Auch in Europa herrscht Angst vor Trumps Rache

Auch in der EU hat die Wahl von Trump einen Schock ausgelöst und viele europäische Politiker bemühen sich, ihre früheren Aussagen über Trump vergessen zu machen, was fast schon lustig anzuschauen ist.

Quelle: anti-spiegel

Der Deutschland-Korrespondent des russischen Fernsehens hatte diese Woche sichtlichen Spaß dabei, seinen Beitrag über die politische Woche zu machen, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens ausgestrahlt wurde, denn er hat mit geradezu diebischer darüber berichtet, wie europäische Politiker nun versuchen, alles vergessen zu machen, was sie bis vor kurzem noch öffentlich über Trump gesagt haben.

Und auch Viktor Orban, dessen europäische Präsidentschaft von Boykotten seiner Veranstaltungen geprägt war, hat nun alle europäischen Staats- und Regierungschefs zu seinem EU-Gipfel in Budapest begrüßt, denn nun scheinen die versucht zu sein, über Orban, der sich schon lange offen als Trump-Freund präsentiert hat, bei Trump um Gnade zu ersuchen.

Ich habe den russischen Bericht über die amüsante politische Woche in Deutschland und Europa auch dieses Woche wieder übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Europa wird von den Wellen eines politischen Erdbebens überrollt

Im Internet konkurrieren Komiker aus verschiedenen Ländern in Cartoons über die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl. Viele trollen Selensky. Auf einem Bild sagt Harris zu ihm „Nun musst du selbst klarkommen!“, hier sagt Selensky „Ich mochte Harris noch nie!“, hier sagt er „Und bei wem soll ich jetzt um Geld betteln? Haben die sich da doch irgendwelche Wahlen ausgedacht!“, oder er fragt Trump „Gibt es noch Geld?“ und Trump rät ihm „Fuck yourself“.

In der Ukraine räumen sie hektisch auf. Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses stand Trump auf den Listen der berüchtigten Website „Mirotworets“, auf der die Nazis persönliche Daten ihrer potenziellen Opfer veröffentlichen. Nach seinem Sieg verschwand Trump plötzlich von der Liste.

Trump hat immer noch einen schlechten Nachgeschmack. Er erinnert sich genau an das Telefongespräch mit Selensky, als er sich als US-Präsident an seinen Kollegen in Kiew wandte und ihn um Informationen über die korrupten Einkünfte von Hunter Biden bat, der zu dieser Zeit angeblich Geschäfte in der Ukraine machte. Trump hat von Selensky nie irgendwelche Dokumente erhalten. Der Versuch der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, wurde mit „Druck auf Kiew“ begründet, und um das Ganze abzurunden, entließ Selensky auf Wunsch von Joe Biden den Generalstaatsanwalt Pschonka, der belastende Beweise gegen Hunter hätte sammeln können.

Trumps Sohn, ebenfalls Donald, hat in sozialen Netzwerken bereits ein Video über Selensky mit der Überschrift: „Du hast 38 Tage, bis Du Deine Sozialhilfe verlierst“ veröffentlicht.

Der polnische Premierminister Donald Tusk kam in eine lustige Situation, weil er vor einem Jahr sagte, Trump sei ein „russischer Spion“. Von Journalisten wurde er nun gefragt: „Haben Sie während dieses Treffens vor der Wahl erklärt, dass Donald Trump offensichtliche Geheimdienstverbindungen mit Moskau haben könnte?“

„Nein, solche Annahmen habe ich nie gemacht“, antwortete Tusk-

Verzeihung, aber wie kann man so unverhohlen lügen? Oder geht das in Europa? Alle erinnern sich doch daran, wie Donald Tusk damals sagte: „Trump, seine Abhängigkeit von russischen Diensten überrascht heute nicht mehr. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung amerikanischer Geheimdienste. Die amerikanischen Dienste schließen nicht aus, dass Trump vor 30 Jahren von russischen Geheimdiensten angeworben wurde.“

Ich frage mich, ob dieser Priester der griechisch-katholischen Kirche in der Ukraine jetzt auch sagen wird, dass er Trump nie als Teufel und Antichrist bezeichnet hat? Er sagte nämlich: „Trump ist der Antichrist. Kürzlich haben wir in einem alten Buch einen Eintrag gefunden, dass Trump der letzte Präsident der USA ist. Beten wir also für die Besonnenheit des amerikanischen Volkes, damit sie nicht zulassen, dass der Teufel an die Macht kommt.“

