Wegzugsbesteuerung wird verschärft! Steuereinnahmen sinken. Doch die Regierung verprasst unser Geld in aller Welt. Wie endet das?
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Wegzugsbesteuerung wird verschärft! Steuereinnahmen sinken. Doch die Regierung verprasst unser Geld in aller Welt. Wie endet das?
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Sehr geehrte Herren,
da Sie über geballtes Fachwissen zu verfügen scheinen, bitte ich um Aufklärung!
Was ist die Rechtsgrundlage dafür, daß das Finanzamt Steuern von uns erheben darf?
Wie Annette schon ausgeführt hat, scheidet das Grundgesetz aus.
Wir haben dann noch die Abgabenordnung (AO), aus der Sie den § 3 zitiert haben.
Können Sie mir sagen, wann die neueste AO in Kraft gesetzt wurde? Wenn ich heute in das nichtamtliche Verzeichnung der Gesetze – Gesetze-im-Internet.de – schaue, finde ich unter dem § 415 – Inkrafttreten – kein Datum!
Böse Verschwörungstheoretiker sagten mir, daß durch eines der Bereinigungsgesetze von 2006, 2007 und 2010 irgendetwas geändert worden sein soll. Sie sagen, daß der Geltungsbereich geändert worden sein soll.
Ist ein Gesetz gültig, wenn daraus nicht hervorgeht, ab wann es gilt und wo es gilt?
Ich bitte um Aufklärung, da ich den Verschwörungstheoretikern nicht glaube. Die faseln dummes Zeug.
Außerdem sagen diese Leute, daß unser Einkommensteuergesetz von 1934 sein soll. 1934!!!Die machen doch nur Spaß, oder?
Der zitierte Art. 146 GG heißt:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Es ergeben sich für mich die Fragen: Ist die Einheit vollendet worden? Leben wir in „Freiheit“? Wie definiert man Freiheit? Wie ist Deutschland definiert (31.12.1937?) und welche Länder gehören dazu? Wer ist das gesamte Deutsche Volk? Wer oder was ist die Bundesrepublik Deutschland? Ist die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat? Ist der 2+4-Vertrag ein Vertrag gem. § 181 BGB? Ist er ein Friedensvertrag? Könnte der Art. 47 der Haager Landkriegsordnung eine Hilfe sein?
Zur Deutschen Geschichte habe ich das Video „Deutsche Geschichte 1870 – jetzt“ vom 25. 10. 2024 (https://terraherz.wpcomstaging.com/page/20/) gesehen.
Sie, sehr geehrte Herren, auch?
Steuern zahlen?
Welche Basis?
Betreff: Frage zum Grundgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
wann war die Abstimmung über das derzeitige Grundgesetz? 1991 oder 1992 ?
Ich kann im Internet darüber keine Informationen finden.
Mit freundlichen Grüßen
(…)vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Februar 2024 an das Bundesministerium des Innern und für Heimat. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen.
Eine formelle Volksabstimmung über das Grundgesetz hat es nicht gegeben, auch nicht an den von Ihnen genannten Daten.
Bürgerkommunikation
im Bundesministerium des Innern und für Heimat
Das sog.“Grundgesetz“ wird ja in der Titelzeile nicht umsonst als „Grundgesetz FUER die Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet.
Ansonsten wird hier alles notwendige erlaeutert:
https://m.youtube.com/watch?v=BZWusEQbzaA&pp=ygUWU2Nobml0emxlciBHcnVuZGdlc2V0eg%3D%3D
Vgl. wie gesagt Art.120 des sog.“GG“
(„Der Bund traegt die Kosten der Besatzung […], bis heute fortgeltend) und Art.130
GG („Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein […]“).
> Das „Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ war die Fortschreibung der sog.Bi- und spaeter, nachdem dem widerstrebenden Frankreich die Kreditpistole auf die Brust gesetzt worden war, Trizone. Das VWG besass zu keinem
Zeitpunkt staatlichen Charakter, es war eine rein besatzungsadministrative Einrichtung.
Dort wird expressis verbis NICHT gesagt:“Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Bundesstaaten des Deutschen Reiches ein“, weil dies im Gegensatz zur Vereinbarung der „Grossen Drei“ vom 2.August 1945 gestanden haette, derzufolge das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 nach einem in der Zukunft zu schliessenden Friedensvertrag (vgl. die sog.“Feindstaatenklausel“ in der „UN-Charta“, fortgeltend) als souveraene Einheit fortbesteht.
Genau aus diesem Grund wurde die (voruebergehende) „Vier Maechte Verwaltung“ beschlossen, die i.ue. mit dem sog.“2+4 Vertrag mitnichten beendet wurde (vgl. die „Erklaerung der 4 Maechte in Bezug auf Berlin“ aus dem Jahr 1991 oder die „Reservatrechte“ der westallierten Besatzer, die eine ueber den „Ueberleitungs-“ und „Deutschlandvertrag“ aus dem Jahr 1955 eine verklausulierte Fortschreibung zentraler Bestimmungen der „SHEAEF“-Gesetze bestimmen.)
Den Berliner Luegenkapitaenen und Quislingen der neofeudalen Blockparteien fliegt dieser ganze, pseudosouveraene Bastelbruch nun sukzessive um die Ohren, weshalb z.B. dem unansehlichen Anna Pauker Verschnitt Faser aus der Deutschlandvernichtersekte „S.P.D.“ nix anderes mehr einfaellt, als den Taktschlag der Repression woechentlich zu verschaerfen.
Macht es öffentlicher als bei Caren Miosga: Merz will als Kanzler 10% von jedem Guthabenkonto !
CDU, das Problem der BRD seit mindestens 2015
Seit 1945, als der rheinische Separatist Adenauer sich den westalliierten Besatzungsmaechten als Handlanger anempfahl.
Die „S.P.D.“ hatte immerhin damals noch einen Schumacher.