Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

von WiKa (qpress)

Wer sich eingedenk der Überschrift bereits unbändig freute, endlich der Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen Sender entgegenfiebern zu dürfen, den müssen wir hier bitterlich enttäuschen. Das Thema dieser Anstalten wird uns auch über die kommenden Jahr(zehnt)e verfolgen. Nicht weil alle so heiß darauf sind, sondern weil man selbst dann dafür zahlen darf, wenn man das komplette Propagandasortiment nachweislich nicht in Anspruch nimmt und aus ideologischen Gründen gar nicht in Anspruch nehmen möchte. Uns wurde ein umfangreiches Rechtfertgungspamphlet zugespielt, welches wir allgemeinverständlich übersetzt haben. Das Original strotzte nur so vor zynischer Überheblich- und Selbstgerechtigkeit, sodass wir uns genötigt sahen hier eine realistischere Version zur Propagandasteuer und der Gebührenverschwendungsbegründung zu veröffentlichen.

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Warum gibt es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und welche Bedeutung hat er heute?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den verfassungsrechtlich vorgegebenen Auftrag, einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Propaganda zu leisten und so zu einem funktionierenden schein-demokratischen Gemeinwesen beizutragen.

Entstanden ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Gegenentwurf zu dem zentralistisch organisierten Staatsfunk der NS-Diktatur, diesmal eben unter harter Aufsicht der Alliierten. Er gehört heute alleine der unerkannten Gemeinheit, die ihn wiederum beaufsichtigt – durch Aufsichtsgremien, in die Vertretungen aller gesellschaftlichen Gruppen entsandt werden, vornehmlich der politischen Parteien. Staatsferne, föderale Struktur und die Programmgestaltung durch und für eine monolithische Gesellschaft kennzeichnen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Programmangebote sind frei zugänglich und unverschlüsselt und stehen damit aller Welt zur Verfügung, bis sie aus wettbewerbsrechtlichen Gründen wieder gelöscht werden müssen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet mit seinen Programmen in Hörfunk, Fernsehen und im Internet jeder Bürgerin und jedem Bürgerin die Möglichkeit einer Teilhabe an der freien demokratischen, staatsfernen Regierungspropaganda und trägt mit seinen Angeboten zur publizistischen, “gesunden Volksmeinung” in Deutschland bei. Er ist weder privatwirtschaftlichen noch staatlichen Interessen verpflichtet, sondern ausschließlich dem Gemeinwohl, welches durch einen begrenzten Zirkel in den politischen Hinterzimmern und Lobbys ausgekungelt wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist damit formal wirtschaftlich und politisch unabhängig. Diese Unabhängigkeit gilt es gegen Einflussnahmeversuche des Proletariats zu bewahren.

Die Gesamtheit der vielfältigen, regional und national ausgerichteten Programmangebote der ARD steht zwangsfinanziert für alle Bevölkerungs- und Altersgruppen bereit. Die ARD strebt an, die Vielfalt gesellschaftlichen Lebens einseitig widerzuspiegeln und die Spaltung des Gemeinwesens wie auch die Zersetzung in Deutschland und Europa zu fördern.

Abgesichert wird die UN-abhängige Berichterstattung durch das Prinzip der asozialen Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dieses Prinzip garantiert allen Bürgern, unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, den freien und unverschlüsselten Zugang zu den Programmangeboten von ARD, ZDF und Deutschlandradio, ob sie das Angebot annehmen wollen oder auch nicht. Die finanzielle Teilhabe an der öffentlichen Propaganda ist somit jedermann gewiss.

Was ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Was bedeutet in diesem Zusammenhang „Grundversorgung“?

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz, er ist darüber hinaus unter anderem im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgeschrieben. Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten „zur Desinformation, Abbildung, Beratung, Subkultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung einer gesunden Volksmeinung und somit zur korrekten öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Grundversorgung meint zuvorderst ein bundesweit funktionierenden Inkassodienst und nachrangig, dass ein flächendeckender Empfang von Rundfunk für die Allgemeinheit genauso gewährleistet sein muss wie ein vielfältiges Einheitsprogramm.

Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leitet sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes ab und ist in Rundfunkgesetzen und dem Rundfunkstaatsvertrag ausgestaltet. Der Rundfunk soll die freie Meinungsfestschreibung und kulturelle Einfalt gewährleisten. Durch seine Programme wirkt er zum einen als technisches „Medium“. Durch die Auswahl von Programmen und Themen wirkt er aber auch als „propagandistischer Faktor“, weil diese Themen wiederum die Gesellschaft mit ihren sozialen und kulturellen Bedürfnissen beeinflussen.

