Baerbock beendet Waffenstillstand mit Russland

von WiKa (qpress)

Baerbock beendet Waffenstillstand mit RusslandBRDigung: Ja tatsächlich, Annalena Baerbock hat es jetzt ausgesprochen: „Wir führen einen Krieg gegen Russland“! Jetzt sollte man sich daran erinnern wie verbindlich solche Aussagen sind. Wenn gesagt wir wir liefern Panzer, dann machen wir das ja auch. Und so muss es dann auch sein, wenn die deutsche Außenministerin genau das feststellte. Wir sind also seit dem 24.1.2023 offiziell im Krieg mit Russland. Normalerweise deutet sich so etwas ja längerfristig an. Dabei hat Olaf Scholz kürzlich noch betont, dass ja die Panzerlieferungen an die Ukraine gerade dazu da sind einen Krieg zu verhindern, zu beenden und idealerweise mit den neuen Offensivwaffen Frieden herbeizuschießen. (Warum steckt eigentlich im Wort Offensivwaffen VW drin? Seltsam!)

Ob Olaf schon von der neuen Situation weiß? Wer will jetzt noch behaupten wir wären nicht Krigespartei? In jedem Falle hat damit unsere versierte und generell als überqualifiziert geltende Außenministerin im Alleingang die Büchse der Pandora geöffnet bekommen, Glückwunsch dazu. Alle Kriegsgeilen können nunmehr vor Freude aufjaulen und selbst der neue Kriegsminister sollte realisieren was ihm die Annalena da für ein Ei ins Nest gelegt hat. Ob die Russen sicherheitshalber noch einmal nachfragen, bevor sie auf so eine deutliche Erklärung (UN)angemessen reagieren? Wer die Quasi-Kriegserklärung gegenüber Russland für ein Stück aus Phantasialand hält, für den gibt es hier noch ein wenig „verbaerbockten“ O-Ton. Dabei spielt es eigentlich gar keine Rolle das sie das im Europarat zum Besten gab.

Die Russen werden es sicher zu schätzen wissen und Annalena als „ehrliche Politikern“ in Erinnerung behalten … sicher auch als selten dumme Göre, die man besser nicht in ein Ministeramt gelassen hätte, was allerdings ein deutsches Problem ist. Letztlich passt natürlich alles zu den offen vorgetragenen Selbstzerstörungsphantasien Deutschlands der letzten Jahre. Nach Annalenas Ansage, in Verbindung mit der Lieferung von Offensivwaffen an die Ukraine, könnte sich Russland alsbald ein Herz fassen und Deutschland bei seinen Selbstzerstörungsgedanken substantiell unterstützen. Kann das der wahre Plan der Grünen sein?

Baerbocks Einladung an die Herren Kinschal, Zirkon und Awangard …

Im Grunde ist Annalenas „kleine Kriegserklärung“ gegenüber Russland eine offene Einladung an Herrn Kinschal, Zirkon und Awangard, einmal hier hier bei uns nach dem Rechten zu schauen. Mal sehen was die düsentriebigen Herren dann so im Marschgepäck haben. Natürlich berechtigt so eine Erklärung noch zu ganz anderen Handlungen. Wollen wir mal spekulieren?

Offiziell herrscht seit dem 8. Mai 1945 Waffenstillstand. Sinnfälliger Weise preisen wir das Datum als Tag der Befreiung. Das ergibt nach Baerbocks Erklärung aber keinen Sinn mehr, sobald man offen erklärt gegen Russland Krieg zu führen, kann es keinen Waffenstillstand geben. Naja, woher soll die Göre im Außenministerium sowas auch wissen. Sie meint vielleicht Chefin eines Kindergarten geworden zu sein, wo man mal das richtige Leben proben kann. Ja, auch mit Blick auf den Zwei plus Vier Vertrag ist es bestimmt nicht so gut solche Aussagen zum Besten zu geben, zumal das Papier nach unterschiedlichsten Auffassungen nicht einmal einen Friedensvertrag darstellt, sondern nur „die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“.