Wenn wir wieder ernst werden, dann ist es die ukrainische Regierung, die durch den Machtwechsel in den USA mehr verlieren wird als jeder andere auf der Welt. Zu diesem Schluss kommt der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama in der britischen Zeitung Financial Times, wo er schreibt: „Die Ukraine wird sicherlich mehr als andere verlieren. Ihre Position in der militärischen Konfrontation mit Russland wurde bereits vor den Wahlen geschwächt. Trump kann sie zwingen, den Bedingungen Russlands zuzustimmen, indem er die Waffenlieferungen stoppt, wie es die Republikaner im US-Repräsentantenhaus für sechs Monate getan haben.“

Generell erfassten die Wellen des politischen Erdbebens Europa. Dadurch hat sich die Position des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in der EU deutlich gestärkt, aber die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Scholz in Deutschland ist faktisch zusammengebrochen.

Darüber berichtet unser Korrespondent Michail Antonow.

Als er am Donnerstag in Budapest den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft ausrichtete, hatte Orban allen Grund, sich als derjenige zu fühlen, um den sich die EU dreht. Und zwar nicht, weil Ungarn jetzt den Vorsitz in der EU innehat, sondern weil er bei der wichtigsten politischen Wette in seiner Karriere auf Trump gesetzt hat. Er versprach, dass er eine Flasche Champagner öffnen würde, wenn das passiert, aber mit dem Champagner wurde es nichts, wie Orban erzählte: „Als Donald Trump die Wahl gewann, war ich in Kirgisistan, also haben wir lustig Wodka eingeschenkt, um sein erstaunliches Wahlergebnis zu feiern.“

Überhaupt ist Wodka ein universelles Produkt, denn er passt für Feiertage und Beerdigungen. Theoretisch hatten daher alle europäischen Staats- und Regierungschefs einen Grund, wegen Trumps Rückkehr zu trinken.

Der rumänische Präsident Iohannis war entweder geistesabwesend, oder er war wirklich so angewidert von Orbans Triumph, aber nachdem er aus dem Auto gestiegen war, beachtete er den Gastgeber des Gipfels, der ihn begrüßte, nicht sofort. Doch der Rest wagte es nicht mehr, Orban zu ignorieren, obwohl die EU noch vor zwei Monaten auf Betreiben der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen alle offiziellen Veranstaltungen im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft offen boykottiert hat.

Jetzt sind sie alle wie Gogols Lakaien und Speichellecker: Sie lächeln Orban liebevoll an, aber wenn Harris gewonnen hätte, hätten sie ihn jetzt niedergetrampelt. Und der ungarische Ministerpräsident versteht das. Er konnte es sich nicht verkneifen, sich ein wenig an von der Leyen zu rächen, als sie vor der Presse traditionell begann, über Kredite für die Ukraine auf Kosten der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zu sprechen: „Wie Sie wissen, haben wir einen Ukraine-Fonds in Höhe von 50 Milliarden Euro. Das gilt zusätzlich zum G7-Kredit, der der Ukraine bis 2026 erhebliche Erleichterung verschaffen wird.“

Darauf antwortete Viktor Orban: „Das ist nur ein laufender Prozess. Wir haben einige Zweifel, wie er genau umgesetzt wird, daher bleibt diese Frage offen, insbesondere nach den amerikanischen Wahlen. Jetzt wird es zu einem langfristigen Problem.“

Für Ungarn ist es jetzt viel einfacher, jegliche Hilfe der EU für die Ukraine zu blockieren. Orban deutet transparent an, dass er seine Position mit Trump und nicht mit von der Leyen abstimmen wird.

