Beispiel Wolfgang Wodarg: Wie man in Deutschland für abweichende Meinungen seinen Posten verliert

von Thomas Röper (anti-spiegel)

In Deutschland werden abweichende Meinungen offen unterdrückt. Das zeigt aktuell das Beispiel von Wolfgang Wodarg, der wegen seiner Meinung zum Coronavirus und der Tatsache, dass er sie in alternative Medien verbreitet, seinen Sitz im Vorstand von Transparency International verloren hat.

Wer meine Seite verfolgt, der weiß, dass ich den Thesen von Herrn Wodarg nicht anhänge. Ich halte sie für falsch. Damit kann ich auch Unrecht haben, darum geht es hier aber nicht.

Mir geht es in diesem Artikel um die Meinungs- und Pressefreiheit. Und wenn Wodarg wegen seiner Meinung – oder weil er mit den „falschen“ Medien redet – Posten verliert, dann ist das definitiv ein eklatanter Verstoß gegen die Meinungs- und Pressefreiheit. Ich muss seine Meinung nicht teilen, aber mir ist es wichtig, dass er seine Meinung vertreten und dabei jedem ein Interview geben darf, dem er ein Interview geben möchte!

Wodarg ist Vorstandsmitglied bei Transparency International Deutschland. Diese Organisation sehe sehr kritisch, dazu gleich mehr. Aber der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, hat in einem Brief nun mitgeteilt, dass der Vorstand Herrn Wodarg seines Amtes enthoben hat. Brisant sind die Begründungen.

In dem Brief wird erklärt, dass Wodarg einer der schärfsten Kritiker der aktuellenMaßnahmen gegen das Coronavirus ist. Dann folgt:

„Diese kritische Position ist sein „gutes Recht“ und von der Meinungsfreiheit gedeckt.“

Damit möchte Transparency International den Eindruck vermeiden, dass Wodarg wegen seiner Meinung gefeuert wurde. Das ist in einer Demokratie ja (angeblich) nicht möglich. Es ist jedoch verräterisch, dass die Worte „gutes Recht“ in Anführungsstriche gesetzt wurden. Wenn etwas mein gutes Recht ist, wozu dann die Anführungsstriche?

Also brauchte Transparency International einen anderen Vorwand, um Wodarg zu feuern. Und der ist mit der Pressefreiheit überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Dazu heißt es in dem Brief:

„Problematisch und für uns als Organisation letztlich untragbar ist es, wenn diese kritischen Thesen, die u.a. eine aus der Pharmaindustrie und ihren Profitinteressen gesteuerte Kampagne unterstellen, in radikalen Medien wie KenFM, Rubikon, Geolitica oder in einem Interview mit Eva Herman verbreitet werden.“

„Radikale Medien„?

KenFM ist für mich ein Vorbild in den Medien, weil Ken Jebsen ausdrücklich auch Menschen einlädt, deren Meinung er nicht teilt. Das nennt man Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Es ist gerade Aufgabe der Medien, alle Meinungen zu Wort kommen zu lassen und den Menschen die ganze Bandbreite der Meinungen zu zeigen, damit sich der „mündige Bürger“ ein vollständiges Bild machen kann. Aber für Hartmut Bäumer, den Chef von Transparency International Deutschland, ist das „radikal“. Das lässt tief blicken.

Auch dem Rubikon kann man einiges vorwerfen, aber bestimmt nicht, dass er radikal ist. Und Eva Hermans Thesen muss man nicht teilen, aber ist sie deswegen radikal? Anscheinend ist für Herrn Bäumer alles „radikal“, was seiner Meinung widerspricht. Weiter heißt es in dem Brief von Bäumer:

„Diese Medien, die regelmäßig mit Verschwörungstheorien, mit antidemokratischen sowie teils antisemitischen Vorurteilen arbeiten und einige davon personell der AfD nahestehen, sind so weit von den demokratischen Überzeugungen und Prinzipien unseres Vereins entfernt, dass sich jede Zusammenarbeit mit ihnen verbietet.“

Da würde mich wirklich mal interessieren, ob Herr Bäumer für diese Vorwürfe auch Beispiele anführen kann. Ich – und wahrscheinlich auch viele meiner Leser – kenne die Arbeit dieser Medien sehr gut und man kann ihnen bestimmt manches vorwerfen, aber sicher nicht, dass sie antidemokratisch wären. Im Gegenteil, sie alle setzen sich ja gerade für mehr Demokratie ein, auch für direkte Demokratie. Was kann demokratischer sein?