Da ist ja noch mehr in der Mottenkiste

Als letztes hätten wir da noch die „Feindstaatenklausel„, wonach Russland bei feindlichen Aktivitäten Deutschlands gegenüber der Siegermacht ohne weiteres wieder militärisch gegen Deutschland vorgehen könnte. Deshalb nennt man Russland heute noch „Siegermacht“, neben den USA, Frankreich und GB. Da Annalena vermutlich davon ausgeht, das Deutschland inzwischen sowas wie ein „grünes, CO2-befreites Disneyland“ ist, werden aus ihrer Sicht keine realen Konsequenzen zu befürchten sein. Eigentlich sollte die Feindstaatenklausel nach der Wende mal aus der UN-Charta gestrichen werden, so die Absprachen dazu. Aber womöglich wäre dann der gesamte UN-Zweck hinfällig gewesen und so ist die Umsetzung bis heute unterblieben.

Da muss sich Russland nur an dem orientieren, was da seit der UN-Gründung geschrieben steht und alles ist in bester Ordnung. Mündliche Absprachen zählen bekanntermaßen nicht. Das hat Russland nach all den mündlichen Zusagen, die NATO nicht gen Osten zu erweitern, kurz nach der Wende ebenfalls gründlich lernen dürfen. Naja, die Feindstaatenklausel ist ja noch da und läuft den Russen nicht weg. Jetzt kann die Verlosung der großen Arschkarte beginnen und da hier alles nach Krieg schreit, sollte sich niemand wundern, wenn der tatsächlich alsbald bei uns anklopft. Zumindest wird bei uns aktuell nichts ausgelassen diese Situation zu befördern.

Genau genommen wäre das dann nicht einmal ein Bündnisfall für die NATO, da Deutschland via Annalena erklärt hat Krieg gegen Russland zu führen. Aber mal ehrlich, die NATO will es doch final auch mal wissen, also werden die unabhängig von ihren  eigenen Statuten schon mitmachen, Hauptsache es knallt an allen Ecken und Kanten. Ein Großteil der NATO-Staaten hat ökonomisch sowieso gerade ziemlich fertig und da gibt es eine Menge was es zu kaschieren gilt. Das geht mit einem fetten Krieg jederzeit bestens. Anders als Geld wachsen Menschenleben schließlich wieder nach.

Offene Angriffskriege sind übrigens gerade kein Verteidigungs- und Bündnisfall. Seitens Russland wäre ein militärischer Übergriff auf Deutschland aus unterschiedlichen Gründen rechtlich womöglich in Ordnung … möchte man meinen. Ist aber nur Theorie, denn alle Welt wird dann sogleich „Angriffskrieg“ schreien und die sind natürlich ausnahmslos völkerrechtswidrig … aber nur wenn die Russen das machen, ansonsten ist das ziemlich unproblematisch, wie die Geschichte belegt.

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Baerbock beendet Waffenstillstand mit Russland
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32 Kommentare

  1. Das Baerböckchen,
    schickes Röckchen,
    es sei versprochen,
    hat sich nur versprochen!

    Linguistik, fein und nett,
    sie wohl besser hätt´
    eher noch studiert,
    wie Trampolin, funktioniert …

    Was für ein Sausen,
    was für ein Grausen,
    der Kanzler hier,
    er besser, emittier!

    Hält sich an der Macht,
    und ein jeder macht,
    an jeder Küste,
    wo nach ihm gelüste!

    Dieser Olaf Scholz,
    der Deutschen Stolz,
    es hängen die Girlanden,
    sie keinen bess´ren fanden!

    Feministisch kommt daher,
    kann unterscheiden wer(?),
    wir sind jetzt im Krieg,
    fehlt nur noch, „Heil und Sieg“!

    Moralisch hoch, diese Genossen,
    „ab jetzt wird, zurück geschossen“!
    Was dem Menschen eingeschädelt,
    war schon lange eingefädelt!

    Wozu Friedenspfeife rauchen,
    Mensch läßt sich gern gebrauchen,
    sind es auch nur Vasallen,
    deren Lieder, in uns hallen!