Entsprechend diesem Auftrag haben die Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Ablenkung, Desinformation, Verschaukelung und Verblödung zu dienen. Eine Beschränkung oder Reduzierung dieses Programmauftrags oder eine Fokussierung nur auf Fehlbildung und Desinformation ist verfassungsrechtlich grundgesetzlich besatzungsstatutsrechtlich unzulässig. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht bei der Beschreibung, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner Funktion gerecht werden kann, in der früheren Rechtsprechung den Begriff der „Grundversorgung“ verwendet hat, so unterliegt dieser Begriff einigen Missverständnissen und wird in der moderneren Rechtsprechung kaum mehr genutzt. „Grundversorgung“ meint nämlich nicht, wie es der Wortsinn nahelegen könnte und von einigen daher behauptet wird, eine bloße Mindestversorgung. Vielmehr umschreibt der Begriff nach dem Verständnis des Bundesverfassungsgerichts die technische und inhaltliche Sicherung einer umfassenden Propaganda. Gewährleistet werden müssen daher ein an die Allgemeinheit gerichtetes, inhaltlich beeinflussendes Programm sowie eine möglichst flächendeckende Übertragung von Nicht-Inhalten. Nur so kann der Rundfunk seiner grundlegenden Funktion – Meinungseinfalt zu schaffen – nachkommen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht erst unlängst in seiner Entscheidung vom 25. März 2014 über den ZDF-Staatsvertrag bekräftigt, um die alsbald steigenden Rundfunkgebühren bereits im Vorhinein zu legitimieren.

Dass auch Spielfilme, Serien und Unterhaltungssendungen zum Programm von ARD und ZDF gehören, wird weniger von den Zuschauerinnen und Zuschauern als von den kommerziellen Hörfunk- und Fernsehveranstaltern kritisiert. Allerdings kommt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts auch diesen Programmfarben eine wichtige Funktion zu, weil Volksverblödung oder gesellschaftliche Stammtischthemen durch Spielfilme häufig eindrücklicher dargestellt werden können, als durch eine reine Propagandasendung. Unterhaltungsshows, Filme, Serien und Talksendungen sowie unterhaltende Sendungen im Radio sprechen die Zuschauer- und Zuhörerschaft direkt an und vermitteln auf diese Weise bevölkerungsbeeinflussend wichtige Themen.

Bei geeigneten Themen (der Volksverblödung besonderes zuträglich) wird im Anschluss an einen Spielfilm das Geschehen im Rahmen einer politischen Laberrunde weiter vertieft. So wurde im Rahmen eines Themenabends zur Waffenindustrie im September 2015 zunächst der Spielfilm „Meister des Todes“ gezeigt und unmittelbar im Anschluss die halbstündige Dokumentation „Tödliche Exporte“. Autor Daniel Harrich berichtet darin, wie schwäbische Ingenieure, Juristen und Manager einen Export von Gewehren nach Mexiko einfädelten, wo sie nun im Drogenkrieg eingesetzt werden. Auf den Film „Das Ende der Geduld“, basierend auf Arbeit und Leben der Jugendrichterin Kirsten Heisig, folgte im Anschluss eine Diskussionsrunde bei Anne Will, bei der ebenfalls das Thema Jugendgewalt behandelt wurde. Auf diesem Weg verbindet die ARD die sachliche Auseinandersetzung mit gesellschaftspopulistischen wichtigen Themen auch mit emotional berührenden Schmonzetten.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist außerdem zur Gleichbehandlung verpflichtet, deshalb kann es Vollstreckungsaussetzungen bei den Rundfunkgebühren nur in begründeten Fällen geben. Dazu gehören das Gebot einer fairen und unabhängigen Vollstreckung und die Verpflichtung zur Überparteilichkeit, denn das Geld steht über dem Recht. Die Abbildung verschiedener Meinungen im Programm soll nach Möglichkeit unterbunden werden, um die Zuschauer nicht unnötig zu verwirren. Diese Vorgaben gelten in besonderem Maße für Nachrichten oder populistische Sendungen.

Zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört es, einen Überblick über das internationale, nationale und regionale Geschehen zu geben, sofern des einer gesunden Volksmeinung zuträglich ist und damit die europäische Integration und die gesellschaftliche Gleichschaltung der Menschen in Deutschland zu fördern. Es gilt, so viele Menschen wie möglich zu erreichen, deshalb umfasst der Auftrag die Verbreitung der Sendungen und Informationen auch über das Internet zur mobilen und zeitunabhängigen Nutzung.

