von Susanne Kablitz (cafeliberte)
„Sobald man einen Despoten auftauchen sieht, so kann man sicher sein, bald einem Rechtsgelehrten zu begegnen, der voller Gelehrsamkeit beweisen wird, dass Gewalt legitim ist und dass die Besiegten schuldig sind. Es sind zwei Pflanzen, die immer auf demselben Boden wachsen.“ (Alexis de Tocqueville)
Haben Sie eine Ahnung, was ein Paukenschlag ist? Nun, ich habe diesen Begriff „Paukenschlag“ immer mit etwas gleichgesetzt, was in der Regel als unerwartetes Ereignis mit gewaltiger Durchschlagskraft auf die Gegenwart einwirkt und für erhebliche Nachwirkungen sorgt. Etwas, das für alle Zeiten in den Gehirnen der Menschen unvergesslich sein wird.
Die Entscheidung des obersten Gerichts unseres noch sehr hübschen Landes – an dessen Abbruch jeden Tag allerdings zuverlässig gearbeitet wird – soll mit ihrem Urteil zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einen solchen Paukenschlag gelandet haben. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts wird dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eine Rechtsfrage zur Prüfung vorgelegt. Wumm! Erster Paukenschlag! Die Rechtsgelehrten in Karlsruhe sind der Auffassung, dass „der OMT(Outright Monetary Transactions)-Beschluss nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein dürfte.“ Wumm! Zweiter Paukenschlag! Der derzeitige EuGH-Präsident heißt Vassilios Skouris! Wumm! Dritter Paukenschlag!
Kein Mensch kann so viele Paukenschläge verkraften ohne ganz verrückt im Kopf zu werden. So verrückt zu werden, um glatt zu vergessen, wie sehr hier gerade Deutschland-Ausverkaufs-Geschichte geschrieben wird.
So ist es auch so gar kein Wunder, dass die EU-Kommission „zufrieden“ auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts reagierte. „Wir begrüßen, dass das Gericht diese Frage an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Ja, genau, es handelt sich hier um den Olli Rehn, der vor nicht allzu langer kritisiert hatte, dass „die Deutschen in den vergangenen Jahren ihre Vermögen in Immobilien-Blasen und andere spekulative Investments gesteckt hätten. Damit hätten die Deutschen den Banken geschadet, weil die unter den Blasen leiden. Stattdessen sollten die Deutschen in die südeuropäische Realwirtschaft investieren.“
Was könnte einem normal denkenden Menschen dazu einfallen, wenn gerade die EU-Kommission sich wohlwollend zu diesem „Vorgehen“, den man wohlwollend als diplomatisch, realistisch als feige Nummer bezeichnen muss, äußert? Was könnte einem klar denkenden Menschen dazu einfallen, wenn die obersten Richter in diesem Land nicht dafür zuständig sein wollen, klares und eindeutiges Recht im Sinne des eigenen Landes zu sprechen? Was könnte einem durchschnittlich intelligenten Menschen in Anbetracht der Tatsache dazu einfallen, dass wir uns noch nicht einmal mehr darauf verlassen können, dass das Recht unabhängig von der Politik und von wirtschaftlichen „Interessen“ ist?
Der Wahnsinn nimmt jeden Tag mehr an Geschwindigkeit auf – ein Blick auf die Nachrichten der letzten Tage, Wochen und Monate – alles Zeichen an der Wand.
Zunächst einmal war da der Wiwo-Redakteur Niklas Hoyer – seines Zeichens Diplom-Volkswirt, der allen Ernstes SCHRIFTLICH und damit nachweisbar niederlegt, dass Privatanleger ausschließlich in Staatsanleihen investieren sollten. Der Fall „Prokon“ zeige ganz eindeutig, dass die Menschen für Anlagen solcher Art nicht geeignet sind. „Echte Reformen sind nötig. Nicht Beipackzettel, die sowieso keiner liest. Privatanleger halten Risiko nicht aus, sie müssen vor Verlusten geschützt werden. Und das passende Anlageprodukt hat die Politik doch selbst im Angebot: Staatsanleihen. Sichere Zinsen, sichere Sache. Risiken und Nebenwirkungen? Unbekannt.“
Ja, genau, lieber Herr Hoyer, das lernt man wohl an deutschen Universitäten! Dass Staatsanleihen nur deshalb als sicher gelten, weil der Steuerzahler haftet und die politischen Versaubeutler aus der Sache fein raus sind – davon kein Wort. Schon David Hume stellte im 18. Jahrhundert fest, dass der Staat ein schlechter Schuldner ist und dieser niemanden verstehen könne, der dem Staat Kredit gewährt. „… Damit alle Menschen arm werden und am Tropf der politischen Kaste, der Negativelite per se, zu hängen haben!“
Auch unser „Top-Ökonom“ Peter Bofinger ist sich mal wieder nicht zu schade, dem deutschen Bürger ganz feste auf die Füße zu treten “Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen” und weiter: “Die größte Gefahr für den Aufschwung im Euro-Raum ist eine weitere Aufwertung des Euro“. Ich finde, DAS sind Paukenschläge! Paukenschläge der absoluten Inkompetenz und des vollständigen Versagens unserer angeblich geistigen Elite. Wir selbst sind es, die solche Ausverkäufer deutscher Leistungen – Leistungen, von denen solchen geistigen Leuchten bezahlt werden – als “Top-Ökonomen” bezeichnen.