    • Singen vielleicht manche gerne……Waerlöckchen im Röckchen und ohne Söckchen ist lieb,.erzählt viele Sachen und die sind so lieb…,, lustig? really? Kann man auch anders singen…..Besser.

  2. Kann man verneinen,
    mir will scheinen,
    vorbei ist alles Getu´,
    geht jetzt auf das Ende zu!?

    Wer sich dann freut,
    weiß nicht mal Freud?
    Sich solch´ Handeln nimmt.
    krank sein muß, bestimmt!

    Oh weh, oh weh,
    wenn ich auf das Ende seh´,
    die bösen Buben,
    in den warmen Stuben,

    was zu glauben, sie proleten,
    schicken Panzer und Raketen,
    durchzusetzen, gänzlich fein,
    schafft dem Mensch, außer Pein,

    könnte auch sein Ende sein!

    • Mein Beitrag zu „Franken helau“ heute abend im BR:

      Das Ende Deutschlands ist gekommen,
      denn wir ham uns übernommen,
      und die allergrößte Pein,
      wird nicht Langeweile sein.

      Ist das Geld dann erst mal weg,
      schaut ein Führer um die Eck,
      räumt den ganzen Saustall aus,
      ach, das wird ein großer Graus.

      Die Beine tanzen heute wunderschön,
      selbst vor dem Untergehn!
      „Das Leben ist der Güter höchstes nicht“,
      So daß uns auch kaum was anficht!

      https://www.aphorismen.de/zitat/149800

    • Fein geschrieben. Was ich nicht leiden kann, wenn Ladies über Raufereien schreiben. Kommt ein Panzer heißt es dann ist das ein moderner Bus?….,,,Schaut Lady dann gut aus, ist die fesch, meinte es nicht so. Meinen die gentlemen dann. Warum wohl? Hat sich nur versprochen. In dem Beruf? Versprochen? Gestatten, daß ich hihi sage. Kann dadurch viel kaputt gehen. Wie wäre es mit einem Urlaub in Sibirien? Zum Politik lernen und Reden auch. Wird da aber kaum was werden.. Gibt auch Anderes als Politik.

  3. Mir kommt in der letzten Zeit beim Lesen der News immer wieder in den Sinn…die ganze Welt ist ein Theater…alle, die auf der Erde was zu sagen haben, stecken unter einer großen undurchsichtigen Decke, alles um die Menschen leiden zu lassen..,,,?? …Wie können viele Regierungen Panzer in Kriegsgebiet schicken.?.,,,Am meisten leiden die Bewohner der Uk….. Kampf im eigenen Land gegen die eigene Bevölkerung mit erbettelten Panzern. Ist Geschenk….really.? Umsonst ist nur der Tod.,,,gibts noch was Ärgeres. Ja, wenn die Regierung das genehmigt. Jetzt sind die Devils bei uns auf der Earth..,,,,Leid von Lebewesen macht high. Pervers!

      • Ach ja, leider. Aussage Souveränität kann noch dauern?..Sehr nett..— Hat ein am. Präsident einmal eine Zeitansage gemacht. Glaube bis 2099? Wieso weiß man das so genau? Nach dann 6 Generationen? Weiß man schon Termin.? Wie früh? Super. Spielt es gerade einen sehr kindischen Film. Die Besetzung ist auch 6.Wahl.Wird sich nichts ändern. Gibt es die allmächtige EU und Us. Die bestimmen. Lebt man in der EU. IstEU-ianer. Keine Nation mehr.

  4. Was die russische Botschaft in Berlin betrifft:

    Warum ist diese in der jetzigen Situation eigentlich noch nicht geschlossen und der russische Botschafter ausgewiesen worden? Man hört aus unserer „Regierung“ kein Wort darüber. Interessant.

    • Stimmt….WP fragen., Nur glaube ich, daß er nicht über alles informiert ist. Ist das Nachrichtensystem überfordert?. Ist die derzeitige Situation nur Streß pur. Kommen da Freudengefühle auf??

