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Folter und Rechtsstaat

Tim Kelly Letzte Woche gab der Geheimdienstausschuss des Senats einen 6.000 Seiten starken Bericht heraus, der eine umfassende Analyse der Anhalte- und Verhörpraktiken der CIA beinhaltet. Senatorin Dianne Feinstein (Demokraten, Kalifornien), die den Vorsitz im […]

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Anmerkungen

von Gert Flegelskamp Seit Januar ist es nun vorbei. Schwarz fernsehen ist dank der Umwandlung von Fernsehgebühren in eine Haushaltsabgabe Vergangenheit. Lediglich Wohnsitzlose müssen dann die GEZ-Geldeintreiber noch fürchten, denn vielleicht haben die ja unter […]

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Wie lange wollt ihr euch noch belügen lassen? (2)

Video 5: Rot-GRÜNE Lüge zum NATO-Einsatz im Kosovo. Silvana Koch-Mehrin und ihre Ausschussarbeit im EU-Parlament. „Sie vertritt uns erstklassig im Europaparlament.“ (Guido Westerwelle) [youtube=http://www.youtube.com/watch?v=g4CaYYKoErI] Video 6: „Wir haben Deutschland aus der schlimmsten Finanz-und Wirtschaftskrise seit […]

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Die Lösung der Krise ist ganz einfach: So geht´s!

von uhupardo Fast alle EU-Staaten sind hemmungslos überschuldet. Überall sollen Streichungs- und Kürzungsprogramme die Zahlungsfähigkeit der Staaten erhalten, was mit enormen Opfern für die Bevölkerung verbunden ist und immer mehr verständliche Proteste hervor ruft.  Dabei […]

GEZ

Neue GEZ-Gebühren: wehren Sie sich!

Das Thema „GEZ-Zwangsgebühr ab 2013“ könnte demnächst noch so richtig spannend werden, wenn eine Klagewelle auf die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) zurollt. Jeder, aber wirklich jeder, der nicht länger abGEZockt werden will, sollte gegen diese Zwangsgebühr, die […]

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Plünderung der spanischen Rentenreserven

von Peter Ziemann Wenn ein Staat Pleite zu gehen droht, dann ist ihm nichts mehr heilig. Selbst nicht die in vielen Ländern als Kapital-Reserve zurückgelegten Einzahlungen der Bürger in sogenannte Pensions-Fonds. SPIEGEL ONLINE titelte heute […]

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Steinbrück – der Mann des Geldadels

Von Ulrich Rippert 3. Januar 2013 Zum Jahreswechsel sorgte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wieder für Schlagzeilen. Nachdem er in den vergangenen Monaten seine Millioneneinkünfte aus Vorträgen vor Banken- und Unternehmensvertretern gerechtfertigt hatte, beklagte er nun, dass […]