Und das ist definitiv nicht die Nachricht, die Selensky hören wollte, der mit einem Sonderzug aus zwei Waggons nach Budapest gebracht wurde. Seine Stimmung ist auf dem Nullpunkt. Er rannte an den Journalisten vorbei, wahrscheinlich, damit die sich nicht über sein Englisch lustig machen. Doch auf Ukrainisch bekam er vor Journalisten zu dem Thema einen Wutanfall, denn er betrachtet die russischen Milliarden bereits als sein Eigentum, wie er sagte: „Alle sagen: Was werden Sie tun, wenn Trump Sie nicht finanziell unterstützt? Ich antworte Ihnen: Können wir die 300 Milliarden, die uns gehören, verwenden, um in allen Ländern der Welt Waffen zu kaufen?“

Kann ich das haben, kann ich dies haben? Und wer weiß? Sechs der G7 beraten ohne Trump. Und neben politischen Erwägungen mag es noch alle möglichen anderen geben, einschließlich persönlicher. Selensky zeigte nicht den gebührenden Respekt und sabotierte Trumps Bemühungen, als der am Ende seiner ersten Amtszeit Schmutz gegen Biden anhäufte und Kiew aufforderte, die Korruption von dessen Sohn Hunter in der Firma Burisma aufzudecken. Es gibt also einiges, an das man sich erinnern könnte.

Und das gilt natürlich nicht nur für Selensky. Der normalerweise gesellige polnische Premierminister Tusk saß still im Konferenzsaal und blickte auf seine Zettel.

Es ist nicht so, dass sie vor ihm wie vor einem Aussätzigen zurückschrecken, aber vielleicht kommt das noch? Er hat zwischen der ersten und der zweiten Amtszeit von Trump viel gesagt. Auch der polnische Außenminister Sikorski sollte zumindest mit seiner Frau, der Journalistin Applebaum, reden, damit sie aufhört, Trump als „Idiot“ und „Verrückten“ zu bezeichnen. Und der britische Außenminister Lammy wird wohl an seinen eigenen Fehlern arbeiten müssen.

Der britische Premierminister und Außenminister Lammy trafen Trump im September. Hat der Außenminister diese Gelegenheit genutzt, um sich für seine abfälligen Bemerkungen zu entschuldigen, darunter: „Trump ist nicht nur ein frauenhassender, mit Neonazis sympathisierender Soziopath, er ist auch eine tiefgreifende Bedrohung für die internationale Ordnung.“

Und wenn er sich nicht entschuldigt hat, wird der Premierminister das jetzt in seinem Namen tun?

Starmer hat sich nicht entschuldigt. Stattdessen hat er zum Missfallen Kiews die Pläne zur Lieferung von Raketen an die Ukraine eingefroren und damit seine Bereitschaft demonstriert, neuen Anweisungen aus Washington zu folgen, obwohl das kaum die absolut nicht rhetorische Frage, vor der seine Regierung steht, beseitigt: Wie kann man seine Schuld vor Trump wiedergutmachen? Die offene Unterstützung von Harris‘ Wahlkampf von Seiten der britischen Links-Labours, die ihre politischen Strategen in die Zentrale der Demokraten geschickt haben?

Die Daily Mail schrieb: „Eine Quelle sagte der Mail on Sunday: ‚Unterschätzen Sie nicht den Schaden, den Starmer den Beziehungen zu den USA zugefügt hat. Trumps Team ist bereit und wartet darauf, einen umfassenden Krieg gegen ihn zu führen, da er als Antiamerikaner und weinerlicher Liberaler gilt.’“

Sehr viele fragen sich nun, ob Trump Rache nehmen wird. Vielleicht, aber das wird in den Beziehungen zu seinen Verbündeten wahrscheinlich nicht seine Hauptmotivation sein, sondern eher ein angenehmer Bonus des globalen Plans, Amerika wieder groß zu machen. Seine Pläne, eine 20-prozentige Exportsteuer auf europäische Waren zu erheben, können kaum als Rache angesehen werden. Die Einkommen des deutschen Außenhandels brechen um 15 Prozent ein – nun ja, das ist nur Business.

Dem Gesetz des Dschungels ist der europäische Garten egal. Macron hat das bereits verstanden, denn er sagte: „Die Welt besteht aus Pflanzenfressern und Fleischfressern. Die Raubtiere werden gewinnen und wir werden zur Beute für sie. Es wäre nicht schlecht, ein Allesfresser zu sein. Ich möchte nicht aggressiv sein. Ich möchte nur, dass wir uns selbst schützen können.“

