Regierung in Brasilien plant Privatisierungswelle und sagt Landlosen den Kampf an
Wirtschaftsminister will bei Weltwirtschaftsforum in Davos Käufer werben. Staatssekretär für Landfragen bezeichnet Kleinbauern als „Müll“
Von Mario Schenk (amerika21)
Brasília/Davos. Die neue brasilianische Regierung plant den radikalen Ausverkauf staatlichen Eigentums. Rund 100 staatseigene Unternehmen sollen privatisiert oder liquidiert werden. Ziel sei es, Ausgaben zu senken und Einnahmen zu generieren, so der zuständige Minister für Infrastruktur, Tarcísio Gomes de Freitas, vergangene Woche. Mindestens 6,5 Milliarden Reais (rund 1,5 Milliarden Euro) will de Freitas mittels der Versteigerung von Flughäfen, Banken oder Energieunternehmen einnehmen, berichtet die noch staatliche Nachrichtenagentur Agência Brasil.
Die Veräußerungen staatlicher Firmenanteile sollen bereits in den kommenden Monaten erfolgen und während des Weltwirtschaftsforum in Davos Ende Januar im Mittelpunkt der brasilianischen Diplomatie stehen. Der marktradikale Wirtschaftsminister Paulo Guedes will die geplanten Privatsierungen und die Rentenreform zum „Schaukasten der neuen Regierung“ machen. In Davos wolle er Staatschefs, Investoren und Vertreter internationaler Organe vom „Kurswechsel überzeugen und den Anteil Brasiliens am internationalen Handel ausbauen“. Durch eine weitere Öffnung des Binnenmarktes und der Reduzierung von Importsteuern beabsichtigt Guedes den Anteil des Außenhandels am brasilianischen BIP von derzeit 22 auf 30 Prozent bis 2022 zu erhöhen.
Auch Bereiche der Staatsbank (Banco do Brasil), der Bundesbank (Caixa Econômica Federal), der Entwicklungsbank (Banco Nacional de Desenvolvimento Econômico e Social, BNDES) und des teilstaatlichen Erdölkonzerns Petrobras stehen auf der Verkaufsliste. Noch im November hatte der ultrarechte Präsident Jair Bolsonaro versprochen, dass „die Banco do Brasil und die Caixa Econômica nicht auf unserem Radar der Privatsierungen sind“. Auch von Veräußerungen von Teilen der Petrobras hatte er immer wieder Abstand genommen. Bolsonaro wusste, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Pläne ablehnt.
Laut einer Umfrage sprechen sich 60 Prozent gegen den Verkauf staatlicher Firmen aus. Hingegen begrüßen nur 34 Prozent die neoliberalen Pläne. Mit 56 Prozent ist der Anteil von wohlhabenden Teilen der Bevölkerung unter den Befürwortern besonders hoch, wie die Erhebung der Datafolha von Ende Dezember zeigt. In etwa genauso viel Ablehnung gibt es für die Regierungspläne, die Altersvorsorge durch individuelle Einzahlungen in Renten-Fonds zu organisieren und das bisherige Solidarsystem zu beenden.
Ferner plant die Regierung, 30 Prozent der öffentlichen Stellen zu streichen. Der Verband der Angestellten sprach von einem „Terrorismus ohnegleichen“. Die Entlassung von einem Drittel der Angestellten führe zur Instabilität im Staatsapparat. Der Präsident des Gewerkschaftsverbundes CUT, Vagner Freitas, geht davon aus, dass Arbeitslosigkeit und Armut im Land zunehmen werden. „Die Angriffe auf Rentenvorsorge, Arbeitsrechte, das öffentliche Gesundheit- und Bildungssystem, würdige Löhne, die maßlosen Privatisierungen und die steigenden Lebenshaltungskosten werden den Alltag der einfachen Arbeiter und Angestellten bestimmen“, so Freitas.