    • Weil Babylon eine Sonderzone ist. Die Sektoren gehören immer noch den Okkupanten.
      Suchwort: „Berlin-Frage“. BRD-NGO hat dort nix zu melden, nur zu verwalten i.A..

    • Bitte, das ist doch der falsche Weg. Richtig muß es heißen: Der russische Botschafter hat die Botschaft per sofort geschlossen und der Botschafter ist vorerst in Moskau um zu klären, ob die Botschaft in Berlin (richtig wäre natürlich die Botschaft in Bonn) endgültig geschlossen wird! Es gibt ja Regeln für solche Notsituationen, daß bis zu einer Klärung und/oder Entschuldigung an Russland, vorläufig nur Notkontakte über die Botschaft der Volksrepublik China übergeben werden können.
      Das wäre die richtige Antwort, aber ob Bierbock das ohne Spickzettel richtig einordnen könnte? Wohl kaum!

      • raesonierer,
        das war doch kein Vorschlag, sondern nur eine Frage, warum das so ist, dass unsere Regierung darüber kein Wort verliert.

        • Danke Angsthase, ist schon klar, daß Dir das bekannt ist. Ich versuche nur hier immer ein wenig Klarheit/Ehrlichkeit rein zu bringen, gibt es doch sehr viele User/Leser, die die genauen Zusammenhänge nicht kennen, eben auch durch das permanente Schweigen unserer sogenannten Regierung.
          Dir noch ein schönes Wochenende Gruß Räso

  5. 85 Cent für den Frieden, 100.000 Briefe an den Botschafter der russischen Fördertion.
    Meine Vorlage darf dazu genutzt werden. Machen Sie mit, teilen Sie den Musterbrief.
    Spnst wird man die Überlebenden später fragen, ob sie nichts nach 1945 gelernt haben und wieder schwiegen …

    Der Brief:
    An
    S. E. Herr Sergei NECHAEV
    außerordendlicher und bevollmächtigter
    Botschafter der russischen Förderation,
    Unter den Linden 63 – 65
    10117 Berlin

    Exzellenz!

    Ich habe die Ehre, Ihnen folgendes mitzuteilen:

    Mit Entsetzen nehme ich zur Kenntnis, daß Kanzler Scholz seine letzten Reste von Weitsicht und Verantwortung verloren hat.

    Es ist nicht der Wille des deutschen Volkes, die russische Förderation zu demütigen oder zu provozieren.

    Der wahre Status der BRD ist Ihnen bekannt. Die BRD ist kein echter Staat und wird fremdbestimmt. Es gibt keine effektive Mitentscheidungsgewalt des deutschen Volkes.

    Wahlen sind eine Farce. Mutlose deutsche Politiker ohne Rückgrat, denen ein höherer Grad an Verantwortung unbekannt zu sein scheint, agieren gegen das eigene Volk und zerstören die Freundschaft zur russischen Förderation.

    Ich darf Sie bitten, daß Ihre Regierung weise Entscheidungen umsetzen möge.

    Genehmigen Sie, Exzellenz, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung.

    Unterschrift
    —————-

    Mir wurde von der Botschaft geantwortet:
    Guten Tag,

    Vielen Dank für Ihr Schreiben und Worte der Unterstützung. Ihre Meinung zu hören ist uns sehr wichtig.

    Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und bleiben Sie vor allem gesund.

    Mit freundlichen Grüßen

    Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland

    • Klasse, das nenne ich mal ein Zeichen setzen. Die Antwort der russischen Botschaft wird man vielleicht noch einmal als Beweis benutzen können, daß man an dem Bruch der Vertragbedingungen der Kapitulation vom 8 Mai 1945 nicht teilnehmen wollte!

      https://krisenfrei.com/unser-krieg-fuer-die-nato/#comment-178663

      Jürgen II sagt:
      25. April 2022 um 15:38 Uhr

      Die beiliegende Überlegung meines Brieffreundes befaßt sich mit der Frage, inwiefern die Russische Föderation wegen unserer Waffenunterstützung für die Ukraine berechtigt wäre, unseren Bruch des Waffenstillstands vom 08.05.1945 als Vorwand zu nehmen, uns den Krieg zu erkären. Wir befinden uns – streng rechtlich betrachtet – mit der Russischen Föderation nach wie vor im Zustand eines Waffenstillstands, den Scholz und die Ampel sowie die anderen Systemparteien wie CDU ganz unnötig brechen, so daß die Russen diesen Rechtsbruch mit gutem Gewissen ahnden könnten!!!

