiben, faxen oder kontaktieren Sie Ihren Wahlkreisabgeordenten der CDU, die Parteivorsitzende der CDU Angela Merkel oder den Bundestagsfraktionsvorsitzenden Brinkhaus und machen Sie Ihre Ablehnung des Globalen Migrationspaktes klar.

Wenn dieser Pakt in Kraft tritt, ist dies das Ende des Landes, das wir kennen. Wenn jeder Migrant bedingungslos von Anfang an alle Bürgerrechte und damit  Anspruch auf alle Sozialleistungen hat, werden unsere Sozialsyteme zusammenbrechen. Wenn jeder Migrant uneingeschränkt seine kulturellen Werte ausleben lassen darf, bedeutet das das Ende der emanzipatorischen Errungenschaften, besonders für Frauen. Islamischer Antisemitismus bedroht das wieder erwachte jüdische Leben in Deutschland.

Erheben sie Ihre Stimme dagegen! Wer schweigt, stimmt zu!

Hier die Pressemitteilung:

Berliner Kreis in der Union lehnt Verpflichtung durch UN-Migrationspakt ab
Der Berliner Kreis kritisiert die einseitige positive Darstellung von Migration im UN-Migrationspakt, während die Risiken von Migration ausgeblendet werden. Dementsprechend ist auch die daraus abgeleitete, erklärte Absicht des Pakts, Migration pauschal zu fördern, falsch. „Es ist auch nicht zu erwarten, dass eine Umsetzung der Verpflichtungen im Pakt Einwanderung nach Deutschland verringert, sondern eher, dass mehr Migration nach Deutschland stattfindet, weil u.a. im Pakt vorgesehen ist, dass alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“, so die Sprecherin des Berliner Kreises, Sylvia Pantel, MdB (Düsseldorf).
Auf Initiative des Berliner Kreises und weiterer Fraktionskollegen wurde der Migrationspakt in der CDU/CSU-Fraktion ausführlich diskutiert. Es ist ein Erfolg der Abgeordneten, dass die Formulierung eines eigenen Antrages und dessen rechtzeitige Behandlung im Bundestag beschlossen wurden. Dieser Antrag muss aus Sicht des Berliner Kreises das Ziel haben, zusätzliche Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland zu verhindern. Dazu Sylvia Pantel: „Wenn es wirklich so ist, dass durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein. Das ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu diesem Pakt; hier müssen wir uns dann auch auf das Wort und entsprechende Zusagen unserer Bundesregierung verlassen können.“
Veronika Bellmann, MdB, (Mittelsachsen) betont: “Damit erreichen wir in Europa auch eine Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern, insbesondere Österreich. Es ist wichtig, darauf zu achten, dass dieser Pakt Europa nicht weiter spaltet, sondern eint und wir eine gemeinsame Position finden.“

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3 Kommentare

  1. Ulrich,
    die letzte Volksabstimmung hierzulande gab es wann? 1938?
    Streng genommen, hätte diese auch schon im Herbst 2015 stattfinden sollen?
    Du hast ja recht, aber Merkel und Co., die werden einen Teufel tun …

  2. In dieser Frage halte ich eine Volksabstimmung für unabdingbar. Sollte der Souverän in der Migrationsfrage n i c h t beteiligt werden, ist damit wohl die freiheitlich-demokratische Grundordnung von der Merkel-Administration zu Grabe getragen worden. In Folge dieser Unterlassung wird es danach Krieg in unseren Stadten geben, wie Dr. Ulfkotte dieses in seinem Buch beschrieben hat.

  3. " Die Mitglieder von Werteunion und Berliner Kreis haben die Brisanz der Situation erkannt und wollen nun erreichen, dass die Unterzeichnung des Paktes ausgesetzt oder mindestens mit einem Zusatz versehen wird, dass sich aus diesem Pakt für Deutschland keinerlei rechtliche Verpflichtungen ergeben."

    Na ich weiß ja nicht, wenn eine AfD so argumentiert, nennt man das populistisch?

    Oder schlägt da einigen doch das Gewissen?

    Unverhofft kommt oft?

     

    Und, außerhalb des Themas,

    der AfD, namentlich ihrer Gallionsfigur, Frau Weidel, geht es jetzt wohl an den Kragen?

    Der "Mohr" hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen?

    Sind wir schon soweit?

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