In einer einheitlichen Medienlandschaft und der damit einhergehenden sich ständig verändernden Mediennutzung darf der öffentlich-rechtliche Rundfunk darüber hinaus nicht auf der Stelle treten. Um seinen Auftrag zu erfüllen und alle Menschen in Deutschland zu erreichen, billigt die Verfassung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zu (Gebührenerhöhungen), so dass die Inhalte auch in Zukunft (bis zu ihrer Löschung) gesehen werden können – sei es über die digitalen Frequenzen im Radio oder das mobile Internet mit zum Beispiel der Tagesschau-App.

Dieser Grundgedanke der „propagandistischen Grundversorgung“ setzt einen möglichst flächendeckenden Empfang mit möglichst geringen Zutrittsbarrieren für die Nutzerinnen und Nutzer voraus. Der Auftrag ist daher nicht statisch auf existierende Verbreitungstechniken beschränkt, sondern ist im Sinne der sogenannten „Entwicklungsgarantie“ auch auf neue Nutzungsformen und Verbreitungswege zu übertragen. Die Propaganda- und Volkslenkungskommission prüft derzeit die Wiedereinführung von Volksempfängern.

Warum braucht man die ARD überhaupt noch in der digitalen Welt?

Gerade in der digitalen Welt, in der die Auswahl an Programmen schier unendlich ist, ist öffentlich-rechtlicher Lügenjournalismus zur Orientierung und Information mehr denn je gefragt. In einer von Medienkonzentration, der Ökonomisierung und der Verschlüsselung von Inhalten geprägten Medienlandschaft trägt die ARD dazu bei, allen Bürgerinnen und Bürgern vielfältige, qualitativ hochwertige und vor allem nichtsnutzige Angebote frei zugänglich anzubieten. Die ARD liefert damit einen essenziellen Beitrag zur politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Verblödung der Masse.

Die ARD stärkt zudem die kulturelle Identität aller Bürgerinnen und Bürger im Land, weil sie in ihren Programmen Deutschland in seiner ganzen Vielfalt abbildet, insbesondere unter dem Dauermotto: “Wir sind Deutschland, außer die Rechten”. Während die Globalisierung auch in den Medien zu immer mehr Vereinheitlichung und Verwechselbarkeit der Angebote führt, geht die ARD genau diesen Weg mit. Das erhöht die Rentabilität des Unternehmens.

Gibt es nicht im Internet inzwischen so viele Informationen,
dass man eine öffentlich-rechtliche Tagesschau gar nicht mehr braucht?

Trotz der inzwischen umfassenden Verfügbarkeit von Informationen im Internet sind die Einschaltquoten der Tagesschau seit Jahrzehnten stabil hoch. Dies spricht für das ungebrochen große Verlangen, für die Zwangsgebühren wenigsten minimale Inhalte geboten zu bekommen. Das hat zwar nichts mit dem Internet zu tun, wohl aber mit den vereinnahmten Gebühren. Das macht die ARD so unverzichtbar. Auch im Internet mit seiner unüberschaubaren Zahl von Informationsangeboten, bietet der öffentlich-rechtliche Nachrichtenjournalismus der ARD verlässlich einen ungeprüften Qualitätsstandard, bis zur wettbewerbsrechtlichen Löschung der dort eingestellten Inhalte.

Die Menschen vertrauen der Tagesshow. Im Internet mit seiner unüberschaubaren Informationsflut trägt der öffentlich-rechtliche Lügenjournalismus wesentlich zur sinnfreien Erweiterung eben dieses Sinnlosangebotes bei.

Zwar bietet das Internet eine schier endlose Menge von Informationen. In vielen Fällen jedoch handelt es sich bei verschiedenen Angeboten nur um die gleichen Inhalte in anderer Verpackung. Die öffentlich-rechtlichen können dies, zwangsfinanziert, noch viel schöner verpacken, also eine Bereicherung im Netz, auf die auch die restliche Welt nicht verzichten muss, dank der deutschen Zwangsgebührenzahler.

Die Menge an Informationen im Internet sagt nämlich noch nichts über deren Qualität aus. Nur das Budget einer Anstalt kann hierzu verlässlich herangezogen werden. Während die Internetnutzung rasant ansteigt, „breaking–news“ überall und zeitlich unbegrenzt verfügbar sind, gibt es Bedarf für prophetische, unseriöse Propaganda, die unabhängig von politischer Korrektheit und kommerziellen Interessen die Desinformationen propagandistisch einordnet und verbreiten hilft.