      „Nach den hier einkopierten Texten

      – (Kriegswaffenkontrollgesetz [KrWaffKontrG]
      – Militärische Kapitulationsurkunde vom 08.05.1945
      – BVerfGE 2 BfV 1/73
      – Art.53, 77, 107 UN-Charta

      soll verdeutlicht werden, daß die Regierung der Russische Förderation als Rechtsnachfolgerin der UdSSR zumindest direkte Waffenlieferungen der Bundesregierung – zu deren atypischen Status im Sinne des des Völkerrechts – vgl. unten BVerfGE 2 BfV 1/73 – an die Ukraine jederzeit als Bruch des in Ermangelung eines Friedensvertrages nach wie vor gültigen Waffenstillstandes i.S.d. militärischen Kapitulationsurkunde vom 08.05.1945 -hier vor allem Punkt 5 der Urkunde- zum Anlaß nehmen kann, die nur eingestellten Kriegshandlungen gegen Deutschland wieder aufzunehmen.

      Das mag 77 Jahre nach Kriegsende – das lediglich ein faktisches ist – zunächst als sehr merkwürdig erscheinen, ist aber der Sachstand nach dem ius gentium (Völkerrecht).

      Dies wäre (abgesehen einmal von der Frage, ob das „wiedervereinigte Deutschland“ überhaupt als ganzes Mitglied der „NATO“ sein kann, es gibt meiner Kenntnis.nach keine schriftlich expressis verbis erteilte Zustimmung der UdSSR zum Beitritt „Gesamtdeutschlands“ in die „NATO“, was aber wegen der besatzungsrechtlichen Verwaltung von „Deutschlands als Ganzem“ zumindest de jure erforderlich gewesen wäre) auch keinesfalls ein Angriff auf „NATO“-Gebiet, sondern schlicht die Fortsetzung der Kampfhandlungen [des 2.Weltkrieges] gegen Deutschland als Folge der Verletzung der Bestimmungen der militärischen Kapitulationsurkunde vom 08.05.1945, ausdrücklich gedeckt auch durch die UN-Charta (Art.53,77 und 107).

      Es wäre interessant zu wissen, ob die „NATO“ -bei entsprechendem Verweis Rußlands auf die durch Deutschland zu vertretene Verletzung der Bestimmungen der militärischen Kapitulationsurkunde vom 08.05.1945 durch Waffenlieferungen an die Ukraine- tatsächlich bereit wäre, nach dem Grundsatz des „Angriffs auf einen Bündnispartner – Angriff auf alle Bündnispartner“ bei einem (zunächst wohl nur konventionellen) Angriff Rußlands auf die Bundesrepublik hier das Risiko einer nuklearen Eskalation einzugehen.

      Oder ob nicht die „Verbündeten“ in diesem Falle es verzögen, die Bundesrepublik sich selbst zu überlassen, denn eine griffige Begründung fände sich ja.

      Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch das freche Auftreten der offiziellen Ukraine – denn dort wird man ja die Zusammenhänge kennen.

      Man darf vermuten, daß sich Scholz dieser Sachlage bewußt ist.

      Ein Waffenstillstandsvertrag wurde – aus Gründen, deren Erörterung sich hier erst einmal erübrigen, Art.120 GG wäre allerdings eine von vielen, möglichen Erklärungen – trotz vielfacher, entprechender Initiativen diverser Bundesregierungen – bis heute, April 2022, nicht geschlossen.