Unterdessen hat die Regierung weitere Vorstöße gegen Landlose und Kleinbauern sowie das Ende der Agrarreform angekündigt. Der Staatssekretär für Landfragen, Luiz Antônio Nabhan Garcia, stellte im Interview klar, dass jeder Dialog mit der Landlosenbewegung MST ausgeschlossen sei. „Dies ist eine direkte Order des Präsidenten. Ich werde die Gesetzlosen der MST nicht empfangen“, so Nabhan. Man verhandele auch mit keinem Drogenkartell, sagte er zu der Millionen Mitglieder zählenden Landlosenbewegung.
Zudem werde man die Schulen der MST schließen, bekräftigte Nabhan die neue Politik. Laut MST unterhält diese landesweit 2.000 Schulen mit rund 200.000 Schülern auf Camps und Siedlungen der Agrarreform. Sie liegen meist in abgelegenen Regionen, sind öffentlich und arbeiten nach Schulplan. Dennoch hatte Bolsonaro sie während des Wahlkampfes als „Fabriken von Guerrilleros“ bezeichnet. Auch Nabhan hält sie für Schulen der „marxistisch-leninistischen Indoktrination“, die man bekämpfen müsse. Nabhan ist auch Chef der Vereinigung der Großgrundbesitzer. Diese hatte sich in den 70er Jahren als paramilitärischer Verband gegründet, um unter dem Schutz der Militärdiktatur gewaltsam gegen Landlose vorzugehen.
Gleichzeitig will der Staatssekretär für Landfragen dem Programm für kleinbäuerliche Landwirtschaft den Geldhahn zudrehen. Rund 20 Milliarden Reais (4,7 Milliarden Euro) werden derzeit als Kleinkredite für familiäre Landwirtschaft zur Verfügung gestellt und erreichen knapp 75 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe. Nabhan fordert nun das Ende des Programms „Öffentliches Geld ist nicht dafür, es auf den Müll zu werfen“. Das Agrarbusiness erhielt im letzten Jahr 194 Milliarden Reais (circa 45 Milliarden Euro).
Hmmm…etwas von dem brasilianischen Programm könnte Deutschland auch vertragen,den Abbau des öffentlichen Wasserkopfs um 1/3 wäre hier auch ne passable Maßnahme.
Nichts anderes war von diesem Typen Bolsanoro zu erwarten. Ich würde mich nicht wundern, wenn das Ganze wieder einmal ein Coup des CIA ist. Denn B. schwimmt fast im Fett der USA-Verehrung………..
Ein Coup der CIA ist es! Schon lange geplant. Die karibische "Bucht" soll unter amerik. Kontrolle (?), sprich "Regime change" gebracht werden. Wie immer: schüren von Demonstrationen der Opposition – so funktioniert es – sh. Iran, wo vorher ein demokratisch gewählter Präsident (Mossadegh) einfach durch die USA vom Tisch gewischt wurde. Der neueste Putsch war die Ukraine, wo auf Befehl vom Friedensnobelpreisträger (!)Obama durch Kerry und Konsorten Milliarden von Dollars für dasselbe "arbeiteten". Statt eines demokrat. gewählten Präsidenten (Janu..) installierten sie einen Oligarchen mit Faschisten. Und wer nicht will? – Ganz einfach: ein paar Bomben ( die Waffenindustrie freut sich). Jetzt hängt die Ukraine am Tropf der EU, und allen anderen. Und nicht zu vergessen: DIE US-PROPAGANDA-MASCHINE!!!!!
In Lateinamerika sieht es ähnlich aus. Jetzt ist Venezuela dran. Demos gibt es schon- die Ölindustrie liegt am Boden (weil die US-Olkonzerne ihre vorher abgestraften Einnahmen wiedererlangen wollen, die der Staat übrigens auch dringend braucht) – ÖL ist wohl das Suchtmittel Number One für diesen furchtbaren Staat Amerika! Amerikaner gehen seit ihrer Gründung über Leichen!