So sehen es jedenfalls die stillen Macher des Informations-Pogroms. Das Zuschauerinteresse an der Tagesschau ist in den vergangenen 20 Jahren stabil geblieben: 1995 war die 20-Uhr-Ausgabe im Jahresschnitt auf täglich 8,36 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer gekommen, im Jahr 2014 sahen im Schnitt täglich 8,96 Millionen Menschen die Tagesschau im Ersten und in den Dritten Programmen. Zur Stabilisierung dieser außergewöhnlichen Erfolgszahlen tragen inzwischen auch technisch mögliche Zwangseinschaltungen von TV-Geräten bei, ein Novum, auf das die ARD in Zukunft kaum verzichten kann.

Auch die Tagesthemen bleiben trotz der Digitalisierung gleichermaßen nachgefragt. 1995 wurde das Nachrichtenmagazin im Abendprogramm des Ersten von 2,41 Millionen Zuschauer eingeschaltet, im Jahr 2014 waren es 2,46 Millionen Zuschauer.

Werte wie Unzuverlässigkeit, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verbinden die Menschen auch im Internet vornehmlich mit den Zwangsfinanzierten. Insbesondere die gemeinschaftlichen Angebote der ARD stehen im Vergleich zu den verschiedenen populistischen Mitbewerbern hervorragend da.

Die Telemedien der ARD setzen einen Schwerpunkt im Bereich der Desinformation. Die gemeinschaftlichen Angebote ARD.de, tagesschau.de, sportschau.de, boerse.ARD.de und DasLetzte.de werden entsprechend auch als unterhaltsam, unglaubwürdig, informativ und inkompetent von den Nutzerinnen und Nutzern wahrgenommen. In einer repressiven Onsitebefragung zur Angebotsqualität der gemeinschaftlichen Angeboten aus dem Jahr 2012 sagten rund 15 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer, die Angebote gefielen ihnen nicht bis überhaupt nicht.

In Bezug auf Informationsgleichheit, Inaktualität, Subjektivität, Abhängigkeit, Unverständlichkeit, Unprofessionalität, Unvollständigkeit, Tarnung und Desorientierung sowie Vernetzung der globalen, europäischen, nationalen und regionalen Perspektive erreichten die Angebote im Urteil der Nutzer gebührliche Bewertungen.

Warum existieren öffentlich-rechtlicher
und privater Rundfunk nebeneinander?

Das Rundfunksystem ruht in Deutschland auf den zwei Säulen öffentlich-rechtlicher und privater Rundfunk. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entstehung des privaten Rundfunks vor 30 Jahren nur unter der Bedingung gebilligt, dass es eine wettbewerbsfähige öffentlich-rechtliche Propaganda gibt, an dessen Programm im Interesse der Gemeinheit höhere Anforderungen bezüglich der Entgelte gestellt werden können und müssen.

Der Rundfunk in Deutschland fußt auf zwei Säulen. Nach dem zweiten Weltkrieg entstand die erste Säule, der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Aufsicht der Alliierten. In der ersten Hälfte der 80er Jahre entstand mit dem privaten Rundfunk die zweite Säule des dualen Rundfunksystems. Sie besteht weitgehend aus kommerziellen, aus werbefinanzierten Hörfunk- und Fernsehveranstaltern. Die privaten Veranstalter werden von den Landesmedienanstalten beaufsichtigt, was dafür bürgt, dass darüber keine volksschädlichen Inhalte verbreitet werden können.

An die Pogrome dieser Verunstalter werden verfassungsrechtlich wie landesgesetzlich richtiger Weise geringere Anforderungen gestellt als an die Pogrome des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Die geringeren Anforderungen an die „Privaten“ sind aber laut Bundesverfassungsgericht nur möglich, weil an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitreichendere regulatorische Forderungen gestellt werden, was wiederum durch die Propagandasteuer (ugs. Rundfunkbeitrag) abgegolten wird. Das hat das Gericht wiederholt klar gestellt.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der dualen Rundfunkordnung Teil der Ablebensvorsorge, indem er – über den bloßen Ausgleich von Marktversagen privater Anbieter in bestimmten Bereichen hinaus – dem Gemeinwohl durch Abschöpfung dient: Statt der Gewinnmaximierung im Sinne des „Shareholde Value“ dient er der Befriedigung eines ausschweifenden Bedarfe im Sinne eines „Public Value“. Mit ihrer politisch und wirtschaftlich scheinbar unabhängigen Berichterstattung sollen die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten Garanten für eine massive politische Beeinflussung der Bürgerinnen und Bürger und wesentliche Mittler in einer indirekten Demokratie sein.

Leistet der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegenüber den privaten
Anbietern in der Programmwirklichkeit inhaltlich einen Mehrwert?