Man muss die AfD nicht mögen, aber sie ist eine Partei, die nicht verboten ist und damit ist sie Teil des demokratischen Wettberwerbs in Deutschland. Es ist – um bei Herrn Bäumers Formulierungen zu bleiben – antidemokratisch, wenn man sich weigert, mit einer Partei zu reden. Wer ist jetzt „antidemokratisch“, Herr Bäumer? Der, der bereit ist, mit allen zu sprechen, oder der, der Leute aus politischen Gründen aus dem Diskurs ausschließen will?

Über das Totschlagargument des Antisemitismus will ich hier nicht weiter reden. Antisemitismus ist in Deutschland verboten und kann als Volksverhetzung bestraft werden. Wären diese Medien antisemitisch, hätten sie schon längst Probleme mit dem Staatsanwalt. Haben sie aber nicht.

Herr Bäumer wirft Wodarg dann vor, dass dieser seine „Anschuldigungen (…) in keiner Wiese belegt„. Das stimmt nun wirklich nicht, denn Wodarg liefert Belege. Wie gesagt, mich überzeugen sie nicht, aber trotzdem hat er Belege. Herr Bäumer behauptet das Gegenteil und schreibt dazu:

„Eine solche auf bloßen Vermutungen und Diffamierungen beruhende Argumentation widerspricht eklatant dem in unserem Verhaltenskodex festgehaltenen Grundprinzip, unser „Urteilen und Handeln mit gesicherten Informationen und professionellen Analysen“ zu untermauern.“

Und da kommen wir zur Kritik an Transparency International. Herr Bäumer behauptet in seinem Brief tatsächlich, Transparency würde ihr „Urteilen und Handeln mit gesicherten Informationen und professionellen Analysen“ untermauern. Das ist nicht wahr.

Transparency International will uns erzählen, wie korrupt welches Land ist. Dazu erstellt die Organisation regelmäßig eine Rangliste. Über die Vorgehensweise kann man bei Transparency International lesen:

„Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) aggregiert Daten aus verschiedenen Quellen zur Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor durch Geschäftsleute sowie Länderexpertinnen und -experten. (…) Zur Berechnung des CPI 2018 wurden 13 Datenquellen von 12 verschiedenen Institutionen verwendet, welche die Wahrnehmung von Korruption in den letzten zwei Jahren abdecken.“

Es geht dabei um die „Wahrnehmung“ einiger Leute, nicht um „gesicherte Informationen„, wie Bäumer in seinem Brief schreibt. Das wäre so, als wenn der Wetterbericht nicht von Meteorologen gemacht würde, sondern der Nachrichtensprecher auf die Straße ginge und ausgewählte 12 Menschen fragt, einen davon zweimal, ob ihnen warm oder kalt ist und was sie glauben, ob sie morgen schwitzen oder frieren werden. Und aus diesen 13 Antworten würde dann die Wettervorhersage errechnet.

Abstrus? Aber so arbeitet Transparency International.

Über Transparency International, die Vorgehensweise der Organisation und ihre Finanzierung habe ich einen ausführlichen Artikel geschrieben, den Sie hier finden können.

Der Brief von Herrn Bäumer bestätigt meine in dem Artikel geäußerte Kritik an der Organisation. Sie ist keineswegs neutral, sie handelt interessengesteuert und das Vorgehen gegen Wodarg zeigt dies deutlich: Wer sich nicht konform verhält, der wird abgeschossen. Das weder demokratisch, noch überparteilich. Und es ist weder mit Meinungsfreiheit, noch mit Pressefreiheit vereinbar, wie sich der Verein hier verhält.

Es sollte doch völlig egal sein, mit wem Wodarg redet. Es geht um seine Positionen. Ich würde sowohl auf einer Veranstaltung linker, als auch auf einer Veranstaltung rechter Kräfte reden. Schließlich geht darum, dass ich meine Meinung bekannt machen möchte. Und wenn ich alle Menschen erreichen und zum Nachdenken bringen möchte, dann muss ich auch mit ausnahmslos allen Menschen reden.

Dieses Grundprinzip der Demokratie scheint Herr Bäumer offensichtlich nicht verstanden zu haben. Sagte ich schon, dass er ein Grüner und ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen ist?

Ausgerechnet die Grünen, die sich immer selbst für ihre „Toleranz“ feiern, erweisen sich als ausgesprochen intolerant, wenn jemand eine andere Meinung hat, als sie selbst. Aber dass die Grünen die verlogenste Partei in Deutschland sind, habe ich schon mehrmals belegt, wie Sie zum Beispiel hier oder hier nachlesen können.

Daher kann der Brief von Bäumer als Mitglied der Grünen niemanden ernsthaft überraschen.