      Insofern bleibt die militärische Kapitulationsurkunde vom 08.12.1945 maßgeblich.

      § 6 Abs.3 Nr.2 KrWaffKontrG verdeutlicht auch, daß selbst nach den gesetzlichen Maßstäben der Bundesrepublik die Lieferung von Kriegswaffen an die Ukraine unzulässig wäre (da Verstoß gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands/der BRD -vgl. hierzu nochmals BVerGE 2 BfV 1/73- aus der militärischen Kapitulationsurkunde vom 08.05.1945).

      §6 KrWaffKontrG (einkopiert, Abs.3 Nr.2 vom Verfasser unterstrichen):

      (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
      1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
      2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren
      Erfüllung gefährden würde,
      3. Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt
      —————————-
      Militärische Kapitulationsurkunde

      [vom 8. Mai 1945]

      1. Wir, die hier Unterzeichneten, die wir im Auftrage der Oberkommandos der Deutschen Wehrmacht handeln, übergeben hiermit bedingungslos dem Obersten Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und gleichzeitig dem Oberkommando der Roten Armee alle gegenwärtig unter deutschem Befehl stehenden Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
      2. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich allen deutschen Land-, See- und Luftstreitkräften und allen unter deutschem Befehl stehenden Streitkräften den Befehl geben, die Kampfhandlungen um 23.01 Uhr mitteleuropäischer Zeit am 8. Mai 1945 einzustellen, in den Stellungen zu verbleiben, die sie in diesem Zeitpunkt innehaben, und sich vollständig zu entwaffnen, indem sie ihre Waffen und Ausrüstung den örtlichen alliierten Befehlshabern oder den von den Vertretern der obersten alliierten Militärführungen bestimmten Offizieren übergeben.
      Kein Schiff, Seefahrzeug oder Flugzeug irgendeiner Art darf zerstört werden, noch dürfen Schiffsrümpfe, maschinelle Einrichtungen oder Geräte, Maschinen irgendwelcher Art, Waffen, Apparaturen und alle technischen Mittel zur Fortsetzung des Krieges im allgemeinen beschädigt werden.
      3. Das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht wird unverzüglich den zuständigen Befehlshabern alle von dem Obersten Befehlshabern der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und dem Oberkommando der Roten Armee erlassenen zusätzlichen Befehle weitergeben und deren Durchführung sicherstellen.
      4. Die Kapitulationserklärung stellt kein Präjudiz für an ihre Stelle tretende allgemeine Kapitulationsbestimmungen dar, die durch die Vereinten Nationen oder in deren Namen festgesetzt werden und Deutschland und die Deutsche Wehrmacht als Ganzes betreffen werden.
      5. Im Falle, daß das Oberkommando der Deutschen Wehrmacht oder irgendwelche unter seinem Befehl stehenden Streitkräfte es versäumen sollten, sich gemäß den Bestimmungen dieser Kapitulationserklärung zu verhalten, werden der Oberste Befehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte und das Oberkommando der Roten Armee alle diejenigen Straf- und anderen Maßnahmen ergreifen, die sie als zweckmäßig erachten.
      6. Diese Erklärung ist in englischer, russischer und deutscher Sprache aufgesetzt. Allein maßgebend sind die englische und die russische Fassung.
      ————————————————–
      Urteil BVG 2 BvF 1/73 (nach dem 12.09.1990 -sog.“2+4 Vertrag“-
      fortgeltend)
      > Maßgeblich die Präambel zum Potsdamer Abkommen, in der die Siegermächte
      > ausdrücklich nicht die Auflösung des Deutschen Reiches beschlossen
      > haben, gleichwohl das völkerrechtlich (vgl.Debellatio, Fall der
      > „Polnischen Teilungen“ etc.) möglich gewesen wäre

      „Das Grundgesetz geht davon aus, „dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist“. Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern „ein Teil Deutschlands neu organisiert […]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so dass insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“
      ———————————————-
      sog.“Feindstaatenklausel“ (Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in
      Artikel 77 der Charta (oder Satzung) der Vereinten Nationen) – auch nach
      dem 12.09.1990 (s.o.) fortgeltend