Der französische Präsident erinnert in regelmäßigen Abständen, quasi in Anfällen, daran, dass es für Europa schön wäre, Zähne und Krallen zu bekommen, aber laut dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico seien Hörner und Hufe das Maximum, was für Europa möglich sei: „Der neue US-Präsident ist ein Konservativer. Wir glauben, dass er großen Wert auf die Wirtschaft der USA legen wird. Dieses ‚America First‘ wird zweifellos in all seinen Entscheidungen umgesetzt werden. Ich denke, wir werden schwitzen müssen, weil wir in der EU nicht mehr solche Raubtiere sein können, wie es die Regierung des neuen US-Präsidenten sein kann.“

Die Unsicherheit in der Herde wird durch das Fehlen eines Anführers verschärft. In Europa gibt es nur die schwächelnde Brüsseler Bürokratie, die am 5. November einen schweren Schlag erlitten hat, und eine Gruppe national orientierter Politiker, die aus objektiven Gründen, etwa der Größe ihrer Wirtschaft, nicht die Führung beanspruchen können. Frankreich steckt in einer tiefen Krise, wird von einer Minderheitsregierung regiert und Macron ist schwach.

Und Scholz auch. Als Trump das letzte Mal kam, hatten sie ein gesundes Deutschland. Aber jetzt ist es sehr krank.

Auf dem Titelblatt des Magazins Spiegel vom 12. November 2016 raste Trump in Form eines Asteroiden auf die Erde zu. Die Stimmung in den deutschen liberalen Medien war damals apokalyptisch, aber am Ende absorbierte der Washingtoner Sumpf den Einschlag und die europäischen Eliten entgingen dem Schicksal der Dinosaurier. Und auf der neuesten Ausgabe des Spiegels nimmt gesamte Cover ein Foto des Fensters des abendlichen Bundeskanzleramts ein, hinter dem wir Olaf Scholz sehen. Auf den ersten Blick kein Drama, aber es ist das historische Bild des Endes der deutschen Koalitionsregierung. Die politische Krise, in die Europas größte Volkswirtschaft stürzt, könnte die negative Wirkung von Trump verstärken.

„Ich will dich nicht mehr in meinem Kabinett“, waren die letzten Worte, die Scholz zu Christian Lindner sagte. Am Abend des 6. November unternahmen der Kanzler und sein grüner Wirtschaftsminister Habeck einen letzten Versuch, den Finanzminister und den FDP-Chef dazu zu bewegen, ihren Haushaltsplan für das nächste Jahr zu genehmigen, der aus umfangreichen Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen für den wohlhabenden Teil der Bevölkerung besteht. Doch Lindner, ein Befürworter von Ausgabenkürzungen und strikter Schuldendisziplin, gab auch dieses Mal nicht nach. Eigentlich ging es schon lange so, seit Ende September, als die FDP bei der Wahl in Ostdeutschland alles verloren hat, was sie konnte, und offen auf seine Entlassung hinarbeitete.

Olaf Scholz sagte in einer Erklärung: „Zu oft wurden die nötigen Kompromisse übertönt durch öffentlich inszenierten Streit und laute ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“

Diese Regierung dauerte 2 Jahre, 10 Monate, 4 Wochen und einen Tag. Zum Abschied sagte Lindner „Ok“ und knallte die Tür möglichst laut zu. Für seine kleine liberale Partei besteht die Mindestaufgabe darin, im Bundestag zu bleiben und die Koalition der Sozialdemokraten zu beenden, die die große Mehrheit der Deutschen satt hat. Die Maximalaufgabe besteht darin, in die nächste Regierung kommen, die höchstwahrscheinlich von den Christdemokraten gebildet wird.

Christian Lindner erklärte zum Ende der Koalition: „Olaf Scholz hat die Notwendigkeit eines neuen wirtschaftlichen Aufbruchs in unserem Land lange nicht erkannt. Er hat die wirtschaftlichen Probleme unserer Bürger lange verharmlost. Leider hat Olaf Scholz gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen Neuanfang zu ermöglichen.“

Aber darum geht es ja, dass Scholz und seine grünen Partner Habeck und Baerbock nicht neu anfangen, sondern weiterhin die Bürde der Verpflichtungen des Westens tragen müssen, wenn Washington plötzlich nicht mehr mitmacht. Glaubt man Lindner, war das Ende der Ampel-Koalition die Absicht des Kanzlers und des Wirtschaftsministers, die Mittel für Kiew im nächsten Jahr um drei Milliarden auf sieben Milliarden Euro zu erhöhen. Lindner schlug vor, Taurus-Marschflugkörper an Kiew zu übergeben, was Scholz kategorisch ablehnte. Somit kann man die Ukraine für die politische Krise in Deutschland verantwortlich machen.