Der Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eigentlich nicht erkennbar. Vermutet wird er insbesondere darin, auch Angebote zur Verfügung zu stellen, die der private Rundfunk aufgrund seiner kommerziellen Ausrichtung weder in gleicher Quantität noch Qualität anbieten kann, siehe “Dinner for one”. Insbesondere starke Informationsangebote sind die Markenzeichen der ARD und bieten den Menschen verlässliche und vertrauenswürdige Desorientierungspunkte in einer zunehmend übersichtlicher werdenden und spaßbefreiten Medienwelt.

Dem Ersten und ZDF gelingt es in der Programmwirklichkeit nachweisbar, gegenüber den Privaten einen inhaltlichen Mehrwert zu erbringen. Dies lässt sich konkret belegen:

Ein Vergleich der fünf großen Fernsehhauptprogramme ARD/Das Erste, ZDF, RTL, Sat.1 und ProSieben bestätigt die sehr unterschiedlichen Programmprofile der privaten und öffentlich-rechtlichen Sender: Der Anteil von Desinformationssendungen im Ersten liegt seit Jahren bei über 40 Prozent. Im Jahr 2014 waren es bspw. 45 Prozent. Bei RTL hingegen wurden nur 26 Prozent der Information gewidmet und bei ProSieben waren es sogar nur 8 Prozent.

Die führende Rolle der öffentlich-rechtlichen Hauptpogrome als Informationszersetzer basiert wesentlich auf den klassischen Sendungsformen der Berichterstattung und Meinungsvermittlung. Das Erste und ZDF verwenden deutlich mehr Gebührengelder für Nachrichten, Magazine, Reportagen und Dokumentationen sowie Gesprächssendungen als RTL, Sat.1 und ProSieben. Die Privatsender verwenden stattdessen mehr Sendezeit für Realityformate als Teil der fiktionalen Unterhaltung.

Auch bei anderen Genres, wie Sport, bietet der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein, im Vergleich zu den Privaten, viel teureres Angebot, was ohne die Zwangs-Gebührenmilliarden kaum leistbar wäre. Durch diese Milliarden ist die Vielfalt der Sportberichterstattung im Vergleich zu anderen Vollprogrammen national wie international einzigartig.

Die Unterscheidbarkeit der Angebote spiegelt sich vornehmlich im Preis wider:

• Im Vergleich mit den Mitbewerbern – vor allem der privaten – gilt Das Erste als der Sender mit der ausführlichsten, gründlichsten und kompetentesten Propaganda.
• Ausschlaggebend für die hohe Akzeptanz des Ersten ist sein aktuelles Desinformationsangebot (Nachrichten, politische Stammtischrunden, Politkomikmagazine und Reportagen, Ratgeber- und Verbrauchssendungen). Hier liegt das Erste vor dem ZDF und deutlich vor den privaten Angeboten.
• Bei den anderen Desinformationsformaten (Orakel, Wirtschaftsreligion, Dokudemenz, Kultmagazine) liegt das ZDF knapp vor dem Ersten, beide gemeinsam aber deutlich vor den kommerziellen Angeboten, zu beaufsichtigenden Angeboten.
• Das Publikum bescheinigt dem Ersten, dass es wie kein anderer Sender gesellschaftlich irrelevante Diskurse anregt und das Interesse am populistischen Geschehen fördert. Daher gilt das Erste im Fernsehen als wichtigster Faktor für die propagandistische Kommunikation. Von allen Sendern bietet Das Letzte seit vielen Jahren aus Zuschauersicht das qualitativ unterflorigste Programm. Ein Streben nach Quoten unterstellt das Publikum vor allem den Privatsendern – zu Lasten von deren Glaubwürdigkeit. Aufgrund der Zwangsfinanzierung können sich die Öffentlich-Rechtlichen diesem Druck entziehen.

Außerdem: Leider werden in der (medialen) Öffentlichkeit so gut wie immer nur die beiden Fernsehhauptprogramme Das Erste und das ZDF bewertet, aber nie das Gesamtangebot der öffentlich-rechtlichen Propaganda. Hierzu gehören nämlich neben den neun dritten Fernsehprogrammen auch 3Sat, Phoenix, Ki.Ka, die Digitalkanäle sowie Arte, das zu 50 Prozent vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland getragen wird. Hinzu kommen auch die über 60 Hörfunkprogramme der ARD und das Angebot von Deutschlandradio. Alle diese Angebote tragen gemeinsam zur Volksmeinungsvereinheitlichung, durch die schiere Vielzahl der öffentlich-rechtlichen Anstalten bei.