      [Art.53 UNC]
      “1. The Security Council shall, where appropriate, utilize such regional
      arrangements or agencies for enforcement action under its authority. But
      no enforcement action shall be taken under regional arrangements or by
      regional agencies without the authorization of the Security Council,
      with the exception of measures against any enemy state, as defined in
      paragraph 2 of this Article, provided for pursuant to Article 107 or in
      regional arrangements directed against renewal of aggressive policy on
      the part of any such state, until such time as the Organization may, on
      request of the Governments concerned, be charged with the responsibility
      for preventing further aggression by such a state.
      2. The term enemy state as used in paragraph 1 of the Article applies to
      any state which during the Second World War has been an enemy of any
      signatory of the present Charter.”

      [Art.107 UNC]
      “Nothing in the present Charter shall invalidate or preclude action, in
      relation to any state which during the Second World War has been an
      enemy of any signatory to the present Charter, taken or authorized as a
      result of that war by the Governments having responsibility for such
      action.”

      [Art. 77 UNC]
      “1. The trusteeship system shall apply to such territories in the
      following categories as may be placed thereunder by means of trusteeship
      agreements:
      a. territories now held under mandate;
      b. territories which may be detached from enemy states as a result of
      the Second World War; and
      c. territories voluntarily placed under the system by states
      responsible for their administration.
      2. It will be a matter for subsequent agreement as to which territories
      in the foregoing categories will be brought under the trusteeship system
      and upon.“

      • Man darf nicht vergessen, dass die Udssr nach dem Krieg die Teilung, Dauerbesetzung, Lügenkampagne und Umwandlung in eine Firma (DDR) selbst mitbetrieben hat.

        Ich weiß nicht, ob mich da ein Brief von denen, die für die Situation und die ganzen Lügen maßgeblich verantwortlich nur irgendeinen Wert hat.

        Wenn sie ihre Archive öffnen würde ok… Aber die DDR wurde ja nur abgestoßen, weil die nichts mehr rausholen konnten und nicht mehr in der Lage waren, ihr Bündnissystem aufrecht zu erhalten…

        • Adenauer hat Verrat begangen!
          Uns, die DDR, aufzugeben war die größte Dummheit die Gorbatschow getan hat.
          Jedoch hat sich die BRD ein Trojanisches Pferd eingefangen, denn unsere Enthauptung, da haben sie sich selbst mit zerstört, da wir voll uns selbst ernähren konnten. Angela hatte ja den Auftrag die BRD zu schleifen, das ist ihr fast gelungen.
          Wir werden bald zu Russland gehören, besser wie nach 1945, stärker!

        • Es gehört endlich alles, was Germoney betrifft, gelöst. Meine damit, besetztes Land, BRD, inaktiviertes DR, kein souveränes Land, kein Friedensvertrag, keine vom Volk gewollte Verfassung…,,,,,usw.,,,,,RF könnte mit einem Friedensvertrag viel in Germoney, was z.B. Ramstein betrifft ändern. Leider ist WP so jung, hat dazu keine Beziehung. Ginge dann manches vielleicht ohne Krach, Bumm usw. Außerdem Friedensverträge mit den im 2.WK beteiligten Ländern auch.

          • Nachdem der Waffenstillstand unterbrochen wurde durch die bockigen Panzer, ist der Krieg eigentlich, jetzt wo Waffenstillstand weg ist, wieder aktuell. Nach 77 Jahren…Funny. Wäre an der Zeit endlich diesen veralteten Zustand zu beseitigen.Ob es da Geeignete dafür gibt.?! Gibt es da noch immer Profit nach 77 Jahren? Für wen? Was gibt es dann jetzt dafür?

            • Also die Gesellschafter der BRD GmbH sind US und GB…
              Die haben sich, wenn man Andreas Claus und seinen Recherchen glauben kann, im Zuge der Firmenvereinigung von DDR und BRD auch jeweils 200 Mrd DM Gewinnausschüttung gegönnt.

