Ausbaufähig und immer noch teurer, die NATO breitet sich über ganz Europa aus

Manlio Dinucci (voltairenet)

Die Verwaltungen der NATO und der EU arbeiten gleichsam von deren Schöpfern programmierten Maschinen und verfolgen ihr Projekt frei von jeglicher politischer Kontrolle. Die aus der Besetzung Westeuropas durch die USA entstandenen militärischen und zivilen Bürokratien sind darauf bedacht, die Interessen der transnationalen Elite zu verteidigen, ohne den Wunsch der Bevölkerung zu beachten.

Der NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 29 Mitgliedsstaaten fand am 11. und 12. Juli in Brüssel statt. Wenige Tage vorher forderte US-Präsident Donald Trump die Verbündeten auf, die Verteidigung des Atlantiks zu verstärken, andernfalls würde er „die Geduld verlieren“. Der Gipfel bestätigt auf höchster Ebene den Machtzuwachs der Kommandostruktur, vor allem in ihrer anti-russischen Funktion. In Norfolk/USA soll ein neues gemeinsames Kommando für den Atlantik eingerichtet werden, um den „russischen U-Booten, die eine Bedrohung für die Seekommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und Europa darstellen“, und in Ulm/Deutschland ein neues logistisches Kommando als anti-russische „Abschreckung“, mit dem Auftrag, „Truppen in Konfliktzeiten schneller durch Europa zu bewegen“.

Bis 2020 wird die NATO in Europa 30 mechanisierte Bataillone, 30 Luftgeschwader und 30 Kampfschiffe haben, die in 30 Tagen oder weniger gegen Russland eingesetzt werden können. Präsident Trump wird daher auf dem bilateralen Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin, der am 16. Juli in Helsinki stattfinden wird, stärkere Karten in der Hand haben. Was immer der US-Präsident am Verhandlungstisch präsentiert, es wird die Situation in Europa tiefgreifend beeinflussen.

Die NATO – die 1949, sechs Jahre vor dem Warschauer Pakt, formell auf der Grundlage des in Artikel 5 festgelegten Prinzips gegründet wurde – wurde in ein Bündnis umgewandelt, das auf der Grundlage des „neuen strategischen Konzepts“ seine Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, „auf Krisen, die nicht in Artikel 5 vorgesehen sind, außerhalb des Territoriums des Bündnisses zu reagieren“. Auf der Grundlage des neuen geostrategischen Konzepts hat sich der Nordatlantikpakt bis in die afghanischen Berge ausgebreitet, wo die NATO seit 15 Jahren Krieg führt.

Was sich durch die Mutation der NATO nicht geändert hat, ist die Hierarchie innerhalb des Bündnisses. Es ist immer der US-Präsident, der den Obersten Alliierten Befehlshaber für Europa („SACEUR“) nominiert, welcher immer ein US-General ist, während die Alliierten nichts anderes tun, als die Wahl zu billigen. Dasselbe gilt für die anderen Haupt-Kommandoposten. Die Vormachtstellung der USA wurde durch die Erweiterung der NATO gestärkt, da die östlichen Länder enger mit Washington als mit Brüssel verbunden sind.

Sogar der Vertrag von Maastricht von 1992 hat die Unterordnung der Europäischen Union unter die NATO festgelegt, der 22 der 28 Länder der EU angehören (mit Großbritannien auf dem Weg aus der Union). In Artikel 42 heißt es: „Die Union respektiert die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die wissen, dass ihre gemeinsame Verteidigung durch die NATO im Rahmen des Nordatlantikvertrags gewährleistet ist“. Und das Protokoll Nr. 10 über die durch Artikel 42 eingeleitete Zusammenarbeit weist darauf hin, dass die NATO “ die Grundlage der Verteidigung “ der Europäischen Union bleibt.