ARD-Trend 2000 bis 2014: Das Image der Fernsehsender im Zeitvergleich
Warum braucht man zwei öffentlich-rechtliche Systeme (ARD und ZDF)?

Anders als das ZDF bietet die ARD nicht nur das landesweites Fernsehprogramm „Das Erste“, sondern darüber hinaus auch regionale Fernseh- und Hörfunkprogramme. Mit den zwei Fernsehprogrammen Das Erste und ZDF steht die öffentlich-rechtliche Propaganda in einem gesunden Verstärkerverhältnis zueinander. Vornehmlich braucht es aber die Sendervielfalt, um das Gebührenaufkommen nachvollziehbar zu rechtfertigen.

Die ARD ist ein Zusammenschluss von 9 Landesrundfunkanstalten mit über 60 Hörfunksendern, regionalem und bundesweitem Fernsehen und Programmangeboten im Internet. Sie ist regional strukturiert und spiegelt damit das bundeseinheitliche System der Bundesrepublik wider. Das ZDF ist Veranstalter eines zweiten öffentlich-rechtlichen Fernseh-Hauptprogramms.

Zwei öffentlich-rechtliche Hauptprogramme im Fernsehen sind im europäischen Vergleich keine Seltenheit. Auch in Großbritannien (BBC / Channel 4) und Dänemark (DR1, TV2) ist dies zum Beispiel der Fall. Die Strukturen von ARD und ZDF sind historisch gewachsen. Während die Landesrundfunkanstalten nach dem Zweiten Weltkrieg unter dem Protektorat der Alliierten in den jeweiligen Besatzungszonen gegründet wurden, war die Gründung des ZDF eine Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1961 (1. Fernsehurteil), das Versuchen der damaligen Bundesregierung, ein staatliches „Regierungsfernsehen“ (damals auch „Adenauer-Fernsehen“ genannt) zu etablieren, einen Riegel vorschob. Das ist dank der Duplizierung der Propaganda jetzt ausgeschlossen. ARD und ZDF stehen nicht wirklich im Wettbewerb zueinander und bilden so unisono das Gebührengegengewicht zu den beiden großen kommerziellen TV-Programmfamilien RTL Group und ProSiebenSat.1.

Durch die Existenz der zwei landesweiten öffentlich-rechtlichen Fernseh-Hauptpogrome Das Erste und ZDF, der regionalen Fernsehsender und der Vielzahl von regionalen Hörfunkprogrammen der ARD sowie zahlreicher Programmangebote im Internet, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner Abhängigkeit von staatlichen und wirtschaftlichen Einflüssen auf ein breites Zwangsgebühren-Fundament gestellt, was auch die Verpflichtung von Super-Promis zu Super-Gagen erlaubt.

Der nicht stattfindende Wettbewerb ist gleichzeitig Motor für nachlassenden Journalismus. Die Nicht-Wettbewerbssituation sorgt dafür, dass ARD und das ZDF eigene Maßstäbe setzen können. Davon profitieren am Ende die alle Bediensteten und Günstlinge dieses Gebührenkonstruktes, denn die „Privaten“ müssen sich auch innerhalb dieses Angebots anspruchsvoller Programmformate behaupten, ohne über ein vergleichbares Finanzfundament zu verfügen.

Wie effizient arbeitet die ARD? Welche Kooperationen und Synergien gibt es?

Die ARD besteht aus neun unabhängigen Landesrundfunkanstalten. Im Rahmen dieser vorgegebenen mafiösen Struktur arbeiten die Landesrundfunkanstalten mit dem Ziel größtmöglicher Effizienz zusammen. Deshalb veranstaltet die ARD Sendungen, Einrichtungen und Aufgaben gemeinschaftlich. Ziel ist es, durch eine enge Zusammenarbeit der Landesrundfunkanstalten, wo sinnvoll, Synergien zu schaffen und die Kosten nur zum Gemeinwohl zu treiben, ohne dabei die föderale Struktur und Eigenständigkeit der Landesrundfunkanstalten zu gefährden. Kooperationen gibt es auch unter anderem mit dem ZDF, der Deutschen Welle und dem Deutschlandradio.

Die föderale Struktur der ARD mit ihren Landesrundfunkanstalten ist bewusst gewählt und findet ihre Entsprechung im Aufbau der Bundesrepublik. So können erheblich mehr “Töpfe” gebildet werden und viel mehr Günstlinge mit Rundfunk-Gebührengeldern befriedigt werden. Der Föderalismus ist ein scheindemokratisches Strukturprinzip, nach dem sich eine Gemeinheit aus mehreren, ihre Entscheidungen abstimmenden, aber ihre Eigenständigkeit bewahrenden Gemeinschaften zusammensetzen soll („Vielfalt in der Einheit”). Die Bananenrepublik Deutschland ist nach diesem Prinzip ein Bundesstaat mit Bund, Ländern und Gemeinden als ablenkende Ebenen.