              • Putin hat wohl gerade „Deutschland“ verteidigt und in einer Diskussion mit Studenten im Fernsehn gesagt, dass Deutschland damals in vier Besatzungszonen geteilt wurde und Deutschland nach wie vor von den USA militärisch besetzt ist…

                Und dass am Ende die Souverränität zurückkehren wird, dass es aber bis dahin noch dauern kann.

                Der Express (Köln) hat da wohl drauf reagriert: „Putins irre Theorie“…

                • WP mag Germoney nicht. Würde super sein, wenn er da agieren würde. War UdSSr Allierter. Ist da jetzt RF. Ist vergessen? Sollte man vielleicht überlegen, ob das nicht cool wäre—- für viele. Souveränität für Germany könnte viel lösen. Wegschauen und aufschieben bringt nichts. Handeln ist gefragt. Aber?…gibt keines!

                  • Kommt, wenn man nicht gleich was unternimmt, dazu, daß niemand mehr über die wichtigen Angelegenheiten mehr weiß und niemand mehr was unternimmt. Paßt denen, die davon profitigieren..Gras über Probleme wachsen lassen, ist für viele eine Problemlösung.Für manche Probleme reicht aber kein Gras, müßten da schon Riesenbäume wachsen.

              • Gibt es die BRD seit 1 Jahr nicht mehr? GB auch dabei? Gibt 2, die keine Änderung der Firma G erleben wollen……Gilt—-wir haben den Kanal, wir haben den Kanal ,noch lange nicht voll..Song..,,Wird 2099 aber auch nicht sein. ???? Sollten alle auf ihrem Kontinent bleiben. Manitis ist unheilbar. Auch 2099.

              • Was macht man mit Unmengen an Money? Essen, spielen damit, Unsinn kaufen, darin baden, viele Wohnsitze haben , die man nie nutzt, weil ein Po kann immer nur in einer Wohnung zur selben Zeit sein. Reg kaufen und die dann zu verschiedenen Unnötigkeiten überreden..Unnötige Neuerungen auf der Erde organisieren..,,Raufereien anzetteln…,,Geht das für ewig soweiter? Gibt es nichts Sinnvolles, das man mit zuviel money bergen machen könnte?

    • Vielleicht an den Kreml weiterleiten. Konnte man vor Jahren dorthin schreiben, wenn man eine Entnazifizierung wollte. Und? Garnichts. Probleme soll man selbst ohne RF lösen. Ist ja nicht der Nachfolger der UdSSr. Nachfolger sind meistens nur mäßig informiert.Haben andere Arbeit. Was wird der Botschafter tun? WP informieren??? Hat Anderes zu tun.

  6. Hat man schon öfter gesagt, gäbe weniger Raufereien auf der Erde, wenn vor jeder Rauferei die Bevölkerung gefragt werden würde, ob sie das will. Kann doch nicht sein, daß ein paar Pos das bestimmen. Wo ist deren Gewissen? Ist da wohl Kritischdenken wo verloren gegangen. Sind das kleine Rädchen, die das machen, was Welche, die sich selbst überschätzen, weil Pling zuviel blendet, wollen. Ist für die es schön, wenn es viel Zerstörung und Leid auf der Erde gibt.Kann Pos sich da angeilen und sagen, super, was wir alles können. Pech gehabt wenn sich eine ausgekommene Kugel verirrt. Muß man sich von diesen anderen Individuen, weil man auf der Erde leben muß, die kurze schwere Zeit auf dem erdigen Gebilde noch zusätzlich verderben lassen? Mit welchem Recht tun die das? Wenn denen irgendetwas nicht paßt, sollen sie die nächste Rakete nehmen und in die unendlichen Weiten sich für immer vertschüssen. Glaube nicht, daß die fehlen.Ob die aber dort willkommen sein werden? …Germoney…hat man all die Verträger nach dem 2.WK mit den Alliierten vergessen. BRD war mal. Jetzt bestimmt nur US? Krieg mit RF? Spinn.

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