Die gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU, die gestern am Vorabend des Gipfels in Brüssel unterzeichnet wurde, bestätigt diese Unterordnung: „Die NATO wird weiterhin ihre einzigartige und wesentliche Rolle als Grundpfeiler der gemeinsamen Verteidigung aller Verbündeten spielen, und die Bemühungen der EU werden auch die NATO stärken “ [1]. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit („SSZ“) und der Europäische Verteidigungsfonds, so Generalsekretär Stoltenberg, „sind komplementär und nicht alternativ zur NATO“. „Die „militärische Mobilität“ steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU, die durch die gemeinsame Erklärung gewährleistet wird. Die „maritime Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU im Mittelmeerraum ist ebenfalls wichtig, um den Migrantenverkehr zu bekämpfen und menschliches Leid zu lindern“.

Die Reichweite der NATO reicht inzwischen weit über Europa hinaus, das über eine Reihe von Partnern verfügt, die durch verschiedene Programme der militärischen Zusammenarbeit mit dem Bündnis verbunden sind. Zu den zwanzig Ländern, die der euro-atlantischen Partnerschaft beitreten, gehören Österreich, Finnland und Schweden. Die Mittelmeerpartnerschaft umfasst Israel und Jordanien, die offiziell ständige Vertretungen im NATO-Hauptquartier in Brüssel haben, sowie Ägypten, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien. Die Partnerschaft der Golfstaaten umfasst Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate, die ständige Vertretungen in Brüssel haben, sowie Bahrein. Die NATO hat auch neun „Weltpartner“ in Asien, Ozeanien und Lateinamerika – Irak, Afghanistan, Pakistan, Mongolei, Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland und Kolumbien – von denen einige „aktiv zu den militärischen Operationen der NATO beitragen“.

Unter dem Druck der USA haben die europäischen Verbündeten und Kanada ihre Militärausgaben seit 2014 um 87 Milliarden Dollar erhöht. Trotzdem wird Präsident Trump auf dem Gipfel auf den Tisch hauen und die Verbündeten verpflichten, weil sie zusammengenommen weniger ausgeben als die Vereinigten Staaten. „Alle Verbündeten sind dabei, ihre Militärausgaben zu erhöhen“, versichert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Die Zahl der Länder, die mindestens 2% ihres Brutto-Sozialprodukts für Militärausgaben aufwenden, waren 2014 drei und 2018 acht. Wir können daher davon ausgehen, dass die europäischen Verbündeten und Kanada zwischen heute und 2024 ihre Militärausgaben um 266 Milliarden Dollar erhöhen und damit die gesamten Militärausgaben der NATO auf mehr als 1.000 Milliarden Dollar jährlich erhöhen werden. Im Jahr 2019 wird Deutschland seine Militärausgaben auf durchschnittlich 114 Millionen Euro pro Tag erhöhen und plant, sie bis 2024 um 80% zu erhöhen. Italien hat bereits zugesagt, seine Ausgaben von derzeit 70 Millionen Euro pro Tag auf rund 100 Millionen Euro pro Tag zu erhöhen. So, wie von der Organisation gefordert, die im Regierungsprogramm-„Vertrag“ zwischen der 5-Sterne-Bewegung und der Lega Nord als „privilegierter Verbündeter Italiens“ definiert ist.

Manlio Dinucci

Übersetzung
K. R.

Quelle
Il Manifesto (Italien)

*****

Unglaublich, wieviel Milliarden Dollar in die überflüssige Rüstungsindustrie verpulvert werden. Schließlich muss ja der einzig blühende Industriezweig in den USA am Leben erhalten bleiben. Die Steuerzahler aller NATO-Staaten finanzieren diesen Wahnsinn. Was nur geht in den Köpfen der Wähler vor, die Parteien wählen, die diesen Irrsinn befürworten?

„Im Jahr 2019 wird Deutschland seine Militärausgaben auf durchschnittlich 114 Millionen Euro pro Tag erhöhen…“

Pro Tag! Aber wen interessiert das schon, wenn Millionen Menschen in Deutschland und anderswo unter der Armutsgrenze leben müssen!

***********

Wandere aus, solange es noch geht!