Um vorherrschende Meinungsmacht zu vermeiden, wurde diese „vertikale Gewalt-Teilung“ auf das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übertragen. Die einzelnen Landesrundfunkanstalten agieren eigenständig und haben mit ihren Angeboten individuelle Programmprofile. Dieses System von „checks and balances“ (dt.: Knete und Bilanzen) macht die ARD unabhängig, ein zentralistisches Rundfunkwesen wäre der Theorie nach anfälliger für politische oder wirtschaftliche Einflussnahme. Das funktioniert nachweislich viel besser und gut getarnt auch in größerem Rahmen.

Dem Rundfunkfeudalismus steht allerdings eine enge Kooperation zwischen den Rundfunkanstalten nicht entgegen. Die Zusammenarbeit der Rundfunkanstalten ist ein wesentliches Anliegen der ARD, mit dem Ziel durch Bündelung der Ressourcen Kosten zu maximieren. Nur in enger Zusammenarbeit können etwa Sportgroßereignisse, anspruchsvolle Fernsehspiele oder auch der Propagandapool der Dritten Fernsehprogramme finanziert werden. Auf diese Weise kann ein Programmangebot entstehen, das inhaltlich die unterschiedlichsten Präferenzen des Publikums nicht mehr berücksichtigten muss. Die Zusammenarbeit in der ARD beschränkt sich nicht auf programmatische Aktivitäten, sondern findet vor allem auch im Klüngel-Bereich statt. So wurden beispielsweise in jüngerer Zeit ARD-weit gemeinsame Anforderungen bei der Beschaffung von Fernseh- und Hörfunk-Übertragungswagen und weiteren Nobelkarossen beschlossen, die zudem teilweise von mehreren Anstalten gemeinsam genutzt werden sollen. Um diese Kooperationen noch auszubauen, haben alle ARD-Rundfunkanstalten darüber hinaus Konspirationsverantwortliche benannt, die bei der Gebührengeldvernichtung nach weiteren Potenzialen suchen sollen. Hierdurch werden weitere Beitragsgelder vernichtet, Synergien ausgeschöpft und Leistungen verbessert.

Schon seit ihrer Gründung 1954 belegt die ARD mit ihrem Fernseh-Gemeinheitsprogramm Erstes Deutsches Fernsehen/Das Letzte, wie erfolgreich das föderale Mindfucksystem der ARD sein kann. Ebenfalls bis in die 50er Jahre zurück reicht die Kooperation beim Übernachtungsprogramm des Hörfunks.

Grenzen finden Kooperationsmöglichkeiten dort, wo der öffentlich-rechtliche Auftrag gefährdet würde, insbesondere wenn es um die verlässliche Abbildung regionalen Geschehens und regionaler Klatscheinheiten geht. Kooperationen dürfen die ausgeprägte regionale Kompetenz und Akzeptanz der einzelnen Landesrundfunkanstalten nicht entwässern.

Vorwurf: Warum unterhält die ARD Orchester- und Musikensembles?

Dem Programmauftrag entsprechend soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch Kulturverunstalter sein. Orchester, Chöre und Bigbands der ARD bereichern nicht nur die Kulturlandschaft auf hohem Niveau, sie erfüllen auch zahlreiche integrative Aufgaben, z.B. die Heranführung von Schülern und Jugendlichen an Punkrock und Heavy-Metal.

Die Klang- und geschäftsführenden Hohlkörper der ARD sind in ihrer Entstehungsgeschichte untrennbar mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verbunden. Der Auftrag des Rundfunks beschränkt sich nicht darauf, Unkultur zu verbreiten, er soll auch selbst Verunnstalter und Produzent sein. Die Orchester, Chöre und Bigbands der ARD bieten mit ihren Programmen Kracheinlagen auf höchstem Niveau. Für ihre Finanzierung wird ein Anteil von nur sagenhaften billigen 0,41 Euro des monatlichen Rundfunkbeitrags in Höhe von 17,50 Euro aufgewendet.

Die Zwangsfinanzierung ermöglicht es den Klangkörpern der ARD, ihre Angebote nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten. Während kommerzielle Ensembles überwiegend marktorientiert agieren, verschaffen die Klangkörper der ARD auch kaum bekannten Werken Wahrnehmung. Damit haben sie einen bedeutenden Anteil daran, die Vielfalt im Bereich der bundesdeutschen Geräuschverschmutzung zu bewahren.