Wir haben da aber noch viel mehr davon! Der allein durch seinen abhanden gekommenen Doktortitel auffällig gewordene Jorgo Chatzimarkakis, der seit fast zehn Jahren für die FDP im Europaparlament sitzt, warb stetig für „Solidarität“ und forderte einen „Herkules-Plan“ zur Wiederbelebung der rezessionsgeplagten griechischen Wirtschaft. Nun –wohl aufgrund der Frustes auf die deutsche Gründlichkeit bei der Aufdeckung von Fuscherei zur Erlangung akademischer Titel ist er auf die selbige ein bisschen schlecht zu sprechen und wird nun in Griechenland für einen Sitz im Europaparlament kandidieren.
Solange ihm hier aber noch irgendjemand zuhört, fordert er sogleich eine Abgabe Deutschlands von 114 Milliarden Euro an die Krisenländer im Süden. „Es ist an der Zeit, dass wir die Wahrheit über die Gewinner der Schuldenkrise sagen“! Deutschland habe an der Krise der Schuldenländer „durchaus verdient“. Die Investoren seien aufgrund der Eurokrise in die Anleihen der EU-Nordländer geflohen. Dadurch seien die Zinsen für Deutschland massiv gesunken, so der FDP-Mann gegenüber der Presse.
Himmel Herrgott nochmal, kein Wunder, dass bei solchen Synapsen nur etwas herauskommen kann, was sich als kompletter Betrug herausstellt.
Lieber Herr Chatzumarkiakis, die Investoren sind in die Anleihen der Nordländer „geflohen“, weil die etwas WERT sind. Wissen Sie, was das ist – WERT? Investoren sind nicht doof! Das können nur Politiker für sich reklamieren, die beständig damit ihr Einkommen generieren, dass sie das Geld anderer Leute ausgeben, anstatt selber etwas verdienen zu müssen. Investoren haben nicht wie Sie einen unendlichen Pool treuer Staatsbürger, die solch geistigen Leuchttürmen wie Ihresgleichen den täglichen Luxus finanzieren.
Er fabuliert aber noch weiter: „Durch Billig-Zinsen und deshalb mögliche rasche Tilgungen haben Bund, Länder und Gemeinden rund 114 Milliarden Euro gespart“. Noch so eine geistige Meisterleistung vom Deutsch-Griechen. Es ist wohl nachvollziehbar, dass Bürokratie-Dauerprofiteuren der Mensch fremd geworden ist. Das, was Bund, Länder und Gemeinden Ihrer Meinung nach „gespart“ haben, haben Millionen von deutschen Sparern um ein Vielfaches verloren. Aber egal – das interessiert Sie in Brüssel sowieso einen feuchten Kericht – Hauptsache, Ihre Versorgung stimmt. Und dass die dauerhaft sichergestellt ist, dafür sorgen jetzt die Karlsruher Richter.
Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte selbstverständlich gravierende Folgen. Sobald dieses verkünden würde, die EZB-Anleihenkäufe seien illegal – was sie nach geltendem EU-Recht zweifelsfrei sind -, würden stante pedes gefährliche Turbulenzen an den Märkten beginnen. Innerhalb kürzester Zeit wäre eines offensichtlich – die ganze Luftnummer um die Kunstwährung EURO war auf nichts anderem als auf politischer Überheblichkeit aufgebaut. Der Euro würde implodieren, das ganze EU-Konstrukt sich in Luft auflösen.
Niemand der von diesem System Profitierenden wird dies zulassen – noch nicht! Noch ist etwas zu holen!
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