Sarah Wagenknecht sagte: „Die Regierung ist gescheitert, weil SPD und Grüne offenbar die Schuldenbremse aufgeben wollten, um die Ukraine noch mehr mit Waffen zu versorgen. Das ist der einzige Grund. Und das in einer Situation, in der Brücken und Schulen saniert werden müssen. In Deutschland, wo Millionen Rentner in Armut leben, wollen sie noch mehr Waffen kaufen und an die Ukraine liefern. Das begreife ich einfach nicht. Es ist ein Glück, dass diese gescheiterte Regierung vorbei ist. Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland gesehen: Es kann nicht mehr schlimmer werden.“

Und Alice Weidel sagte: „Das Ende der Ampelregierung und die Rede des Kanzlers gestern waren genauso hässlich wie die Arbeit dieser Regierung selbst. Es ist absolut unseriös, wie sich alle gegenseitig angreifen, sich gegenseitig kritisieren und Selbstkritik dabei völlig fehlt. So hat diese Koalitionsregierung drei Jahre gegen die Mehrheit der Bevölkerung regiert. Der Zusammenbruch der Koalition war logisch.“

In der Nachkriegsgeschichte Deutschlands gab es drei sozialdemokratische Kanzler, und alle – Brandt, Schmidt und Schröder – haben auf vorgezogene Neuwahlen gesetzt, wobei nur Willy Brandt gewann. Scholz, der beschlossen hat, diese Tradition nicht zu ändern, hat deutlich weniger Chancen als seine Vorgänger. Dennoch wollte er die Vertrauensfrage zur Regierung im Bundestag zunächst am 15. Januar einbringen, und da ein Misstrauensvotum unvermeidlich ist, hätten am 9. März Neuwahlen stattfinden können. Allerdings drückt die CDU-Opposition aufs Tempo, der Abtrünnige Lindner übrigens auch. Und Scholz deutete am Samstag an, dass es früher zu der Abstimmung kommen könnte.

Friedrich Merz sagte: „Die Regierung hat ihre Mehrheit im Bundestag verloren und wir fordern, dass der Bundeskanzler unverzüglich, spätestens Anfang nächster Woche, eine Vertrauensabstimmung für die Regierung beantragt. Wir können bereits in der zweiten Januarhälfte Neuwahlen durchführen.“

Und Olaf Scholz erklärte: „Ich für meinen Teil habe bereits beschlossen, dass Neuwahlen schnellstmöglich stattfinden müssen, wenn alle Aspekte berücksichtigt werden. Und jetzt machen wir das, was in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich ist: Die Beteiligten reden miteinander.“

CDU-Chef Friedrich Merz will unbedingt so schnell wie möglich Kanzler werden. Und die Opposition verfügt über ein Instrument, um über den Bundestag Druck auf Scholz auszuüben: Sie kann nun alle Regierungsinitiativen blockieren, auch den Haushalt. Und die Verantwortung dafür werden die Wähler natürlich den Sozialdemokraten zuschieben.

Die Frage ist jedoch nicht mehr so sehr, wer die nächste Regierung stellt, sondern ob Merz selbst dann eine stabile Koalition bilden kann. Dass das auf Bundesebene sehr schwierig werden kann, zeigt die Erfahrung der vergangenen Landtagswahlen, zum Beispiel in Sachsen, wo diese Woche zweimonatige Verhandlungen zwischen CDU, SPD und der Partei von Sarah Wagenknecht gescheitert sind. Aber am wichtigsten ist: Selbst wenn es Merz gelingt, eine Regierung zusammenzustellen, wird sie für die Deutschen ohne die Lösung wichtiger Probleme wie Energiekrise, Ukraine-Krieg und Handelskriege mit China erfolgreiche sein? Und zu all dem kommt noch Trump hinzu.

Allerdings kann man Trump erstmal vernachlässigen, denn er hat den Deutschen noch nichts Schlimmes angetan. In seinen jetzigen Zustand wurde Deutschland unter seinem großen Freund Biden gebracht.

Ende der Übersetzung