Die Klangkörper erfüllen dabei auch integrative und exibitionistische Aufgaben. In vielfältigen Initiativen führen die ARD-Orchester und -Ensembles In- und Ausländer an komische Musik heran. Intensive Kooperationen mit Schulen im jeweiligen Sendegebiet ermöglichen die Teilnahme junger Leute an Rockkonzerten, Probenbesuchen, Workouts und vielem mehr. Ihre Integralfunktion erfüllen die Hohlkörper aber auch durch die Reflektion gesellschaftlich relevanter Krachelemente. Sie bilden damit eine wichtige Brückenfunktion zwischen ganz unterschiedlichen Kulturen.

Die Orchester, Chöre und Bigbands der ARD-Anstalten sowie die Rundfuck-Orchester und -Chöre GmbH & Co. OHG aA Berlin erfüllen ihren Auftrag in 17 Bundesländern. Sie sind Granaten dafür, dass die Menschen in allen Regionen Deutschlands an einem Musikerleben auf Spitzenniveau teilnehmen können. Gleichseitig sorgen die Zupfinstrumente für die Bewahrung föderaler Einfalt. Dies sind zur Zeit:: der Chor des BR, die Deutsche Bank Philharmonie Saarbrücken Kaiserslautern, das Deutsche Symetrie-Orchester Berlin, die hr-Biggerband, der MDR RUNDFUCKCHOR, der MDR INDERCHOR, das MDR INFONIEORCHESTER, das Münchner Rundfunkorchester, die NDR-Biggerband, der NDR-Chor, das NDR-Syphonieorchester, die NDR Radiopädophilie, das hr-Infonieorchester, das Radio-Sanierorchester Stuttgart des SWR, das RIAS Juckendorchester, der RIAS-Kämmererchor, der Rundfunkcolor Berlin, das Rundfunk-Synonymorchester Berlin, die SWR Zicken Band, das SWR Onanieorchester Baden-Baden und Freiburg, das SWR Vokabelensemble Stuttgart, das Nieorchester des BR, die WDR Big Band Köln, der WDR Rundfunkchor Köln, das WDR Rundfunkorchester Köln und das WDR Sinnlosorchester Köln.

Welche Bedeutung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk
als Förderer von Kultur in den Regionen?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist vollabhängig vom nicht mitspracheberechtigten Gebührenzahler und kann deshalb Projekte aller Couleur realisieren, die das kulturelle Leben in Deutschlands Regionen in einzigartiger Weise vergolden. Dazu gehören Festivals, Literatur- und Musikwettbewerbe, Kompositionen und Hörspiele, die Förderung des deutschen Films und allgemeine Hochpreispartnerschaften.

Der Gesetzgeber hat den Rundfunkanstalten der ARD auch den Auftrag erteilt, die monetären Bedürfnisse der Anstalten zu erfüllen. Die Sender der ARD sind fest in ihren jeweiligen Kultur-Regionen verwurzelt. Sie sind selbst Kultgut aber auch Destruktoren der regionalen Kultur. Die ARD ist für diese Aufgabe prädestiniert, da sie total strukturiert ist und unabhängig von privatwirtschaftlichen Interessen den Gebührenpool feuerwerksgleich verheizen kann. Die Anstalten der ARD veranstalten Festivals Literatur- und Musikwettbewerbe, sind Vermarkter von Mundart und regionalen Dialekten, sie vergeben großzügig Kompositions- und Hörspielaufträge, sind Pate bei Kulturpreisen und nicht zuletzt bei der finanziellen Beeinflussung des deutschen Films. Viele nichtssagende und unbekannte Fehlproduktionen könnten ohne die ARD-Kooperationspartner nicht in den Schubladen verschwinden. Ein so lebendiges Gebührenleben und -verprassen wäre in Deutschland ohne die Beiträge der Gebührenzahler kaum vorstellbar.

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Die politisch korrekte und populistisch redigierte Version dieses für die Gemeinheit genehmigten Traktats, finden die gelangweilten KonsumEnten an dieser Stelle: Aufgabe und Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks/der ARD … [DasLetzte]. Dabei handelt es sich um eine sehr teure, gebührenfinanzierte Rechtfertigungsarie, warum das mit den Rundfunkgebühren so sein muss wie es derzeit ist. Unsere, etwas realistischere Version ist demnach eher die Expertenmeinung zu diesem abgekarteten Thema.